Die Klage ist unbegründet. Die Nachzahlungszinsen haben keinen umsatzsteuerähnlichen Charakter i.S.d. Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie.

Nach Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, Abgaben auf Versicherungsverträge, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie begründet - im Umkehrschluss - ein Verbot umsatzsteuerähnlicher Abgaben.

Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer i.S.d. Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie hat, hängt dabei nicht von ihrer Benennung (Steuer, Gebühr oder Abgabe im jeweiligen mitgliedstaatlichen Sinne) sondern allein davon ab, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren und Dienstleistungsverkehr so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist.

Der EuGH (vgl. Urt. v. 26.06.1997 - Rs. C-370/95 u. 372/95 - Careda SA, UR 1997, 357; zuletzt Urt. v. 09.03.2000 Rs. C-437/97 - Krankenhausverein Wien, UR 2000, 242 (244) Rz. 22 m.w.N.) umschreibt den Charakter der Mehrwertsteuer so: Die Mehrwertsteuer gilt allgemein für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; sie ist proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen; sie wird auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen, d.h., es wird die bei einem Geschäft fällige Steuer unter Abzug der Steuer berechnet, die bei dem vorhergehenden Geschäft schon entrichtet worden ist. Sie kann über den Preis der Dienstleistungen und Gegenstände abgewälzt werden, so dass sie letztlich vom Verbraucher getragen wird.

Die hier streitigen Nachzahlungszinsen haben nicht den Charakter einer Umsatzsteuer.

Mit der allgemeinen Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen "aus welchen Gründen auch immer" zu unterschiedlichen Zeiten festgesetzt und fällig werden. Wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sollten Liquiditätsvorteile, die aus dem verspäteten Erlass des Steuerbescheides entstanden sind, jedenfalls für die Zeit nach Ablauf von 15 Monaten nach Entstehung der Steuer abgeschöpft werden (vgl. BTDrucks 11/2157 S.194).

Die Nachzahlungszinsen knüpfen damit an die verspätete Steuerfestsetzung an. Sie belasten den Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht so, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend (charakteristisch) ist.

Erstens wird der Nachzahlungszins nicht ausschließlich nach Maßgabe der Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und Einfuhren berechnet, die der Steuerpflichtige durchführt (vgl. hierzu EuGH-Urt. v. 18. Februar 1998 - Rs. C-318-96 - SPAR Österreichische Warenhandels AG, EuGHE 1998 I-810 Tz. 26), sondern vielmehr nach Maßgabe des sich bei der Verrechnung von Umsatzsteuer und Vorsteuer ergebenden Saldos (Nachzahlung oder Erstattung). Damit ist Bemessungsgrundlage für den Nachzahlungszins nicht der als Gegenleistung für die bewirkten Umsätze erhaltene Betrag, sondern der von der jeweiligen Wertschöpfung im Unternehmen abhängige Saldo der Besteuerungsgrundlagen.

Zweitens wird der Nachzahlungszins nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben. Die Erhebung ist vielmehr abhängig von der verspäteten Festsetzung der Umsatzsteuer, die nicht bei jedem Unternehmer innerhalb der Lieferkette unterstellt werden kann.

Drittens bezweckt § 233a AO keine Belastung des Endverbrauchs. Die Verzinsungsregelung will einen beim Steuerpflichtigen entstehenden Liquiditätsvorteil abschöpfen und bezweckt keine Belastung des "Endverbrauchs". Insofern gilt für die Zinsen nichts anderes als für andere steuerliche Nebenleistungen zur Umsatzsteuer wie etwa Verspätungs- oder Säumniszuschläge, die auch nicht auf den Endverbraucher übergewälzt werden können.

Es kommt auch nicht - wie Grams meint - darauf an, ob der Endverbraucher mit den Zinsen über eine Erhöhung der Gestehungskosten belastet wird. Selbst wenn man unterstellen würde, dass der von der Zinszahlung betroffene Unternehmer die Belastung an den Endverbraucher weitergäbe, so ist dies nicht die von der 6. EG-Richtlinie vorgesehene direkte Abwälzung einer Steuer auf den bei dem belasteten Umsatz belieferten Empfänger. Vielmehr läge dann eine indirekte Belastung im Wege der Preiskalkulation vor, die bei allen unternehmerischen Kosten in Betracht kommen kann, sofern der Markt dies zulässt.

Der Nachzahlungszins hat keinen mehrwertsteuerähnlichen Charakter (ebenso - allerdings ohne Begründung - BFH-Urteil vom 12.04.2000 XI R 21/97, BFHNV 2000, 1178). Damit kann der auf das EU-rechtliche Mehrwertsteuersystem beschränkte Grundsatz der Belastungsneutralität vorliegend keine Anwendung finden. Darüber hinaus wäre der Grundsatz der Belastungsneutralität im Streitfall ohnehin nicht tangiert, weil die Erhöhung der Eigenverbrauchsbesteuerung bei der Klägerin nicht zugleich einen Vorsteueranspruch begründen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.