Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen den Widerruf von Zuwendungen in Höhe von 1 423 925,- DM und deren Rückforderung.

Der Kläger ist ein 1997 gegründeter und im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragener Verein. Der gemeinnützige Verein hat nach seiner Satzung das Ziel, "Wissenschaft, Forschung und Lehre auf den Gebieten von Umweltschutz und Wirtschaft zu fördern". Vorsitzender ist der Hochschullehrer Prof. Dr. S., stellvertretende Vorsitzende ist Frau Dr. J..

Am 11. Juni 1997 stellte der Kläger bei der Beklagten Anträge auf Förderung von vier Vorhaben im Rahmen der "ADAPT-Richtlinie".

Für das Projekt

"Die Region Lüneburg als Ressourcenpool. Verstärkung von regionalen Chancen von KMUs im internationalen Wettbewerb durch Bildung von Kompetenzvernetzungen (Bildung virtueller Unternehmenskooperationen) am Beispiel der Entsorgungswirtschaft" (im Folgenden: Virtuelle Unternehmenskooperation)

gab der Kläger folgende Ziele an: "Lösung von strukturellen Problemen und Erhalt von Arbeitsplätzen durch Entwicklung neuer Organisationsformen und Unternehmensformen". Dies wollte der Kläger erreichen durch: "Empirische Arbeit zur Entwicklung und Implementation von Unternehmenskooperationen mit dem langfristigen Ziel, die Arbeitsplätze der Region zu sichern". In dem Antrag wurde das Projekt wie folgt beschrieben:

1. 1.

   Feststellung der Vernetzungsmöglichkeiten und Bereitschaft der Unternehmen am Beispiel der Entsorgungswirtschaft.

2. 2.

   Erfassung der vorhandenen Infrastruktur.

3. 3.

   Auffindung ungenutzter Ressourcen (Kompetenzen, freie Kapazitäten).

4. 4.

   Überführung der Ressourcen in einen Pool von Kernkompetenzen.

5. 5.

   Weitere Förderung der Nutzung dieses Ressourcenpools durch die Bildung "virtueller Unternehmenskooperationen".

6. 6.

   Entwicklung eines den Rahmenbedingungen angepassten Rechts- und Managementsystems.

7. 7.

   Dadurch strukturelle Förderung, Erhalt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMUs in der Region Lüneburg.

8. 8.

   Erhalt und Ausbau von qualifizierten Arbeitsplätzen."

Das Projekt sollte vom 1.11.1997 bis 31.10.1999 in angemieteten Räumen des Vereins in Lüneburg im Hause "A...." und in Räumen der Universität Lüneburg durchgeführt werden. Nach der Projektbeschreibung sollte Prof. Dr. S. mit einer halben C4-Stelle (1 500 Stunden) als "Vorstand" tätig sein. Die Projektleitung sollte Frau Dr. J. mit einer Vergütung nach BAT l b und einem Tätigkeitsumfang von 3 000 Stunden übertragen werden. Daneben waren eine halbe Sekretärinnenstelle, vier wissenschaftliche Mitarbeiterstellen nach BAT II a sowie der Einsatz von wissenschaftlichen Hilfskräften (Studenten) vorgesehen. Während des Projektes sollten 310 Teilnehmer mit je 90 Stunden geschult werden. Die zuwendungsfähigen Ausgaben wurde auf 2 345 200,- DM veranschlagt.

Mit Zuwendungsbescheid vom 20. Oktober 1997 gewährte die Beklagte dem Kläger nach der Richtlinie über "Zuwendungen für Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitskräfte an den industriellen Wandel mit Mitteln des Landes und des europäischen Sozialfonds im Rahmen des Zieles 4 und der Gemeinschaftsinitiative ADAPT" für das Projekt Virtuelle Unternehmenskooperation eine Zuwendung bis zur Höhe von 714 521,- DM aus ESF- Mitteln und 81 582,- DM aus Landesmitteln. Die Zuwendung wurde als Anteilsfinanzierung gewährt. Sie betrug 30,47 % (ESF-Mittel) und 3,48 % (Landesmittel) der ESF-zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 2 345 200,- DM.

Nach Nr. 5 der Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides wurden die bewilligten Mittel zweckgebunden und ausschließlich zur Durchführung des in dem Antrag beschriebenen Projektes gewährt. Die Auszahlung sollte nach Nr. 8 der Nebenbestimmungen quartalsweise erfolgen. Unter Nr. 10 der Nebenbestimmungen wurde die Zuwendungsrichtlinie sowie die "ANBest-P" als Bestandteil dieses Bescheides benannt. Ergänzend wurde bestimmt, dass der Kläger Teilnehmerlisten und Teilnehmerprotokolle nach Beginn der Maßnahme jeweils gemeinsam mit den Verwendungsnachweisen vorzulegen habe. Er sei verpflichtet, für das Projekt getrennt Buch zu führen. Die Verwendung der Zuwendungen sei spätestens mit Ablauf des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Dafür sei ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen.

Der Kläger beantragte am 11. Juni 1997 weiterhin eine Zuwendung für das Projekt:

1. "Betriebliche EDV-Ausbildung zur Nutzung von Internet/Intranet und E-Mail speziell für Frauen zum Abbau von Schwellenängsten". (Im Folgenden: Internet für Frauen).

Als Zielsetzung für dieses Projekt gab der Kläger an:

• Verbesserung der Qualifikation

• Abbau von Schwellenangst

• Erweiterung der Kompetenz

• Chancengleichheit

• Schaffung neuer Berufsfelder.

Weiter wurde der Inhalt des Projektes wie folgt beschrieben: "Frauen sollen durch unterschiedliche Methoden und während ihrer Arbeitszeit die Möglichkeit zur Verbesserung der Aufstiegschancen erhalten."

In dem Antrag wurde das Projekt wie folgt beschrieben:

1. 1.

   "Abbau von Schwellenängsten bei der Nutzung von Internet/Intranet; dadurch

2. 2.

   Abbau der direkten und indirekten Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz.

3. 3.

   Verbesserung des Qualifikationsprofils durch ein erweitertes Setting von Kernkompetenzen; daher

4. 4.

   Verbesserung der Karrieremöglichkeiten.

5. 5.

   Erweiterung des beruflichen Handlungsspielraums.

6. 6.

   Verbesserte Möglichkeiten zur Integration von Beruf und Familie, durch konsequente Nutzung der Möglichkeiten eines qualifizierten heimischen Arbeitsplatzes.

7. 7.

   Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze."

Das auf 24 Monate angelegte und in der Zeit vom 1.11.1997 bis 31.10.1999 durchzuführende Projekt gliederte sich in vier Phasen. Nach einem Einführungskurs von 15 Stunden sollte ein Seminartraining "Sinnliches Erfassen der Hard- und Software" von 10 Stunden und ein Seminartraining "E-Mail" von 25 Stunden folgen. Danach war eine individuelle Schulung am Arbeitsplatz vorgesehen. An dem Projekt sollten 495 Teilnehmerinnen mit jeweils 200 Stunden teilnehmen. Die Projektleitung sollte mit einer halben C4-Stelle (1 500 Stunden) von Prof. Dr. K. übernommen werden. Daneben waren eine Projektleitung mit einer BAT IIa-Stelle, eine halbe Sekretärinnenstelle sowie zwei wissenschaftliche Mitarbeiterstellen von je 0,5 Stellenumfang nach BAT II a und die Tätigkeit von freiberuflichen Referenten vorgesehen. Zur Durchführung des Projektes sollten die Akademieräume im Hause A.... in Lüneburg und zwei weitere Räume der Universität Lüneburg genutzt werden. Die zuwendungsfähigen Ausgaben wurden mit 3 878 471,- DM veranschlagt.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 1997 bewilligte die Beklagte nach der "Richtlinie über Zuwendungen für Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitskräfte an den industriellen Wandel mit Mitteln des Landes und des europäischen Sozialfonds im Rahmen des Zieles 4 und der Gemeinschaftsinitiative ADAPT" dem Kläger eine Zuwendung bis zur Höhe von 808 842,- DM aus ESF-Mitteln und 31 294,- DM aus Landesmitteln für dieses Projekt. Die Zuwendung wurde als Anteilsfinanzierung gewährt. Sie betrug 20,85 % (ESF-Mittel) und 0,81 % (Landesmittel) der ESF-zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 3 878 471,- DM.

