Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen ein Torfabbauverfahren der Beigeladenen.

Die Kläger wohnen in der Gemeinde P., Q. 12, auf einem Grundstück, das im Eigentum der Klägerin zu 2. steht. Es besteht aus dem ca. 2 ha großen Flurstück R., der Flur S., Gemarkung Q. und dem ca. 1,9 ha großen Flurstück T., Flur S., Gemarkung Q.. Das Wohnhaus befindet sich auf dem Flurstück R.. In dessen rückwärtigen, der Straße Q. abgewandten Bereich, befindet sich das Flurstück T.. Unmittelbar daran südlich angrenzend befindet sich die sogenannte Torfabbaustätte U.. Dort wird seit etwa den 1980er Jahren Torf abgebaut. Die Genehmigung hierfür wurde im August 1977 der Torfwerke V. GmbH & Co KG auf der Grundlage des damals geltenden Bodenabbaugesetzes erteilt (Fläche ca. 45,6 ha). Ihre endgültige Gestalt fand sie im Rahmen eines Verfahrens vor dem erkennenden Gericht, das im Jahre 1979 abgeschlossen war. Mit Bescheid vom 25. Januar 1990 wurde die Genehmigung für zwei weitere Flächen (3,2 ha) erteilt. Im August 1990 beantragte die Torfwerke V. GmbH & Co KG die Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung auf der Grundlage des § 17 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (a. F.). Hintergrund war die geplante Erweiterung des Abbauvorhabens sowohl im Hinblick auf die Fläche als auch im Hinblick auf die Abbautiefe. Der Antrag erstreckte sich auf die Flurstücke W., X., Y., Z., AA., AB. 4, Flur S., Gemarkung Q. und betraf eine Abbaufläche von ca. 39 ha. Mit Bescheid vom 22. Juni 1992 erteilte der Beklagte die begehrte Genehmigung. In der Genehmigung heißt es u.a.:

"Diese Genehmigung wird befristet bis zum 31.12.2015".

Auf Antrag des Betreibers der Abbaustätte erteilte der Beklagte am 20. Februar 1997 die Genehmigung für eine Erweiterung des Abbauvorhabens um ca. 2,2 ha auf den Flurstücken AC., AD., AE. und Y. der Flur S. von Q.. Im März 2009 beschwerte sich unter anderem der Kläger zu 1. über die Verladestelle auf dem Grundstück des Hauses Q. 13. In der Folgezeit wurde der Abtransport von Torf eingestellt.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 wandte sich die Beigeladene an den Kläger. Darin heißt es unter anderem:

"Wie vereinbart hier nochmals unsere Anfragen:

Die Genehmigung für unser Abbaugebiet Q. -Nordost (...) läuft zum 31.12.2015 aus. Wegen Beschwerden aus der Nachbarschaft und aufgrund der bekannten baurechtlichen Problematik können wir seit ca. 2 Jahren keinen Torf aus dem Abbaugebiet zum Werk abfahren. Wir haben aus diesem Grund auch den Torfabbau in diesem Gebiet vorübergehend eingestellt. Inzwischen zeigen sich neue Möglichkeiten für den Abtransport des gewonnenen Materials. Wir planen daher, den Torfabbau dort fortzuführen. Allerdings ist es aus unserer Sicht unmöglich, die noch vorhandenen Rohstoffmengen in einer Größenordnung von ca. 500.000 m³ bis zum Ende der Genehmigung zu gewinnen. Aus diesem Grund benötigen wir eine Verlängerung der bestehenden Abbaugenehmigung. Wir möchten Sie bitten, uns über die Voraussetzungen zur Verlängerung der Abbaugenehmigung zu informieren."

Daraufhin erfolgte eine gemeinsame Ortsbesichtigung von Vertretern des Beklagten und der Beigeladenen. In dem hierüber gefertigten Vermerk des Beklagten vom 15. November 2011 heißt es:

"Die Verladestation an der Kreisstraße in Q. wurde aufgelöst, so dass z.Zt. kein Torf mehr abgefahren wird. Es ist jetzt geplant, den Torf mit der Lorenbahn über eine verlängerte Bahntrasse zur Verladestation am AF. zu verbringen und von dort per Lkw in das Torfwerk zu transportieren. Alternativ wird geprüft, den Torf von AG. aus über noch mit Schotter zu befestigende Feldwege abzufahren...

Einer Verlängerung der Abbaugenehmigung steht bei Klärung der Erschließungsfrage grundsätzlich nichts im Wege...".

Mit Schreiben 8. April 2015, das am 9. April 2015 bei dem Beklagten einging, beantragte die Beigeladene die Verlängerung der Genehmigung zur Abtorfung bis zum 31. Dezember 2017 und übersandte in der Folgezeit die Antragsunterlagen. Nach dem Erläuterungsbericht (Seite 17ff) soll die Erschließung der Abbaustätte einschließlich der Torfabfuhr über einen für die restliche Abbauzeit zu erstellenden Erschließungsweg von der Abbaustätte an die Dorfstraße in Q. erfolgen. Der Weg soll über die Flurstücke AH. und AI. führen, die in östlicher Richtung an die Grundstücke der Klägerin zu 2. angrenzen. Nach dem Erläuterungsbericht soll eine 6 m breite Transporttrasse entlang der westlichen Grenze der Flurstücke erstellt werden, die an der Nordgrenze des Flurstücks AJ. (bislang W.) an eine geplante Verladestelle im östlichen Teil des Flurstücks anbinden soll. Der geplante Erschließungsweg soll aus einer 0,40 m starken Aufsandung auf dem vorhandenen Bodenprofil bestehen.

Bestandteil der Antragsunterlagen war u.a. die "Schalltechnische Untersuchung zum Torfabbaubetrieb in der Ortschaft M." vom 10. September 2015, die von der AK. GmbH - AL. - erstellt wurde. Darin wird der geplante Abbau u.a. wie folgt beschrieben (S. 4):

"Nach Angaben des Auftraggebers [9] ist geplant, werktags zwischen 7.00 und maximal 20:00 Uhr auf den Abbaufeldern zu arbeiten. Der Abbau soll im sogenannten "Ober-Unterfeld-Verfahren" erfolgen. Dabei wird der Torf mit einem Bagger in einem Arbeitsgang bis auf die endgültige Abbautiefe ausgebaggert und auf ein "Oberfeld" geworfen, wo er mittels Pistenbulli oder Schlepper mit Grubber zur Trocknung verteilt wird. Der getrocknete Torf wird anschließend per Planierraupe bzw. Pistenbulli in Richtung der zentral auf den Abbaufeldern verlaufenden Feldbahngleise geschoben und dort in Mieten zwischengelagert. Von den Mieten erfolgt die Beladung der Feldbahn-Loren mit einem Bagger. Mit der Lorenbahn wird der Torf von den beiden Teilflächen zu einer am nordöstlichen Rand der östlichen Teilfläche gelegenen Verladestelle gefahren (...). Hier erfolgt die Verladung des Materials auf Schlepper-Anhänger-Gespanne. Über die geplante Zuwegung und die öffentlichen Straßen wird der Torf dann zum Torfwerk transportiert."

Der Beklagte befasste sich in einem Vermerk vom 15. September 2015 mit dem anzuwendenden Verfahren, stellte fest, dass bei der Verlängerung von Bodenabbauvorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nicht gegeben sei, wenn sich der Bodenabbau auf den bereits genehmigten Bereich beschränke und keine wesentlichen Änderung der Flora und Fauna im Abtorfungsgebiet ersichtlich sei. Es werde ein nicht förmliches Verwaltungsverfahren (§ 10 VwVfG) durchgeführt. Die betroffene Gemeinde, die untere Baubehörde, die untere Wasserbehörde, die Bewohner der direkt benachbarten Flächen und gegebenenfalls weitere Betroffene seien zu beteiligen. Zu beachten sei § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz - NAGBNatSchG -. Die Beigeladene habe seit 2011 mehrfach mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Torfabbau fortzusetzen, sobald die Erschließung wieder gesichert sei. Dies sei als Antrag auf Verlängerung der Frist des § 10 Abs. 5 des NAGBNatSchG zu werten.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens äußerte sich der BUND und wies auf § 10 Absatz 5 NAGBNatSchG hin, wonach die Genehmigung unter anderem dann erlösche, wenn der Abbau länger als drei Jahre unterbrochen werde. Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe der Torfabbau bereits länger als drei Jahre geruht. Es werde die Durchführung eines neuen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung beantragt. Der Beklagte verwies auf § 10 Abs. 5 NAGBNatSchG. Danach könne die Frist auf Antrag verlängert werden. Für die betroffenen Torfabbauflächen sei durch die Beigeladene 2011 und 2014 ein entsprechender formloser Antrag gestellt und von Seiten des Beklagten positiv beschieden worden. Die Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht erforderlich.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens reichten die Kläger eine nervenärztliche Bescheinigung der Helios Klinik AM. vom 13. Mai 2016 ein. Darin heißt es:

"N. leidet unter einer schweren Epilepsie, die auch durch Schreckreaktionen mit ausgelöst werden kann. Des weiteren leidet sie an einer infantilen Cerebralparese. Durch örtlich einwirkende Lärmeinflüsse kommt es bei ihr zu starken Schreckreaktionen, die auch Epilepsie auslöst, die wiederholt für sie zu lebensgefährlichen Situationen geführt hat. Daher ist darauf zu achten, dass starke Lärmeinflüsse plötzlich auftretender Lärm vermieden wird."

Mit Schreiben vom 26. April 2016 äußerten sich die Kläger durch ihren ehemaligen Bevollmächtigten. Sie führten im Wesentlichen aus:

Verfahrensrechtlich sei eine Verlängerung der Torfabbaugenehmigung nicht mehr möglich, da die frühere Genehmigung bereits vor Einreichung des Verlängerungsantrages erloschen gewesen sei. Eine bereits erloschene Genehmigung könne nicht mehr verlängert, sondern allenfalls neu erteilt werden. Die auf der Grundlage des § 17 NNatSchG erteilte alte Genehmigung gelte nach § 45 Abs. 4 Satz 2 NAGBNatSchG als Genehmigung nach § 10 NAGBNatSchG fort. Damit gelte für die Genehmigung auch § 10 Abs. 5 Satz 1 NAGBNatSchG. Der Umstand, dass die Genehmigung aus dem Jahr 1992 bis zum 31. Dezember 2015 befristet gewesen sei, ändere daran nichts. Die Beigeladene habe in ihrem Erläuterungsbericht selbst angegeben, dass seit dem Jahr 2011 kein Torf mehr abgebaut worden sei. Wenn in den Folgejahren noch gemulcht und gegrubbert worden sei, um das Aufkommen von Vegetation zu verhindern, sei das kein Bodenabbau.

Der geplante Torfabbau nehme keine Rücksicht auf ihre rechtlich geschützten Interessen. Sie seien besonders deswegen betroffen, weil die geplante neue Zufahrt auf dem Grundstück des Nachbarn direkt an der Grundstücksgrenze zu ihrem Grundstück errichtet werden solle. Die Belastungen, die von dem Zu- und Abfahrtsverkehr des Torfabbaus ausgingen, seien für sie am Stärksten zu spüren. Die Situation sei auch deswegen besonders belastend, weil die Klägerin zu 3. schwerst behindert sei. Sie sei annähernd blind, habe dafür aber ein besonders feines Gehör, das etwa dreimal leistungsfähiger sei, als das Gehör eines normalen Menschen. Sie sei deswegen besonders lärmempfindlich und Lärm führe zu teils lebensbedrohlichen epileptischen Anfällen. Dem den Antragsunterlagen beigefügten Lärmgutachten lasse sich ersehen, dass im Hinblick auf den berücksichtigten Zu- und Abfahrtsverkehr mit Schleppergespannen von 60 Bewegungen in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr ausgegangen werde. Das bedeute, dass im Durchschnitt etwa alle 13 Minuten ein Schleppergespann direkt vor ihrem Grundstück verkehren werde. Der besonders geräuschintensive Abbiegevorgang werde direkt vor ihrem Grundstück stattfinden. Dieser Zustand könne für ihre Tochter gesundheitsgefährdend sein und dazu führen, dass der Rollstuhlweg nicht mehr benutzt werden könne, den sie eigens für ihre Tochter in diesem Bereich des Grundstücks angelegt hätten. Nach ihren Erfahrungen mit dem Torfabbau der Vergangenheit werde Torf immer dann abgefahren, wenn das Wetter schön sei. Dies sei genau die Zeit, wenn besonders das Bedürfnis bestehe, dass sich ihre Tochter im Garten aufhalte und den Rollstuhlweg unter den Bäumen an der Grenze zum Nachbarn nutzen werde.

Mit dem Torfabbau würden noch weitere Emissionen verbunden sein, die teils nicht angesprochen, teils nicht bewertet worden sein. Auf Seite 24 des Erläuterungsberichtes sei zwar zutreffend der Hinweis auf zu erwartende Staubimmissionen gemacht. Der Antrag beschränke sich aber auf den Hinweis, dass zur Minimierung dieser Immissionen die Teilflächen des Abbauabschnittes A1 innerhalb der ersten drei Jahre abzutorfen seien und der Torf in feuchtem Zustand auf den Abbauabschnitt A2 verbracht und dort getrocknet werden solle. Eine Bewertung, welche Staubimmissionen trotz dieser Maßnahmen zu erwarten seien, fehle. Es werde auch nicht berücksichtigt, dass der Torf - wie es aus den Erläuterungen unmittelbar hervorgehe -, im trockenen Zustand auf den offenen Schlepperanhänger verladen und abgefahren würde. Gerade bei diesem Vorgang seien erhebliche Staubimmissionen zu erwarten, die besonders sie, die Kläger, treffen würden, da der Transportweg unmittelbar an ihrem Grundstück vorbeiführen werde. Die zu erwartenden Abgase durch den Betrieb eines Generators seien nicht berücksichtigt worden. Da sich der geplante Verladeplatz mit diesem Generator direkt hinter ihrem Grundstück befinden werde, würden diese Abgase vor allen Dingen sie, die Kläger, treffen. Ebenfalls unberücksichtigt geblieben seien Erschütterungen, die durch den Zu- und Abfahrtsverkehr und auch durch den Torfabbau selbst zu erwarten seien. Durch den weichen, mit wassergetränkten Moorboden würden sich solche Erschütterungen besonders gut übertragen. Sie könnten die Fundamente ihres Hauses angreifen. Ihr Haus sei auf Betonpfähle gegründet. Seitwärtsbewegungen, wie sie bei Erschütterungen auftreten würden, könnten sehr leicht zur Beschädigung oder Zerstörung der Betonpfähle führen. Die AO. Straße sei zur Erschließung des Abbauvorhabens nicht geeignet, weil sie zu schmal sei und keinen Begegnungsverkehr zweier Schlepper ermöglichen werde. Die Straße habe auch keinen Bürgersteig, so dass die ständige Vorbeifahrt großer Schlepper die Verkehrssicherheit gefährden werde. Für die Klägerin zu 3. werde der dichte Schlepperverkehr auf der AO. Straße eine besonders schwerwiegende Einschränkung ihrer Lebensqualität und ihrer Mobilität darstellen, weil sie dem zu erwartenden Schlepperverkehr mit ihrem Rollstuhl nicht werde ausweichen können.

In der Folgezeit wurde geprüft, ob eine andere Erschließung des Abbauvorhabens erfolgen könne. Mit Schreiben vom 19. April 2018 wandte sich die Beigeladene an den Beklagten und teilte mit, dass die ursprüngliche Erschließungsvariante über die Straße Q. weiterverfolgt werde. Sie teilte weiter mit, dass sie im Hinblick auf die befürchtete Gesundheitsgefährdung der Klägerin zu 3. noch einmal den Schallgutachter konsultiert habe. Danach sei weiterhin davon auszugehen, dass die geplante Zuwegung in Verbindung mit dem Betrieb der Abbaustätte schalltechnisch völlig unbedenklich sein werde. Angesichts der Schallprognose der AL. sowie der zugrunde gelegten Annahmen zu Betriebsabläufen und Fahrbewegungen sei davon auszugehen, dass die starken Lärmeinflüsse und plötzlich auftretender Lärm, wie sie in der nervenärztlichen Bescheinigung der Helios Klinik AM. genannt würden, nicht auftreten würden.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2018, das am 1. Juli 2018 bei dem Beklagte einging, beantragte die Beigeladene eine Genehmigung zur Erstellung der geplanten Zuwegung. In der Baubeschreibung heißt es u.a.:

"Der geplante Erschließungsweg besteht aus einer 0,40 m starken Aufsandung auf dem vorhandenen Bodenprofil. Zur Trennung von Sandauflage und anstehendem Boden ist die Verlegung eines Trennvlieses vorgesehen. Im Einmündungsbereich an der Gemeindestraße in Q. ist die Fahrspur zur Angleichung an das Höhenniveau der Gemeindestraße sowie als Abrollstrecke für Verschmutzungen auf einer Länge von 30,00 m in Schotterbauweise über einer Aufsandung herzustellen (...). Gleichzeitig sind die ersten 30,00 m ab der Fahrbahnkante mit einer Fahrbahnbreite von 6,00 m herzustellen, sodass hier ein ausreichend breiter Aufstellraum entsteht..."

Der Beklagte beteiligte sein Gesundheitsamt, das mit Schreiben vom 26. Juni 2018 keine Bedenken gegen die Abbautätigkeit geltend machte. Eine Beurteilung der nervenärztlichen Bescheinigung vom 13. Mai 2016 könne nicht erfolgen, da der medizinische Zusammenhang mit der Einflussgröße "Lärm" nicht beurteilt werden könne.

Unter dem 29. August 2018 beschied der Beklagte die Anträge der Beigeladenen u.a. folgendermaßen:

"Auf ihren Antrag vom 08.04.2015, eingegangen am 09.04.2015, hin verlängere ich die Abbaugenehmigung zum Abbau von Torf im Abbaugebiet "Q. Nord-Ost" bis zum 31.12.2033.

Folgende Unterlagen sind Bestandteil dieser Verlängerung:

1. Antrag vom 08.04.2015

2. Erläuterungsbericht vom 22.02.2016, S. 1-33, samt Anlagen

3. Gutachten - Schalltechnische Untersuchung zum Torfabbaubetrieb in der Ortschaft M. (Projekt Nr. AP.) vom 10.09.2015

4. Artenschutzrechtliche Potenzialeinschätzung vom 22.02.2016, S. 1-35

5. Bauantrag vom 28.05.2018, samt Anlagen

6. Plan vom 26.06.2018 "Ersatzpflanzung Birken"

7. Merkblatt Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen"

Gleichzeitig erteile ich Ihnen auf der Grundlage des § 78a Abs. 2 S. 1 WHG in Verbindung mit § 78a Abs. 6 WHG die Ausnahmegenehmigung zur Vertiefung der Erdoberfläche.

Hiermit erteile ich Ihnen gemäß § 36 WHG in Verbindung mit § 57 NWG die wasserrechtliche Genehmigung zur Herstellung eines Durchlasses im Bereich der Einmündung in die AO. Straße gemäß Anlage 4 zum Bauantrag vom 28.05.2018.

Hiermit erteile ich die baurechtliche Genehmigung zur Befestigung der geplanten Zuwegung gemäß § 63 NBauO."

In der Begründung heißt es unter anderem:

Rechtsgrundlage für die Verlängerung der Bodenabbaugenehmigung sei § 10 des NAGBNatSchG. Demnach solle die Zulassung angemessen verlängert werden, wenn sich im Laufe des Abbaus zeige, dass die Befristung im Interesse einer sinnvollen und sparsamen Rohstoffnutzung zu eng bemessen worden sei. Neben einer möglichst sparsamen Rohstoffnutzung sei zu berücksichtigen, dass die ordnungsgemäße Erschließung der Abbaustätte seit dem Jahr 2012 nicht mehr gegeben sei. Diese Verzögerungen seien bei der Entscheidung über den Zeitraum der Verlängerung der Abbaugenehmigung ebenfalls zu berücksichtigen.

Den von den Anwohnern vorgetragenen Befürchtungen sowohl einer Beeinträchtigung durch eine erhöhte verkehrliche Nutzung der Gemeindestraße, als auch durch Lärm- und Staubimmissionen werde ausreichend Rechnung getragen. Nach dem schalltechnischen Gutachten vom 10. September 2015 würden die vorgegebenen Grenzwerte der TA Lärm eingehalten. Nach der Stellungnahme des Gesundheitsamtes bestünden auch keine Bedenken im Hinblick auf die Klägerin zu 3., weil die Grenzwerte der TA Lärm zu jeder Zeit und an allen Punkten eingehalten würden. Ferner sei vorgesehen, den Abbau auf das Ober-Unterfeld-Verfahren umzustellen, sodass die zu erwartende Staubbelastung merklich abnehmen werde. Weiterhin erfolge der Abbau von Nord nach Süd, um schnellstmöglich einen höheren Abstand zur angrenzenden Wohnbebauung zu erreichen. Da die Wendemanöver ausschließlich im Bereich der Erschließungsstraße des Abbaus erfolgen sollten, sei von einer erhöhten Gefährdung durch den zusätzlichen Verkehr nicht auszugehen. Da entlang der Gemeindestraße zudem verschiedene noch betriebene landwirtschaftliche Höfe vorhanden seien, sei die damit verbundene Nutzung der Gemeindestraße als Vorbelastung zu berücksichtigen. Die jeweils geltenden Gewichtsbeschränkungen seien zwingend zu beachten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2019 ergänzte der Beklagte den Bescheid um weitere Auflagen, die die Entwässerung betreffen.

Am 25. Oktober 2018 meldete sich der Kläger zu 1. und bat um eine Zusendung des Bescheides per E-Mail. Dies erfolgte am 26. Oktober 2018. Am 1. November 2018 erhob der Kläger zu 1., am 2. November 2018 die Klägerin zu 2. und am 28. November 2018 die Klägerin zu 3. Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilte Verlängerung der Abbaugenehmigung vom 22. Juni 1992 und 20. Februar 1997.

Auf den Antrag der Beigeladenen hin ordnete der Beklagte am 26. November 2018 die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung vom 29. August 2018 an.

Mit Scheiben vom 8. August 2019 und vom 15. Januar 2020 begründeten die Kläger ihren Widerspruch. Sie beriefen sich auf die Belastungen, die der Torfabbau für die Klägerin zu 3. bedeute. Die Klägerin zu 3. halte sich an den Wochenenden typischerweise ganztägig auf dem Grundstück auf. Werktags befinde sie sich in der Regel bis zum Nachmittag in einer Einrichtung für die Betreuung von Menschen mit Behinderung. Da sie häufig krank sei, halte sich aber auch werktags oft ganztägig auf dem Grundstück auf. Die Klägerin zu 2. sei im Schichtdienst tätig; sie sei darauf angewiesen, tagsüber schlafen zu können. Der Kläger zu 1. nutze das Gebäude ebenfalls intensiv zu Wohnzwecken. Die umfangreichen Grünflächen des Grundstücks würden von den Klägern intensiv als Außenwohnbereiche genutzt. Im hinteren Teil, der an das AQ. Moor angrenze, befinde sich eine Wiese, die genutzt werde, für ihre Tochter Therapiestunden mit einem dort lebenden Pony durchzuführen.

Eine Verlängerung der Ausgangsgenehmigung scheide schon deswegen aus, weil eine wirksame Abbaugenehmigung, die hätte verlängert werden können, nicht existiere. Sie sei bis zum 31. Dezember 2015 befristet gewesen. Das Schreiben vom 8. April 2015 der Beigeladenen habe nicht den formellen Mindestanforderungen an einen Verlängerungsantrag genügt. Ein solches Schreiben könne nicht als formgerechter Antrag auf Verlängerung einer Bodenabbaugenehmigung angesehen werden. Antragsunterlagen seien erst mit dem Bauantrag vom August 2018 eingereicht worden. Im Übrigen sei nach Angaben der Beigeladenen der Torfabbau im Jahr 2011 eingestellt worden und die Abbaugenehmigung nach § 10 Abs. 5 Satz 1 NAGBNatSchG spätestens am 31. Dezember 2014 erloschen. Der angefochtene Bescheid beruhe damit auf einer unzulässigen Verfahrensart, weil der Antrag der Beigeladenen objektiv als Antrag auf Erteilung einer neuen Abbaugenehmigung auszulegen gewesen sei. Über diesen Antrag hätte nicht durch eine Verlängerung einer erloschenen Abbaugenehmigung entschieden werden dürfen, sondern bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 NAGBNatSchG. Durch die vorliegend gewählte Verfahrensart würden sie, die Kläger, in ihren Rechten verletzt, weil die unzutreffende Verkürzung des Verfahrensgegenstandes auf die Verlängerung einer existierenden Abbaugenehmigung zu einer Beschneidung ihrer Beteiligungsrechte geführt habe.

Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG lägen nicht vor. Das Vorhaben sei mit öffentlichen Baurecht nicht vereinbar, denn es verstoße gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot gemäß § 15 BauNVO. Es kommt zunächst für sie zu unzumutbaren Lärmimmissionen. Es sei nicht gewährleistet, dass die Vorgaben der TA Lärm eingehalten würden. Die im Auftrag der Beigeladenen erstellte schalltechnische Untersuchung vom 10. September 2015 sei nicht belastbar. Die Vorbelastung sei fehlerhaft ermittelt worden. Westlich der Abbaustätte gebe es ein weiteres Abbauvorhaben. Angaben zur Höhe der Vorbelastung durch dieses weitere Abbauvorhaben enthalte das Gutachten aber nicht. Da nicht nachvollziehbar dargelegt sei, dass diese Vorbelastung irrelevant sei, hätte eine Ermittlung der Vorbelastung erfolgen müssen.

Die schalltechnische Untersuchung sei weiter durch unvollständige und nicht repräsentative Nutzungsszenarien geprägt. Schwerpunkt bilde die schalltechnische Untersuchung der Lorenbahn. Für die Lärmimmissionen der Anwohner seien jedoch nicht die Emissionen der Lorenbahn entscheidend, sondern diejenigen durch den genehmigten Abtransport des gewonnenen Torfs durch Traktoren und Anhänger. Dies gelte für sie, die Kläger, insbesondere, da der Transportweg in unmittelbarer Nähe zu ihrem Grundstück liege. Die Emissionsdaten für diese Transporte seien nicht durch Messung ermittelt worden. Auf welchen Angaben die zugrundegelegten Emissionsdaten beruhten, sei nicht nachvollziehbar dargelegt. Dies stelle einen gravierenden Mangel der schalltechnischen Untersuchung dar. Es wäre erforderlich gewesen, die maßgeblichen Emissionsdaten der für diese Transporte eingesetzten Fahrzeuge durch Messungen zu ermitteln. In der schalltechnischen Untersuchung werde von einer Fahrgeschwindigkeit der Schlepper von lediglich 15 km/h ausgegangen. Dies sei jedoch unrealistisch. Die tatsächlichen Fahrgeschwindigkeiten lägen wesentlich höher. Es werde zudem von maximal 60 Schlepperfahrten pro Tag ausgegangen. Eine solche Begrenzung der Zahl der Schlepperfahrten sei aber in den Inhalts- und Nebenbestimmungen des angefochtenen Bescheides nicht enthalten, sodass die Vorhabenträgerin nach der Genehmigungssituation auch mehr als 60 Schlepperfahrten pro Tag durchführen könne. Insoweit weiche die schalltechnische Untersuchung von der Genehmigungslage ab.

