Die zulässige Leistungsklage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat teilweise Erfolg.

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Zahlung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BbesG, allerdings nur für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Juli 2001. Der Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2001 ist mithin teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger zum Teil in seinen Rechten, so dass er in diesem Umfang antragsgemäß aufzuheben ist. Im Übrigen, d. h. soweit der Kläger einen Anspruch für die Zeit vor dem 1. Januar 1999 geltend macht, ist die Klage unbegründet.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG erhält ein Beamter, wenn ihm die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach achtzehn Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Die Zulage wird gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BBesG in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt gewährt, der das höherwertige Amt zugeordnet ist. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG wurde durch das am 1. Juli 1997 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes vom 24. Februar 1997 - Reformgesetz - (BGBl. I S. 321) eingefügt. Die Regelung will dem Beamten, dem die Aufgaben des höheren Amtes übertragen werden, nach Ablauf einer Übergangsfrist die Bezahlung des höheren - aber nicht statusrechtlich übertragenen - Amtes verschaffen, wenn der Beamte zur Beförderung laufbahnrechtlich heransteht und auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen des höheren Amtes vorliegen (Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Stand: 1. April 2003, § 46 Rdnr. 5 a).

1. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zulage sind im Fall des Klägers dem Grunde nach insgesamt erfüllt.

Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass bei dem Kläger die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung zum Oberstudiendirektor gegeben waren.

Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt des Weiteren entgegen der Ansicht der Beklagten bereits nach ihrem Wortlaut und ihrer Intention nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete Übertragung einer höherwertigen Aufgabe handelt oder nicht. Maßgeblich ist allein die Frage, ob die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden und der Beamte die höherwertige Aufgabe nur kommissarisch wahrnimmt, was hier eindeutig der Fall ist.

Entgegen der Ansicht der Beklagten lagen aber auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes eines Oberstudiendirektors vor. Durch das Abstellen auf die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ist klargestellt, dass eine besetzbare Beförderungsstelle vorhanden sein muss (Schwegmann/Summer, a. a. O.). Die Kammer ist mit dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Urt. v. 6.2.2002 - 3 L 471/00 -) der Ansicht, dass die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG bereits immer dann vorliegen, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem Dienstherrn die Möglichkeit an die Hand gibt, in Übereinstimmung mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan über (irgend-)eine Planstelle zu verfügen. Mit dieser Voraussetzung ist die Anzahl der Planstellen gemäß dem Stellenplan zum Haushaltsplan angesprochen. Nicht erforderlich ist mithin, dass gerade die Planstelle des konkreten Amtes frei sein muss. Wenn der Gesetzgeber dieses Erfordernis als Anspruchsvoraussetzung gewollt hätte, hätte er es im Gesetzeswortlaut ohne Weiteres deutlich zum Ausdruck bringen können und müssen. Für diese Auslegung spricht auch, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG einerseits von der ununterbrochenen Wahrnehmung „dieser Aufgaben“ (des höherwertigen Amtes) spricht, was auf eine konkrete Betrachtung hindeutet, während er im Folgenden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung „dieses Amtes“ genügen lässt, was auf eine eher generalisierende Betrachtungsweise im Sinne des Amtes im abstrakten Sinn schließen lässt. Auch wenn die bestehende Regelung nach der Vermutung der Kommentarliteratur (vgl. Schwegmann/Summer, a. a. O., § 46 Rdnr. 5 b) angesichts der unkonkreten Gesetzesbegründung "wohl" auf die Fälle abziele, in denen die Beförderung durch eine einstweilige Anordnung blockiert sei, die ein Konkurrent erstritten habe, oder der erste Schritt der Maßnahme mit der Aufgabenübertragung getroffen sei, eine Beförderung in der Folgezeit aber dann doch nicht erfolge, kann aus der Vorschrift angesichts ihres offenen Wortlautes hieraus nicht zwingend eine einengende Auslegung des Begriffes "haushaltsrechtliche Voraussetzungen", wie sie die Beklagte und die Durchführungshinweise des BMI in seinem Rundschreiben vom 24. November 1997 (Nds. MBl. 1998,73 <80> unter Ziffer 9) vornehmen, abgeleitet werden.

Die Kammer geht davon aus, dass die Beklagte auch über eine ausreichende Anzahl freier Planstellen für die Übertragung des Amtes eines nach Besoldungsgruppe A 16 BBesO besoldeten Oberstudiendirektors verfügte. Die Beklagte stellt diesen vom Kläger vorgetragenen Umstand nicht in Abrede, sondern hat in der Klageerwiderung vom 29. November 2001 „hinsichtlich der Sachverhaltsschilderung ... auf die zutreffende Darstellung in der Klageschrift verwiesen, so dass die Kammer keinen Anlass sieht, den Sachverhalt insoweit von Amts wegen weiter aufzuklären. Eine Planstelle ist nur dann nicht besetzbar, wenn das Haushaltsrecht eine allgemeine Wiederbesetzungssperre enthält, wofür hier aber nichts ersichtlich ist. Bloße Anordnungen des Finanzministers zur Wiederbesetzung von Stellen, die nicht in Gesetzesform ergehen, sind dagegen kein Haushaltsrecht, sondern Haushaltshandhabung. Eine nur vom Finanzminister erlassene Besetzungssperre steht daher der Anwendung des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG nicht entgegen (Schwegmann/Summer, a. a. O.).

2. Der Anspruch des Klägers auf die Gewährung der Verwendungszulage des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG besteht aber erst seit dem 1. Januar 1999 und nicht bereits - wie von ihm geltend gemacht - seit dem 20. November 1997.

Die Wartezeit von 18 Monaten ist nicht bereits seit dem 20. November 1997, sondern erst seit dem 1. Januar 1999 erfüllt. Der Anspruch auf die Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG entsteht (erst) mit der Schaffung dieser Verwendungszulage durch das Reformgesetz vom 24. Februar 1997und dem Ablauf der 18-Monats-Frist (Schwegmann/Summer, a. a. O., § 46 Rdnr. 18). Der Wartezeitraum von 18 Monaten beginnt daher frühestens ab dem 1. Juli 1997 zu laufen, dem Inkrafttreten des Reformgesetzes, und endet hier mithin am 1. Januar 1999 (so auch OVG Magdeburg, Urt. v. 6.2.2002 - 3 L 471/00 -). Erst ab diesem Zeitpunkt kann mithin ein Anspruch auf die Gewährung der Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BbesG entstehen. Der Anspruch endet, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben des höherwertigen Amtes beendet ist; dies ist hier der 31. Juli 2001.

Der Kläger hat also im Ergebnis (nur) einen Anspruch auf die Gewährung einer Verwendungszulage für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Juli 2001 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt, der das höherwertige Amt zugeordnet ist (§ 46 Abs. 2 Satz 1 BBesG). Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2, 247 BGB, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind, soweit das einschlägige Fachgesetz - wie hier - keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwG, Urt. v. 30.10.2002 - 2 C 24.01 -, NVwZ-RR 2003, 290). Der Ausschluss von Verzugszinsen in § 3 Abs. 6 BBesG umfasst als spezialgesetzlich abweichende Regelung nicht zugleich den Anspruch auf Prozesszinsen, der mithin weiterhin besteht (BVerwG, Urt. v. 22.2.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61, 65).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Kammer lässt die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wann die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG erfüllt sind, zu. Diese Frage ist - soweit ersichtlich - obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt.