Die Klage ist zulässig. Soweit der Kläger in seinem Widerspruchsschreiben vom 20. August 2001 nicht ausdrücklich auf beide Jagdsteuerbescheide, sondern sprachlich ungenau auf einen Jagdsteuerbescheid vom 25. Juli 2001 Bezug genommen hat, steht das der Wirksamkeit der Widerspruchseinlegung und auch der wirksamen Klageerhebung gegen beide Bescheide nicht entgegen. Beide Bescheide sind unter demselben Datum ergangen und haben die gleiche Begründung, sodass der Widerspruch den Umständen nach nur so verstanden werden konnte, dass er sich gegen beide Bescheide richten sollte. Davon ist der Beklagte im Widerspruchsverfahren auch selbst ausgegangen.

Die Klage ist unbegründet.

Die streitigen Jagdsteuerbescheide vom 25. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2002 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jagdsteuer ist § 3 NKAG i.V.m. der Jagdsteuersatzung des Beklagten vom 12. Dezember 1974 - JStS - in der Fassung der Änderungssatzung vom 7. November 2000, die am 20. November 2000 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung öffentlich bekannt gemacht wurde und am 1. April 2001 in Kraft getreten ist.

Die Jagdsteuersatzung des Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. In ihrem Urteil vom 12. Dezember 2000 (3 A 215/98) hat die 3. Kammer des erkennenden Gerichts zur Rechtmäßigkeit der Satzung in der damals geltenden Fassung wie folgt ausgeführt:

„Gegen die landesgesetzliche Ermächtigung in § 3 Abs. 2 NKAG bestehen keine Bedenken. Nach allgemeiner Auffassung, der sich die Kammer angeschlossen hat, handelt es sich bei der Jagdsteuer um eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG, für die die Länder gesetzgebungsbefugt sind. Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.1993 - 2 BVr 1275/79 -, BVerfGE 65, 325/346 f). Gegenstand der Jagdsteuer ist die Ausübung des Jagdrechtes, mit der ein über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender besonderer Aufwand an Einkommen oder Vermögen verbunden ist, der regelmäßig auch eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungs- und Konsumfähigkeit erkennen lässt. Damit erfüllt die Jagdsteuer die Merkmale einer Aufwandsteuer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.1989 - 2 BvR 1523/88 -, NVwZ 1989, 1152 [BVerfG 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88] und BVerwG, Urt. v. 18.1.1991 - 8 C 24.89 -, KStZ 1991, 72 jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Jagdsteuer ist, da sie nach § 3 Abs. 2 NKAG von den Landkreisen und kreisfreien Städten in ihrem Gebiet erhoben werden kann, auch eine örtliche Aufwandsteuer und mit bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig mit der Folge, dass die landesrechtlich zugelassene Erhebung der Jagdsteuer durch die Landkreise und kreisfreien Städte rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die für die Erhebung kommunaler Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) erforderliche Jagdsteuersatzung muss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG den Kreis der Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmen. Diese Anforderungen werden von der Jagdsteuersatzung formal erfüllt. Die Regelungen in der Satzung sind nunmehr auch inhaltlich alle bedenkenfrei.

Gegenstand der Jagdsteuer ist die Ausübung des Jagdrechtes auf Grundstücken eines im Kreisgebiet liegenden Jagdbezirkes (§ 1 Satz 1 JStS). Steuerpflichtig ist, wer das Jagdrecht ausübt oder durch Dritte ausüben lässt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 JStS). Besteuerungsgrundlage ist der Jagdwert (§ 4 Abs. 1 JStS). Bei verpachteten Jagden gelten als Jagdwert grundsätzlich der von dem Pächter aufgrund des Pachtvertrages zu entrichtenden Pachtpreis (einschließlich der Umsatzsteuer) sowie vertragliche und freiwillige Nebenleistungen (§ 4 Abs. 2 JStS). Bei nicht verpachteten Jagden gelten als Jagdwert 75 von Hundert des Wertes, der sich aus den auf den Hektar umgerechneten Jagdwerten aller verpachteten Jagdbezirke im Landkreis ergibt (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 1 JStS). Die Höhe der Jagdsteuer beträgt seit dem 1. April 1994 16 von Hundert des Jagdwertes (§ 7 JStS). Diese Regelungen sind nicht zu beanstanden.

Die Besteuerung der Jagdausübung verstößt nicht deshalb gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil andere Freizeitaktivitäten, so offenbar auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg, nicht besteuert werden. Das ist allgemein gefestigte Rechtsprechung, der sich die Kammer unter Bezugnahme auf die Ausführungen in den einschlägigen Urteilen und Beschlüssen anschließt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.1989, a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 13.6.1978 - 7 B 60.77 -, KStZ 1978, 190; OVG Koblenz, Urt. v. 17.1.1977 - 6 A 26/78 -, KStZ 1977, 149; OVG Münster, Urt. v. 11.11.1992 - 22 A 1230/92 -, KStZ 1994, 34). Dies gilt auch noch bei den heutigen Verhältnissen und insbesondere auch noch für die Ausübung des Fischereirechtes. Zwischen der Ausübung des Fischereirechtes und der Jagdausübung bestehen immer noch deutliche Unterschiede, die die Besteuerung der Jagdausübung und die Nichtbesteuerung der Fischerei gerechtfertigt erscheinen lassen, auf jeden Fall aber keine willkürliche Ungleichbehandlung erkennen lassen. Zwar mag es zutreffen, dass inzwischen auch bei der Jagdausübung in den Revieren zum Teil zur Erhaltung des Wildbestandes vermehrte Aufwendungen erforderlich sind. Insgesamt ist die Jagdausübung aber immer noch dadurch gekennzeichnet, dass sie regelmäßig eine weit überdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungs- und Konsumfähigkeit erkennen lässt, die in diesem Ausmaß bei der Ausübung der Fischerei regelmäßig nicht gegeben ist. Es ist daher nicht gleichheitswidrig, wenn der Ortsgesetzgeber deshalb von einer Besteuerung der Ausübung der Fischerei absieht.

Die für die Besteuerung der Jagdausübung gewählte Grundlage, nämlich der Jagdwert, der bei verpachteten Jagden grundsätzlich nach dem Pachtpreis (einschließlich Umsatzsteuer) zuzüglich Nebenleistungen und bei nicht verpachteten Jagden nach dem für alle verpachteten Jagden gezahlten Durchschnittspachtpreis bestimmt wird, ist nicht zu beanstanden. Die Anknüpfung an den Pachtpreis einschließlich Nebenleistungen bei verpachteten Jagden ist im Rahmen einer Aufwandssteuer sachlich gerechtfertigt. Der mit der Ausübung der Jagd verbundene Aufwand ist bei den Jagdausübungsberechtigten individuell verschieden und hängt sowohl von Art und Umfang der Jagdausübung als auch von den speziellen Gegebenheiten des Jagdbezirkes ab. Der Jagdausübungsberechtigte muss nicht nur eine Jagd pachten oder zu Eigentum erwerben, sondern auch finanzielle Mittel für die Ausübung der Jagd als solche (z. B. Jagdscheingebühren, Waffen und Kleidung) aufwenden. Der Pachtzins erfasst, in den weit überwiegenden Fällen der verpachteten Jagden, folglich nur einen Teil des tatsächlichen Aufwandes. Er ist als Bemessungsgröße allerdings deshalb besonders geeignet, weil er typischerweise zur Erlangung der Jagdausübungsberechtigung aufgebracht werden muss und seine Höhe von der steuerfestsetzenden Behörde ohne großen Aufwand ermittelt werden kann. Es begegnet daher keinen Bedenken, wenn der Satzungsgeber zum Maßstab für den Aufwand bei verpachteten Jagden den Pachtzins bestimmt, andere ebenfalls den tatsächlichen Aufwand mitbestimmende Faktoren aus Gründen der Praktikabilität hingegen unberücksichtigt lässt. Damit erweist sich der Pachtzins lediglich als Maßstabsgröße und nicht als das Ergebnis der Ermittlung des konkreten Aufwandes.“

Die nunmehr für den Rechtsstreit zuständige 5. Kammer des Gerichts schließt sich diesen Ausführungen nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage an. Das den Kommunen im Abgabenrecht zustehende Steuerfindungsrecht rechtfertigt die Erhebung der Jagdsteuer nach wie vor. Für das vorliegende Verfahren ist ergänzend auszuführen:

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes nach § 3 Abs. 4 Satz 1 NKAG berufen, wonach die Gemeinden und Landkreise Steuern nur erheben sollen, soweit ihre sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen. Der Subsidiaritätsgrundsatz nach dieser Vorschrift zielt nicht darauf ab, den Handlungsspielraum der Kommunen im Rahmen der kommunalen Steuererhebung zu beschränken. Bei dem Grundsatz handelt es sich im Wesentlichen nur um eine programmatische Finanzierungsregel, die der gerichtlichen Nachprüfung ihrer Natur nach grundsätzlich nicht zugänglich ist und auch keine Schutzwirkung zugunsten der Betroffenen entfaltet (Nds. OVG, Urteil v. 19.9.1990, dng 1991, 231; Hatopp, NKAG, Stand: Januar 2003, § 3 Rdnr. 8). Anderes mag gelten, wenn die Kommune den Subsidiaritätsgrundsatz in eklatanter Weise missachtet hat (OVG Lüneburg, Urteil v. 19.9.1990, a.a.O.). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2002 und im Klageverfahren eingehend begründet, dass die vom Kläger erwähnte „(E.)-Pauschale“ für das streitige Steuerjahr irrelevant gewesen ist. Unter der Pauschale sind Entgeltzahlungen zu verstehen, die aufgrund eines Vertrags zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen vom 9. Februar 1979 zur Abgeltung der mit dem geplanten nuklearen Entsorgungszentrum in (E.) verbundenen Belastungen u.a. an den Beklagten geleistet wurden. Die Vertragslaufzeit wurde letztmalig bis 1992 verlängert, sodass der Vertrag in den nachfolgenden Haushaltsjahren, insbesondere in dem hier maßgeblichen Steuerjahr (1.4.2001 bis 31.3.2002), für den Beklagten als Einnahmequelle weggefallen ist. Eine Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes durch den Beklagten lässt sich danach nicht feststellen, erst recht keine eklatante Verletzung. Daran ändert auch nichts, dass der Beklagte sich aufgrund einer politischen Entscheidung des Kreistages nicht um eine Verlängerung des Vertrages bemüht haben soll. Derartige politische Entscheidungen entziehen sich im Rahmen des § 3 Abs. 4 NKAG einer gerichtlichen Kontrolle.

Die Erhöhung des Steuersatzes von 16 % auf 20 % des Jagdwertes durch die am 1. April 2001 in Kraft getretene Änderungssatzung vom 7. November 2000 ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Bei der Festsetzung des Steuersatzes steht der Kommune ein weites normgeberisches Ermessen zu, das der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt unterliegt. Es findet seine Grenze, wenn die Steuererhebung zu einem Ergebnis führt, das nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss v. 6.12.1983, BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79]; Nds. OVG, Urteil v. 14.12.1995, Nds. VBl. 1997, 40). Diese Grenze ist vorliegend nicht überschritten. Wie sich aus den beigezogenen Unterlagen des Beklagten ergibt, lagen die Steuersätze für das Jagdjahr 1999/2000 in den niedersächsischen Landkreisen zwischen 10 % und 20 %. Der vom Beklagten beschlossene Steuersatz hält sich in diesem Rahmen. Der Höhe nach ist er auch nicht geeignet, eine erdrosselnde Wirkung auf die Steuerpflichtigen auszuüben. Auch im Hinblick auf die Haushaltssituation des Beklagten ist der Steuersatz nicht zu beanstanden. Laut Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Beklagten für das Jahr 2001 konnten die Haushaltsjahre 1994-1999 nur mit Fehlbeträgen von insgesamt 65.212.129,48 DM abgeschlossen werden. Der Sollfehlbetrag für 2000 wurde mit 17.960.740,-- DM ermittelt, ohne dass grundlegende Verbesserungen der Finanzsituation für die folgenden Jahre zu erkennen gewesen sind. Die Erhöhung des Jagdsteuersatzes sollte zu Mehreinnahmen von jährlich rund 80.000,-- DM führen. Vor dem Hintergrund der Haushaltsdefizite in den vorangegangenen Jahren bestehen dagegen keine rechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.