Im Hinblick auf die Lärmemissionen der Lorenbahn bestünden durchgreifende Zweifel daran, dass die Gutachter realistische und repräsentative Nutzungsszenarien erfasst hätten. Es liege eine Fahrgeschwindigkeit von lediglich 7-8 km/h zugrunde, ohne dass in dem Gutachten angegeben sei, dass diese geringe Geschwindigkeit technisch bedingt sei. Da eine solche Geschwindigkeit auch nicht durch Nebenbestimmungen des angefochtenen Bescheides vorgegeben worden sei, sei die Annahme der Gutachter nicht plausibel. Offenbar hätten sie lediglich die Angaben der Vorhabenträgerin übernommen. Dies sei methodisch fehlerhaft. Das Gleiche gelte für das zugrunde gelegte Szenario einer Fahrt im ebenen Gelände. Die Gutachter gäben selbst an, dass auch mit Fahrten der Lorenbahn in ansteigenden Gelände zu rechnen sei, gingen aber wegen der dort geringeren Geschwindigkeit der Lorenbahn davon aus, dass die Lärmemissionen nicht höher seien, als bei Fahrten in ebenem Gelände. Dies widerspreche aber der Lebenserfahrung, nach der bei motorgetriebenen Fahrzeugen an Steigungen aufgrund der dann höheren Motorlast und-Drehzahl in der Regel mit höheren Lärmimmissionen zu rechnen sei als bei Fahrten in der Ebene.

Das Gutachten treffe auch fehlerhafte Annahmen zu den maßgeblichen Betriebszeiten. Es werde davon ausgegangen, dass der Abbaubetrieb ausschließlich in der Tageszeit stattfinde. In dem streitgegenständlichen Bescheid seien die Betriebszeiten darauf jedoch nicht beschränkt worden. Die schalltechnische Untersuchung weiche deswegen von dem genehmigten Vorhaben ab. Mit dem angefochtenen Bescheid werde ein nächtlicher Abbaubetrieb ebenso wenig ausgeschlossen, wie nächtliche Torftransporte. Für die Nachtzeit gälten deutlich strengere Immissionsrichtwerte. Gehe man von der Annahme der Gutachter aus, wonach der Einwirkungsbereich des Vorhabens als Dorfgebiet einzustufen sei, hätte für den zugelassenen Betrieb zur Nachtzeit ein Immissionsrichtwert von 45 dB(A) statt des für Tageszeit maßgeblichen Wertes von 60 dB(A) zugrunde gelegt werden müssen. Dieser Wert werde am Immissionsort 3, der Südfassade ihres Hauses, bereits nach der schalltechnischen Untersuchung überschritten. Dort seien Beurteilungspegel von 46,4 dB(A) zu erwarten. Das Gutachten habe auch fehlerhaft lediglich einen Zuschlag von 2 dB für die Impulshaltigkeit der zu beurteilenden Betriebsgeräusche vergeben. Ein derart niedriger Impulszuschlag sei nach der TA Lärm nicht zulässig. Nach Nummer A. 2.5.3 des Anhangs der TA Lärm sei je nach Störwirkung ein Zuschlag von 3 oder 6 dB anzusetzen. Fehlerhaft sei auch die Vergabe des Zuschlags für die Tonhaltigkeit der Betriebsgeräusche im Umfang von 3 dB. Da nach der Regelung in A. 2.5.3 des Anhangs zur TA Lärm bei einer Tonhaltigkeit je nach Störwirkung 3 oder 6 dB anzusetzen seien, hätte in der schalltechnischen Untersuchung begründet werden müssen, weshalb der niedrigere Zuschlag von lediglich 3 dB gewählt worden sei. Hierzu fehlten jegliche Ausführungen. Damit sei der Umfang des von den Gutachtern gewählten Zuschlags nicht nachvollziehbar. Bis zum Beleg des Gegenteils sei davon auszugehen, dass wegen der Impulshaltigkeit der zu beurteilenden Geräusche ein Impulszuschlag von 6 dB erforderlich sei. In der schalltechnischen Untersuchung werde fehlerhaft von einem Abstand zwischen der Betriebsfläche und dem für die Widersprechenden maßgeblichen Emissionsort 3 von 500 m ausgegangen. Tatsächlich betrage diese Entfernung nur etwa 350 m. Die Bewertung der vorhabenbedingten zu erwartenden Lärmimmissionen entspreche teilweise nicht den Vorgaben der TA Lärm. Es sei fehlerhaft, bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit ihres Wohngebäudes von einem Mischgebiet auszugehen. Es bestehe in dem betroffenen Gebiet zwar eine Mischung von Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblichen Betrieben. Die Wohnnutzung habe jedoch inzwischen das Übergewicht gegenüber landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben erlangt. Wegen der vorherrschenden Wohnnutzung müsse von der Schutzbedürftigkeit eines allgemeinen Wohngebietes ausgegangen werden. Es hätten deswegen die Immissionsrichtwerte nach Nummer 6.1 Satz 1 lit. e) TA Lärm herangezogen werden müssen.

Die schalltechnische Untersuchung enthalte lediglich vage Angaben zu der zu erwartenden Gesamtbelastung. Es werde zwar erwähnt, dass ein weiteres Abbaugebiet geplant sei, dessen betriebsbedingte Lärmimmissionen auf die Immissionsorte einwirken würden und oberhalb der Irrelevanzgrenze liegen würden. Dennoch werde lediglich apodiktisch festgestellt, dass durch die geplante Abbaustätte mit keiner Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm zu rechnen sei, u. a., weil auf dem geplanten Abbaufeld keine Lorenbahn zum Einsatz kommen werde. Das sei nicht plausibel. Der Verzicht auf eine Lorenbahn werde dazu führen, dass mehr Transporte mit Schleppern in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern stattfinden müssten. In Bezug auf die Emissionsdaten bestünden mehrere erhebliche Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten hätten mit einem Zuschlag auf die Beurteilungspegel berücksichtigt werden müssen.

Das Vorhaben werde auch für sie, die Kläger, zu unzumutbaren Erschütterungen führen. Ihr Wohnhaus werde durch die Schleppertransporte unmittelbar Erschütterungen ausgesetzt werden. Dadurch bestehe das erhebliche Risiko, dass ihr auf Betonpfählen gegründetes Wohnhaus Bauschäden erleiden werde. Für Sie, die Kläger, ergäben sich auch unzumutbare Gefährdungen wegen der nicht ausreichenden Erschließung. Die Gemeindestraße ohne Geh- und Radwege stelle keine ausreichende Erschließung des Vorhabens dar, selbst wenn die Gemeinde für die Überschreitung des generell auf 6 t bestimmten höchstzulässigen Gesamtgewichts eine Ausnahmegenehmigung erteilt haben sollte. Diese sei maximal auf 3 Jahre befristet. Die Erschließung sei damit nur für 1/5 des genehmigten Verlängerungszeitraums gesichert. Angesichts des Zustands der Straße und des Straßenuntergrundes bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Ausnahmegenehmigung. Durch das Fehlen einer ausreichenden Erschließung würden sie, die Kläger, auch in ihren subjektiven Rechten verletzt. Da die Gemeindestraße über keine Geh- oder Radwege verfüge, seien sie gezwungen, die Fahrbahn zu nutzen und dem Schlepperverkehr auf den unbefestigten Grünstreifen auszuweichen. Dies könne die Klägerin zu 3., die auf einen Rollstuhl angewiesen sei, nicht tun.

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei das Bestimmtheitsgebot verletzt, wenn sich einer Baugenehmigung und den damit genehmigten Bauvorlagen nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lasse, dass nur solche Nutzungen zugelassen seien, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigten. Um unzumutbare Auswirkungen auf sie, die Kläger, zu vermeiden, wäre es jedenfalls erforderlich gewesen, die Merkmale des Vorhabens genau festzulegen, die für den Umfang der vorhabenbedingten Auswirkungen auf sie maßgeblich seien. Angesichts des unzumutbaren Umfangs der Lärmimmissionen und der Erschütterungen hätten beispielsweise die zulässigen Betriebszeiten, die Höchstzahl der täglichen Transporte des abgebauten Torfs, der höchstzulässige Schallemissionspegel der bei dem Torfabbau und Abtransport eingesetzten Gerätschaften, das höchste zulässige Gewicht und die maximalen Achslast der eingesetzten Schlepper und Anhänger festgesetzt werden müssen, um die Bestimmtheit des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf die nachbarrechtsrelevanten Auswirkungen des Vorhabens zu gewährleisten.