Nach Nr. 5 der Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides wurden die bewilligten Mittel zweckgebunden und im Rahmen der Projektförderung ausschließlich zur Durchführung des in dem Antrag beschriebenen Projektes gewährt. Die Auszahlung sollte nach Nr. 8 der Nebenbestimmungen quartalsweise erfolgen. Unter Nr. 10 der Nebenbestimmungen wurde die Zuwendungsrichtlinie sowie die "ANBest-P" als Bestandteil dieses Bescheides benannt. Ergänzend wurde bestimmt, dass der Kläger Teilnehmerlisten und Teilnehmerprotokolle nach Beginn der Maßnahme jeweils gemeinsam mit den Verwendungsnachweisen vorzulegen habe. Er sei verpflichtet, für das Projekt getrennt Buch zu führen. Die Verwendung der Zuwendungen sei spätestens mit Ablauf des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Dafür sei ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen

Mit zwei Bescheiden vom 4. Dezember 1999 verlängerte die Beklagte die Projektlaufzeit für beide Vorhaben bis zum 30. April 2000.

Bis Ende 1999 hat die Beklagte für das Projekt Virtuelle Unternehmenskooperation von den bewilligten ESF-Mitteln und Landesmitteln insgesamt 696 671,- DM und für das Projekt Internet für Frauen 727 254,- DM an den Kläger ausgezahlt. Weitere Zahlungen sind danach nicht mehr erfolgt.

Wegen der von der Projektleiterin Dr. J. in beiden Projekten wiederholt vorgelegten unterschiedlichen Angaben zu den Einnahmen, Ausgaben und der Verwendung der Zuwendungsbeträge für beide Projekte entstanden Ende 1999 bei der Beklagten "Zweifel an der Professionalität und Geeignetheit der Buchführung bei der EU-Akademie, sodass eine Vor-Ort-Überprüfung unbedingt notwendig erscheint". In den daraufhin im ersten Halbjahr 2000 wiederholt durchgeführten Überprüfungen vor Ort und Besprechungen mit der Projektleiterin sah die Beklagte sich auch nach Vorlage von Verwendungsnachweisen nicht in der Lage festzustellen, ob und in welchem Umfang die Projekte durchgeführt und welche Einnahmen und Ausgaben für die einzelnen Projekte während der Projektlaufzeit konkret angefallen waren.

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 widerrief die Beklagte daraufhin die Zuwendungsbescheide vom 20. und 21. Oktober 1997 in Verbindung mit den Änderungsbescheiden vom 4. Dezember 1999 mit Wirkung für die Vergangenheit. Sie forderte den Kläger auf, die ausgezahlten Zuwendungen für beide Projekte in Höhe von insgesamt 1 423 925,- DM zuzüglich Zinsen in Höhe von 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz zurückzuzahlen.

Zur Begründung führte die Beklagte aus, eine ordnungsgemäße Buchführung über die Kosten beider Projekte sei zu keinem Zeitpunkt bei dem Kläger vorhanden gewesen. Der Kläger habe für die Projekte keine getrennten Bücher geführt. Der Nachweis der jeweils projektbezogenen Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes sei deshalb nicht möglich. Die Fristen zur ordnungsgemäßen Aufbereitung der lückenhaften, weil teilweise vernichteten Unterlagen habe der Kläger nicht nutzen können.

