Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage eines nach § 14 Abs. 3 BhV um 20 v. H. erhöhten Beihilfebemessungssatzes.

Der am ... geborene Kläger war seit dem ... Berufssoldat und ist seit dem 31. März 1993 aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr ausgeschieden, seitdem ist er Versorgungsempfänger und mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt. Als der Kläger während seiner aktiven Zeit als Hubschrauberpilot in den USA eingesetzt war, traten nach seinen Angaben erste Gesundheitsbeschwerden ein. Er stellte daraufhin einen Antrag auf Anerkennung dieser Beschwerden als Wehrdienstbeschädigung.

Das Versorgungsamt Schleswig stellte mit Bescheid vom 8. Juni 1983 nach § 3 SchwbG eine Behinderung in Form von „Wirbelsäulenveränderungen mit Neigung zu Funktionsstörungen“ fest, der Grad der Minderung der Bewerbsfähigkeit betrage hiernach unter 25 v. H.; ein Schwerbehindertenausweis stehe dem Kläger nicht zu, da die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 50 v. H. betrage; die geltend gemachten Augenstörungen stellten keine Behinderung i. S. d. Schwerbehindertengesetzes dar. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren zunächst Klage vor dem Sozialgericht Lüneburg - S 10 V-130/84 -, das ein fachchirurgisches Gutachten des Dr. med. A. einholte. Dieser erklärte in seinem Gutachten vom 22. November 1985, dass beim Kläger in keiner Weise ein Wehrdienstschaden feststellbar sei, Behinderungen seien heute nicht vorhanden. Auch wenn der Kläger glaubhaft über gelegentliche Funktionsschmerzen der Rückenmuskulatur klage, so biete er doch den Zustand eines völlig gesunden, sportlich durchtrainierten und unbehinderten Mannes. Auch wenn eine verspannte Nackenmuskulatur als Wehrdienstschaden anerkannt worden sei, so sei heute keine Verschlimmerung dieses anerkannten Wehrdienstschadens nachweisbar, eine Verschlimmerung in der Zukunft sei auch nicht zu vermuten. Die Erwerbsfähigkeit des Klägers auf chirurgischen Gebiet sei mit 100 % zu beurteilen. Daraufhin nahm der Kläger seine Klage vor dem Sozialgericht Lüneburg zurück.

Seinen gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemachten Antrag auf Anerkennung eines von ihm geltend gemachten psycho-vegetativen Syndroms lehnte die Wehrbereichsverwaltung III mit Bescheid vom 6. Januar 1982 ab. Hiergegen legte der Kläger Beschwerde ein und machte als weitere Gesundheitsstörung eine Stirn- und Kieferhöhlenvereiterung mit Bindehautentzündung geltend, welche er auf eine falsche dienstliche und ärztliche Behandlung in den USA zurückführte. Die Wehrbereichsverwaltung III half der Beschwerde mit Bescheid vom 25. Juli 1984 dahingehend ab, dass die weiter geltend gemachte HWS-Blockierung - rezidivierendes Cervikalsyndrom infolge HWS-Blockierung - als Schädigungsfolge im Sinne einer Verschlimmerung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 25 v. H. anerkannt wurde. Das geltend gemachte psycho-vegetative Syndrom wurde hingegen als ohne nachweisbare Folgen abgeklungene Stirn- und Kieferhöhlenentzündung und geringe Augenbindehautentzündung und nicht als Folge einer Wehrdienstbeschädigung i. S. d. § 81 SVG angesehen. Die Beschwerde des Klägers hiergegen wurde mit Bescheid vom 8. August 1984 zurückgewiesen.

Auf einen erneuten Antrag des Klägers vom 7. Dezember 1998 auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz erkannte das Versorgungsamt Hannover mit Bescheid vom 30. Oktober 2000 ein "rezidivierendes Cervicalsyndrom infolge HWS-Blockierung", verschlimmert durch schädigende Einwirkungen i. S. v. §§ 80, 81 SVG als Schädigungsfolgen nach dem SVG. Zugleich stellte es aber fest, dass diese Schädigungsfolgen keine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v. H. bedingten und eine Rente daher nicht gewährt werden könne. Eine Gewährung weitergehender Leistungen, insbesondere die vom Kläger begehrte Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund des Vorliegens einer besonderen beruflichen Betroffenheit i. S. d. § 30 Abs. 2 BVG komme nicht in Betracht. Die weiter vom Kläger geltend gemachten "Blockierungen der Lendenwirbelsäule" seien keine Gesundheitsstörungen, die durch schädigende Einwirkungen i. S. d. §§ 80, 81 SVG entstanden oder verschlimmert worden seien. Zur Begründung führte das Versorgungsamt Hannover aus, dass die mit Bescheid des Wehrbereichsgebührnisamtes III vom 25. Juli 1984 erfolgte Anerkennung der Gesundheitsstörung "Rezidivierendes Cervicalsyndrom infolge HWS-Blockierung" als Wehrdienstbeschädigungsfolge i. S. d. § 45 SGB X rechtswidrig sei. Nach den vorliegenden ärztlichen Befunden, insbesondere dem fachchirurgischen Gutachten des Dr. Wagemann vom 22. November 1985 hätten zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung keine Gesundheitsstörungen vorgelegen, die als Wehrdienstbeschädigungsfolge anzuerkennen gewesen wären. Zwar seien die Voraussetzungen für die Rücknahme dieses rechtswidrigen Bescheides vom 25. Juli 1984 nicht gegeben. Die neu festzustellende Leistung dürfe in diesem Fall aber nach § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB X nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergeben würde. Dies gelte nach § 48 Abs. 3 Satz 2 SGB X entsprechend, soweit - wie hier - einem rechtmäßigen begünstigten Verwaltungsakt (Erstanerkennungsbescheid des Versorgungsamtes Hannover) ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt (Bescheid des WBGA III v. 25.7.1984) zugrunde liege, der nach § 45 SGB X nicht zurückgenommen werden könne. Hiergegen hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Sozialgericht Lüneburg erhoben, über die - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden ist.

Mit Antrag vom 13. Dezember 2000 machte der Kläger gegenüber der Wehrbereichsverwaltung III als Beihilfestelle u.a. Aufwendungen geltend, die ihm anlässlich eines - mit Bescheid der WBV III vom 6. November 2000 als dem Grunde nach notwendig anerkannten - Sanatoriumsaufenthaltes vom 21. November bis zum 12. Dezember 2000 in ... in Höhe von 4.658,85 DM entstanden waren.

Mit Bescheid vom 6. April 2000 gewährte die Beklagte hierauf eine Beihilfe in Höhe von 3.261,20 DM, wobei sie einen Bemessungssatz von 70 % nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BhV in Ansatz brachte.

Der Kläger legte hiergegen mit Schreiben vom 21. und 29. Januar 2001 Widerspruch ein mit der Begründung, seine private Krankenversicherung, die ..., habe eine Kostenerstattung im Rahmen der Restkostenversicherung in Höhe von 30 % (1.397,65 DM) mit der Begründung abgelehnt, dass nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei anerkannter Wehrdienstbeschädigung kein Leistungsanspruch bestehe. Mit Schreiben vom 29. Januar 2001 (Blatt 11 BA A) teilte der Kläger mit, dass seine private Krankenversicherung nun doch einen Betrag in Höhe von 516,34 DM übernommen habe, so dass nur noch ein Betrag von ca. 900 DM ausstehe. Er bitte um Restzahlung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2001 wies die Wehrbereichsverwaltung III den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, der Bemessungssatz für Empfänger von Versorgungsbezügen betrage gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BhV 70 %. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, ob die private Krankenversicherung im Rahmen ihrer Vertragsbedingungen weniger bzw. gar nichts zu den geltend gemachten Aufwendungen erstattet habe. Das Vorbringen des Klägers, es handele sich hier um die Therapie von Leiden, welche Folge einer anerkannten Wehrdienstbeschädigung seien, sei insofern irrelevant.

Des Weiteren legte die Wehrbereichsverwaltung III das Widerspruchsschreiben des Klägers vom 29. Januar 2001 auch als allgemeinen Antrag auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes gemäß § 14 Abs. 3 BhV aus und lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 6. April 2001 ab. Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies sie mit Bescheid vom 4. Juli 2001 zurück.

