Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger kann in der Zeit ab November 2000 keine Leistungen nach §§ 1, 3ff AsylbLG verlangen. Dabei gehört er seit dem 18. April 2001, als ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, bereits nicht mehr zu dem Personenkreis des § 1 AsylbLG. Ein Anspruch auf Leistungen nach §§ 1, 3ff AsylbLG besteht aber auch nicht für die vorangegangene Zeit ab dem 1. November 2000. Dem steht § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG entgegen, wonach Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufzubrauchen ist. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BSHG findet § 122 BSHG entsprechend Anwendung. Danach dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten (§ 122 Satz 1 BSHG). Die Anwendung des § 122 BSHG im Bereich des § 7 AsylbLG hat zur Folge, dass das Einkommen und Vermögen des nicht hilfebedürftigen nichtehelichen Partners nach Maßgabe des § 7 AsylbLG einzusetzen und aufzubrauchen ist, bevor der zu dem Personenkreis des § 1 Abs. 1 AsylbLG gehörende Partner Hilfeleistungen nach dem AsylbLG verlangen kann (GK - AsylbLG III, § 7 Rn. 69).

Zur Bestimmung des Einkommensbegriffs ist auf § 76 Abs. 1 BSHG zurückzugreifen. Einkommen sind danach alle im Hilfezeitraum tatsächlich zufließenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Da eine ausdrückliche Regelung insoweit fehlt, gelten weder die in § 76 Abs. 1 BSHG enthaltenen Ausnahmen vom Einkommensbegriff, noch die in §§ 76 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 2a, Abs.3, 77 - 87 BSHG geregelten Grenzen des Einsatzes von Einkommen Anwendung findet lediglich § 76 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 BSHG, weil die dort genannten abzusetzenden Beträge zur Bestreitung des Lebensunterhalts faktisch nicht zur Verfügung stehen ( z. Vorst.: GK - AsylbLG III, § 7 Rn. 20 m.w.N.). Außer Betracht bleibt weiter Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 25 % , höchstens in Höhe von 60 % des maßgeblichen Betrages aus § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG sowie eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Abs. 2 AsylbLG (§ 7 Abs. 2 AsylbLG). Vermögen ist das gesamte verfügbare Vermögen, ohne dass die Regelungen des § 88 Abs. 2 BSHG über das Schonvermögen anwendbar sind (Nds.OVG, Beschl. v. 26.5.1999 - 4 L 2032/99 -;GK - AsylbLG VII zu § 7 Abs. 1, OVG - Nr. 4; BVerwG, Beschl. v. 12.4.2000 - 5 B 179.99 -; GK - AsylbLG VII zu § 7 Abs. 1, BVerwG - Nr. 1). § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG stellt mithin eine sondergesetzliche Regelung zur Herstellung des Nachrang- und Selbsthilfegedankens dar (Nds.OVG a.a.O.).

Zwischen dem Kläger und Frau E. (jetzt G.) bestand nach Überzeugung der Kammer zu der hier streitigen Zeit eine nichteheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG liegt dann vor, wenn eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft besteht, die über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Es muss dabei aus äußeren Umständen auf die Intensität einer persönlichen Beziehung und eine hieraus folgende "Unterstützungsbereitschaft" geschlossen werden können. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller für und wider das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft streitenden Gesichtspunkte, wobei in Fällen, in denen die Partner einer Gemeinschaft zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen für die Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, im Regelfall auf das Vorliegen auch der inneren Bindungen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, geschlossen werden kann. Besteht eine Wohngemeinschaft so begründet dies wegen der damit verbundenen Nähe ein gewisses und gewichtiges Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft und kann Anknüpfungspunkt für sachverhaltsaufklärende Maßnahmen des Trägers der Sozialhilfe sein. Daraus folgt aber keine „Umkehr der Beweislast“ in der Weise, dass es dann den Partnern der Wohngemeinschaft obliegt das Bestehen einer bloßen "Zweckgemeinschaft" nachzuweisen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 ff, NdsOVG, Urt. v. 11.12.1995 - 12 L 3404/94 -; Urt. v. 24.4.1997 - 12 L 5976/96 -; Beschl. v. 23.1.1996 - 12 M 238/96 -; Beschl. v. 26.1.1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, 545).

