Der Bau eines Sportplatzes kann in einem Dorfgebiet genehmigt werden, wenn der Lärm die Immissionsrichtwerte auf dem Nachbargrundstück nicht überschreitet.

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil die nähere Umgebung des Sportplatzes als Dorfgebiet einzuordnen ist und der Sportplatzlärm nach den Nutzungszeiten der Betriebsbeschreibung die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV – vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588) auf dem Grundstück des Klägers nicht überschreitet.

Da der Kläger die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung anficht, kommt es ausschließlich darauf an, dass die genehmigte Nutzung Rechte des Klägers nicht verletzt. Der Behauptung des Klägers, dass der Sportplatz an der H. Straße länger genutzt wird als nach der Betriebsbeschreibung der Baugenehmigung erlaubt, brauchte der Senat daher nicht nachzugehen. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob auf dem Sportplatz "private Fußballspiele" außerhalb der Trainingszeiten unter Alkoholgenuss stattfinden.

Entgegen der Ansicht des Klägers hat sich der Beklagte mit der Erteilung der Baugenehmigung nicht in Widerspruch zu dem Urteil des 6. Senats vom 31. Juli 1996 - 6 L 7158/94 – gesetzt. In jenem Verfahren hatte der Kläger zunächst die Verpflichtung der Gemeinde erstrebt, den Maschendrahtzaun zwischen dem Sportplatz der Gemeinde und seinem Hausgrundstück auf 6 m beziehungsweise 7 m zu erhöhen und dann in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht – offensichtlich auf dessen Anregung – beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, das nordöstlich an das Grundstück des Klägers angrenzende Flurstück 206/11 der Flur 2 der Gemarkung E. nicht ohne Baugenehmigung als Fußballplatz und für Fußballspiele aller Art zu nutzen oder nutzen zu lassen.

Das Oberverwaltungsgericht hat diesem Antrag entsprochen. Damit ist aber nur rechtskräftig entschieden, dass die Beigeladene den Platz nicht ohne Baugenehmigung als Fußballplatz nutzen oder nutzen lassen darf. Die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde ist damit nicht ausgeschlossen. Vielmehr geht das Urteil (Seite 10) ausdrücklich davon aus, dass "in dem dafür gesetzlich vorgesehenen Baugenehmigungsverfahren (§ 68 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 10 NBauO) eine Möglichkeit gefunden wird, eine Nutzung des angegriffenen Geländes als Sportplatz in genehmigungsfähiger Form herbeizuführen". Die Rechtskraft des Urteils des 6. Senats hinderte den Beklagten daher nicht, eine Baugenehmigung für den Fußballplatz zu erteilen.

Die nähere Umgebung des Sportplatzes wird durch Wohnbebauung, landwirtschaftliche Betriebe, das Dorfgemeinschaftshaus und einen Landmaschinenhandel geprägt. Gegenüber dem Grundstück des Klägers liegen mit einer Frontbreite von ca. 200 m die Hofstellen von drei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Charakter des Gebietes als Dorfgebiet wesentlich mitbestimmen. Die H. Straße ist zwar eine Landesstraße, nach Ausbauzustand und Verkehrsbelastung kommt ihr aber keine trennende Wirkung in dem Sinne zu, dass die landwirtschaftliche Nutzung auf der Südostseite der Straße die bodenrechtliche Situation auf der gegenüberliegenden Seite nicht mitbestimmen würde. Alle anderen Nutzungen der näheren Umgebung fallen nicht aus dem Rahmen eines Dorfgebietes.

Die Richtwerte der BImSchV konkretisieren die Zumutbarkeit von Sportlärm bei bestimmungsgemäßer Nutzung des Sportplatzes und schließen eine tatrichterliche Beurteilung aus.

Bei der Nutzung des Sportplatzes sind daher nach § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV Immissionsrichtwerte von außerhalb der Ruhezeiten 60 dB(A) und innerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A) einzuhalten. Das Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen K. vom 11. Dezember 1998 mit seinen Ergänzungen vom 7. Juni 2002, 20. Oktober 2003 und 31. Oktober 2003 belegt, dass die genehmigte Nutzung des Sportplatzes die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV einhält. Die Richtwerte der 18. BImSchV konkretisieren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8.11.1994 – 7 B 73/94 -, NVwZ 1995, 393 [BVerwG 11.07.1994 - BVerwG 9 B 288.94]) die Zumutbarkeit von Sportlärm verbindlich und schließen eine tatrichterliche Beurteilung aus, dass auch niedrigere Lärmimmissionen im Einzelfall als erheblich eingestuft werden. Der Sachverständige hat zu Recht seinem Gutachten eine Prognose zugrunde gelegt und keine Messungen einzelner Spiele durchgeführt. Da der Kläger die Baugenehmigung für den Sportplatz anficht und nicht ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde beansprucht, ist zu untersuchen, von welchen Immissionen bei einer bestimmungsgemäßen Nutzung des Sportplatzes auszugehen ist. Der Beklagte musste als Bauaufsichtsbehörde bei der Genehmigung des Sportplatzes auch von einer Prognose der Immissionen ausgehen und konnte keine Messungen zugrunde legen.

Auf der Grundlage der neuen VDI-Richtlinie 3770 errechnet der Sachverständige Beurteilungspegel von werktags 59,1/53,4 dB(A) außerhalb/innerhalb der Ruhezeiten und 58,2 dB(A) sonntags außerhalb der Ruhezeiten.

Die neue VDI-Richtlinie ist im Baunachbarstreit auch dann anwendbar, wenn die Baugenehmigung vor deren Erscheinen erteilt wurde, denn es handelt sich nicht um eine Änderung der Rechtslage, sondern um ein neues Hilfsmittel zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Sportlärm.

Die VDI-Richtlinie 3770, Immissionskennwerte von Schallquellen, Sport- und Freizeitanlagen, die seit April 2002 als Weißdruck vorliegt, ist im Nachbarstreitverfahren anwendbar, auch wenn die umstrittene Baugenehmigung vor dem Erscheinen der VDI-Richtlinie erteilt worden ist. Zwar ist anerkannt, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem öffentlichen Baurecht der Zeitpunkt der Baugenehmigung ist. Nachträgliche "rechtsverschärfende" Änderungen der Rechtslage äußern in dem vom Nachbarn angestrengten Widerspruchs- oder Klageverfahren keine Wirkung, weil es nicht angängig ist, einem Bauherrn die mit der Baugenehmigung zuerkannte Rechtsposition aufgrund späterer Rechtsänderungen zu entziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.1978 – 4 C 96.76 -, DVBl. 1978, 614). Bei der Anwendung der VDI-Richtlinie geht es aber nicht um eine Änderung der Rechtslage, sondern nur um ein neues Hilfsmittel zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Sportlärm, das heißt um Fragen der zutreffenden Subsumtion. Insoweit hat der Senat alle Hilfsmittel, die ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung stehen, zu berücksichtigen, auch wenn sie im Zeitpunkt der Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung noch nicht verfügbar waren.

Die Einwände des Klägers gegen das Gutachten K. greifen nicht durch. Der vom Kläger beauftragte Gutachter M. hat zutreffend darauf aufmerksam gemacht, dass im Ausgangsgutachten einige VDI-Richtlinien zitiert sind, die nicht mehr oder nicht in der zitierten Fassung anzuwenden sind. Dieser Fehler der Ausgangsdaten beruht – wie der Sachverständige K. erläutert hat - auf "mitgeschleppten Bausteinen", ist aber wegen des zutreffenden Softwareprogramms ohne Folgen geblieben.

Auf die Daten der beiden anderen Sportplätze an der Straße J. kommt es wegen ihrer Entfernung nicht entscheidend an. Der kleine Platz zwischen dem Sportplatz H. Straße und der Straße J. ist mehr als 70 m vom Haus des Klägers entfernt und wird nicht planmäßig genutzt. Der große Sportplatz an der Straße J., der inzwischen mit Flutlichtanlage ausgestattet ist, ist mehr als 150 m vom Grundstück des Klägers entfernt. Das Spielfeld wird zudem durch die Tribüne akustisch abgeschirmt. Wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, sind von diesen Sportplätzen keine beachtlichen Lärm-Beiträge zu erwarten.

Die zunächst nicht zutreffend erfasste Größe des Spielfeldes hat der Sachverständige in seiner Ergänzung vom 7. Juni 2002 gegenüber dem Verwaltungsgericht korrigiert. Das vergrößerte Spielfeld führt zu etwas geringeren Beurteilungspegeln, weil sich der Lärm auf einen größeren Platz verteilt. Soweit die Jugendmannschaften auf kleineren Spielfeldern spielen, wirkt sich dies nicht zu Lasten des Klägers aus, weil das Spielfeld von der Mitte aus reduziert wird, so dass das Spielfeld einen größeren Abstand vom Grundstück des Klägers einhält.

Bei der Ermittlung von Sportplatzlärm werden die Immissionen anhand einer Immissionsprognose berechnet.

Da der Baugenehmigung eine Betriebsbeschreibung mit Nutzungszeiten zugrunde liegt, ist von diesen Nutzungszeiten auszugehen. Der Sachverständige K. hat bei der Berechnung der Immissionen (Gutachten vom 11. Dezember 1998, Seite 8) zugrunde gelegt, dass werktags bis zu zwei Punktspiele ausgetragen werden und von 17.00 Uhr bis 21.30 Uhr trainiert wird, während an Sonn- und Feiertagen nur ein Punktspiel ausgetragen wird. Die von der Beigeladenen vorgelegte Übersicht über den Vereinsspielplan vom 21. August 2003 bis 6. Juni 2004 bestätigt die zeitlichen Annahmen des Sachverständigen. Der vom Kläger zu Rate gezogene Sachverständige hat lediglich darauf hingewiesen, dass veränderte Nutzungszeiten zu abweichenden Beurteilungspegeln führen, die Richtigkeit der vom Sachverständigen K. errechneten Beurteilungspegel aber nicht konkret in Zweifel gezogen.

Entgegen der Annahme des Klägers ist es nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige den Platz für Zuschauer an der nordöstlichen Längsseite des Sportplatzes angenommen hat. Zwar liegen die Zuschauerbereiche nach der VDI-Richtlinie 3770 längs des Spielfeldes mit einer Breite von 2 m. Das Spielfeld liegt hier aber so nahe an der Grenze zum Grundstück des Klägers, dass in diesem Bereich ausgesprochen wenig Platz für Zuschauer bleibt, während auf der Nordostseite des Spielfeldes viel Platz vorhanden ist. Da der Parkplatz an der Nordostseite des Sportplatzes liegt und auf der Nordostseite des Spielfeldes ein kleiner Unterstand steht, liegt es nahe, dass etwaige Zuschauer die Spiele von dieser Seite aus verfolgen. Der Sachverständige K. ist von 25 Zuschauern je Spiel ausgegangen, hat aber berücksichtigt, dass bei Spielen insbesondere der Jugendmannschaften die Zuschauer, die sich meist aus Eltern der Spieler rekrutieren, nicht nur das Spiel ihrer "Sprösslinge" ansehen, so dass bis zu 75 Zuschauer zusammenkommen. Dementsprechend hat er insgesamt 75 Zuschauer bei seiner Immissionsprognose zugrunde gelegt.

Zu dem Hinweis des Sachverständigen M., dass Parkplätze von Sportanlagen nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS 90) und nicht nach der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz zu beurteilen seien, hat der Sachverständige K. erläutert, dass sich der Parkplatzlärm wegen der großen Entfernung nicht spürbar auf den Beurteilungspegel auswirke.

Auf den entsprechenden Einwand des Sachverständigen M. hat der Sachverständige K. in seiner Ergänzung vom 31. Oktober 2003 die Berechnung der Spitzenpegel nachgeholt. Er hat die Schiedsrichterpfiffe auf das gesamte Spielfeld verteilt und ist von drei Spielen pro Tag mit insgesamt 105 Pfiffen ausgegangen. Angesichts der Tatsache, dass nach dem Vereinsspielplan in aller Regel nur ein oder zwei Spiele pro Tag stattfinden und beim Training der Trainer in der Regel durch Zuruf "dirigiert" und nicht per Pfiff, decken diese Annahmen auch das Training mit ab. Das erscheint angemessen. Bei der entsprechenden Prognose hat der Sachverständige Spitzenpegel von 87,1/82,4 dB(A) außerhalb/innerhalb der Ruhezeiten errechnet. Damit bleiben auch die Spitzenpegel unter dem nach § 2 Abs. 4 der 18. BImSchV zulässigen Wert von 90/85 dB(A) außerhalb/innerhalb der Ruhezeiten.

Lärmimmissionen für die Zeit nach 22.00 Uhr brauchte der Sachverständige nicht zu berechnen, weil die durch die Baugenehmigung erlaubte Nutzung vor 22.00 Uhr endet.

Nachdem der Sportplatz J. eine Flutlichtanlage erhalten hat, hat sich die nach der Betriebsbeschreibung ausnahmsweise vorbehaltene Nutzung des Sportplatzes an der H. Straße durch die 1. Herrenmannschaft erledigt. Eine Nutzung des Sportplatzes an der H. Straße durch die 1. Herrenmannschaft war nach der Betriebsbeschreibung nur vorbehalten, wenn infolge einer zeitlichen Verlegung eines Spieles der Einsatz einer Flutlichtanlage nötig war, weil seinerzeit der Sportplatz N. noch nicht über eine Flutlichtanlage verfügte.

Dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers bei einer baurechtlichen Nachbarklage nicht berücksichtigt werden können, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Auch wegen der Vorbelastung durch den Straßenverkehrslärm kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden.

Ist ein Sportplatz mit einem Ballfangzaun nach DIN eingefriedet, können Nachbarrechte wegen überfliegenden Bällen nicht verletzt sein.

Die Baugenehmigung verletzt den Kläger auch insofern nicht in seinen Rechten, als ausreichende Vorkehrungen gegen überfliegende Bälle auf das Grundstück des Klägers getroffen worden sind. Zum Grundstück des Klägers ist der Sportplatz im Bereich der Bebauung mit einem 6 m hohen Ballfangzaun eingefriedet. Von der H. Straße aus gesehen auf den ersten 5 m ist der Ballfangzaun 3 m hoch, hinter der Bebauung auf dem Grundstück des Klägers 4 m hoch. Die von der Beigeladenen geplante – und genehmigte - Erhöhung des 5 m langen "ersten Stückes" des Ballfangzaunes auf 5 m ist nach den Erläuterungen der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung nur mit Rücksicht auf diesen Prozess zurückgestellt worden, weil die Gemeinde verhindern wollte, dass sie eine Investition tätigt, die bei einem Erfolg des Klägers nutzlos wäre. Mit diesen Vorkehrungen wird die Baugenehmigung den Anforderungen der DIN 18035 Teil 1 gerecht, die Ballfangzäune von mindestens 4 m Höhe an den Längsseiten und mindestens 6 m Höhe an den Stirnseiten vorschreibt. Da die Jugendmannschaften nach den vom Kläger nicht in Abrede gestellten Angaben der Beigeladenen nicht quer zum Platz spielen, sondern das Spielfeld in Längsrichtung reduziert bespielen, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ballfangzäune nicht ausreichen, um das Grundstück des Klägers vor überfliegenden Bällen zu schützen. Der Beklagte hat der Beigeladenen die Sanierung des Zaunes aufgegeben. Die Ortsbesichtigung des Senats hat ergeben, dass der Zaun keine Löcher aufweist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zaun überstiegen wird.

Anzumerken bleibt, dass mit der Baugenehmigung der Gemeinde kein Freibrief ausgestellt worden ist, den Sportplatz zu nutzen wie sie will. Sie ist weder aus der Verantwortung entlassen, für die Einhaltung der Trainings- und Spielzeiten zu sorgen, noch dafür, dass der Ballfangzaun in Ordnung gehalten wird und keine Bälle auf das Grundstück des Klägers "gebolzt" werden.