Daraufhin hat der Kläger zum einen am 4. Mai 2001 die hier vorliegende Klage 1 A 137/01 erhoben mit dem Ziel, den Beihilfebemessungssatz gemäß § 14 Abs. 3 BhV für die geltend gemachten Aufwendungen anlässlich seines Sanatoriumsaufenthaltes von 70 % auf 90 % zu erhöhen und ihm den Differenzbetrag auszuzahlen. Zum anderen hat er gegen den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung III vom 6. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2001 am 27. Juli 2001 die Klage 1 A 228/01 erhoben. Zur Begründung der Klage 1 A 137/01 trägt er vor: Da seine private Krankenversicherung einen Leistungsausschluss geltend mache, weil die streitigen Beihilfeleistungen wegen einer Wehrdienstbeschädigung beantragt worden seien, seien die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 BhV für die Erhöhung des Beitragssatzes gegeben, da ihm trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung keine Versicherungsleistungen aus der Privatversicherung gewährt würden. Das Risiko der Wehrdienstbeschädigung sei nicht versicherbar, so dass ihm auch nicht ein Vorwurf dergestalt gemacht werden könne, eine erforderliche Restkostenversicherung für Behandlungen aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung nicht abgeschlossen zu haben. Auch der Vorwurf der Beklagten, er habe es versäumt, nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst einen Antrag nach §§ 80 ff. SVG i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz bei dem zuständigen Versorgungsamt zu stellen, gehe fehl. Die Beklagte habe ihn über diese Möglichkeit nicht hinreichend informiert und sich mithin einer Fürsorgepflichtverletzung schuldig gemacht. Die erforderlichen rechtlichen Kenntnisse könnten bei ihm auch nicht vorausgesetzt werden, er habe sich diese Kenntnisse auch nicht unschwer selbst beschaffen können. Ebenso wenig habe er bisher, wie von der Beklagten im Klageverfahren gerügt, "an der Sache vorbeigeschrieben". Beim vorliegenden Klageverfahren 1 A 137/01 handele es sich sehr wohl um ein beihilferechtliches Verfahren und gerade nicht um ein versorgungsrechtliches Verfahren, für dass das Versorgungsamt zuständig wäre. Soweit die Beklagte nunmehr meine, er habe keinen Anspruch auf erhöhte Beihilfeleistungen bei anerkannten Wehrdienstbeschädigungen, so irre sie. Wenn diese Auffassung richtig wäre, müsste sie die bereits anerkannten und gezahlten Aufwendungen in Höhe von 70 % ebenfalls zurückfordern, was sie aber nicht tue.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, die mit seinem Antrag vom 13. Dezember 2000 geltend gemachten Aufwendungen für den Sanatoriumsaufenthalt in ... in der Zeit vom 21. November bis zum 12. Dezember 2000 zu einem Beihilfebemessungssatz in Höhe von 90 v. H. statt nur 70 v. H. abzurechnen und ihm den Differenzbetrag in Höhe von 476,41 EUR (entspricht 931,77 DM) auszuzahlen sowie den Beihilfefestsetzungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung III vom 6. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2001 aufzuheben, soweit er diesem Begehren entgegensteht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes nach § 14 Abs. 3 BhV um 20 v. H. auf 90 v. H. und auf Zahlung des Differenzbetrages in Höhe von 931,77 DM. § 14 Abs. 3 BhV setze u.a. eine ausreichende und rechtzeitige Versicherung voraus. Das Erfordernis der rechtzeitigen Versicherung solle sicherstellen, dass das Risiko eines verspäteten Versicherungsabschlusses nicht zu einer erhöhten Belastung des Dienstherrn führe. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die Kosten einer Wehrdienstbeschädigung sehr wohl versicherbar, wenn auch im Regelfall zu einem erhöhten Satz. Der Kläger habe es aber versäumt, eine Restkostenversicherung für Behandlungen aufgrund seiner Wehrdienstbeschädigung abzuschließen. Des Weiteren habe es der Kläger versäumt, nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst einen Antrag nach § 80 ff. SVG bei dem zuständigen Versorgungsamt zu stellen. Es sei nicht Aufgabe der Beihilfe, diese Versäumnisse des Klägers nunmehr finanziell abzudecken. Sie habe den Kläger auch nicht auf die Möglichkeit eines Antrages an das Versorgungsamt hinweisen müssen. Der Sache nach begehre der Kläger die Gewährung von Heilfürsorge, die aufgrund der als Wehrdienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung erforderlich geworden sei bzw. die Erstattung der hierfür angefallenen Kosten. Dieser grundsätzlich mögliche Anspruch richte sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, hier § 10 BVG, und nicht nach den Beihilfevorschriften. Für diese Ansprüche sei die Versorgungsverwaltung zuständig, bei der der Kläger einen entsprechenden Antrag stellen müsse. Die Beklagte sei nicht der richtige Adressat. Ein Anspruch auf erhöhte Beihilfeleistung bestehe des Weiteren auch bei anerkannten Wehrdienstbeschädigungen nicht.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 1 A 228/01 und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.