Die zulässige Klage, die sich nach Auflösung der Bezirksregierung Lüneburg gegen ihre Nachfolgebehörde im Sinne von § 8 b Nds. AGVwGO richtet, ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 26. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2004 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung - BÄO - ist die Approbation zu widerrufen, wenn der Arzt sich nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Die Unwürdigkeit des Arztes liegt vor, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Voraussetzung dafür ist ein schweres Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung untragbar erscheinen lässt (BVerwG, st. Rspr, z.B. Beschluss v. 09.01.1991, NJW 1991, 1557; Beschluss v. 14.04.1998, NJW 1999, 3425; Beschluss v. 28.01.2003, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 28.07.2003, NJW 2003, 3647). Unzuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist, wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf als Arzt ordnungsgemäß ausüben wird (BVerwG, Beschluss v.09.01.1991, a.a.O.; Urteil v. 16.09.1997, NJW 1998, 2756; Beschluss v. 14.03.1998, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss v. 12.11.2002, NWVBI. 2003, 233). Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und seiner Lebensumstände. Dabei ist auf den vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten deutlich gewordenen Charakter des Arztes abzustellen.

Der Widerruf der Approbation stellt einen verfassungsrechtlich unbedenklichen Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Der Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung des einzelnen Patienten und der Bevölkerung rechtfertigt es, die Betätigung eines Arztes zu unterbinden, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Angesichts des Gewichts, das der Gesetzgeber diesen Eigenschaften für die Ausübung des ärztlichen Berufes beigemessen hat und beimessen durfte, ist es folgerichtig, dass er in § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO angeordnet hat, bei Wegfall der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO müsse die zuständige Behörde die Approbation widerrufen, und insoweit anders als in § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG der Behörde kein Ermessen eingeräumt hat (BVerwG, Urteil v. 16.09.1997, a.a.O.). Ob die Voraussetzungen für den Widerruf gegeben sind, beurteilt sich dabei nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens, d.h. zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwG; Urteil v. 16.09.1997, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss v. 12.11.2002, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.07.2003, a.a.O.).

Der angefochtene Bescheid der Bezirksregierung Lüneburg ist unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe rechtmäßig. Die Bezirksregierung ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch des Klägers zu Recht sowohl von seiner Unwürdigkeit als auch von seiner Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Arztberufes ausgegangen, wobei klarzustellen ist, dass die Widerrufsverfügung auch schon bei Vorliegen nur eines dieser beiden Tatbestandsvoraussetzungen gerechtfertigt wäre. Die Bezirksregierung hat ihre Entscheidung zutreffend auf den Sachverhalt gestützt, der Gegenstand der Anklage der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 1. April 2003 gewesen und insbesondere auch vom Amtsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 12. Juni 2003 festgestellt worden ist. Sie konnte den Sachverhalt ohne weitere eigenständige Ermittlungen in der Angelegenheit übernehmen, denn der Kläger hat die ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt. Anhaltspunkte für einen abweichenden Geschehensablauf sind nicht zu erkennen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.07.2003, a.a.O.).

