Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass seine Tätigkeitszeit beim Christlichen Krankenhaus in ... im Rahmen der Festsetzung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt wird. Dazu im Einzelnen:

Zur Begründung verweist das Gericht auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden gemäß § 117 Abs. 5 VwGO, die sich das Gericht zu eigen macht. Zutreffend wurde dort ausgeführt, dass das Christliche Krankenhaus ... auch nicht als eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft oder eines ihrer Verbände im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998, BGBl . I S. 3434) angesehen werden kann. Denn ein eingetragener Verein stellt keine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft dar, die seit jeher als Körperschaft des öffentlichen Rechts angesehen wurde (vgl. Art. 150 GG i.Vm. Art. 137 Abs. 5 Weimarer Reichsverfassung). Nicht zu den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften rechnen nämlich die von den Kirchen geschaffenen oder geförderten Einrichtungen in privater Rechtsform (vgl. Schwegmann/Summer, BBesG, Band II, § 28 Erl. II 1 e).

Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei diesem Krankenhaus auch nicht um einen „sonstigen Arbeitgeber“ im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG. Denn diese Vorschrift verlangt, dass die öffentliche Hand an den sonstigen Arbeitgeber durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise wesentlich beteiligt ist. Von einer Beteiligung der öffentlichen Hand an diesem Krankenhaus kann keine Rede sein. Eine Beteiligung im diesem Sinne kommt allenfalls dann in Betracht, wenn regelmäßig in erheblichem Umfang laufend Zuschüsse zugewendet werden. Dies wird deutlich durch die Verwendung des Wortes „beteiligt“, weil von einer Beteiligung nur dann gesprochen werden kann, wenn dies nicht von Fall zu Fall, gelegentlich und nach unterschiedlichen Zeitpunkten und Kriterien, sondern regelmäßig geschieht. Daher wird zu Recht in der Kommentierung (vgl. Schwegmann/Summer, a.a.O., Erläuterung zu Abs. 2 Satz 4 h, Seite 16.5 ausgeführt, dass einmalige Zuschüsse, auch wenn sie nach gewisser Zeit erneut gewährt werden, nicht berücksichtigungsfähig sind, da in Ermangelung des Zeitfaktors der Umfang der Beteiligung und damit eine wesentliche Beteiligung nicht feststellbar ist. Es überzeugt daher das Gericht, dass in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu der Regelung (vgl. BBesGVwV vom 11. Juli 1997, GMBl. S. 314) zu § 28 unter Ziffer 28.2.3.6 ausgeführt wird, dass einmalige Zuschüsse nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze unabhängig von ihrer Höhe eine wesentliche Beteiligung nicht ergeben. Denn auf den Umfang und die Höhe sowie Dauer der Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz besteht kein Rechtsanspruch und das Aufkommen beinhaltet im Regelfall nur Zuschüsse zu einmaligen Investitionen in Gebäude oder Anlagen, nicht aber für die laufenden Unterhaltungskosten. Von daher wird auch bei wirtschaftlicher Betrachtung das Merkmal der wesentlichen Beteiligung nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es daher nicht darauf an, ob im betreffenden Zeitraum in erheblicher Höhe Finanzmittel vom Land Niedersachsen an den Krankenhausträger im Rahmen einer Gebäudesanierung geflossen sind.

Das Gericht hat auch keine Bedenken dagegen, dass in der betreffenden Norm damit im Ergebnis die Beschäftigen eines öffentlichen Krankenhauses gegenüber den Beschäftigten des Christlichen Krankenhauses ... bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters unterschiedlich behandelt werden, obwohl die allgemeine Aufgabenstellung, die dortige konkrete Tätigkeit und auch sonst die äußeren Erscheinungsformen nicht unterschiedlich ausgestaltet sind. Dies mag es aus der Sicht des Klägers schwer verständlich erscheinen lassen, dass seine Beschäftigungszeit dort nicht berücksichtigt wird. Indessen hat der Gesetzgeber bei den Regelungen des Besoldungsrechts eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. April 2001 - 2 Bvl 7/98 - DVBl. 2001, 1204 ff). Denn die Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Besoldungsdienstalters stellt eine Ausnahmeregelung dar, die deshalb nicht erweiternd, sondern eng zu verstehen ist. Der Kläger mag bedenken, dass er seinem Dienstherrn während der hier in Streit stehenden Vordienstzeiten keine Leistungen zur Verfügung gestellt hat, so dass es gerechtfertigt erscheint, diese Arbeitszeiten nicht als Dienstzeiten bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen.