Gegenstand der Klage sind die Ablehnungsbescheide des Beklagten (Bekl.) vom 20. und 27. Juli 1988, mit denen dieser es abgelehnt hat, die formell bestandskräftigen einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheide 1982 und 1983 vom 29. August 1983 bzw. 16. Juli 1984 sowie die Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1986 vom 27. Dezember 1985, 8. Juli 1986 und 15. April 1987, zu ändern, bestätigt durch Einspruchsbescheide vom 8. Dezember 1988, in der während des Klageverfahrens geänderten Fassung der Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1986 vom 10. Mai bzw. 29. Juni 1993.

Strittig ist, ob die o.g. Feststellungs- und Einkommensteuerbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) zugunsten der Kl. geändert werden müssen.

Der Kl. ist ... von Beruf. Die Kl. ist als tätig. Die Kl. sind seit dem 9. Mai 1984 verheiratet und werden seit dem Jahre 1984 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt.

Bereits in den Streitjahren 1982 und 1983 waren sie Mitberechtigte der Grundstücksgemeinschaft M./L. für das Grundstück ... in .... Auf diesem Grundstück hatten sie in den Jahren 1981/82 ein Einfamilienhaus errichtet, in welches sie am 1. August 1982 einzogen. Zu diesem Zeitpunkt waren der Keller und im Erdgeschoß 2 Räume, die Küche und ein Duschbad fertiggestellt. Das Dachgeschoß, in dem zwei Zimmer, ein Flur und ein Bad vorgesehen waren, war bis zum Jahr 1986 noch nicht fertig ausgebaut. Die aus diesem Einfamilienhaus von den Kl. erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden vom Bekl. mit Feststellungsbescheiden 1982 und 1983 vom 29. August 1983 und 16. Juli 1984 einheitlich und gesondert festgestellt. Die Bescheide wurden formell bestandskräftig.

In den Streitjahren 1984 bis 1986 wurden die von den Kl. erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, bei denen in den Steuererklärungen die Schuldzinsen als über dem Grundbetrag liegend erklärt wurden, bei den Einkommensteuerveranlagungen erfaßt. Die Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1986 wurden formell bestandskräftig.

Der Einheitswert für das Grundstück auf den 1. Januar 1983 wurde zunächst auf 40.500 DM, später auf 31.400 DM festgesetzt. Der Einheitswert auf den 1. Januar 1986 belief sich zunächst auf 63.000 DM, später dann auf 44.500 DM.

Mit Schreiben vom 25. November 1987 beantragten die Kl beim Bekl., die Feststellungsbescheide 1982 und 1983 und die Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1986 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO insoweit zu ihren Gunsten zu ändern, daß weitere Schuldzinsen, die mit dem Dachgeschoßausbau in Zusammenhang stünden, noch als Werbungskosten vor Bezug im Rahmen der §§ 21 a, 21 EStG berücksichtigt würden.

Dies wies der Bekl. durch die angefochtenen Ablehnungs- und Einspruchsbescheide zurück.

Hiergegen wenden sich die Kl. mit der Klage und tragen vor:

Die Voraussetzungen für Bescheidänderungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO seien gegeben.

Die Tatsache des beabsichtigten Dachausbaus sowie die Höhe der tatsächlich angefallenen Schuldzinsen sei dem Bekl., wie von diesem inzwischen auch nicht mehr bestritten werde, erst nachträglich bekannt geworden.

Sie treffe auch an dem nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsachen kein grobes Verschulden.

Sie hätten nämlich bis zur Stellung ihres Änderungsantrages vom 25. November 1987 die steuerliche Relevanz der mit dem Dachgeschoßausbau zusammenhängenden Schuldzinszahlungen nicht erkennen können. Nach der älteren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 6. November 1973 VIII R 116/69, BStBl II 1974, 106), die auch in die Einkommensteuerrichtlinien für die Streitjahre Eingang gefunden habe, seien lediglich Schuldzinsen für die bauliche Erweiterung eines Einfamilienhauses durch Anbau oder Aufstockung auch nach Bezug des. Hauses in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Der vorliegende Sachverhalt, bei dem es um den Ausbau eines bereits vorhandenen Dachgeschosses gehe, sei ein völlig anderer. Für diesen Fall habe der BFH erstmals durch Urteil vom 7. April 1987 (IX R 140/84, BStBl II 1987, 567) entschieden, daß die Abzugsbeschränkung für Schuldzinsen nach § 21 a Abs. 3 EStG Finanzierungskosten für einen Ausbau eines Einfamilienhauses nicht erfasse. Die Vorinstanz, das Niedersächsische Finanzgericht, habe - ebenso wie das am Verfahren beteiligte Finanzamt - die Auffassung vertreten, daß bei dem der BFH-Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, der sich mit ihrem Streitfall weitgehend decke, ein Schuldzinsenabzug zu verneinen sei. Dies entspreche auch nach ihrer, der Kl., Erfahrung der Praxis der Finanzämter. Sie hätten daher darauf vertrauen dürfen, daß der Bekl. auch in ihrem Streitfall nur ablehnend hätte entscheiden können. Dann könne ihnen aber keinesfalls grobes Verschulden an der verspäteten Tatsachenbekanntgabe gegenüber dem Finanzamt vorgeworfen werden.

Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß die neuen Tatsachen, wenn diese zum Zeitpunkt der Veranlagung für die Streitjahre bekannt gewesen wären, für die Steuerfestsetzung nicht relevant gewesen wären. Denn der Bekl. habe in den angefochtenen Einspruchsbescheiden selbst ausgeführt, daß bei Kenntnis des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Veranlagung die auf den Dachgeschoßausbau entfallenden Schuldzinsen von ihm in voller Höhe berücksichtigt worden wären. Dann wäre aber mit Sicherheit eine niedrigere Steuerfestsetzung durch den Bekl. erfolgt.

Die Höhe der unbeschränkt abzugsfähigen Schuldzinsen ergebe sich aus dem Verhältnis des ursprünglich festgesetzten Einheitswertes für das Einfamilienhaus auf den 1. Januar 1983 von 40.500 DM zu dem auf den 1. Januar 1986 von 63.000 DM, also nach einem Verhältnis von 65 % zu 35 % entsprechend dem Einheitswert des Hauses vor und nach dem Dachgeschoßausbau.

Die Kl. beantragen,

Der Bekl. beantragt,

Er ist der Auffassung, eine Bescheidänderung für die Streitjahre nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO scheitere daran, daß die Kl. ein grobes Verschulden an dem verspäteten Bekanntwerden der neuen Tatsachen treffe.

Das BFH-Urteil vom 7. April 1987 (a.a.O.) begründe keine neue Rechtsprechung, sondern schließe lediglich an die schon bisherige Rechtsprechung gemäß BFH-Urteil vom 6. November 1973 (a.a.O.) an. Die Abzugsfähigkeit der hier streitigen Schuldzinsen ergebe sich bereits nach Abschn. 164 b Abs. 10 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 1981. Nach der damaligen Praxis der Finanzämter seien nicht nur Schuldzinsen für Anbauten, sondern auch für Dachgeschoßausbauten zum Abzug zugelassen worden. In Anbetracht der steuerlichen Kenntnisse der Kl. müsse davon ausgegangen werden, daß diese die steuerliche Relevanz und die Tragweite des Sachverhaltes habe erkennen können. Dies begründe ein grobes Verschulden im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Folge man dagegen dem Vortrag der Kl., wonach das BFH-Urteil vom 7. April 1987 eine vollkommen neue Rechtsprechung begründet habe, so fehle es an einer Relevanz der neuen Tatsachen zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranlagung für die Streitjahre.

Das Verhältnis der Einheitswerte vor und nach dem Dachgeschoßausbau sei keine angemessene Schätzungsgrundlage für die Höhe der mit dem Dachgeschoßausbau zusammenhängenden Schuldzinsen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf die im Klageverfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Steuerakten Bezug genommen.