Der streitbefangene Bescheid habe auch deshalb nicht erteilt werden dürfen, weil das Vorhaben mit sonstigem öffentlichen Recht im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG nicht vereinbar sei. Die Klägerin zu 3. sei schwer behindert. Sie sei nahezu blind, höre aber etwa dreimal besser als nicht behinderte Menschen und sei damit äußerst lärmempfindlich. Außerdem sei sie ungewöhnlich erschütterungsempfindlich. Laute Geräusche und/oder Erschütterungen verursachten die konkrete Gefahr, dass sie einen epileptischen Anfall erleiden werde, der häufig zu akuter Lebensgefahr führe. Die Richtigkeit des von ihnen vorgelegten Attests vom 13. Mai 2016 sei von niemandem in Zweifel gezogen worden. In der Vergangenheit hätten laute Geräusche mehrfach zu epileptischen Anfällen geführt. Wegen der damit verbundenen konkreten Lebensgefahr seien Rettungswageneinsätze und zum Teil sogar Einsätze der Luftrettung erforderlich gewesen.

Der Umstand, dass die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm auf eine durchschnittliche Lärmempfindlichkeit abstellten und damit eine überhöhte Empfindlichkeit von Menschen mit Behinderung unberücksichtigt ließen, könne ihr nicht entgegengehalten werden. Im Lichte des Art. 2 Abs. 2 GG seien die Voraussetzungen für die Genehmigung von Abbauvorhaben verfassungskonform auszulegen. Eine solche Genehmigung verletze sonstiges öffentliches Recht, wenn durch die Erteilung der Baugenehmigung bzw. ihre Verlängerung die aus Art. 2 Abs. 2 GG folgende Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit verletzt würde. Letzteres sei hier der Fall. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass die Klägerin zu 3. durch epileptische Anfälle, die durch den Torftransport hervorgerufen würden, in eine akut lebensbedrohliche Situation kommen werde. Mit der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG sei es nicht vereinbar, dass der Beklagte trotz dieser durch das Vorhaben bedingten, konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit der Klägerin zu 3. den angefochtenen Bescheid erlassen habe. Der Beklagte hätte intensiv Alternativen zu der genehmigten Lösung prüfen müssen, die zu einem Abtransport des Torfs ausgerechnet unmittelbar neben ihrem Wohnhaus führe. Eine solche Alternativenprüfung haben nicht stattgefunden.

Der Widerspruch sei auch deswegen begründet, weil der angefochtene Bescheid unzweckmäßig sei. Zum Zwecke des Klimaschutzes wäre ein Schutz der verbliebenen Moores äußerst zweckmäßig. Dies gelte auch angesichts der aktuellen bzw. in Aufstellung begriffenen Ziele der Raumordnung, mit denen mittlerweile aus Klimaschutzgründen ein Schutz der verbliebenen Moore anstelle der bisherigen raumordnerischen Sicherung von Torfabbaustätten als Rohstoffgebiete angestrebt werde.

Vorsorglich werde die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Bescheides beantragt. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines nicht mehr existierenden Bescheides könne einen besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG darstellen.

Die Beigeladene äußerte sich mit Schreiben vom 22. April 2020. Soweit sich die Kläger darauf beriefen, dass die falsche Verfahrensart gewählt worden sei, fehle es am Drittschutz der maßgeblichen Vorschriften. Soweit die Genehmigungen aus dem Jahr 1992 bzw. 1997 mit einer Befristung erteilt worden seien, sei dies unwirksam gewesen. Eine Befristung sei vorbehaltlich besonderer fachgesetzlicher Regelungen, die es hier nicht gebe, nur bei Ermessensverwaltungsakten möglich. Sowohl nach dem bis zum 1. März 2010 maßgeblichen §§ 17,19 Abs. 1 des NNatSchG in Verbindung mit § 45 NAGBNatSchG als auch nach dem seither geltenden § 10 NAGBNatSchG handele sich um eine gebundene Entscheidung. Die wiederholte rechtsgrundlose Befristung der Genehmigung stelle deswegen eine Rechtsverletzung zu ihren Lasten dar. Selbst wenn eine wirksame Befristung vorgelegen habe, wäre eine rückwirkende Fristverlängerung zulässig gewesen. Hierauf komme es aber nicht an, weil der Antrag vom 8. April 2015 zulässig und rechtzeitig gestellt worden sei. Formvorgaben bestünden hier nicht. Eine qualifizierte Unterbrechung des Betriebes im Sinne des § 10 Abs. 5 NAGBNatSchG bzw. § 19 Abs. 5 NNatSchG sei nicht dargetan.

Soweit sich die Kläger auf eine vermeintlich fehlende Erschließung bzw. auf Vorschriften des Straßenrechts bzw. des Straßenverkehrsrechts bezögen, fehle es an dem erforderlichen Drittschutz. Das gleiche gelte für die vermeintliche Unzweckmäßigkeit der Genehmigung. Die drittschützenden Vorschriften des öffentlichen Bau- und Immissionsschutzrechts würden eingehalten. Das Vorhabengrundstück liege ebenso wie das Grundstück der Kläger im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB. Soweit sich die Kläger auf § 15 BauNVO beriefen, sei diese Vorschrift nicht anwendbar. Das Bodenabbauvorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Die Genehmigung sei hinreichend bestimmt, weil die Antragsunterlagen, allen voran die Betriebsbeschreibung und das Schallgutachten vom 10. September 2015, Bestandteil des Bescheides seien. Das Schallgutachten lege methodisch korrekt nicht das konkret-individuelle Störempfinden einzelner Personen zugrunde, sondern eine durchschnittliche Empfindlichkeit zugrunde. Das Emissionsgutachten sei vom Ergebnis richtig.

Erschütterungen erheblichen Ausmaßes würden im Nahbereich des Grundstücks der Kläger nicht in das Gelände eingetragen. Gerade im Torfabbau seien Schwingungsemissionen nicht zu erwarten, da die Bodenstruktur zu einer Schwingungsdämpfung führe. Soweit angeblich durch den Transportverkehr verursachte Erschütterungen geltend gemacht würden, fehle es an einer Zurechnungsnorm. Wenn sich die Kläger darauf beriefen, dass ihr Wohngebäude auf Betonpfählen gegründet sei, lasse dies auf eine geminderte und nicht eine erhöhte Schadensanfälligkeit schließen. Auch insoweit sei ein abstrakter Prüfungsmaßstab anzulegen. Maßgeblich sei der erforderliche Erschütterungsschutz für ein nach den Regeln der Baukunst errichtetes Gebäude. Weise die Baulichkeit eine besondere Schadensanfälligkeit aufgrund bautechnischer Mängel auf, könne dies einem ansonsten zulässigen Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Offenkundige Fehler, die zu einer Nichtigkeit des Bescheides führen könnten, lägen nicht vor. Soweit die Kläger das Lärmgutachten der AL. angreifen, berief sich die Beigeladene auf eine Stellungnahme der AL. vom 13. Februar 2020.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2020 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück.

Soweit sich der Widerspruch darauf beziehe, dass die Erschließung nicht gesichert sei, sowie, dass gegen die Gewichtsbeschränkung der Straße "Q." verstoßen werde, sei der Widerspruch unzulässig, da die Regelungen keinen drittschützenden Charakter hätten. Die Bodenabbaugenehmigung sei zum Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrages nicht abgelaufen gewesen. Die Frist des § 10 Abs. 5 Satz 2 NAGBNatSchG sei formlos verlängert worden. Dies sei zulässig, weil insoweit keine Verfahrens- oder Formvorschriften existierten. Weil es keine spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für das Verfahren zur Verlängerung der Bodenabbaugenehmigung gebe, sei nach § 10 VwVfG das nicht förmliche Verwaltungsverfahren durchzuführen gewesen. Die Ziele des Klimaschutzes, die durch die Änderung des Landesraumordnungsprogramms verfolgt würden, seien eine globale Aufgabe. Zudem sei eine enge Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium erfolgt.

