Der zulässige Normenkontrollantrag ist nicht begründet.

Die Antragsteller sind antragsbefugt. Die Antragsgegnerin hatte bei der angegriffenen Abwägungsentscheidung – auch – deren Interessen zu berücksichtigen, das Grundstück der Beigeladenen nur mit bestimmten Ausnutzungsziffern bebaut zu sehen. Der Antrag ist rechtzeitig gestellt worden. Er ist jedoch nicht begründet.

Mängel im Aufstellungsverfahren haben die Antragsteller nicht gerügt und sind auch nicht ersichtlich.

Formelle Mängel weist der Plan nicht auf. Das Maß der baulichen Nutzung ist in einer § 16 BauNVO entsprechenden Weise festgesetzt worden. Die Planverheißungen, namentlich die Möglichkeit der Herstellung zweier Vollgeschosse, können trotz der Grenzabstandsvorschriften ausgenutzt werden. Ersichtlich in Anlehnung an § 7 a Abs. 1 Satz 1 NBauO springt die nördliche Baugrenze auf dem Grundstück der Beigeladenen nach 17,00 m auf 6,00 m zurück.

Gegen die Festsetzung der Nutzungsart bestehen durchgreifende Bedenken nicht. Die Feindifferenzierungen rechtfertigen sich aus § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO. Bei der Nutzungsart "soziale Einrichtungen" durfte die Antragsgegnerin in Anwendung von § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO weiter differenzieren. Die dazu erforderlichen besonderen städtebaulichen Gründe (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 – 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317 = DVBl. 1987, 1004 = BRS 47 Nr. 58) bestehen darin, angesichts des Nutzungsmaßes, das der Plan den Nachbargrundstücken "zumutet", jedenfalls hinsichtlich der Nutzungsart weitere Belastungen der Antragsteller zu verhindern. Die besondere Eigenart des "Gebietes" bleibt gewahrt. Denn in den umliegenden Grundstücken herrscht Wohnnutzung vor.

Der angegriffene Bebauungsplan verletzt § 1 Abs. 3 BauGB nicht. Erforderlich im Sinne dieser Vorschrift ist eine bauleitplanerische Regelung dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sowie dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, es zu ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sie für gegeben erachtet. Die Gemeinde darf bauleitplanerisch auf einen konkreten Bauwunsch reagieren, indem sie ein diesem Bauwunsch entsprechendes positives Konzept entwickelt und die planerischen Voraussetzungen dafür schafft. Erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist eine daraufhin eingeleitete Planung indes nur dann, wenn sich das Planungsvorhaben nicht darin erschöpft, die Interessen des Investors durchzusetzen, sondern zumindest auch ein öffentliches Interesse für das Planvorhaben reklamieren kann (vgl. Senatsurt. v. 24.3.2003 – 1 KN 3206/01 -).

Gemessen an diesen Grundsätzen stellt der angegriffene Plan keine reine Gefälligkeitsplanung dar. Initiiert wurde er zwar durch die Beigeladene und ihren Ehemann. Das allein stellt – wie auch § 12 BauGB zeigt – die Erforderlichkeit im Rechtssinne nicht entscheidend infrage. Eine Verständigung von Investor und planender Gemeinde ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. Das die angegriffene Planung tragende öffentliche Interesse bestand zum einen darin, dieses an exponierter Lage gelegene Grundstück im Interesse einer Ortsbildgestaltung zu überplanen und dabei die Folgerungen zu bewältigen, die sich durch den augenfälligen Abgang der vorhandenen Bausubstanz ergaben. Zum anderen ist das öffentliche Bedürfnis zu nennen, Einrichtungen dieser Art im Bereich der Antragsgegnerin zu schaffen. Die Antragsgegnerin durfte es für erforderlich halten, dort eine Altenpflegeeinrichtung zu schaffen. Der Standort bietet sich trotz der Geländehängigkeit unter anderem wegen des nahen Erholungsgebietes der M. an.

Die getroffene Abwägungsentscheidung hält auch vor § 1 Abs. 6 BauGB stand. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 (- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309) fordert das darin verankerte Abwägungsgebot der planenden Gemeinde ab, dass eine sachgerechte Abwägung überhaupt stattfindet. In diese muss an Belangen eingestellt werden, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Dabei darf die Gemeinde die Bedeutung der betroffenen privaten Belange nicht verkennen und muss den Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vornehmen, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit im Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens verletzt die Gemeinde das Abwägungsgebot nicht, wenn sie sich bei der Kollision zwischen den verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet.

Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Planung. Zum Vortrag der Antragsteller ist zunächst das Folgende auszuführen:

Diese argumentieren im Wesentlichen in einer Weise, welche auf die Anwendung von § 34 BauGB abzielt. Es mag sein, dass der vorhandene Baubestand von keiner Baugenehmigung mehr umfasst wird und das von der Beigeladenen verfolgte Projekt auf der Grundlage von § 34 BauGB nicht würde verwirklicht werden können. Das ist indes nicht die für § 1 Abs. 6 BauGB maßgeblich Frage. Die planende Gemeinde hat bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nicht lediglich das nachzuvollziehen, was bei der Anwendung von § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich wäre. Dann bedürfte es einer Planungsentscheidung regelmäßig nicht. § 34 BauGB stellt lediglich einen Planersatz dar. Die für seine Anwendung maßgeblichen Grundsätze spielen daher im Grundsatz keine Rolle, wenn es um die Beurteilung eines Vorhabens geht, für das die Gemeinde im Rahmen eines Bebauungsplanes die Verantwortung übernimmt. Insoweit geht es bezogen auf die sich hier stellenden Fragen lediglich darum, ob der angegriffene Plan die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse noch wahrt (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB) und ob das festgesetzte Nutzungsmaß der Situation, in die das Vorhaben gestellt wird, noch einigermaßen gerecht wird oder – umgekehrt – den benachbarten Grundstücken auch bei Anerkennung der Befugnis der Gemeinde zum Setzen eines städtebaulichen Akzentes nicht mehr zugemutet werden kann. Letzteres kann hier nicht gesagt werden.

Aus der Baugestaltungssatzung der einst selbständigen Gemeinde H. können die Antragsteller keine ihnen positiven Folgen herleiten. Denn diese ist wegen § 101 Abs. 1 Nr. 17 i.V.m. Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung in der Fassung vom 23. Juli 1973 (GVBl. S. 259) mit Ablauf des 31. Dezember 1978 außer Kraft getreten. Zudem galt diese nur für den Fall, dass das Gebäude anderthalbgeschossig auszugestalten war.

Die Ortsbesichtigung hat gezeigt, dass eine Ausnutzung der Planfestsetzungen nicht zu abwägungswidrigen Auswirkungen führt, welche den Grundstücken der Antragsteller nicht mehr zugemutet werden könnten. Zum Grundstück der Antragsteller zu 1) und 2) ist das Folgende auszuführen: Die Ortsbesichtigung hat gezeigt, dass sie wegen der gerade in diesem Bereich besonders stark ausgeprägten Terrassierung des Geländes eine Ausnutzung der Planfestsetzungen tatsächlich kaum bemerken werden können. Denn in einem Abstand von nur 5,00 m bis 5,50 m nördlich ihrer Hauswand beginnt eine rund 4,00 m hohe Wand. Wie die Ortsbesichtigung, namentlich das vom Antragsteller zu 3) als Hilfsmittel aufgerichtete Lattenkonstrukt zeigte, werden die Antragsteller zu 1) und 2) bei einem Hinaustreten auf den nördlichen Grundstücksbereich nur mit Mühe einen kleinen Teilbereich des Firstes sehen können, den die Beigeladene bei vollständiger Ausnutzung der angegriffenen Planfestsetzungen errichten und herstellen kann. Das an der Nordseite des Satteldaches der Antragsteller zu 1) und 2) eingebaute kleine Fenster führt kein Licht zu einem Aufenthaltsraum und ist auf dieser Dachseite vereinzelt geblieben. Rein tatsächlich wird sich eine vollständige Ausnutzung der Planfestsetzungen aufgrund der Besonderheiten des Geländes, namentlich seiner hier überaus stark ausgeprägten Terrassierung auf eine geringfügige Einschränkung des Lichteinfallswinkels beschränken. Das ist nicht annähernd geeignet, die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beeinträchtigen. Insofern täuscht der Eindruck, der sich bei einer bloßen Betrachtung des Lageplans ergeben könnte.

Das Grundstück des Antragstellers zu 3) (J. weg 106) erleidet bei vollständiger Ausnutzung der Planfestsetzung ebenfalls keine Einbußen, welche als rücksichtslos oder so überdimensioniert angesehen werden könnten, dass die Antragsgegnerin dies in Einklang mit dem Abwägungsgebot nicht mehr zu planen vermöchte. Die Ortsbesichtigung hat hinsichtlich des Grundstücks des Antragstellers zu 3) folgende Besonderheiten ergeben:

Er hat sein Wohnhaus so dicht wie nach den Grenzabstandsvorschriften möglich an die südliche Grundstücksgrenze herangeführt, wodurch schon jetzt zu einem ganz erheblichen Teil ausgeschlossen ist, den freien Himmel zu sehen. Hält man sich stehend im Raum auf, muss man schon vergleichsweise dicht an das Fenster herantreten, um einen Blick auf den freien Himmel zu ermöglichen. Selbst wenn man konzediert, dass man sich im Wohnzimmer überwiegend sitzend und nicht stehend aufhält, ist es nach dem bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindruck schon jetzt allenfalls dann möglich, den Himmel zu sehen, wenn man sich sitzend im vorderen Drittel des Wohnzimmers aufhält. Diese hinsichtlich des Tageslichts ohnehin nicht besonders günstige Situation wird bei Verwirklichung der Planfestsetzungen nicht so wesentlich verschärft, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht mehr gewahrt würden. Gegen diese Annahme spricht als Indiz schon der Umstand, dass die Einhaltung der Grenzabstände für die Annahme spricht, das Gebot der Rücksichtnahme werde nicht verletzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.1.1999 – 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102 = DVBl. 199, 786).

Es kommt Folgendes hinzu: Gerade mit Rücksicht auf die vom Antragsteller zu 3) vorgebrachten Interessen hat die Antragsgegnerin den Baukörper verglichen mit der vorhandenen Bausubstanz um 3,00 m nach Süden gerückt. Verbunden mit dem Umstand, dass nach der dem Plan beigegebenen Baugestaltungssatzung (B. 1. a) der textlichen Festsetzungen) die Dachneigung maximal 45 ° betragen darf, stellt dies trotz der Erhöhung des künftigen Baukörpers gegenüber dem vorhandenen um rund 3,50 m sicher, dass die Lichteinfallsverhältnisse sich nur unwesentlich verschlechtern. Das hat der Senat nicht zuletzt anhand des vom Antragsteller zu 3) persönlich aufgerichteten Lattengerüstes beurteilen können. Dieses Zurückweichen des von der Beigeladenen zu verwirklichenden Baukörpers auf volle 6,00 m Grenzabstand reicht im Wesentlichen bis zur westlichen Grenze des Grundstücks J. weg 106 und schließt es auch aus anzunehmen, eine vollständige Ausnutzung der Planfestsetzungen führe auf dem Grundstück des Antragstellers zu 3) zu einer "erdrückenden Wirkung" und damit zu einem abwägungswidrigen Ergebnis. Eine erdrückende Wirkung kann zwar auch durch die Höhe und Breite eines hinzutretenden Gebäudes entstehen. Das anzunehmen kommt indes erst in Betracht, wenn durch die genehmigte Anlage Nachbargrundstücke regelrecht abgeriegelt werden, das heißt dort ein Gefühl des Eingemauertseins oder einer Gefängnishofsituation entsteht (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.9.1988 – 1 A 75/87 -, BRS 48 Nr. 164; Urt. v. 11.4.1997 - 1 L 7286/95 -, ZMR 1997, 493 = DWW 1998, 151 = BRS 59 Nr. 164; Urt. v. 2.7.1999 - 1 K 4234/97 -, BRS 62 Nr. 25). Von einer solchen Wirkung ist das angegriffene Planvorhaben angesichts der geländevorgegebenen und durch Terrassierungen unterstützten Höhenunterschiede weit entfernt. Es trifft zwar sicher zu, dass dem Antragsteller zu 3) bei einem Blick aus dem Wohnzimmer das Vorhaben der Beigeladenen bei vollständiger Ausnutzung der Planfestsetzungen deutlicher als der vorhandene Baubestand zur Kenntnis gelangte. Damit wird seinem Grundstück jedoch nicht gleichsam die Luft zum Atmen genommen und eine Art Gefängnishofsituation hervorgerufen. Das gilt schon bei einer Beurteilung des Blickes aus dem Wohnzimmer heraus. Das gilt erst recht, wenn man sich an den südlichen Fuß des Gebäudes begibt, welches relativ hoch mit dem Kellergeschoss aus dem Boden ragt. Selbst angesichts des engen Abstandes, den der Antragsteller zur südlichen Grundstücksgrenze gewählt hat, "erdrückte" das erst in 6,00 m Entfernung beginnende Gebäude der Beigeladenen sein Grundstück nicht. Dabei fällt zusätzlich ins Gewicht, dass der Schwerpunkt des Grundstücks insoweit in seinen nördlichen Flächen liegt. Der Senat hat bei seiner Ortsbesichtigung festgestellt, dass sich gerade dort die Freiflächen befinden, die der Antragsteller zu 3) zur Erholung sowie zur Gewinnung von Licht und Luft angelegt hat. Diese werden bei Verwirklichung der Planfestsetzungen nicht in Mitleidenschaft gezogen.

Nur ergänzend ist daher anzuführen, dass die Antragsgegnerin durch B. 1. b) der textlichen Festsetzungen – Verbot von Dachgauben und sonstigen Dachaufbauten auf der nördlichen Dachseite des Planvorhabens – zusätzlich die Auswirkungen gemindert hat, die sich bei einer Planverwirklichung zu Lasten des Grundstücks des Antragstellers zu 3) ergeben. Ob das rechtlich geboten war – wie der Antragsteller zu 3) anzunehmen scheint -, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Diese örtliche Bauvorschrift stellt jedenfalls sicher, dass der durch die Begrenzung des Dachneigungswinkels auf 45 ° gewährleistete Lichteinfallswinkel uneingeschränkt erhalten bleibt und nicht einmal teilweise durch Aufbauten geschmälert wird.

Das von der Antragsgegnerin eingeholte Schattengutachten (Beiakte C) belegt zusätzlich, dass die Ausnutzung der Planfestsetzung in der Sommerzeit selbst in dem südlichen Grundstücksteil nicht zu wesentlichen Verschattungen führt. Die Nutzbarkeit dieses Grundstücksteils hat der Antragsteller zu 3) zudem selbst dadurch ganz wesentlich vermindert, dass er dort "unten" keine der Wohnnutzung dienenden Elemente angesiedelt hat, sondern diesen Grundstücksbereich zur Abstellung relativ umfangreicher Materialien und Gerätschaften nutzt, welche in einem Baugeschäft benötigt werden.

