Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO insoweit einzustellen, als die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.

Die verbleibende Klage hat Erfolg, weil der angefochtene Bescheid vom 5. Mai 1998 in der Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid und die Abhilfeverfügung gefunden hat, rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Es kann dahinstehen, ob einer Inanspruchnahme des Klägers auf der Grundlage der Feuerwehr-Kostensatzung der Beklagten vom 15. Dezember 1997 bereits entgegensteht, dass die Satzung nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden durfte. Dementsprechend braucht im vorliegenden Falle auch nicht entschieden zu werden, ob es sich bei Kostenersatz im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 1 des Nieders. Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) um eine kommunale Abgabe im Sinne des § 1 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) handelt, so dass sich die Frage zulässiger Rückwirkung auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 NKAG und nicht nur nach den allgemeinen Grundsätzen über die Rückwirkung von Gesetzen im materiellen Sinne beurteilt. Offen bleiben kann ferner, ob rechtliche Bedenken dagegen bestehen (so Scholz/Thomas, NBrandSchG, 3. Aufl., Hannover 1992, B, § 26 3.d), dass die Beklagte in die Kalkulation des Tarifs für den Kostenersatz auch die Vorhaltekosten der Feuerwehr hat einfließen lassen. Denn jedenfalls kann auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts nicht festgestellt werden, es seien in den streitigen 32 Fällen Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierungen (Fehlalarm) im Sinne des § 2 d) der Feuerwehr-Kostensatzung vom 15. Dezember 1997 erbracht worden, für die der Kläger gemäß § 4 Abs. 1 erster Spiegelstrich der Feuerwehr-Kostensatzung i.V.m. § 26 Abs. 4 Nr. 4 des NBrandSchG als Kostenschuldner herangezogen werden darf.

Bei der Auslegung der Satzung der Beklagten und der in Bezug genommenen Vorschriften des NBrandSchG ist Folgendes zu berücksichtigen: Soweit die Feuerwehr in Erfüllung einer gesetzlichen Pflichtaufgabe eingesetzt wird, entsteht mit demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt, nicht notwendig ein Benutzungsverhältnis, da nicht in allen Fällen eine willentliche Inanspruchnahme der Feuerwehr durch den Begünstigten erfolgt (vgl. Scholz/Thomas, a.a.0., B § 26 1. m.w.N.). Auch ein Fehlalarm im Sinne der Satzung der Beklagten kann dann vorliegen, wenn ein Dritter, für den eine Rechtsgutgefährdung weder besteht noch behauptet wird, vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos ein Schadenfeuer meldet. Da die satzungsrechtlichen Bestimmungen über den Kostenersatz bei Fehlalarm auch diese Fälle erfassen, verbietet es sich, sie im Sinne der vertragsähnlichen Haftung im Rahmen eines besonderen öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses zu interpretieren. Vielmehr handelt es sich bei den Regelungen um Bestimmungen, die denjenigen des Zivilrechts über die Pflicht zum Schadenersatz in Anknüpfung an unerlaubte Handlungen vergleichbar sind. Dies ist insbesondere von Bedeutung für die Frage, nach welchen Grundsätzen man fremdes Verhalten zu verantworten hat. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sowohl der Abgabetatbestand als auch die Kostenschuldnerschaft nicht nur einfaches, sondern qualifiziertes Verschulden, nämlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, voraussetzen.

Zumal der Begriff der groben Fahrlässigkeit im vorliegenden Zusammenhang eine haftungsbegrenzende Funktion hat, sieht das erkennende Gericht keinen Anlass, ihn in anderer Weise zu verstehen, als er aus diversen Vorschriften des Zivilrechts und öffentlichen Rechts vertraut ist (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 277 Rn. 4). Grobe Fahrlässigkeit liegt demnach vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt im besonders schweren Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Während der Maßstab der einfachen Fahrlässigkeit ein ausschließlich objektiver ist, sind bei der groben Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen, etwa die Tatsache, dass er ungeübt und Nichtfachmann ist. Den Handelnden muss auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen. Grobe Fahrlässigkeit setzt daher in der Regel das Bewusstsein der Gefährlichkeit voraus, kann aber auch dann zu bejahen sein, wenn der Handelnde die Gefährlichkeit seines Tuns leichtfertig nicht erkennt (vgl. zum Vorstehenden Palandt-Heinrichs, a.a.0., § 277 Rn. 2). Wegen und hinsichtlich ihrer subjektiven Voraussetzungen kann die grobe Fahrlässigkeit nicht im Wege des Anscheinsbeweises nachgewiesen werden (BGH, Urt. v. 7.5.1974 - VI ZR 138/72 -, NJW 1974, 1377; 0 LG Köln, Entscheidung v. 23. Oktober 1998 - 19 U 47/98 -; OLG Rostock, Entscheidung v. 15. Januar 1998 - 1 U 187/96 -; Palandt-Heinrichs, a.a.0., § 277 Rn 3; Zöller-Greger, ZPO, 20. Aufl., vor § 284 Rn. 31). Denn wenn auch der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu folgen sein dürfte, nach der der Anscheinsbeweis bei allen Vorgängen nicht in Betracht gezogen werden kann, deren Ablauf vom menschlichem Willen abhängt (vgl. Dawin in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Loseblatt, § 108, Rn 68), setzt er doch voraus, dass sich eine Typizität des Geschehens feststellen lässt, an die angeknüpft werden kann. Es muss dadurch ein Erfahrungssatz gebildet werden können, dass der Richter die Einzelheiten des zu beweisenden Geschehens offen lässt, von ihnen abstrahiert und nur nach einem auf das "Resümee" des Vorgangs bezogene Erfahrungswissen fragt. Die Berechtigung hierzu ist jedoch nur bei solchen Tatbestandsmerkmalen gegeben, die insoweit einen pauschalen Charakter haben, als sie "irgendwie-Feststellungen" erlauben, wie es etwa für das Merkmal "Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt" im Sinne des objektiven Fahrlässigkeitsbegriffs der Fall ist (vgl. Dawin, a.a.0., § 108 Rn. 70). Sobald ein Vorgang dagegen einschließlich der Details seines Ablaufs festzustellen ist, wird es an einem Erfahrungssatz, der sich auf die Beobachtung ausreichend vieler Vorgänge exakt dieser Art, d.h. einschließlich der Details, stützen kann, fehlen (Dawin, a.a.0., § 108 Rn. 71). Dementsprechend geht die höchstrichterliche Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass es keinen Anscheinsbeweis für individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen gibt, sondern nur dann, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (BGH, Urt. v. 4.5.1988 - IV a ZR 278/86 -, NJW 1988, 2040 [2041]). Letzteres ist aber nicht der Fall, wenn es darum geht zu belegen, dass eine bestimmte Person einen Erfolg grob fahrlässig herbeigeführt hat. Denn ob sie auch in subjektiver Hinsicht ein so schweres Verschulden trifft, hängt derart stark von ihren persönlichen Fähigkeiten und ihrem Kenntnisstand ab, dass die Annahme einer Typizität für solches Verhalten ausscheidet.

Für den vorliegenden Zusammenhang bedeutet dies, dass die Beklagte, die die materielle Beweislast dafür trifft, dass sie ihre Leistungen aufgrund grob fahrlässiger grundloser Alarmierung erbracht hat und der Kläger das zu verantworten hat, den erforderlichen Beweis nicht einfach dadurch erbringen kann, dass sie, ohne die Person des Täters konkret zu bezeichnen, lediglich eine Anzahl von falschen Alarmen anführt und aus dieser auf die grobe Fahrlässigkeit von irgendjemandem schließt, dessen Verschulden dann von dem Kläger zu vertreten sei. Ohne Individualisierung des Täters lässt sich nämlich weder beurteilen, ob die subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit vorliegen noch feststellen, ob das Verhalten des Schuldigen dem Kläger zugerechnet werden kann.

Wie bereits eingangs angedeutet ist der deliktische Charakter der satzungsrechtlichen Regelung auch gerade im Rahmen der Zurechnung fremden Verhaltens von erheblicher haftungsbegrenzender Bedeutung. Diese Bedeutung entfällt nicht deshalb, weil § 4 Abs. 1 erster Spielgelstrich der Feuerwehr-Kostensatzung pauschal auf § 26 Abs. 4 NBrandSchG verweist. Nach der Gesetzgebungsgeschichte der Norm muss nämlich davon ausgegangen werden, dass für den Fall, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos der Einsatz der Feuerwehr ausgelöst wird, der Kostenpflichtige im Rahmen außervertraglicher Haftung lediglich nach § 26 Abs. 4 Nr. 4 NBrandSchG bestimmt werden kann, ein Rückgriff auf die Nummern 1 bis 3 des § 26 Abs. 4 NBrandSchG also nicht möglich ist (vgl. Scholz/Thomas, a.a.0., B § 26 5. zu Nr. 4). Die gegenwärtige Fassung des § 26 Abs. 4 NBrandSchG beruht auf dem Gesetz zur Bereinigung des Nieders. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. In der Begründung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 10/500, Seite 1 [25]) wird dargelegt, dass es der Gesetzgeber für ausreichend, aber auch erforderlich gehalten hat, dass der Verursacher bei grob fahrlässigem oder bedingt vorsätzlichem Fehlverhalten KostenerSatz 1eistet. Bei niedrigerem Fahrlässigkeitsgrad sollten dagegen keine Rechtsnachteile eintreten, da anderenfalls die Bereitschaft leiden könnte, einen Brand zu melden. Diese gesetzgeberische Intention würde jedoch umgangen, ließe sich in den Fällen eines Fehlalarms unter Rückgriff auf die Nummern 1 bis 3 des § 26 Abs. 4 NBrandSchG eine Kostenerstattungspflicht desjenigen begründen, den zwar kein grobes Verschulden am grundlosen Einsatz der Feuerwehr trifft, in dessen vermeintlichem Interesse der Einsatz jedoch stattfand. Einen Beleg dafür, wie richtig die Einschätzung des Gesetzgebers ist, die Heranziehung zu Kosten könne die Bereitschaft, einen Brand zu melden, mindern, bietet sogar der vorliegende Fall. Denn offensichtlich im Hinblick auf die Kostenersatzforderungen der Beklagten hatte der Kläger die automatische Aufschaltung seiner Brandmeldeanlage bei der Feuerwehr zwischenzeitlich abgestellt.

Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass auf der Grundlage der von ihm vorgenommenen Auslegung der Satzung der Beklagten und der Bestimmungen des Nieders. Brandschutzgesetzes die Heranziehung zum Kostenersatz bei einer falschen Alarmierung der Feuerwehr nur in eingeschränkterem Umfange möglich ist, als etwa die Heranziehung zu Verwaltungskosten bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei (vgl. Nr. 67.5 des Kostentarifs der Allgemeinen Gebührenordnung - AllGO -). Dies ist jedoch aus zwei Gründen gerechtfertigt. Zum einen ist das öffentliche Interesse an der Meldung von Bränden noch größer als dasjenige an der Alarmierung der Polizei. Denn es liegt in der Natur eines Schadenfeuers, dass es regelmäßig die Gefahr birgt, sich auszuweiten und dadurch zu einer unkontrollierten Gefahr für die Allgemeinheit zu werden. Zum anderen besteht für die Beklagte die Möglichkeit, durch einzelvertragliche Vereinbarungen mit den Betreibern automatischer Brandmeldeanlagen, eine über die Regelungen der Satzung hinausgehende Verpflichtung zum Kostenersatz bei falscher Alarmierung ihrer Feuerwehr zu vereinbaren ( so auch Scholz/Thomas, a.a.O., B § 26 5. zu Nr. 4). Die Auslegung der für alle Fälle von falschem Alarm geltenden Regelungen der Satzung kann sich dagegen nicht an den Besonderheiten und Beweisschwierigkeiten orientieren, die der untypische Fall einer großen automatischen Brandmeldeanlage mit sich bringt.

Der Beklagten obliegt also auch die volle materielle Beweislast dafür, dass nicht nur irgendjemand vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz ihrer Feuerwehr auslöste, sondern derjenige, der dies im Sinne von § 26 Abs. 4 Nr. 4 NBrandSchG tat, der Kläger ist. Dabei ist der Kläger für seine Organe verantwortlich (analog § 31 BGB). Auch eine Haftung für Verrichtungsgehilfen (entsprechend § 831 BGB) mag man bejahen, sofern man den Entlastungsbeweis bereits dann als geführt ansieht, wenn der Geschäftsherr den Vorwurf groben Verschuldens entkräften kann. Nicht entsprechend anwendbar auf die außervertragliche Haftung nach der Feuerwehr-Kostensatzung der Beklagten ist dagegen die Vorschrift des § 278 BGB. Demgemäß hat der Kläger ein etwaiges grobes Verschulden der von ihm beauftragten Wartungsfirmen und deren Bediensteter nicht wie eigenes Verschulden zu vertreten.

In den abgerechneten 32 Fällen eines Fehlalarms hat die Beklagte in keinem Fall eine konkret verantwortliche Person ermittelt. Entsprechende Angaben finden sich auch nicht in den vorgelegten Brandberichten. Vor diesem Hintergrund kann nicht nur nicht festgestellt werden, ob in Einzelfällen, wie z.B. bei der Auslösung der Brandmeldeanlage im Zuge von Schweißarbeiten, grobe Fahrlässigkeit einer einzelnen Person vorgelegen hat, sondern es bleibt zudem offen, ob der Kläger das Verhalten einer etwaigen derartigen Person zu verantworten hätte. Das Gericht sieht sich auch nicht gehalten, insoweit weitere Ermittlungen anzustellen. Denn da detaillierte schriftliche Aufzeichnungen fehlen und die Ereignisse mittlerweile Jahre zurückliegen, mangelt es dafür an erfolgversprechenden Ansatzpunkten.