Die Gewichtsbeschränkungen der Straße "Q." werde durch die Verlängerungsgenehmigung nicht geregelt. Etwaige Nutzungen mit schwerem Transportgerät bedürften der Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde. Die Erschließung sei durch eine eingetragene Baulast dauerhaft gesichert. Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot sowie die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben seien eingehalten worden. Die Verlängerung der Baugenehmigung sei hinreichend bestimmt, da das Schallgutachten mit all seinen Inhalten Bestandteil der Genehmigung sei. Somit seien sowohl die einzuhaltenden Immissionswerte als auch die zulässigen Betriebszeiten eindeutig festgelegt. Das Gutachten lege zu Recht eine durchschnittliche Empfindlichkeit der betroffenen Personen zugrunde. Zudem seien keine fachgutachterlichen Stellungnahmen beigebracht worden, die eindeutige Aussagen zu dem Umfang der höheren Lärmempfindlichkeit der Klägerin zu 3. machten. Maßgeblich seien mithin weiterhin die Vorgaben der TA Lärm. Die Vorbelastung sei korrekt berücksichtigt worden. Da der Bauantrag des Torfwerks AR. mittlerweile abgelehnt worden sei, habe diese Lärmquelle unberücksichtigt bleiben können. Die Abbaustätte Q. Süd-West befinde sich in ausreichender Entfernung zum Wohnhaus. Auch von hier ergebe sich keine zu berücksichtigende Vorbelastung. Auch die durch den Abtransport entstehenden Emissionen seien sachgerecht und rechtmäßig ermittelt worden. Hierbei seien zur Berücksichtigung der häufig schwankenden Lautstärke von landwirtschaftlichen Maschinen ein Schallleistungspegel von 106 dB(A) zugrunde gelegt worden, der einem dauerhaften Volllastbetrieb entspreche. Dieser Pegel liege 7 dB(A) oberhalb des maximalen Schallleistungspegels vergleichbarer Fahrzeuge auf befestigten Hochflächen. Der Zuschlag für Ton- bzw. Impulshaltigkeit von 3 dB und 6 dB sei nur dazu verwenden, wenn nicht anhand von Schalldruckpegelmessungen geringere Zuschläge ermittelt werden könnten. Da die im Nahbereich der Geräuschquellen ermittelten Zuschläge angesetzt worden seien, ohne abstandsbedingte oder anderweitige Dämpfung zu berücksichtigen, sei hier eher von einer Überzeichnung des tatsächlichen Wertes auszugehen. Die Anzahl der zulässigen Schlepperfahrten durch die Genehmigung sei auf maximal 60 Fahrten je Tag begrenzt. Eine Berechnung mit einer höheren Zahl sei nicht erforderlich gewesen. Eine Erhöhung der als zu niedrig kritisierten Abfuhrgeschwindigkeit der Gespanne hätte rechnerisch eine Reduzierung des Schallleistungspegels pro Stunde zur Folge gehabt. Bei einer Verdopplung der Abfuhrgeschwindigkeit auf 30 km/h würde sich der Pegel um 3 dB reduzieren. Der Abstand des Wohnhauses sei den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend berücksichtigt worden. Der Abstand betrage nur 160 m. Es sei auch zutreffend von einem Dorfgebiet und nicht von einem allgemeinen Wohngebiet auszugehen. Im Q. seien noch weitere Landwirte aktiv. Die Erschütterungen durch den Abbau sowie durch den Abtransport des Torfes sei nicht derart erheblich, dass abbaubedingte Schäden zu erwarten seien. In Moorbereichen würden Schwingungen grundsätzlich weitläufiger übertragen. Die Übertragung ende jedoch unter anderem an Gräben, die bis auf den mineralischen Untergrund führten. Zwischen dem Wohnhaus und der Transportstrecke befinde sich ein solcher Graben.

Am 21. Juli 2020 haben die Kläger Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Bodenabbaugenehmigung erhoben und am 10. August 2020 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2020 (AS.) hat das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. Die Beschwerde der Beigeladenen blieb ohne Erfolg (Nds.OVG, Beschl. v. 11.6.2021 - AT. -).

Zur Begründung ihrer Klage beziehen sich die Kläger zunächst auf ihre Ausführungen in ihrem Widerspruch bzw. wiederholen diese. Sie setzen sich weiter mit der Stellungnahme der Beigeladenen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und mit den Gründen des Widerspruchsbescheids auseinander.

Zu den befürchteten Schäden am Wohnhaus durch Erschütterung machen sie ergänzend geltend, das Haus sei auf Betonpfähle gegründet und es bestehe das erhebliche Risiko, dass es durch das Vorhaben umfangreiche Bauschäden erleiden werde. Der moorige und labile Baugrund begünstige die Übertragung von Schwingungen. Der Umstand, dass zwischen der Zuwegung und dem Grundstück ein Graben verlaufe, stehe dem nicht entgegen. Die Erfahrung der Kläger hätten gezeigt, dass das Gegenteil der Fall sei. Die Schwingungsübertragung sei so stark, dass die durch den Torftransport verursachten Schwingungen selbst innerhalb des Wohngebäudes unangenehm wahrnehmbar seien. Es bestehe durch die Bodenbeschaffenheit keine schwingungstechnische Entkopplung zwischen der Zuwegung und ihrem Grundstück. Sie wiederholen und vertiefen ihr Vorbringen, wonach die Beigeladene auf Grundlage der angegriffenen Bescheide nicht gehindert sei, ihren Abbaubetrieb und ihre Torftransporte auf die Nachtzeit im Sinne von Nummer 6.4 TA Lärm auszudehnen. Das sei auch nicht eine rein theoretische Betrachtung. In der Vergangenheit sei auf Basis der Ursprungsgenehmigung Torf auch zur Nachtzeit abgebaut und transportiert worden. Dies sei zum Teil durch die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erfolgt, zum Teil durch Subunternehmer, die von dieser beauftragt worden seien.

Die Kläger halten auch ihre Rüge aufrecht, wonach der Zuschlag für die Impulshaltigkeit fehlerhaft vergeben worden sei. Bei einem derartig komplexen Abbauvorhaben mit einer Vielzahl einzelner Emissionsquellen sei eine messtechnische Ermittlung der Impulshaltigkeit schwierig. Es komme hinzu, dass die einzelnen Emissionsquellen sich auf einer großen Fläche bewegten und wegen des fortschreitenden Abbaus durch einzelne, zeitlich begrenzte Messungen nicht adäquat erfassbar seien. Außerdem seien die Höhen der jeweiligen Emissionspegel verhaltensabhängig, etwa durch die individuellen Fahrweisen der jeweiligen Fahrer. Die Verhaltensabhängigkeit des Emissionsgeschehens habe weiter den Effekt, dass es auch im bestimmungsgemäßen Abbaubetrieb im Sinne von Nummer 2.8 TA Lärm erfahrungsgemäß zu besonders lauten kurzzeitigen Geräuschspitzen kommen werde, zum Beispiel dadurch, dass beim Abbremsen die leeren Loren eines Zuges oder die leeren Anhänger eines Schleppers im Rahmen der Transporte zusammenstoßen. Deswegen müssten im vorliegenden Fall die kurzzeitig auftretenden Geräuschspitzen durch die Vergabe eines erhöhten Impulszuschlags gemäß Nummer A. 2.5.3 des Anhangs der TA Lärm in Höhe von 6 dB berücksichtigt werden. Auf eine messtechnische Ermittlung der Impulshaltigkeit dürfe man sich nicht verlassen. Wenn die Beigeladene behaupte, Klappergeräusche der Loren seien ausgeschlossen, werde dies mangels Kenntnis der technischen Details mit Nichtwissen bestritten. Gleiches gelte für den Vortrag, die Anhängergespanne seien von neuester Bauweise.

Die Emissionsquellen seien unvollständig erfasst worden. Sie, die Kläger, seien von sehr lärmintensiven Ausbesserungsarbeiten an dem Weg betroffen, über den die Torftransporte stattfinden sollten. Diese Ausbesserungsarbeiten würden in Abständen von wenigen Tagen durchgeführt, da der Weg nicht asphaltiert oder betoniert sei. Diese Arbeiten seien kein seltenes Ereignis im Sinne von Nummer 6.3 TA Lärm. Dennoch seien diese Lärmimmissionen in der schalltechnischen Untersuchung nicht erfasst worden. Weitere erhebliche Lärmbelastungen entstünden bei trockenem Wetter durch das Befahren des Weges mit Fahrzeugen, mit denen der Weg regelmäßig befeuchtet werden. Auch diese Lärmimmissionen seien unberücksichtigt geblieben.

Zutreffend gingen die Gutachter des Schallgutachtens nun von einem geringsten Abstand der Abbaufläche von ihrem Grundstück von 160 m aus.

Die durch den Abbaubetrieb bedingten Lärmimmissionen einschließlich des diesem Betrieb zuzuordnenden Lärms durch die Torftransporte mittels Traktoren mit Anhängern seien wegen der Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm unzumutbar. Die Gutachter gingen ohne Weiteres davon aus, dass das betroffene Wohnhaus einem Mischgebiet zuzuordnen sei. Es werde außer Acht gelassen, dass in dem betreffenden Gebiet zwar eine Mischung von Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblichen Betrieben vorhanden sei, Wohnnutzung mittlerweile aber das Übergewicht gegenüber landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben erlangt habe. Landwirtschaftliche Nutzungen seien im Rückzug begriffen, weil Haupterwerbsbetriebe durch Nebenerwerbsbetriebe und Nebenerwerbsbetriebe durch Wohnnutzungen ersetzt würden. Insoweit habe sich der Gebietscharakter in Richtung auf eine allmähliche Dominanz von Wohnnutzung entwickelt.