Der Kläger habe weiterhin die in den Bewilligungsbescheiden festgesetzten Ausgaben pro Teilnehmer/innenstunde erheblich überschritten, habe gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Mittel verstoßen und habe wegen der auf nicht erklärliche Weise voneinander für den gleichen Zeitraum abweichenden Verwendungsnachweisen keine ordnungsgemäße Verwendungsnachweise für beide Projekte vorgelegt. Weil der Kläger auch nach wiederholter Aufforderung nicht belegen könne, dass und wie er die ausgezahlten Mittel zweckgebunden verwendet habe, habe sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens die Zuwendung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen können. Auch nach mehrfacher Nachfristsetzung sei es dem Kläger nicht gelungen, erhebliche Anteile der Projektkosten ausreichend und nachvollziehbar zu belegen. Die Abrechnung der Teilnehmer/innenstunden sei nicht nachvollziehbar. Es befänden sich lediglich bruchstückhafte Aufstellungen über die tatsächlich geleisteten Schulungsstunden in den Unterlagen des Klägers. Es bestehe der Verdacht, dass die vorgesehenen Teilnehmerinnenstunden im Projekt Internet für Frauen tatsächlich nicht geleistet worden seien. Hinsichtlich aller Belege fehlten dokumentenechte Zuordnungen zu Zahlungsvorgängen. Weiter seien bewusste Falschangaben über Ausgaben für die Projekte gemacht worden. Die nicht unerheblichen Zahlungen an die "V GmbH" seien schon dem Grunde nach anzuzweifeln, weil diese im Einzelnen nicht hätten belegt werden können und Frau Dr. J. gleichzeitig Geschäftsführerin der V GmbH und des Klägers gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 19. Januar 2001 Widerspruch ein, den er im Wesentlichen damit begründete, abweichend von der Auffassung der Beklagten seien beide Projekte außerordentlich erfolgreich gewesen. In dem Projekt Virtuelle Unternehmenskooperation seien Vorschläge für die konkrete Bildung eines virtuellen Unternehmens erarbeitet und Chancen für dessen Umsetzung gefunden worden. Die Uelzener Organisation für Wirtschaftsförderung habe Arbeitsergebnisse des Klägers in ein Projekt in Uelzen einfließen lassen. Schulungsleistungen seien für verschiedene Unternehmen durchgeführt worden. Eine CD und die Online-Schulungen seien mit Interesse angenommen worden. Das Projekt Internet für Frauen sei in der Öffentlichkeit auf große Resonanz gestoßen. Ein weiteres vergleichbares Projekt sei daraufhin mit der Handwerkskammer Lüneburg - Stade durchgeführt worden. Wegen des Nachweises der Verwendung der Kosten sei es zutreffend, dass die Belege nicht geordnet und teilweise unvollständig gewesen seien. Bei dem Umzug des Vereins in die neuen Büroräume "Auf dem Kauf 12" in Lüneburg im November 1999 seien die auf einer Festplatte gespeicherten Belege im Computer durch einen Magneten vernichtet worden. Außerdem seien zahlreiche Belege durch einen Fehler des Umzugspersonals geschreddert worden. Durch Ersatzbelege seien die Ausgaben aber teilweise nachträglich belegt worden. Auch die Personalkosten könnten den einzelnen Mitarbeitern und ihrer Tätigkeit zugeordnet werden. Die Mietkosten für die Büroräume "A...." seien ausschließlich den Projekten zuzuordnen und beruhten auf einem Mietvertrag mit der V GmbH. Die hohen Telefon- und Druckkosten seien durch die Projekte verursacht worden. Die abgerechneten Reisekosten seien wegen des internationalen Zuschnitts der Projekte erforderlich gewesen. Im Übrigen hätten die mit der Sache zunächst befassten Sachbearbeiter der Beklagten den festgestelten Kosten und der Art der Mittelverwendung zugestimmt. Es seien auch keine Falschangaben gemacht worden. Die Beklagte habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil sie nicht genügend berücksichtigt habe, dass er im Überprüfungsverfahren nach seinen Kräften die Aufarbeitung der Belege und deren Zuordnung versucht habe.

Die Beklagte hat den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2001 zurückgewiesen. Die Gründe des Widerrufsbescheides hat sie im Wesentlichen wiederholt und vertieft und ergänzend ausgeführt, dass auch nach dem Vortrag des Klägers im Widerspruchsverfahren weder eine ordnungsgemäße Zuordnung der belegten Einnahmen und Ausgaben zu den Projekten möglich sei noch die erheblichen Personalkosten projekt- und tätigkeitsbezogen belegt seien. Damit seien wesentliche Auflagen des Zuwendungsbescheides nicht erfüllt worden. Das gelte auch für den Nachweis der tatsächlich geleisteten Stunden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Projekten. Letztendlich belegt seien für beide Projekte insgesamt 267,25 Stunden gegenüber einer geltend gemachten Stundenzahl von insgesamt 51 335 Stunden und der ursprünglich geplanten Stundenzahl von 126 900 Stunden für beide Projekte.

Die erheblich abweichenden Angaben in den Verwendungsnachweisen für beide Projekte seien völlig unverständlich. Von einer korrekten Führung der Verwendungsnachweise könne keine Rede sein. In den Verwendungsnachweisen für die einzelnen Projekte und Jahre habe der Kläger folgende Einnahmen und Ausgaben angegeben:

Projekt Virtuelle Unternehmenskooperation:

Für das Jahr 1997:

Für das Jahr 1998:

Für das Jahr 1999:

Projekt Internet für Frauen:

Für das Jahr 1997:

Für das Jahr 1998:

Für das Jahr 1999:

Die Beklagte hat zusammenfassend ausgeführt, der Kläger habe erheblich gegen die in den Bewilligungsbescheiden verfügten Auflagen verstoßen. Den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungsmittel sowie der Erreichung des Zuwendungszweckes habe er nicht erbracht. Nicht projektbezogene Kosten seien bewusst in die Projekte hineingerechnet worden und falsche Zahlen geliefert sowie auch sonst falsche Angaben gemacht worden. Die erforderliche ordnungsgemäße Buchführung fehle vollständig. Den Belegen fehlten dokumentenechte Zuordnungen zu Zahlungsvorgängen. Sie seien nicht durchgängig dokumentenecht den Projekten zugeordnet.

Weiter erhob die Beklagte unter dem 18. Juni 2001 bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafanzeige wegen Subventionsbetruges gegen Frau Dr. J. und Prof. Dr. S. Die Staatsanwaltschaft hat gegen beide Beschuldigte am 19. August 2003 bei dem Amtsgericht Lüneburg (Az 13 Ds 80/03) Anklage wegen Subventionsbetrugs erhoben. Weiter hat die Beklagte bei dem Landgericht Lüneburg Klage auf Schadensersatz in Höhe von 728 041,29 EUR nebst Zinsen gegen Prof. Dr. S. und Frau Dr. J. erhoben. Über die Klage ist noch nicht entschieden.

Mit seiner am 9. Juli 2001 erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe mit dem angefochtenen Bescheid ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Ein Ermessensfehlgebrauch sei vor allem darin zu sehen, dass der Gesamtbetrag der Zuwendungen zurückgefordert worden sei. Von einer Zweckverfehlung könne schon deshalb nicht die Rede sein, weil in den Bewilligungsbescheiden der Zuwendungszweck nur sehr allgemein formuliert und deshalb nicht zur Begründung einer Zweckverfehlung der Zuwendungen herangezogen werden könne.

Im Übrigen gehe die Beklagte von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus und stütze sich vielfach nur auf Vermutungen. Die Mietkosten für die Büroräume in dem Gebäude "A...." in L seien ordnungsgemäß berechnet und über zwei Geschosse den Projekten zuzuordnen. Da diese Räume erst ab Dezember 1999 genutzt worden seien, könnten sie für die hier streitbefangenen Projektjahre 1997-1999 unberücksichtigt bleiben. Von einer Überschusserzielung könne keine Rede sein. Die Lohnanteile der Unternehmen seien nicht dem Kläger zugeflossen, sondern bildeten lediglich die Basis für die Berechnung der Projektkosten. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung auch nicht die besondere Situation, die sich aus einer Verkettung zahlreicher unvorhersehbarer Umstände ergeben habe, berücksichtigt. Es werde eingeräumt, dass eine den gesetzlichen Erfordernissen genügende Buchführung nicht vorgelegen habe. Dies habe sich auch auf die Erstellung vorschriftsmäßiger Verwendungsnachweise nachteilig ausgewirkt. Die Ursachen dafür lägen entscheidend und an erster Stelle an dem schlechten Gesundheitszustand von Frau Dr. J. von September 1999 bis April 2000. Dazu käme die Vernichtung der gesamten Buchhaltung durch die Löschung der Festplatte eines Computers bei dem Umzug im Dezember 1999 und die Vernichtung des größten Teils der Originalbelege, die lose in Kartons verpackt gewesen seien. Die vorgelegten Verwendungsnachweise hätten ausgehend von dieser Situation stets nur vorläufigen Charakter gehabt. Die Vorlage von nachträglich erstellten Belegen für die endgültige Prüfung sei beabsichtigt gewesen.