Unter dem Blickwinkel des Organisationsverschulden vermag das Gericht ebenfalls nicht zu erkennen, dass der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz der Feuerwehr der Beklagten ausgelöst hätte. Zwar hat die Beklagte auch insoweit den Sachverhalt vor Erlass ihrer Bescheide nicht hinreichend aufgeklärt und das behauptete grobe Verschulden an keiner konkreten Person festgemacht. Allerdings wäre der Kläger im Falle entsprechender Ermittlungsversuche der Beklagten und angesichts des unterschiedlichen Informationsstandes der Beteiligten betreffend die inneren Strukturen der Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gehalten gewesen, soweit ihm möglich und zumutbar zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGH, Urt. v. 27. Februar 1997 - I ZR 221/94 -, NJW-RR 1997, 1390 f.). Dies hat der Kläger jedoch im Rahmen des vorliegenden Prozesses nachgeholt. Er hat vorgetragen, dass und wie er sich durch den Abschluss von Wartungsverträgen um einen ordnungsgemäßen Zustand seiner Brandmeldeanlage bemüht hat. Durch die Vorlage des Schiedsgutachtens vom 25. August 1998 und seiner Betriebsbücher gegenüber der Beklagten hat er sich weiter bemüht, die Ursachen der Fehlalarme aufzuhellen. Die dabei zu Tage getretenen Umstände rechtfertigen jedoch bereits nicht den Schluss auf das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für die Annahme grob fahrlässigen Organisationsverschuldens. Es kann nicht festgestellt werden, dass Organe des Klägers ihre Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Maße oder schlechthin unentschuldbarer Weise verletzt hätten. Allein aus der Anzahl der Fehlalarme kann dies schon deshalb nicht hergeleitet werden, weil diese auch im Zusammenhang mit der Anzahl von rund 1000 Brandmeldern in der Anlage des Klägers zu sehen ist. Fasst man die Anzahl von Brandmeldern ins Auge, erscheint die Zahl der Fehlalarme zwar noch immer als unüblich hoch, jedoch ist nicht erkennbar, dass seitens der Organe des Klägers Maßnahmen unterlassen worden wären, deren Durchführung sich derart aufgedrängt hätte, dass darin ein grobes Verschulden gesehen werden kann. Insbesondere vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass es sich den Organen des Klägers geradezu hätte aufdrängen müssen, bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Wartungsfirma zu wechseln und einen anderen Betrieb mit der Beseitigung der Ursachen der Fehlalarme zu betrauen. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Kläger im Jahre 1996 die Wartung der Anlage wieder der Firma übertragen hatte, die die automatischen Brandmelder ehedem installiert und geplant hatte. Es kann nicht beanstandet werden, wenn man im Hause des Klägers zunächst davon ausging, diese Firma werde auch am ehesten die Ursachen der Fehlalarme beseitigen können. Bereits dass die Installation und Wartung der Brandmeldeanlage durch die beauftragten Firmen nicht nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig fehlerhaft ausgeführt wurde, lässt sich dem Gutachten vom 25. August 1998 nicht zweifelsfrei entnehmen. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, es hätte sich den Organen des Klägers aufdrängen müssen, die Fehlalarme durch Umorganisation der Wartung zu beseitigen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtsauffassung der Beklagten letztlich auf eine Zustandshaftung des Eigentümers der Brandmeldeanlage hinausläuft, die in den maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht angelegt ist.

Zwar kann auch nach Auffassung der Kammer die vorsätzliche oder grob fahrlässige grundlose Alarmierung der Feuerwehr durch eine automatische Brandmeldeanlage sehr wohl kostenersatzpflichtig nach einer Satzung in Verbindung mit dem Nieders. Brandschutzgesetz sein. Zu einer Haftung lässt sich jedoch nicht lediglich durch die Darlegung wiederholter falscher Alarme in Verbindung mit der Behauptung unterlassener Wartung oder Reparatur gelangen.

Dementsprechend ist der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht zu 1/32 auf eine Entscheidung entsprechend § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, dass die Beklagte die Kosten des Verfahrens auch insoweit zu tragen hat, als der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde. Denn sie selbst hat das erledigende Ereignis dadurch herbeigeführt, dass sie den Kläger teilweise klaglos stellte.

Im Übrigen fußt die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt, da der Kläger der rechtskundigen Unterstützung bedurfte, um seine Rechte und Ansichten gegenüber der Verwaltung ausreichend zu vertreten.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.