Die Kläger wiederholen weiter ihren Vortrag zur gesundheitlichen Beeinträchtigung der Klägerin zu 3. Diese sei mit dem vorgelegten Attest hinreichend dargetan. Eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes sei entgegen den Angaben des Beklagten nicht eingeholt worden. Auch aufgrund des speziellen Gleichbehandlungsgebotes gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG müsse sich die Klägerin zu 3. nicht darauf verweisen lassen, die für sie akut gesundheits- und lebensgefährdenden Auswirkung des Abbauvorhabens zu dulden. Da gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe und den Staat gemäß Art. 2 Abs. 1 GG eine objektive Schutzpflicht für die hochrangigen grundrechtlich geschützten Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit treffe, müsse sich der Staat bei der Zulassung eines Vorhabens, das erkennbar zu einer konkreten Gefährdung von Leben und körperliche Unversehrtheit eines Menschen mit Behinderung führe, schützend vor diesen Menschen stellen und die Zulassungsentscheidung soweit wie möglich mit Schutzauflagen zugunsten dieses Menschen versehen. Notfalls müsse die Zulassungsentscheidung versagt werden. Die fachgesetzlichen Zulassungstatbestände seien insoweit im Lichte von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungskonform auszulegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 1. Oktober 2020 und vom 1. Februar 2022 nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes handele es sich bei der Befristung der ursprünglichen Abbaugenehmigung nicht um eine Nebenbestimmung im Sinne von § 36 VwVfG, sondern um einen wesentlichen Inhalt des Verwaltungsaktes, der die Genehmigung in zeitlicher Hinsicht konkretisiere. Dies ergebe sich auch aus dem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) vom 3. Januar 2011 zum Abbau von Bodenschätzen, der bis zur Neufassung weiterhin anzuwenden sei. Die Befristung sei dort schon nicht als solche benannt, sondern das Ministerium spreche von "Dauer der Zulassung". Es befasse sich damit auch nicht unter dem Abschnitt 6.11 "Nebenbestimmungen", sondern unter dem Abschnitt 6.12 "Herrichtung-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Dauer der Zulassung". Darin heiße es:

"Die Dauer der Zulassung ist so ausreichend lang zu bemessen, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den naturschutzfachlichen und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen und den betriebswirtschaftlich begründeten Belangen des Antragstellers sowie den volkswirtschaftlich begründeten Belangen gewahrt wird. Wenn sich im Laufe des Abbaus zeigt, dass die Befristung im Interesse einer sinnvollen und sparsamen Rohstoffnutzung zu eng ist, soll die Zulassungsbehörde die Zulassung angemessen verlängern. Dabei sind hinsichtlich der Kompensation für die Bereiche, die durch den Abbau noch nicht eingegriffen wurde, die aktuellen fachlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen."

Die Dauer der Zulassung stehe somit in engem Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Sie ziele auf den Vermeidungsgrundsatz aus § 15 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - ab. Die Dauer der Zulassung sei damit genauso wie ein Abbau- oder Herrichtungsplan für die hinreichende Konkretisierung des Verwaltungsaktes immanent. Sie stelle keine Nebenbestimmung dar. Das sei in dem hier angegriffenen Bescheid insofern dargestellt worden, als die Dauer der Zulassung bereits im Rahmen des Tenors genannt worden sei und eben nicht Eingang in die gesonderten Nebenbestimmungen gefunden habe. Folge man der Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, ergäbe sich allein aus der Befristung, dass nach dem Erlöschen der Genehmigung auch die Genehmigungsbehörde aus dieser keine Rechtsfolgen, insbesondere zur Rekultivierung der Abbaustätte mehr herleiten könnte. Ein Abbauunternehmen könnte somit willentlich die Genehmigung erlöschen lassen und wäre von jeglichen Pflichten der Genehmigung befreit. Dies entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers. Es sei deswegen § 31 Abs. 7 VwVfG anzuwenden. Die Dauer der Zulassung sei keine gesetzliche Frist. Auch § 10 Abs. 1 des NAGBNatSchG sehe keine Befristung vor. Die Dreijahresfrist aus § 10 Abs. 5 NAGBNatSchG beziehe sich lediglich auf den Beginn bzw. die Unterbrechung des Abbaus und sei nicht zu berücksichtigen. Da dem Runderlass keine Gesetzeskraft zukomme, handele es sich bei der Dauer der Zulassung allein um eine von der Behörde gesetzte Frist. Sie könne insofern auch verlängert werden. Für die Dauer sei weiterhin eine Ermessensentscheidung durch die Behörde erforderlich. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde betont, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm auch dazu dienten, die Verwaltung zu binden und deren Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen. Es sei Sache des Normgebers, Eingriffsvoraussetzungen möglichst genau zu regeln und abzugrenzen, zumal dann, wenn es sich um eine Regelung handele, die den Verlust einer grundrechtlich geschützten Rechtsposition zum Gegenstand habe. Aus dem Runderlass sei nicht erkennbar, wonach sich die Frist bereits gesetzlich bestimmen lassen solle. Für materiell-rechtliche Ausschlussfristen fordere das Bundesverwaltungsgerichtes Eindeutigkeit. Somit handele es sich hier nicht um eine neue Genehmigung, sondern um die Verlängerung einer bestehenden weiterhin wirksamen Abbaugenehmigung. Eine rückwirkende Verlängerung sei nach § 31 Abs. 7 VwVfG möglich; eine UVP-Pflicht bestehe nicht.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

Sie wiederholt und vertieft ihren bisherigen Vortrag. Insbesondere macht sie geltend:

Die Kläger könnten die Bodenabbaugenehmigung schon deswegen nicht mit Erfolg angreifen, weil materiell-rechtlich Verwirkung eingetreten sei. Jedenfalls sei eine Anfechtung rechtsmissbräuchlich. Die maßgebliche Fläche, das Flurstück W., habe ursprünglich im Eigentum des Klägers zu 1. gestanden. Dieser habe das Grundstück im Jahr 1989 zum Zwecke der Abtorfung über die Niedersächsische Landgesellschaft - NLG - an die Torfwerke P. GmbH veräußert. Für den Fall, dass die Bodenabbaugenehmigung erteilt werde, sei die Auszahlung eines zusätzlichen Entgeltes in Höhe von 2.000,00 DM/ha vereinbart worden. Diese Auszahlung sei im Januar 1990 erfolgt. Darin liege mindestens das konkludente Einverständnis des Grundstückseigentümers mit dem Abbauvorhaben.

Sowohl das Vorhabengrundstück als auch das Grundstück der Kläger liege im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Es sei von einem deutlich verminderten Schutzanspruch auszugehen. Das Schutzniveau, das in dem Schallgutachten zugrunde gelegt worden sei, sei zutreffend. Es sei nach wie vor von einer dörflichen Gebietsstruktur mit landwirtschaftlicher Prägung auszugehen. Die Kläger betonten selbst die Nutzungskonflikte des Siedlungsbereiches aus Landwirtschaft, Wohnen und Gewerbe. Sie zählten selbst einige Voll- bzw. Haupterwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe auf. Die weiten Freiflächen in der näheren Umgebung würden nach wie vor intensiv landwirtschaftlich genutzt. Der landschaftliche Verkehr habe sich in dem Gebiet nicht verändert. Die Wirtschaftsgebäude der Hofstellen, die die Eigenlandwirtschaft eingestellt hätten, würden vielfach durch die nunmehr noch aktiven Betriebe zur Tierhaltung, zur Einlagerung von Tierfutter und Einstreuen bzw. zum Unterstellen landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte genutzt. Weitverbreitet sei auch die Haltung von Tieren insbesondere von Pferden und Ponys zu Hobby- bzw. Freizeitzwecken. Der Gebietscharakter eines Dorfgebietes wandele sich erst dann, wenn die landwirtschaftliche Nutzung völlig verschwinde und auch eine Wiederaufnahme ausgeschlossen erscheine. Auch die Existenz ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe, die von Nichtlandwirten unter anderem zur Tierhaltung genutzt würden, stehe einem Wandel des Gebietscharakters hin bis zu einem allgemeinen Wohngebiet entgegen, wenn und solange von diesen noch eine mitprägende Wirkung ausgehe.

Das Grundstück der Kläger werde nicht mit Schwingungen belastet werden. Von dem Abbauvorhaben gingen keine Erschütterungen aus. Sie, die Beigeladene, habe jahrelange Erfahrung mit der Torfgewinnung. Auch der Beklagte sei eine erfahrene Aufsichtsbehörde. Kurz-, mittel- oder langfristig seien Beeinträchtigungen oder gar Schäden der behaupteten Art nicht festgestellt worden. Zwischen dem Betriebsgelände einschließlich der besonders thematisierten Zuwegung und dem Grundstück der Kläger verlaufe ein tiefer Graben. In Kombination mit dem räumlichen Abstand ergebe sich daraus, dass Schwingungen über den Moorkörper nicht übertragen werden könnten. Von der Abbautätigkeit einschließlich dem Transport gingen keine relevanten Schwingungen oder Erschütterungen aus. Für die schwingungstechnische Entkopplung zwischen der Zuwegung für den Torftransport und dem Grundstück der Kläger sei nicht die Tiefe des Grabens entscheidend, sondern, dass dieser bis in den sandigen Untergrund unter der Torfschicht reiche, sodass dort keine Moorsubstanz vorhanden sei, die Schwingungen übertragen könne.

