Entscheidungsgründe

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten (Kläger mit Schriftsatz vom 12.07.2023, Beklagte durch Schriftsatz vom 06.07.2023) gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, hat Erfolg. Die Anfechtungsklage ist zulässig und im gem. § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AsylG maßgeblichen Zeitpunkt begründet.

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegen Entscheidungen des Bundesamtes, die Durchführung eines Asylverfahrens nach Maßgabe von § 29 AsylG abzulehnen, (nur) eine Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4/16 -, BVerwGE 157, 18-34, Rn. 15 - 16).

Der streitgegenständliche Bescheid vom 20.06.2023 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und § 34a AsylG sind vorliegend nicht erfüllt (vgl. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 26.04.2023 - 10 LA 48/23 -, vom 05.05.2023 - 10 LA 51/23 - sowie vom 08.05.2023 - 10 LA 58/23 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A -, Rn. 26, juris und vom 16. März 2023 - 11 A 252/23.A -, Rn. 31 ff., juris; vgl. auch https://www.raadvanstate.nl/talen/artikel/english-version/state-secretary-blocked-from-returning). Voraussetzung für eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ist, dass feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Die Abschiebung muss also nicht nur rechtlich zulässig, sondern in nächster Zeit ("sobald") mit großer Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich möglich sein. Voraussetzung ist dabei immer die tatsächliche (Wieder-)Aufnahmebereitschaft des Rückführungszielstaates (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A -, Rn. 6 - 8, juris). Diese liegt im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr vor.

Italien hat die anderen Dublin-Staaten mit Rundschreiben vom 5. Dezember 2022 darüber informiert hat, dass es vorübergehend keine Flüchtlinge zurücknehme (https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/EU-Politik/Dublin_Italien_12.2022.pdf). Italien hat hierauf noch einmal mit Rundschreiben vom 07.12.2022 Bezug genommen und lediglich Familienzusammenführungen hiervon ausgenommen (https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/Dublin/S._v._07.12.2022.pdf; vgl. auch https://www.derbund.ch/italien-stoppt-ruecknahme-von-fluechtlingen-schweiz-aechzt-noch-mehr-925864640038). War zunächst noch erwartet worden, dass der Stopp nach Weihnachten 2022 wieder aufgehoben werde, so hat sich dies nicht bewahrheitet. Der Stopp gilt nach wie vor (vgl. https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/aktuell/italien-dublin.html; https://www.nzz.ch/schweiz/italien-nimmt-bis-mindestens-anfang-mai-keine-fluechtlinge-zurueck-ld.1733446).

Ob und unter welchen Bedingungen die neue italienische Regierung die Rückführungen wieder aufnehmen wird, ist derzeit nicht absehbar. Auch die Einigung beim Rat für Justiz und Inneres über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni 2023 hat zu keiner ersichtlichen Änderung der italienischen Handlungsweise geführt, zumal das Europäische Parlament noch im Weiteren über die Beschlüsse beraten muss und die Reformvorschläge frühestens bis zum Ende der europäischen Legislaturperiode im Frühjahr 2024 verabschiedet werden (vgl. https://atlanticsentinel.com/2023/03/melonis-asylum-plan-gains-support; https://www.euractiv.com/section/migration/news/leak-pact-on-migration-and-asylum-reaffirm-the-dublin-system). Es liegen damit derzeit - auch vor dem Hintergrund der aufgezeigten politischen Umstände - keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Wiederaufnahme der Rücküberstellungen innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgen könnte (vgl. https://www.euractiv.com/section/migration/news/migration-ministers-promise-to-agree-asylum-bill-stance-by-june). Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Anzahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer bis Anfang August 2023 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt hat (vgl. UNHCR Italy weekly snapshot, 31 Jul - 06 Aug 2023).

Somit ist die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO für das Asylverfahren des Klägers zuständig geworden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A -, Rn. 29 ff., juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO; 83 b AsylG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.