Die Bezirksregierung Lüneburg hat in der Sache beanstandungsfrei die Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit des Klägers für die Ausübung des ärztlichen Berufes angenommen. Sie hat dabei nicht nur die dem Kläger vorzuwerfenden Betrugshandlungen in den genannten 2.465 Fällen berücksichtigt, sondern auch sein nachfolgendes Verhalten einschließlich der Offenbarung seiner Verfehlungen gegenüber den Krankenkassen, der Rückgabe seiner Kassenzulassung und seiner geleisteten Entschädigungszahlungen. Die Bezirksregierung hat auch das Widerspruchsvorbringen des Klägers angemessen berücksichtigt und überzeugend dargelegt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation gleichwohl vorgelegen haben. Auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden wird deshalb zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Kammer schließt sich den Ausführungen an (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Arztberufes hat sich daraus ergeben, dass er durch die Betrugshandlungen, die er durch die unzulässige Abrechnung von Lasersonden über einen mehrjährigen Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. Januar 2002 hinweg in 2.465 Fällen begangen hat, das Ansehen und das in ihn gesetzte Vertrauen der Patienten dauerhaft zerstört hat. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung gehört zu den wesentlichen Berufspflichten des Arztes, und zwar nicht nur den Kassen, sondern auch den Patienten gegenüber. Ihre Einhaltung gehört zu den grundlegenden Bedingungen für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens. Wenn der Arzt - wie hier - sich darüber nachhaltig über mehrere Jahre hinwegsetzt und sich dadurch in erheblicher Weise durch unberechtigte Zuzahlungen seiner Patienten auf deren Kosten bereichert, ist seine persönliche und berufliche Integrität derart herabgesetzt, dass der damit verbundene Ansehens- und Vertrauensverlust ihn aus Sicht der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Ärzteschaft für den ärztlichen Beruf als untragbar erscheinen lässt. In besonderem Maße spricht gegen den Kläger, dass er den geschädigten Patienten gegenüber die verwendeten Lasersonden nicht nur trotz der ihm bekannten Fehlerhaftigkeit seines Zuzahlungsverlangens abgerechnet hat, sondern sie mehrfach, d.h. durchschnittlich fünf Mal, eingesetzt und dann jeweils in voller Höhe in Rechnung gestellt hat. Dabei hat er die Arglosigkeit seiner Patienten ausgenutzt, denen die Abrechnungsproblematik unbekannt sein musste. Das Vorbringen des Klägers, er habe nur durch die Zuzahlungen seiner Patienten den Einsatz der Lasersonden wirtschaftlich gestalten können, ist nicht nachvollziehbar. Denn er hat zahlreichen Patienten gegenüber Kosten geltend gemacht, die er zuvor bereits anderen Patienten in Rechnung gestellt hatte und die von diesen auch beglichen worden waren. Die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung kann nicht dadurch sichergestellt werden, dass letztlich nicht entstandene Kosten vorgetäuscht und abgerechnet werden. Dass die Patienten - soweit ersichtlich - mit der fachlichen Leistung des Klägers bzw. dem Ergebnis seiner operativen Behandlungen zufrieden gewesen sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich und ändert nichts an der vorstehenden Beurteilung. Dem Kläger ist kein fachliches Versagen, sondern ein schwerwiegendes Fehlverhalten bei der Abrechnung seiner Leistungen vorzuwerfen.

Der Kläger hat sich durch die begangenen Straftaten auch als unzuverlässig im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO erwiesen. Die Art und Weise seines nachhaltigen strafbaren Verhaltens hat eine erhebliche kriminelle Energie und einen für die Berufsausübung relevanten Charaktermangel offenbart, der sich in der planmäßigen Falschabrechnung der Lasersonden gegenüber seinen Patienten gezeigt hat. In diesem Zusammenhang ist erschwerend zu berücksichtigen, dass er nach der langjährigen - auch gerichtlichen - Auseinandersetzung zur Frage der Abrechnungsfähigkeit des Einsatzes der Lasersonden selbst im Anschluss an die Entscheidung des Niedersächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2001 sein Zuzahlungsverlangen gegenüber den Patienten nicht fallen gelassen hat. Er hat vielmehr, wie er selbst eingeräumt hat, die I. zum Zwecke der Fortsetzung der Laserabrechnungen gegründet und in der Gesellschaft seinen Sohn für ihn als Strohmann eingesetzt. All dies kann mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht erklärt werden, sondern ist vielmehr Kennzeichnen vorhandener krimineller Energie. Dass das Eingeständnis der Straftaten, die nachträglich geäußerte Reue und die Entschädigungszahlungen in beträchtlicher Höhe im Zeitpunkt der Entscheidung über denn Widerspruch eine günstige Prognose in Bezug auf die künftige Berufsausübung noch nicht zugelassen haben, ist im Hinblick auf das mehrere Jahre andauernde Fehlverhalten des Klägers von der Bezirksregierung Lüneburg zutreffend festgestellt worden. Auch insoweit kann auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2004 Bezug genommen werden.

Der Widerruf der Approbation ist vorliegend nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Amtsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 12. Juni 2003 dem Kläger eine günstige Sozialprognose gestellt und ein Berufsverbot nicht verhängt hat. Erwägungen zur Verhängung eines Berufsverbots enthält das Urteil nicht, sodass schon deshalb eine Bindungswirkung an die strafrichterlichen Strafzumessungserwägungen nicht bestehen kann. Im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist der für den Widerruf der Approbation relevante Sachverhalt im Übrigen eigenständig zu beurteilen. Die Beurteilung muss sich mit der im Strafverfahren, das anderen Zwecken dient, nicht decken. Ohnehin kommt es jedenfalls für den Widerruf wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht auf zusätzliche individuelle Umstände und auch nicht auf eine Prognoseentscheidung für die Zukunft an (BVerwG, Beschluss v. 02.11.1992, NJW 1993, 806 [BVerwG 02.11.1992 - BVerwG 3 B 87.92]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.07.2003, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.