Abwägungswidrige Nachteile ergeben sich zu Lasten des Antragstellers zu 3) selbst dann nicht, wenn man – was er nicht tut – das westliche Nachbargrundstück (Flurstück 148/12) in die Betrachtung einbezieht, was ihm ebenfalls gehören soll. Das dort stehende Wohnhaus weicht mit 9,00 m so weit von der Grenze zurück, dass der auf einer Länge von 17,00 m heranrückende Baukörper auf dem Grundstück der Beigeladenen ebenfalls keine abwägungswidrig nachteiligen Wirkungen haben wird.

Der angegriffene Plan verletzt nicht das Gebot der Konfliktbewältigung, obwohl Flächen für den ruhenden Verkehr, den die Nutzung eines Pflegeheimes hervorruft, in seinem Geltungsbereich nicht festgesetzt worden sind. Eine Planung darf zwar nicht dazu führen, dass Konflikte, welche sie hervorruft, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Das schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitverfahren auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren aber nicht zwingend aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde dann Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahme außerhalb des Planverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (st. Rspr. d. BVerwG, z.B. Beschl. v. 17.2.1984 – 4 B 191.83 –, BVerwGE 69, 30; v. 28.8.1987 - 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273 = BRS 47 Nr. 3; v. 14.7.1994 – 4 NB 25.94 -, DVBl. 1994, 1152 = BRS 56 Nr. 6). Die Grenzen einer zulässigen Konfliktverlagerung sind nur dann überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird. Kann hingegen erwartet werden, dass die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahme außerhalb des Planungsverfahrens sichergestellt oder zu erwarten ist, darf die Gemeinde dem durch planerische Zurückhaltung Rechnung tragen (vgl. auch BW VGH, Urt. v. 8.11.2001 – 5 S 1218/99 -, BauR 2002, 1209 = BRS 64 Nr. 8).

Danach ist die angegriffene Planung nicht zu beanstanden. Die Beteiligten haben, wie sich aus den Hinweisen in Nr. C der textlichen Festsetzungen ergibt, ein ganz konkretes Grundstück für die Positionierung des ruhenden Verkehrs in Aussicht genommen. Dessen Nutzung als Abstellfläche soll mit öffentlich-rechtlichem Vertrag und damit mit einem zulässigen Planungsmittel sichergestellt werden. Es liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dort würden die Einstellplätze nicht in Einklang mit dem öffentlichen Baurecht geschaffen werden können. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot in der Gestalt unzumutbarer Belästigungen zu Lasten der Nachbarschaft ist nach der Positionierung des Parkplatzes nicht zu erwarten; das Grundstück liegt abseits der nördlich davon stehenden Wohnbebauung. Die Verkehrsführung, namentlich der Verlauf der Straße K. lässt gleichermaßen nicht erwarten, dass der An- und Abfahrtsverkehr unzumutbare Belästigungen hervorrufen wird. Der Umstand, dass der in Aussicht genommene Bereich zum Teil im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet liegt, schließt die Annahme einer rechtmäßigen Anlegung von Parkflächen nicht aus. Parkplatznutzung kann mit den Belangen des Überschwemmungsschutzes in Einklang gebracht werden (vgl. Senatsurt. v. 30.3.2000 - 1 K 2495/98 -, NST-N 2000, 193 = UPR 2000, 396). Kein unüberwindliches Hindernis stellt schließlich das Landschaftsschutzgebiet dar. Dabei brauchte der Senat nicht aufzuklären, ob dieses möglicherweise schon jetzt zum Teil zurückgenommen worden ist; dafür könnte sprechen, dass zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung des Senats südlich der Straße K. gebaut worden ist. Denn der Landkreis N. hat als Träger des Landschaftsschutzrechts im Planaufstellungsverfahren signalisiert, es komme eine Ausnahme von seiner Landschaftsschutzverordnung "Naturpark Nördlicher O. Wald – P. gebirge" in Betracht. Das reicht nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2002 (- 4 C 15.01 -, UPR 2003, 188 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828) aus.