Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 3 I 1 HWiG a.F. (jetzt §§ 346 I, 357 I 1 BGB) einen Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen aus der Fondsbeteiligung in Höhe von insgesamt 6.589,94 EUR sowie Anspruch auf Rückabtretung der Rechte aus den Lebensversicherungen.

Die Klägerin konnte den mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag nach § 1 I Nr. 1 HWiG a.F. (jetzt § 312 BGB) widerrufen.

Die Vorschriften des HWiG sind anwendbar. Gemäß richtlinienkonformer Auslegung des § 5 II HWiG (jetzt § 312 a BGB) wird die Anwendbarkeit nicht durch die Vorschriften des VerbrKrG ausgeschlossen, da das Widerrufsrecht nach dem VerbrKrG bereits erloschen ist (st. Rspr., z.B. BGH WM 2002, S. 1181,1182) [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99].

Die Klägerin ist zum Abschluss des Darlehensvertrags durch mündliche Verhandlung im Bereich ihrer Privatwohnung bestimmt worden, § 1 I Nr. 1 HWiG.

Die Klägerin hat substantiiert dargelegt, dass sie ihre Erklärung zum Abschluss der Darlehensvertrags nach Vermittlung durch einen Mitarbeiter des A... in ihrer Wohnung abgegeben habe. Herr .... habe sie in ihrer Wohnung aufgesucht und neben dem Fondsbeitritt das Formular für die Kreditanfrage an die Beklagte vorgelegt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin den Darlehensvertrag selbst in ihrer Wohnung abgeschlossen hat. Es reicht aus, dass sie auf Grund vorheriger Verhandlungen mit dem Vermittler F... in ihrer Wohnung dazu bestimmt wurde.

Das pauschale Bestreiten der Haustürsituation durch die Beklagte ist unzulässig, so dass es einer Beweisaufnahme nicht bedurfte. Die Erklärungslast des Gegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Hat diese ihren Vortrag konkretisiert, reicht ein einfaches Bestreiten nicht aus (Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 138 Rdnr. 8 a). Die Klägerin hat hier in Einzelheiten die Vermittlung durch den Mitarbeiter des A... dargelegt. Einen abweichenden Geschehensablauf hat der Beklagte nicht behauptet.

Soweit die Beklagte behauptet, der Sohn habe der Klägerin den streitgegenständlichen Fonds zuvor in groben Zügen dargestellt, schließt dies ein Haustürgeschäft nicht aus. Das Vorliegen eines Haustürgeschäfts wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Sohn der Klägerin den Besuch vermittelt hat. Vertragsanbahnungen durch Familienmitglieder unterfallen allenfalls dann nicht dem HWiG, wenn die Vertragserklärung selbst durch einen Angehörigen vorgelegt wird, nicht wenn der Angehörige nur allgemein für das Unternehmen wirbt (BGH NJW 1996, S. 191 [BGH 04.10.1995 - XI ZR 215/94] und 3414 [BGH 17.09.1996 - XI ZR 164/94]).

Die Beklagte muss sich das Handeln des Vermittlers und damit die Haustürsituation auch zurechnen lassen. Nach der Rechtsprechung des BGH sollen dafür die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 II BGB maßgeblichen Grundsätze gelten. Das Verhalten des Verhandlungsführers, der als Dritter im Sinne des § 123 II BGB anzusehen ist, ist dem Erklärungsempfänger dann zuzurechnen, wenn dieser das Handeln kannte oder hätte kennen müssen. Für die Annahme fahrlässiger Unkenntnis reicht es aus, wenn die Umstände den Erklärungsempfänger veranlassen mussten, sich zu erkundigen, vor welchem Hintergrund die übermittelte Willenserklärung zu Stande gekommen ist (BGH WM 2002, S. 1181, 1183) [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99].

Danach bestand eine Pflicht der Beklagten zur Erkundigung beim A... oder der Treuhand- bzw. der Fondsgesellschaft. Die Beklagte war in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden. Zum einen hat der von der Fondsgesellschaft eingeschaltete Vermittler des A... die Kreditanfrage, auf Grund derer der Darlehensvertrag geschlossen wurde, an die Beklagte weitergeleitet. Zum anderen hatte die E... Treuhand GmbH ausweislich des Darlehensvertrags ihr Konto ebenfalls bei der Beklagten, so dass eine enge Verbindung bestand. Da die Klägerin die Darlehensanfrage sowie die anliegende Selbstauskunft an ihrem Wohnsitz unterschrieben hat, war aus Sicht der Beklagten davon auszugehen, dass eine Haustürsituation vorgelegen hat.

Die Widerrufsfrist war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung nicht erloschen, da es an einer ordnungsgemäßen Belehrung nach dem HWiG fehlte. Nach § 2 I 3 HWiG darf die Widerrufsbelehrung keine zusätzlichen Erklärungen enthalten. Der Darlehensvertrag enthält eine Belehrung nach dem VerbrKrG mit der weiteren Erklärung nach § 7 III VerbrKrG, wonach der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der ausgezahlte Darlehensbetrag nicht binnen 2 Wochen zurückgezahlt wird. Auf Grund dieses Zusatzes entspricht die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag nicht den Anforderungen des HWiG.

Dass die Beitrittserklärung eine den Anforderungen des HWiG genügende Belehrung enthielt, macht eine gesonderte Belehrung in dem Darlehensvertrag nicht entbehrlich. Insoweit handelt es sich um zwei verschiedene Verträge. Soweit bei verbundenen Geschäften aus Verbraucherschutzgesichtspunkten bestimmte Einwendungen aus dem einen Vertrag auch im Rahmen des anderen Vertragsverhältnisses Berücksichtigung finden, widerspräche es dem ausschließlich verbraucherschützenden Ziel dieser Regelungen, wenn man die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung deshalb einschränken würde. Dass eine Belehrung allein in der Beitrittsvereinbarung nicht ausreichend ist, liegt auch deshalb auf der Hand, weil der Kreditvertrag deutlich nach Abgabe der Erklärung vom 6.6.1994 geschlossen wurde und die dortige Widerrufsfrist bereits abgelaufen war. Dem Schutzzweck der Widerrufsbelehrung wird nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn auch die Belehrung im Kreditvertrag den Vorgaben des HWiG entspricht.

Die Beklagte ist damit gemäß § 3 I 1 HWiG a.F. (jetzt §§ 346 I, 357 I BGB) zur Rückgewähr der gezahlten Zins- und Tilgungsraten abzüglich der von den Fonds ausgekehrten Zahlungen sowie zur Rückabtretung der Lebensversicherungen verpflichtet. Die empfangene und damit zurückzugewährende Leistung der Bank besteht nicht in der Darlehensvaluta, sondern in der finanzierten Gesellschaftsbeteiligung, wenn der Darlehens- und Beitrittsvertrag ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG darstellen. Auch bei einem kreditfinanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds kann ein verbundenes Geschäft vorliegen. Die dafür erforderliche Einheit zwischen Darlehens- und Beitrittsvertrag wird dann unwiderruflich vermutet, wenn sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung der Initiatoren des Fonds bedient (BGH WM 2004, 1527, 1528[BGH 14.06.2004 - II ZR 385/02] m.w.N.) . Ein verbundenes Geschäft liegt vor, da sich die Beklagte, wie oben ausgeführt, bei Vorbereitung des Kreditvertrags des Mitarbeiters des A... bedient hat, der auch als Vermittler für den Fonds tätig war.

Die Ansprüche auf Rückzahlung von Zinsleistungen für den Zeitraum von 1995 bis 1999 sind nicht verjährt. Gemäß § 197 BGB a.F verjährten Ansprüche auf Rückstände von Zinsen innerhalb von vier Jahren. Eine entsprechende Anwendung kommt grundsätzlich für Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinszahlungen wegen Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses in Betracht (vgl. BGHZ 98, 181 ff.[BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85]). Der Darlehensvertrag war schwebend unwirksam. Ein Rückforderungsanspruch wurde aber nicht sofort mit Zahlungseingang bei der Beklagten fällig. Gemäß § 3 HWiG entsteht die Rückforderungsverpflichtung erst mit der Ausübung des Widerrufsrechts. Der Widerruf ist ebenso wie der Rücktritt ein Gestaltungsrecht, bei dem das Rückabwicklungsverhältnis erst mit dessen Ausübung beginnt und damit auch Fälligkeit und Verjährungsbeginn.

Letztlich muss sich die Klägerin auch nicht im Rahmen der Vorteilausgleichung etwaige Steuerersparnisse anrechnen lassen. Es ist bereits fraglich, ob eine Anrechnung bei einer Rückabwicklung nach § 3 HWiG überhaupt zu erfolgen hat (vgl. BGH WM 2004, S. 1527, 1529) [BGH 14.06.2004 - II ZR 385/02]. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat trotz Hinweises in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen, ob der Klägerin tatsächlich Steuervorteile zugeflossen sind. Darüber hinaus waren sich beide Parteien in der mündlichen Verhandlung einig, was nicht protokolliert wurde, dass der Klägerin auf Grund ihres geringen Einkommens keine nennenswerten Steuervorteile zugeflossen sind.

Nach alledem kann dahinstehen, ob die Klage auch deshalb begründet ist, weil der zwischen der Klägerin und der E... Treuhand GmbH geschlossen Treuhand vertrag wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig ist.

Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz der Beklagten gab keinen Anlass zum Wiedereintritt in die mündlichen Verhandlung.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.