Die zulässige Klage ist begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, sie sind daher aufzuheben (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) ist der Einsatz der Feuerwehren der Gemeinden und der Kreisfeuerwehren bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich. Für andere als die in § 26 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG genannten Leistungen können nach §26 Abs. 2 NBrandSchG die Landkreise und Gemeinden Kostenersatz nach Maßgabe einer Satzung verlangen. Von der Satzungsermächtigung hat die Beklagte durch ihre Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 19. November 2001 (FwKostS) Gebrauch gemacht (Amtsblatt für den Landkreis Uelzen 2001, 117).

Gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung und die in ihrem Tarif festgelegten Stundensätze ist nichts einzuwenden und sind auch keine Bedenken erhoben worden. Nach § 2 FwKostS sind Leistungen der Feuerwehr aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierung (Fehlalarm) kostenersatzpflichtig. Kostenerstattungspflichtig ist nach § 4 Abs. 1 FwKostS i.V.m. § 26 Abs. 4 Nr. 4 NBrandSchG derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz der Feuerwehr auslöst. Die Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrhaus (§ 6 FwKostS). Nach dem Kosten- und Gebührentarif der FwKostS werden beim Ausrücken von Einsatzkräften aufgrund von Fehlalarm aufgeschalteter Meldeanlagen Gebühren von 130,-EUR erhoben.

Die Beteiligten gehen übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass es sich bei den hier in Rede stehenden drei Einsätzen um Fehlalarmierungen handelte, die dem Grunde nach eine Gebührenpflicht auslösen können. Eine Kostenerstattungspflicht bei Fehlalarm durch eine bei der Feuerwehr aufgeschaltete automatische Brandmeldeanlage ist nach der FwKostS der Beklagten i.V.m. § 26 NBrandSchG jedoch nicht als verschuldensunabhängige Zustandshaftung des Betreibers für die ordnungsgemäße Funktion der Brandmeldeanlage ausgestaltet, so wie es etwa in den Brandschutzgesetzen anderer Bundesländer geregelt ist (vgl. hierzu Schmidt/ Müller, Kostenerstattungspflicht bei Fehlalarm einer Brandmeldeanlage; NVwZ 2004, 1204). Die FwKostS der Beklagten setzt vielmehr voraus, dass der Betreiber der Brandmeldeanlage zumindest grob fahrlässig i.S.d. § 26 Abs. 4 Nr. 4 NBrandSchG gehandelt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt im besonders schweren Maße verletzt wird, wenn einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Beweislastpflichtig ist insoweit die Behörde, die Kostenerstattung begehrt. Allein die Tatsache, dass eine Brandmeldeanlage wiederholt Fehlalarm ausgelöst hat, ist nicht geeignet, grobe Fahrlässigkeit zu begründen (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 28.3.2000 - 5 A 5185/98 - NVwZ-RR 2000, 783). Eine grobe Fahrlässigkeit wird bei automatischen Brandmeldeanlagen in der Regel nur dann anzunehmen sein, wenn wiederholt Fehlalarm ausgelöst wurde und der Betreiber die Anlage nicht warten lässt oder eine erforderliche Reparatur unterlassen hat (vgl. Schulz/Thomas, NBrandSchG, 5. Aufl. 1999, §26 Erl. zu Nr. 4). Eine grobe Fahrlässigkeit kann sich im Einzelfall auch aus dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens ergeben, wenn z.B. die beauftrage Wartungsfirma sich für den Betreiber der Anlage erkennbar als unfähig erweist, die Störung in der Anlage ausfindig zu machen und zu beheben, weitere Fehlalarme auftreten und sich dem Betreiber deshalb ein Wechsel der Wartungsfirma aufdrängen musste, oder wenn der Betreiber ihm bekannte äußere Umstände, die bereits in der Vergangenheit zu Fehlalarmen geführt haben (Hitzestau durch Heizungsanlage etc.), nicht abstellt.

