Die Klage ist zulässig und begründet.

1.

Die Klage ist zulässig.

Das Landgericht Braunschweig ist gemäß § 797 Abs. 5 ZPO zuständig, da die Kläger als Vollstreckungsschuldner im hiesigen Gerichtsbezirk ihren Wohnsitz haben. Die Vollstreckungsabwehrklage ist darüber hinaus auch statthaft, auch soweit sich die Kläger im Schriftsatz vom 28.08.2003 erstmals gegen die Vollstreckbarkeit der Urkunde wenden. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO auch zulässig, wenn die Unterwerfungserklärung aus materiell rechtlichen Gründen unwirksam ist, sofern die gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO notariell beurkundete Unterwerfungserklärung nach Form und Inhalt zur Zwangsvollstreckung geeignet und mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist (NJW 1992, S. 2160 ff. und NJW-RR 1999, S. 1080).

2.

Die Klage ist in vollem Umfang begründet, da die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 10.12.1991 unwirksam ist.

a)

Das persönliche Schuldanerkenntnis ist nichtig, da die Firma ... die Kläger bei Abgabe der rechtsgeschäftlichen Erklärung nicht wirksam vertreten konnte, Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (im folgenden: RBerG) i.V.m. § 134 BGB.

Insoweit kann dahinstehen, wann die Kläger diese Einwendung erstmals hätten vorbringen können. Der Einwendungsauschluss des § 767 Abs. 2 ZPO findet wegen § 797 Abs. 4 ZPO keine Anwendung, da der Erteilung des Titels kein Erkenntnisverfahren vorausgegangen ist.

b)

Ebenfalls bedarf es keiner Entscheidung dahingehend, ob das in der notariellen Urkunde als persönliches Schuldanerkenntnis bezeichnete Schuldanerkenntnis als deklaratorisches oder konstitutives zu qualifizieren ist, da jedenfalls die auf den Abschluss des einseitig verpflichtenden Vertrages gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung der Kläger unwirksam ist.

Die Kläger haben mit der Firma ... einen umfassenden Treuhandvertrag am 26.11./14.12.1990 geschlossen, durch den die Firma ... weitreichende Befugnisse zur Vornahme und zur Änderung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit dem Beitritt der Kläger zu der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (HAT-Gewerbefond Nr. 39) eingeräumt wurden. Die ... war nicht nur zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Kläger berufen, sondern erhielt für alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweck erforderlich und zweckmäßig waren, umfassende Befugnisse, wie sich aus Ziffer 2.5. des Treuhandvertrages in Verbindung mit der Vollmacht vom 17.12.1990 ergibt. Die ... hatte keine kaufmännischen (Hilfs-)Tätigkeiten vorzunehmen, sondern in weitreichendem Umfang fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die Fa. ... nicht verpflichtet war, die Bonität der Vertragsparteien, die Angemessenheit von Grundstückskosten, Baukosten, Honoraren usw. zu prüfen, sondern sich an die Investitionsentscheidung der Kläger gebunden fühlte. Dieser Bindung einerseits standen weitreichende Befugnisse in rechtlicher Hinsicht (umfassende Vertretung zur wirtschaftlichen Realisierung des Beitritts) gegenüber.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die derart weitreichende Verlagerung von Rechten und Pflichten auf einen Treuhänder im Rahmen eines Treuhandvertrages auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 RechtsberatungsG gerichtet (vgl. NJW 2000 S. 3774 - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond - und NJW 2001, S. 70, BRV 2001, S. 143 sowie NJW 2002, S. 66 jeweils für Bauträgerverträge).

c)

Da die ... über keine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetz verfügte, ist der Treuhandvertrag gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 RechtsberatungsG i.V.m. § 134 BGB nichtig. Diese Nichtigkeit erfasst auch die am 17.12.1990 erteilte notarielle Vollmacht zugunsten der Firma ..., durch die diese zur Abgabe des persönlichen Schuldanerkenntnisses bevollmächtigt wurde. Insoweit ist nach dem Willen der Parteien von einem einheitlichen Rechtsgeschäft gemäß § 139 BGB auszugehen. Zwar ist die Vollmacht nicht in einer einheitlichen Vertragsurkunde mit dem Treuhandvertrag enthalten, jedoch nimmt diese ausdrücklich Bezug auf den Treuhandvertrag vom 26.11./14.12.1990. Darüber hinaus enthält der Treuhandvertrag selbst unter Ziffer 2.5. die Passage: "Der Treuhänder wird für den Treugeber folgende Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vornehmen, zu deren Durchführung ihn der Treugeber hiermit bevollmächtigt und beauftragt ...". Im Folgenden werden unter den Punkten a) bis f) die einzelnen Befugnisse dargestellt. Die nochmals ausdrückliche Vollmachtserteilung durch Erklärung vom 17.12.1990 steht in einem engen Zusammenhang zu den Regelungen des Treuhandvertrages und wollte von den Parteien offensichtlich als Einheit verstanden werden. Die Vollmacht vom 17.12.1990 gestaltet die im Treuhandvertrag enthaltene Vollmacht lediglich konkret aus und scheint aus Praktikabilitätsgründen errichtet worden zu sein (vgl. NJW 2001, S. 3774 [BGH 18.09.2001 - XI ZR 321/00] und NJW 2002, S. 66).

Hinzukommt, dass die Nichtigkeit - unabhängig von § 139 BGB - auch aufgrund der Zielsetzung des Rechtsberatungsgesetz auf die Vollmacht durchschlagen muss. Das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgungen soll in erster Linie die Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheit schützen. Mit dieser Zweckrichtung wäre es unvereinbar, den unbefugt Handelnden Rechtsgeschäfte zu Lasten des geschützten Personenkreises abschließen zu lassen und diesen im Ergebnis auf einen Schadensersatzanspruch gegen den Handelnden zu verweisen (vgl. NJW 2002 S. 66 ff.).

d)

Die von der Firma ... als Bevollmächtigte der Kläger abgegebene Willenserklärung bezüglich des persönlichen Schuldanerkenntnisses ist daher wegen Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RechtsberatungsG nichtig.

Das Gericht vermag auch nicht die Rechtsauffassung der Beklagten zu teilen, wonach es für eine Erlaubnis bzw. Berechtigung zur Rechtsberatung allein auf die Befugnis des konkret handelnden Rechtsanwalts ... ankäme, nicht aber auf eine solche der Steuerberatungsgesellschaft selbst. Nach Ansicht des Gerichts ist von der Zweck- und Zielrichtung des Rechtsberatungsgesetz auszugehen, wonach der Rechtssuchende vor einer unsachgemäßen Erledigung seiner Angelegenheiten geschützt werden soll.

§ 10 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des RBerG (RBerV) ordnet an, dass "... juristischen Personen ... die Erlaubnis nur dann erteilt werden (soll), wenn besondere Umstände für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen ... ". Nach § 3 RBerV ermächtig die einer juristischen Person erteilte Erlaubnis " ... nur zur Berufsausübung durch die in der Erlaubnis namentlich bezeichneten Personen...". Daraus folgt, dass bei Erteilung der Rechtsberatungserlaubnis an juristische Personen die gemäß Art. 1 § 1 Abs. 2 RechtsberatungsG vorzunehmende Prüfung auf Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde bezogen auf die juristische Person und zum anderen auf die zur Ausübung im Antrag namentlich benannten Personen zu erstrecken ist. Sofern eine juristische Person ohne eigene Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in der Weise organisieren dürfte, dass sie selbst Verträge oder ähnliches schließt, die Beratung aber förmlich zugelassenen Vertretern bzw. Angestellten überlässt, liefe die vom Gesetzgeber vorgesehene Erlaubniserteilung an juristische Personen leer. Außerdem lässt auch Art. 1 § 6 RechtsberatungsG erkennen, dass " ... Angestellte, die bei Personen oder Stellen der in den §§ 1, 3 und 5 bezeichnten Art beschäftigt sind ... " im Rahmen des Anstellungsverhältnisses Rechtsangelegenheiten nur in demselben Umfang erledigen dürfen, wie es der Dienstherr darf (VGH Kassel AnwBl 1969, S. 408 ff.). Aus dem Rechtsberatungsgesetz und der Ausführungsverordnung (RBerV) ist im Wege der Auslegung demgemäß zu entnehmen, dass eine erlaubnispflichtige "Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten" auch diejenige juristische Person betreibt, die fachliche Beratung durch ihrerseits zur Rechtsberatung befugte Person organisiert und diese als Erfüllungsgehilfen einsetzt, wobei insoweit unerheblich ist, ob diese weisungsfrei oder weisungsgebunden sind.

Wenn sich Rechtsanwälte einer über ihre eigene Rechtspersönlichkeit hinausgehenden juristischen Personen bedienen wollen, müssen sie nach Auffassung des Gerichts auch dafür sorgen, dass die juristische Person, die an sie zu stellenden Anforderungen erfüllt (vgl. hierzu Taupitz in NJW 1995, S. 369 ff. [BayObLG 24.11.1994 - 3 Z BR 115/94]).

Es liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vor, da die für die ... Handelnden (Rechtsanwalt Müller sowie Rechtsanwalt und Steuerberater ...) keine flankierenden Rechtsgeschäfte wahrgenommen haben, sondern der Geschäftsgegenstand der GmbH - wie bereits oben ausgeführt - auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet war, § 6 Abs. 2 RBerG.

e)

Auf die §§ 172 ff. BGB kommt es hier nicht an, da zumindest im Rahmen der Abgabe des persönlichen Schuldanerkenntnisses nicht dargetan wurde, dass die Vollmacht vom 17.12.1990 in Urschrift bzw. als Ausfertigung bei notarieller Beglaubigung vorgelegt wurde.

f)

Darüber hinaus kommt es aber schon deshalb nicht auf die Erwägungen unter e) an, da auch die Unterwerfungserklärung, die in der notariellen Urkunde vom 10.12.1991 enthalten ist, unwirksam bzw. nichtig ist.

aa)

Während der BGH im Urteil vom 14.05.1992 - VII ZR 204/90 - (u.a. in NJW 1992, S. 2160) noch festgestellt hat, dass im Rahmen des § 767 ZPO die Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung nicht zu prüfen ist, da es sich um einen formellen Einwand handele, geht die neuere Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.03.2003 - IV ZR 222/02 -) dahin, im Rahmen der Begründetheitsprüfung zu § 767 ZPO uneingeschränkt die Wirksamkeit einer Unterwerfungserklärung zu prüfen.

bb)

Die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung ist im Hinblick auf die Vollstreckungsunterwerfung der Kläger (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) nichtig.

Die Vollstreckungsunterwerfung geht auf eine einseitige Willenserklärung der Firma ..., vertreten durch Rechtsanwalt ... mit Wirkung für die Kläger zurück. Diese Unterwerfungserklärung unterliegt prozessualen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2003 - IV ZR 222/02 - m.w.N.), d.h. die auf Abgabe einer solchen Erklärung gerichtete Vollmacht beurteilt sich nach den Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO und nicht nach denen der §§ 164 ff. BGB. Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RechtsberatungsG i.V.m. § 134 BGB wirkt sich auch auf die prozessuale Vollmacht aus, da anderenfalls Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbots nicht zu erreichen wären. Nicht hinzunehmen wäre der Umstand, dass die ... die Kläger zwar nicht aus einer materiell-rechtlichen Haftungsübernahme wirksam verpflichten, wohl aber zu ihren Lasten eine prozessuale Unterwerfungserklärung abgeben könnte und auf diese Weise einen Vollstreckungstitel schaffen würde. Die rechtlichen Folgen, die mit der Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbunden sind, gebieten daher die Anwendung des § 134 BGB (vgl. BGHZ 139, 387, 392 [BGH 22.10.1998 - VII ZR 99/97] sowie BGH, Urteil vom 26.03.2003 - IV ZR 222/02 -). Die Wahrnehmung der auf die ..-. übertragenen Aufgaben setzt auch auf prozessualem Gebiet fundierte Rechtserkenntnis voraus, über die im allgemeinen nur Rechtsanwälte und - nach behördlicher Sachkundeprüfung - Person verfügen, denen einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt worden ist. Da die Steuerberatungsgesellschaft mbH die erforderliche Erlaubnis nicht vorweisen kann, sind die auf prozessualem Gebiet vorgenommenen Handlungen unwirksam. Hingegen kommt es auf die Zulassung des Rechtsanwalts Müller nicht an. Insoweit gelten die unter Ziffer f) bb) gemachten Ausführungen auch hier entsprechend.

Die §§ 172 ff. BGB bzw. deren Rechtsgedanken finden auf die prozessualen Normen der §§ 78 ff. ZPO keine Anwendung. Die Regelungen der ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht. Materiellrechtliche Regelungen können nur dann Geltung erlangen, wenn die ZPO auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen ( vgl. BGH Urteil vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02 -). Das ist hier nicht der Fall. Es besteht kein Anlass, die auf die materiellrechtliche Vollmacht zugeschnittenen Vorschriften der §§ 172 ff. BGB anzuwenden. Die Zivilprozessordnung enthält in den §§ 80, 88 und 89 eigene Regelungen, die eine Rechtscheinshaftung des Vollmachtgebers allerdings nicht vorsehen.

Die Wirksamkeit des prozessualen Handelns ohne Vertretungsmacht seitens der ... bestimmt sich daher allein nach § 89 Abs. 2 ZPO. Eine Genehmigung seitens der Kläger liegt nicht vor. Diese kann auch nicht in der Entgegennahme der Darlehnsvaluta, dem Zins- und/oder Kapitaldienst und in einem möglichen Bestreben nach Erzielung steuerlicher Vorteile gesehen werden. Eine Genehmigung setzt voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts kennt oder zumindest mit ihr rechnet und in seinem Verhalten der Wille zum Ausdruck kommt, an dem bisher als unverbindlich angesehene Rechtsgeschäft festhalten zu wollen (BGH, Urteil vom 22.10.1996 - IX ZR 249/95 - in WM 1996, 2230). Hierzu ist nichts vorgetragen. Hinzu kommt, dass der Vollmachtsmangel die für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Vollstreckungsunterwerfung betrifft. Die Kläger hätten daher neben dem Darlehnsvertrag bzw. dem persönlichen Schuldanerkenntnis auch die Unterwerfungserklärung genehmigen müssen. Das kann der bloßen Hinnahme steuerlicher Vorteile und der Bedienung der Kreditschuld nicht entnommen werden (vgl. Urteil des BGH vom 26.03.2003 - IV ZR 222/02 -).

g)

Nach alledem ist die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars ..., München, vom 10.12.1991 - UR-Nr.: R 2160/1991 - aufgrund unwirksamer Vertretung durch die Firma ... unwirksam.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit basieren auf §§ 709 S. 1, 709 S. 2 ZPO.

Der Streitwert wurde gemäß §§ 12 GKG, 3 ZPO nach dem Wert des zu vollstreckenden Anspruchs festgesetzt, da dieser Gegenstand des Verfahrens war.