Der Kläger habe sich auf eine wohlwollende Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern der Beklagten verlassen können. Durch einen Wechsel der Sachbearbeiter sei es zu der Verschärfung der Situation gekommen. Von einer fehlenden Kooperationsbereitschaft oder der vorsätzlichen Falschangabe von Daten könne nicht die Rede sein. Da die Beklagte im Überprüfungsverfahren nicht mehr zurecht gekommen sei, habe sie sich in den Widerruf der Zuwendungsbescheide geflüchtet. Unter Berücksichtigung dieser Umstände habe die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die Beklagte sei auch nicht nach den Grundsätzen des intendierten Ermessens verpflichtet gewesen, ihr Ermessen in der vorgenommenen Art und Weise auszuüben.

Der Kläger beantragt,

1. den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2000 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf die Begründung in den angefochtenen Bescheiden und führt ergänzend aus, dass der Widerruf und die Rückforderung der bewilligten Zuwendungen ermessensfehlerfrei erfolgt sei. Der Kläger habe bei der Durchführung beider Projekte gegen zahlreiche Auflagen verstoßen. Außerdem habe er gegen die Zweckbindung bzw. das Verbot der zweckwidrigen Verwendung in erheblichem Umfang verstoßen. Dies führe im Regelfall dazu, dass die entsprechenden Zuwendungsbescheide zu widerrufen seien. Dabei sei auch in Kauf zu nehmen, dass durch den Widerruf der wirtschaftliche Zusammenbruch des Klägers bewirkt werden könnte. Die Zuwendungen hätten nicht die finanzielle Unterstützung oder die Erhaltung der Lebensfähigkeit des Klägers zum Ziel, sondern seien für die zielgerichtete und erfolgreiche Durchführung der beantragten und bewilligten Maßnahmen bewilligt worden.

Ein Ermessensfehlgebrauch liege ebenfalls nicht vor. Die Bewilligungsbescheide seien hinreichend bestimmt, sodass auch die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel möglich sei. Die Feststellung, dass die gewährten Zuwendungen zweckentsprechend eingesetzt worden seien, sei nach den vorgelegten Verwendungsnachweisen nicht möglich. Der Nachweis eines auch nur teilweisen Erfolges des Projektes sei zu keiner Zeit erfolgt. Die Zwischenberichte seien wenig aussagekräftig und enthielten nur vage Angaben zu den Fortschritten der eigentlichen Projekte. Hinzu kämen die völlig unzureichenden Unterlagen über die geleisteten Teilnehmer/innenstunden. Es seien weder Teilnehmerlisten geführt noch Fortschritte hinsichtlich der Projektziele nachgewiesen worden. Es sei offensichtlich, dass die Projekte, wenn überhaupt, nur ansatzweise durchgeführt worden seien. Dennoch habe der Kläger die bewilligten Mittel ohne eine entsprechende Aufklärung der Sachlage abgerufen. Weiter habe der Zuwendungsempfänger für lückenlose und aussagekräftige Belege für die erfolgreiche Durchführung des Projektes zu sorgen. Der Kläger habe nachzuweisen, dass die im Verwendungsnachweis aufgeführten Mietkosten projektbezogen verwendet wurden, dass die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den Projekten ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt wurden und dass ein Nachweis gegenüber der Beklagten nach Abschluss der Projekte möglich wurde. Dies habe der Kläger bis heute nicht geleistet. Unter diesen Umständen läge auch keine Ermessensüberschreitung vor. Die Beklagte sei dem Kläger in vielfältiger Weise entgegen gekommen und hätte ihm über längere Zeit ermöglicht, eine ordnungsgemäße Abrechnung für die Projekte vorzulegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten einschließlich der vorgelegten Unterlagen des Klägers (24 Ordner) und auf die Strafakte 13 Ds 80/03 des Amtsgerichts Lüneburg Bezug genommen.