Hier rechtfertigen die erkennbaren Umstände die Annahme, dass es sich bei dem Kläger und Frau E. in dem hier streitigen Zeitraum um eine Einstandsgemeinschaft in dem oben genannten Sinne gehandelt hat. Der Kläger ist nach eigenen Angaben bei der Stadt L. im Juli 2000 bei Frau E. eingezogen; in seiner Klageschrift hat er angegeben, er habe bereits im Juni 2000 dort gewohnt. Schon zuvor, im Januar 2000, hatte der Kläger bei der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass eine Eheschließung geplant sei. Mit Schreiben vom 27. November 2000 hat er dies wiederholt. Am 23. März 2001 wurde die Ehe dann geschlossen. Die Kammer glaubt dabei nicht, dass der Kläger - wie er angibt - im August 2000 aus dem Haus seiner jetzigen Ehefrau wieder ausgezogen und nur notgedrungen nach Einstellung der Leistungen dort wieder eingezogen ist. Denn er hat auch nach seiner erneuten Anmeldung in dem Flüchtlingswohnheim dort tatsächlich nicht gewohnt. Nach den Mitteilungen des Leiters des Flüchtlingsheims vom 10. Oktober 2000 habe sich der Kläger dort seit sechs Wochen nicht aufgehalten. Er hole lediglich seine Post ab. Dies bestreitet der Kläger auch nicht. Seine Angaben, er habe bei verschiedenen Freunden, Bekannten und seinem Bruder gewohnt, weil sich das Verhältnis zu Frau E. abgekühlt gehabt habe, hält die Kammer insbesondere vor dem Hintergrund der Mitteilung an das Ausländeramt des Beklagten vom 27. November 2000 für unglaubhaft. Der Vermerk des Sachbearbeiters der Stadt C. vom 2. November 2000 lässt dabei den Schluss zu, dass sich der Kläger nur zum Schein wieder in dem Wohnheim angemeldet hat, um weiter Leistungen nach dem AsylbLG beziehen zu können, in Wahrheit aber nach wie vor bei seiner künftigen Ehefrau gelebt hat.

Dabei kann offen bleiben, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylbLG i.V. mit § 122 BSHG uneingeschränkt auch in den Fällen anwendbar ist, in denen der Leistungsberechtigte mit einem deutschen Staatsangehörigen oder einer deutschen Staatsangehörigen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt. Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass wegen des systematischen Zusammenhangs der Vorschrift mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG und der mit § 7 Abs. 1 AsylbLG gewollten Gleichstellung zwischen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und Sozialhilfeempfängern, deutsche Partnerinnen und Partner, die mit einem Ausländer in nicht ehelicher Gemeinschaft leben, nicht in die primäre Aufbrauchspflicht des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylbLG einzubeziehen seien (GK - AsylbLG, III § 7 Rn. 75). Diese Frage muss hier jedoch nicht entschieden werden, denn der Kläger hätte auch dann keinen Hilfeanspruch, wenn man § 7 Abs. 1 AsylbLG bei deutschen Partnern mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG dergestalt auslegte, dass deutsche Staatsangehörige nur nach Maßgabe der Vorschriften des BSHG Einkommen und Vermögen einzusetzen haben. Frau E. verfügte in dem streitigen Zeitraum über Einkommen und Vermögen, das auch bei Anwendung sozialhilferechtlicher Grundsätze, insbesondere der Vorschriften der §§ 76, 88 Abs. 2 BSHG ausreichend war, um neben ihrem Bedarf und demjenigen ihrer Kinder, den Hilfebedarf des Klägers zu decken. Dabei schied eine Hilfegewährung bereits wegen des die Grenzen des § 88 Abs. 2 BSHG übersteigenden Vermögens der jetzigen Ehefrau des Klägers aus. Frau E. war Eigentümerin eines - ausweislich des Vertrages vom 7. Juli 1995 unbelasteten - Hausgrundstückes mit einer Grundfläche von 578 m2 und einer Wohnfläche von 236 m2, auf dem sich drei Wohnungen befanden. Weiter war ihr im Jahr 1995 das Eigentum für ein weiteres, unbebautes, 619 m2 großes Grundstück übertragen worden. Daneben verfügte sie über Einkommen. Aus Vermietung erzielte sie monatlich 860,-- DM, weiter erhielt sie Kindergeld in Höhe von 840,-- DM. Ihr monatliches Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit betrug 2.156,38-- DM. Nach der Berechnung der Stadt C. vom 4. August 2000, die von dem Kläger nicht angegriffen wird, reichte bereits dieses Einkommen zur Bedarfsdeckung aus. Dies gilt auch dann, wenn man abweichend von der Berechnung der Stadt C. die an den Sohn von Frau E. gezahlten Leistungen nach dem UVG nicht berücksichtigte.

Da der Beklagte nach allem die Leistungen an den Kläger zu Recht eingestellt hat, bleibt auch der Hilfsantrag des Klägers ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.