Der Kläger und der Beigeladene bewarben sich neben anderen um den zur Besetzung ausgeschriebenen und nach der Besoldungsgruppe A 12/13g BBesO bewerteten Dienstposten des „Fachkoordinators Einsatzlehre zugleich Fachlehrer“ bei dem Aus- und Fortbildungszentrum des Bundesgrenzschutzpräsidiums Nord in C..

Hinsichtlich der Anforderungen des Dienstpostens heißt es in der Stellenausschreibung vom 2. Januar 2002 unter dem Punkt obligatorische Anforderungen u.a.: „Mindestens 2-jährige Verwendung in einem Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes, die nicht länger als drei Jahre zurückliegt.“

Der 1962 geborene Kläger ist Polizeihauptkommissar und seit 28. September 1998 mit kurzen Unterbrechungen als Fachlehrer bei dem Aus- und Fortbildungszentrum in C. tätigt. Mit Verfügung vom 3. Februar 1999 war er mit der funktionalen Wahrnehmung der Aufgaben des Fachkoordinators Einsatzlehre beauftragt worden. In dem aktuellen Leistungsnachweis zum Stichtag 1. Mai 2001 erhielt der Kläger die (höchste) Gesamtpunktzahl von neun Punkten.

Der 1951 geborene Beigeladene ist ebenfalls Polizeihauptkommissar. Er war in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. April 1999 Ermittlungsbeamter bei der Bundesgrenzschutzinspektion D. und ist seit dem 1. Mai 1999 dort Leiter des Ermittlungsdienstes. In der aktuellen Anlassbeurteilung zum Stichtag 19. Februar 2002 erhielt der Beigeladene, der am 23. November 2001 zum Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12 BBesO befördert worden war, die Gesamtpunktzahl von sechs Punkten.

Mit Bescheid vom 22. April 2002 teilte das Grenzschutzpräsidium Nord dem Kläger mit, es beabsichtige, den ausgeschriebenen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Kläger habe nicht berücksichtigt werden können, da er das obligatorische Anforderungsprofil des Dienstpostens hinsichtlich der 2-jährigen Verwendung in einem Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes in den letzten drei Jahren nicht erfülle.

Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen an: Die Auswahlentscheidung sei fehlerhaft. Nicht berücksichtigt worden sei, dass er seit drei Jahren den ausgeschriebenen Dienstposten wahrnehme und hierfür die Spitzennote von neun Punkten erhalten habe. Das Anforderungsprofil werde von ihm auch hinsichtlich der geforderten 2-jährigen Verwendung in einem Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes erfüllt. Übersehen worden sei nämlich, dass er neben seiner Lehrtätigkeit regelmäßig als Rückführungsbeamter im Einsatz sei. Darüber hinaus sei er in der Zeit vom 8. Mai bis 15. November 2000 zum Einsatz auf der Expo abgeordnet gewesen und bei dem Castor-Transport Ende 2001 als stellvertretender Hundertschaftsführer verwendet worden. Der Leiter des Ausbildungs- und Fortbildungszentrums in C. habe in seinem Schreiben vom 6. Februar 2002 ebenfalls bestätigt, dass er aufgrund seiner Tätigkeit das Anforderungsprofil der 2-jährigen Verwendung im Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes erfülle. Schließlich sei nicht eindeutig, was unter Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes zu verstehen sei. Ziehe man hier die Definition des Begriffes „Einsatz“ in der Polizeidienstvorschrift 100 heran, nämlich Wahrnehmung operativer polizeilicher Aufgaben unter Nutzung personeller und materieller Ressourcen, fehle dem Beigeladenen die erforderliche Erfahrung. Denn in der von ihm ausgeübten Ermittlungstätigkeit seien operative Elemente nicht enthalten. Im Übrigen sei die Ermittlungstätigkeit nicht Bestandteil des Faches Einsatzlehre. Letztlich führe hier die Überbetonung des Anforderungsprofils dazu, dass dem verfassungsmäßig gewährleisteten Prinzip der Bestenauslese nicht mehr Rechnung getragen werde.

Auf den mit dem Widerspruch bei Gericht gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz untersagte die Kammer mit Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 B 28/02) der Beklagten, den ausgeschriebenen Dienstposten vor Ablauf einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Den Widerspruch wies das Grenzschutzpräsidium Nord mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2002 zurück. Darin ist im Wesentlichen ausgeführt: Das gewählte Anforderungsprofil für den ausgeschriebenen Dienstposten sei nicht zu beanstanden. Es liege grundsätzlich im Ermessen des Dienstherrn, wie er das Anforderungsprofil eines Dienstpostens gestalte. Die u.a. gewählte Anforderung der 2-jährigen Verwendung in einem Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes sei sachgerecht und sachdienlich. Sinn und Zweck der Aufnahme dieses obligatorischen Anforderungsmerkmals sei es gewesen, eine Beamtin bzw. einen Beamten mit einer aktuellen und vertieften Einsatzerfahrung im Bundesgrenzschutz für den Dienstposten zu gewinnen. Außerdem entspreche dies der durch Ziffer 4.2 der Grundsätze zur Verwendungsplanung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz gewollten wechselnden Folge von Führungs- und Stabsverwendungen sowie Verwendungen in der Aus- und Fortbildung. Unter Einsatzerfahrung im Bundesgrenzschutz seien vornehmlich Erfahrungen durch Einsatztätigkeiten im Grenzschutzeinzeldienst - d.h. bei Bundesgrenzschutzinspektionen - oder im Grenzschutzverband - d.h. bei Grenzschutzabteilungen - zu verstehen. Der Kläger erfülle dieses Anforderungsmerkmal nicht. Seine Tätigkeit in den letzten drei Jahren sei geprägt durch die Lehrtätigkeit. Lediglich seine 6,5-monatige Abordnung für den Einsatzdienst bei der Expo könne als Verwendungszeit in einem Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes anerkannt werden. Die geforderte 2-jährige Verwendungszeit werde dadurch bei weitem nicht erreicht. Dies gelte auch dann, wenn man noch die Verwendung als stellvertretender Hundertschaftsführer bei einem Castor-Transport berücksichtigen wollte. Die gelegentliche Tätigkeit als Rückführungsbeamter stelle keine Einsatzverwendung im Bundesgrenzschutz dar. Der Beigeladene erfülle demgegenüber auch dieses Anforderungsmerkmal. Seine Tätigkeiten entsprächen der geforderten Einsatzverwendung. Selbst wenn man für seine Ermittlungstätigkeiten die vom Kläger herangezogene Definition anwenden wollte, sei festzustellen, dass die Ermittlungstätigkeit auch Wahrnehmung operativer Aufgaben umfasse. Denn die Aufgaben des Ermittlungsdienstes seien vielfältiger Natur und in der Regel direkt mit operativen Vorgängen verknüpft.

Am 5. August 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen aus dem Vorverfahren.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Grenzschutzpräsidiums Nord vom 22. April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid. Ergänzend weist sie nochmals darauf hin, dass ein rechtmäßiges obligatorisches Anforderungsprofil für den Dienstherrn bindend sei. Die Bestenauslese dürfe nur zwischen denjenigen erfolgen, die das zulässige Profil erfüllten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, den der Gerichtsakte 1 B 28/02 sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.