Bei Anwendung dieser Maßstäbe besteht eine Kostenerstattungspflicht der Klägerin für die hier in Rede stehenden drei Fehlalarmierungen nicht. Zweifelhaft ist bereits, ob die Klägerin pflichtwidrig gehandelt hat. Ein grob fahrlässiges Fehlverhalten der Klägerin kann jedenfalls nicht festgestellt werden. Die Klägerin lässt die Brandmeldeanlage durch eine Fachfirma regelmäßig warten. Es werden pro Jahr vier Inspektionen durchgeführt, davon eine Hauptwartung. Darüber hinaus erfolgt von der Wartungsfirma eine gesonderte Überprüfung der Anlage, wenn ein Fehlalarm ausgelöst worden ist. Dies ist unstreitig. Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wartung der Anlage unzureichend erfolgt oder die Wartungsfirma zur Fehlerbehebung nicht in der Lage wäre. Eben so wenig ist erkennbar, dass die installierte Brandmeldeanlage von ihrer Konzeption her mangelhaft erstellt ist, dass etwa für einen Vermeidung von Fehlalarmierungen eine Koppelung von mehreren Brandmeldern erforderlich ist, Rauch- und Hitzemelder kombiniert eingesetzt werden müssen oder die Brandmelder zu empfindlich eingestellt sind. Dagegen spricht bereits, dass die Brandmeldeanlage von der Bauaufsichtsbehörde abgenommen worden ist. Soweit es die Fehlalarme vom 19. und 20 September 2003 betrifft, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung unbestritten vorgetragen, dass auch in diesen beiden Fällen die Wartungsfirma eine gesonderte Überprüfung der Brandmeldeanlage vorgenommen habe, ein defekter Melder in der Meldelinie 13 ermittelt und dieser ausgetauscht worden sei. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es der Klägerin möglich gewesen wäre, den Defekt in der Meldelinie 13 noch am 19. September 2003 feststellen und den defekten Melder austauschen zu lassen, um so den Fehlalarm vom 20. September 2003 zu vermeiden. Der Fehlalarm vom 19. September 2003 war gegen 18.00 Uhr ausgelöst worden und der Fehlalarm vom 20. September 2003 erfolgte gegen 11.00 Uhr. Selbst wenn noch vor dem zweiten Fehlalarm durch die Wartungsfirma eine Fehlersuche und Beseitigung des defekten Brandmelders möglich gewesen wäre, so sind keine Anhaltspunkte dargetan, die für ein grob fahrlässiges Verhalten der Klägerin sprechen. Soweit es den Fehlalarm vom 4. Oktober 2003 betrifft, der durch Arbeiten in der Tischlerei des Möbelhauses ausgelöst worden sein soll, sind nähere Umstände zu den besagten Sägearbeiten, der Staubentwicklung etc. von der Beklagten nicht ermittelt und vorgetragen worden, so dass letztlich nicht festgestellt werden kann, den Mitarbeitern der Klägerin habe sich aufdrängen müssen, dass infolge der Sägearbeiten ein Fehlalarm ausgelöst werden kann. Hier mag Fahrlässigkeit der Handwerker vorgelegen haben, dass sie der Staubentwicklung bei den besagten Sägearbeiten nicht ausreichend Beachtung geschenkt haben. Für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit fehlt es aber an konkreten Anhaltspunkten.

Ein grob fahrlässiges Verhalten bzw. Unterlassen der Klägerin liegt schließlich auch nicht in dem Vorwurf begründet, die Klägerin habe es versäumt, die Einsatzstelle der Feuerwehr von den Fehlalarmierungen umgehend in Kenntnis zu setzen. Es fehlt bereits an konkreten Feststellungen dazu, in welchem Zeitraum ein solcher Anruf hätte erfolgen können und müssen, um ein Ausrücken des Kommandowagens zu verhindern. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die Meldestränge im Lager des Möbelhauses zusammenlaufen und dass dort ein Alarm angezeigt werde. Das Lager sei während der Geschäftszeiten ständig besetzt. In Anbetracht der Größe des Möbelhauses liegt es auf der Hand, dass es seine Zeit braucht, bis vom Personal der Klägerin verlässlich ermittelt ist, dass es sich lediglich um einen Fehlalarm handelt. Erst dann hätte eine Benachrichtigung der Feuerwehr erfolgen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.