Sie, die Beigeladene, setze für den Transport zwei Schlepper mit je zwei Anhängern ein. Die Gespanne seien vergleichsweise klein. Überall sonst in der Gemarkung und insbesondere auf der diskutierten Straße führen wesentlich größere und schwerere landwirtschaftliche Fahrzeuge. Es gebe keine Zusatzbelastung durch den Betriebsverkehr der Abbaustätte. Die Gespanne würden von eigenen Mitarbeitern gesteuert, die schon im Eigeninteresse angewiesen seien, rücksichtsvoll und langsam zu fahren. Der Betrieb laufe seit einigen Monaten, von keiner Seite habe es Beschwerden oder ähnliche Rückmeldungen gegeben. Seitens der Gemeinde P. als dem zuständigen Straßenbaulastträger seien konkrete Vorgaben zu den Fahrzeuggewichten und Achslasten gemacht worden, die eingehalten würden. Es sei unklar, wie die Kläger auf die Anzahl von 60 Transporten pro Tag kämen. Die technisch bedingte Transport- und Verarbeitungskapazität der Anlage betrage maximal 18-20 Fuhren pro Tag. Nach dem Genehmigungsinhalt ergäben sich 1000 Touren pro Jahr und somit 19 Fahrten pro Woche. Diese könnten nur erfolgen, wenn Boden und Wege einigermaßen abgetrocknet sein. Es ergäben sich Tage mit entsprechend höherer Auslastung, dagegen aber auch ganze Wochen ohne jeden Betriebsverkehr. Die monierte Wegeausbesserung finde nur selten nach Bedarf und zu dem rückwärtigen Grundstücksbereich der Kläger und nicht in Höhe ihres Wohnhauses statt. Die Arbeiten würden ca. 120 m von der Dorfstraße entfernt vorgenommen. Außerdem werde diese Wegeausbesserung durch einen kleinen Schlepper mit einem Planierschild durchgeführt, diese Tätigkeit werde aber nur bei täglicher Torfabfuhr und nur einmal pro Woche zu je 10 Minuten durchgeführt. Wenn es zu Spurbildungen gekommen sei, würden diese eingeschoben. Weitere Maßnahmen erfolgten nicht. Es handele sich auch um einen Sandweg, so dass die Arbeiten sehr geräuscharm seien. Es treffe nicht zu, wenn die Kläger angäben, die Arbeiten würden wöchentlich für jeweils über eine Stunde durchgeführt.

Soweit sich die Kläger auf ein besonderes Ruhebedürfnis beriefen, sei bemerkenswert, dass auf der Wiese im rückwärtigen Bereich ein Moto-Cross-Parcours für Geländemotorräder angelegt worden sei, der auch bzw. insbesondere an den Wochenenden genutzt werde. Dies könnten ihre Mitarbeiter bestätigen. Der Abbau und Transport finde montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr statt. An Samstagen, Sonnen- und Feiertagen werde nicht gearbeitet. Sub- oder Lohnunternehmer würden nicht eingesetzt. Die Loren der Feldbahn seien mit einer festen Verbindung durch eine Koppelstange ausgerüstet, sodass die vermuteten Klappergeräusche ausgeschlossen seien. Die eingesetzten Loks seien auf dem neuesten technischen Stand und insbesondere geräuschgedämmt. Die Anhänger der Schleppergespanne seien neuester Bauweise und mit Flächendruck mit Breitreifen, geräuscharmen Bremsen, Kupplungen und Aufbauten ausgestattet.

Der angefochtene Bescheid sei entgegen der Auffassung des erkennenden Gerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes formell rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht übergehe die Fragen, inwiefern mit dem Bescheid vom 29. August 2018 ein tauglicher Anfechtungsgegenstand vorliege, bzw. wie und ob die Befristung des Ursprungsbescheides auf den 31. Dezember 2015 wirksam gewesen sei, wie sich das auf die Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 Satz 1 NAGBNatSchG auswirke und ob, wie und mit welchen Wirkungen diese Befristung verlängert bzw. geändert werden könne. Das Verwaltungsrecht übergehe auch, dass für die Befristung auf den 31. Dezember 2015 keine rechtliche Grundlage bestanden habe. Bestehe ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes, seien Nebenbestimmungen ohne fachrechtliche Ermächtigung ausgeschlossen, es handele sich ansonsten um eine rechtswidrige Teilablehnung des Anspruchs. Der Beklagte habe sich insoweit auf den sogenannten Bodenabbau-Erlass gestützt. Dort heiße es unter Nummer 6.11 Abs. 1:

"Die Zulassung eines Bodenabbauvorhabens kann unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VwVfG mit Nebenbestimmungen versehen werden".

Schon aus dem Wortlaut werde deutlich, dass es sich hierbei um keine Rechtsgrundlage für eine Nebenbestimmung handeln solle. Rechtlich sei dies auch nicht möglich, weil die Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung sowohl nach den bis zum 1. März 2010 geltenden §§ 17,19 Abs. 1 NNatschG in Verbindung mit § 45 NAGBNatSchG als auch nach § 10 NAGBNatSchG nicht im Ermessen der Behörde liege. Eine Befristung sei nicht vorgesehen. Die Befristung der Genehmigung vom 22. Juni 1992 bzw. vom 20. Februar 1997 sei unwirksam gewesen, die Genehmigung habe deswegen auf unbestimmte Zeit bestanden. Nach dem sogenannten Bodenabbau-Erlass (Nummer 6. 12 Abs. 2 Satz 2) sei eine Befristung möglich. Wenn der Erlass taugliche Rechtsgrundlage für eine Befristung sein könne, dann habe der Beklagte hierauf auch die Fristverlängerung stützen können.

Die Genehmigung vom 22. Juni 1992/20. Februar 1997 sei nicht nach § 10 Abs. 5 Satz 1 NAGBNatSchG unwirksam gewesen, weil durchgängig Abbautätigkeiten erfolgt seien. Es habe sich auch nicht um absichtsvoll lediglich geringfügige vorgebliche Betriebstätigkeiten gehandelt, um die Wirkungen der Norm nicht eintreten zu lassen. Sie, die Beigeladene, habe in dem entscheidenden Zeitraum sehr wohl nennenswerte originäre Abbaumaßnahmen durchgeführt. Mit Kenntnis und in Abstimmung mit dem Beklagte seien auf den Abbauflächen unter Einsatz von Baggern, Schleppern und Schiebern Grubber-, Entwässerungs- und Erntearbeiten sowie Pflegemaßnahmen wie z.B. Grabenreinigung und Mäharbeiten durchgeführt worden. Der Begriff "Ernte" sei dabei ein Fachbegriff und bezeichne den eigentlichen Abbau, also den Arbeitsschritt nach der Freilegung der Torfschicht, also das Lösen (Abschieben bei Frästorf, Ausheben bei Baggertorf) und Ausbreiten auf der Abbaufläche zum Durchfrieren und Trocknen. Im Erntevorgang werde der getrocknete Torf in die Miete geschoben. An die Ernte schließe sich der Abtransport zur Aufbereitung und Verarbeitung an. Es ergebe sich aus der innerbetrieblichen Dokumentation, dass im Jahr 2011 590 m³, im Jahr 2012 740 m³, im Jahr 2013 1.060 m³, im Jahr 2014 0 m³ und im Jahr 2015 1.151 m³ Torf abgebaut worden sei.

Das Verwaltungsgericht befasse sich auch nicht mit dem Verhältnis einerseits der Befristung durch die Nebenbestimmung der Ursprungsgenehmigung und andererseits der "gesetzlichen Nebenbestimmung" des § 10 Abs. 5 Satz 1 NAGBNatSchG. Zugleich eine wirksame Befristung durch die Genehmigungsbehörde zuzulassen und zusätzlich die "gesetzlichen Nebenbestimmung" des § 10 Abs. 5 Satz 1 NAGBNatSchG anzuwenden, verstoße gegen das Übermaßverbot als Ausprägung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Entgegen der Auffassung des erkennenden Gerichts im Eilverfahren sei § 4 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz - UmwRG - nicht anzuwenden. Werde eine UVPG-Pflicht nicht erkannt, würden die Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung inhaltlich aber gleichwohl im Wesentlichen abgearbeitet, so sei die Vorschrift nicht einschlägig. Der Beklagte habe in dem Verwaltungsverfahren die wesentlichen Umweltauswirkungen insbesondere die Emissionsbetroffenheit der Kläger untersucht und die Kläger auch förmlich im Sinne des § 28 VwVfG an dem Verwaltungsverfahren beteiligt. Damit seien mindestens all jene UVP-Verfahrensschritte erfolgt, die die Rechte und Ansprüche der Kläger zu wahren bestimmt seien. Die Beigeladene verweist zuletzt auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2022 (7 D 301/21.AK), die sich mit den beschränkten Drittanfechtungsmöglichkeiten von Verlängerungsentscheidungen befasse.

Wegen des Vorbringens der Beigeladenen im Übrigen wird auf die Schriftsätze vom 13. Oktober 2021, vom 28. Juli 2022 und vom 24. April 2023 nebst Anlagen Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Es haben die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Es hat weiter die Gerichtsakte zum Verfahren AS. nebst Beiakten vorgelegen.