(1) Für in Ausübung des Amtes begangene Amtspflichtverletzungen ist die Staatshaftung ausgeschlossen.

(2) ¹Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Bestellte sind verpflichtet, sich gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus ihrer Amtstätigkeit und aus damit im Zusammenhang stehender Tätigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aus der Tätigkeit ihrer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 bestellten Vertreterinnen und Vertreter ergeben, zu versichern. ²Der Versicherungsvertrag muss den Versicherer verpflichten, die Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. ³Die Aufsichtsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.

(3) Wenn dem Land durch die Amtsausübung einer oder eines nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Bestellten ein Schaden entsteht, gelten § 48 BeamtStG und § 51 NBG entsprechend.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Amtspflichtverletzungen, die vor dem 1. August 2020 begangen wurden.