Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf die von ihm begehrte Zulage für die vorübergehende vertretungsweise Wahrnehmung des höherwertigen Amtes. Der angefochtene Bescheid der Bundesgrenzschutzabteilung Uelzen vom 21. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Grenzschutzpräsidiums Nord vom 12. März 2001 ist daher rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 VwGO).

Als Rechtsgrundlage für den geltenden gemachten Anspruch kommt hier allein § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in Betracht. Danach erhält ein Beamter, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach deren 18-monatiger ununterbrochener Wahrnehmung eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die laufbahn- und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Die Zulage wird gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BBesG in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt gewährt, der das höherwertige Amt zugeordnet ist. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG wurde durch das am 1. Juli 1997 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 - Reformgesetz - (BGBl. S. 321) eingefügt. Die Regelung will den Beamten, dem die Aufgaben des höheren Amtes übertragen werden, nach Ablauf einer Übergangsfrist die Bezahlung des höheren - aber nicht statusrechtlich übertragenen - Amtes verschaffen, wenn der Beamte zur Beförderung laufbahnrechtlich heransteht und auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen des höheren Amtes vorliegen (Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Stand: 1. April 2003, § 46 Rn 5a).

Die hiernach erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage an den Kläger sind alle erfüllt.

Der Kläger hatte, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, aufgrund der Verfügung der Grenzschutzabteilung Nord 4 vom 18. April 1997 am 16. Oktober 1998 18 Monate lang vorübergehend vertretungsweise die Aufgaben des höherwertigen Amtes des Hundertschaftsführer der Stabshundertschaft ununterbrochen wahrgenommen.

Nach Ablauf dieser 18-monatigen sogenannten Wartezeit erfüllte er auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses höherwertigen Amtes. Dies ist zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig. Soweit die Beklagte darüber hinaus fordert, dass der Kläger auch nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Beförderung in ein höherwertiges Amt angestanden haben müsse, lässt sich eine derartige Forderung aus § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG nicht entnehmen. Die Vorschrift stellt vielmehr ausschließlich auf das Vorliegen der allgemeinen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes ab. Nichts anderes ist nach Ziffer 9 der Durchführungshinweise des Bundesministers des Innern (BMI) vom 24. November 1997 (GMBl. S. 846) mit dem Begriff „Beförderungsreife“ gemeint. Die besonderen Voraussetzungen für eine konkrete Beförderung, nämlich derjenige Beamte zu sein, der von den die allgemeinen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für dieses Amt auszuwählen ist, wird gerade nicht gefordert. Eine solche Forderung wäre angesichts des Ziels und Zwecks der Vorschrift auch nicht erforderlich und geboten (im Ergebnis ebenso VG Göttingen, Urteil vom 13.8.2002 - 3 A 3280/00 -, Juris online).

Im Zeitpunkt der 18-monatigen Wahrnehmung der Aufgaben des höherwertigen Amtes lagen schließlich auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes an den Kläger vor. Durch das Abstellen auf die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ist klargestellt, dass eine besetzbare Beförderungsstelle vorhanden sein muss (Schwegmann/Summer, a. a. O.). Die Kammer ist mit dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Urt. v. 6.2.2002 - 3 L 471/00 -) der Ansicht, dass die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG bereits immer dann vorliegen, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem Dienstherrn die Möglichkeit an die Hand gibt, in Übereinstimmung mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan über (irgend-)eine Planstelle zu verfügen. Mit dieser Voraussetzung ist die Anzahl der Planstellen gemäß dem Stellenplan zum Haushaltsplan angesprochen. Nicht erforderlich ist mithin, dass gerade die Planstelle des konkreten Amtes frei sein muss. Wenn der Gesetzgeber dieses Erfordernis als Anspruchsvoraussetzung gewollt hätte, hätte er es im Gesetzeswortlaut ohne Weiteres deutlich zum Ausdruck bringen können und müssen. Für diese Auslegung spricht auch, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG einerseits von der ununterbrochenen Wahrnehmung „dieser Aufgaben“ (des höherwertigen Amtes) spricht, was auf eine konkrete Betrachtung hindeutet, während er im Folgenden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung „dieses Amtes“ genügen lässt, was auf eine eher generalisierende Betrachtungsweise im Sinne des Amtes im abstrakten Sinn schließen lässt. Auch wenn die bestehende Regelung nach der Vermutung der Kommentarliteratur (vgl. Schwegmann/Summer, a. a. O., § 46 Rdnr. 5 b) angesichts der unkonkreten Gesetzesbegründung "wohl" auf die Fälle abziele, in denen die Beförderung durch eine einstweilige Anordnung blockiert sei, die ein Konkurrent erstritten habe, oder der erste Schritt der Maßnahme mit der Aufgabenübertragung getroffen sei, eine Beförderung in der Folgezeit aber dann doch nicht erfolge, kann aus der Vorschrift angesichts ihres offenen Wortlautes hieraus nicht zwingend eine einengende Auslegung des Begriffes "haushaltsrechtliche Voraussetzungen", wie sie die Beklagte und die Durchführungshinweise des BMI im Rundschreiben vom 24. November 1997 (GMBl. S. 846) vornehmen, abgeleitet werden.

Die Kammer geht davon aus, dass die Beklagte auch über eine ausreichende Anzahl freier Planstellen für die Übertragung des Amtes eines nach Besoldungsgruppe A 13 BBesO besoldeten Ersten Polizeihauptkommissars verfügte. Soweit die Beklagte einwendet, die konkrete Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO des pensionierten bisherigen Amtsinhabers sei im September 1998 vergeben worden, kommt es hierauf nach den obigen Ausführungen nicht an. Entscheidend ist, dass überhaupt eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 g vorhanden und besetzbar war, was die Beklagte nicht bestreitet. Eine Planstelle ist nur dann nicht besetzbar, wenn das Haushaltsrecht eine allgemeine Wiederbesetzungssperre enthält, wofür hier aber nichts ersichtlich ist. Bloße Anordnungen des Finanzministers zur Wiederbesetzung von Stellen, die nicht in Gesetzesform ergehen, sind dagegen kein Haushaltsrecht, sondern Haushaltshandhabung. Eine nur vom Finanzminister erlassene Besetzungssperre steht daher der Anwendung des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG nicht entgegen (Schwegmann/Summer, a. a. O.).

Lagen mithin alle Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG vor, steht dem Kläger dieser Anspruch nach Ablauf der 18-monatigen Wartezeit zu, mithin für die Zeit vom 16. Oktober 1998 bis zum 15. November 2000.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Kammer lässt die Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wann die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG erfüllt sind, zu. Diese Frage ist - soweit ersichtlich - obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt.