I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger klagebefugt.

Die Klagebefugnis eines Verbandes folgt allerdings nicht bereits daraus, dass er zu den in § 1 Ziffer 5 Unterlassungsklageverordnung aufgeführten auskunftsberechtigten Wettbewerbsverbänden zählt (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2003 - I ZR 51/02, GRUR, 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; Urteil vom 16.03.2006 - I ZR 103/03, GRUR, 2006, 778 Tz. 15 - Sammelmitgliedschaft IV). Die Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet. Dabei können auch solche Unternehmer berücksichtigt werden, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbandes ist (vgl. BGH, GRUR, 2006, 778 Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Tz. 15 - Brillenwerbung). Dies ist hier der Fall. Mittelbare Mitglieder des Klägers sind der . und der ., deren Mitglieder auf dem Salz-Markt tätig sind.

II.

Die Klage ist auch begründet.

1.

Der Kläger ist aktiv legitimiert. Die in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthaltene Regelung der Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betrifft nicht nur die prozessuale Klagebefugnis, sondern auch die sachlich- rechtliche Anspruchsberechtigung (BGH, Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 218/03 - Sammelmitgliedschaft V).

2.

Die Beklagte ist gem. § 128 Abs. 1 Markengesetz in Verbindung mit § 127 Abs. 1 Markengesetz zur Unterlassung der Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen Salt Range verpflichtet.

Gem. § 128 Abs. 1 i.V.m. § 127 Abs. 1 Markengesetz ist zur Unterlassung verpflichtet, wer geographische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr für Waren benutzt, die nicht aus dem Ort stammen, der durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung eine Gefahr der Irreführungüber die geographische Herkunft besteht. Die Regelungen der§§ 126 ff. Markengesetz sind als lex specialis eines seiner Natur nach wettbewerbsrechtlichen Schutzes der geographischen Herkunftsangabe anzusehen. Gem. § 2 Markengesetz können die Vorschriften der§§ 5, 1 UWG hierneben nur noch ergänzend für Sachverhalte herangezogen werden, die nicht unter die §§ 126 ff. Markengesetz fallen (vgl. BGH, EUGH-Vorlage vom 02.07.1998 - I ZR 54/96, GRUR, 1999, 251 Tz. 17 - Warsteiner I; Ingerl-Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, vor §§ 126 - 139, Randnummer 6; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 126 Randnummer 7).

a.

Die Bezeichnung "Himalaya" nimmt auf das Himalaya-Massiv Bezug. Es handelt sich damit um eine Angabe im Sinne des § 126 Abs. 1 Markengesetz, die in ihrer mit Bindestrich vor die Ware gesetzten Form auf den Namen eines Ortes zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft der Ware "Salz" hinweist.

b.

Die Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft des Salzes besteht. In Anbetracht des auf den Interessen der Mitbewerber auf dem regionalen Markt liegenden Schutzes der geographischen Herkunftsangabe können an die Voraussetzungen einer Irreführung im Sinne des § 127 Abs. 1 Markengesetz keine höheren Anforderungen gestellt werden, als an die einer Irreführung gem.§ 5 Abs. 1 UWG zu stellen sind (vgl. BGH a.a.O., GRUR, 1999, 251 Tz. 32 - Warsteiner I). Insbesondere setzt der Schutz der einfachen geographischen Herkunftsangabe gem. § 127 Abs. 1 Markengesetz nicht voraus, dass der Verbraucher mit ihr eine besondere, auf regionale oder örtliche Eigenheiten zurückzuführende Qualitätsvorstellung verbindet. Dies zeigt bereits seine Stellung neben dem Kennzeichnungsschutz der qualifizierten geographischen Herkunftsangabe gem.§ 127 Abs. 2 Markengesetz und der geographischen Herkunftsangabe mit besonderem Ruf gem. § 127 Abs. 3 Markengesetz (BGHZ Urteil vom 16.12.1993 - I ZR 277/91, GRUR 1997, 142 - Mozzarella I; BGH a.a.O., GRUR 1999, 251 Tz. 20 - Warsteiner I).

Entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Irreführung kommt der Verkehrsauffassung zu. Maßstab ist die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (zum Wettbewerbsrecht: BGH Urteil vom 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000 619, 621 - Orient-Teppichmuster; zum Markenrecht: BGH Beschluss vom 27.04.2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000 875, 877 - Davidhoff; BGH Urteil vom 19.09.2001 - I ZR 54/96, GRUR 2002, 160 - Warsteiner III).

Die Anzeige der Beklagten richtet sich vor allem an den Endverbraucher. Angesprochen wird der potentielle Salzkäufer. Die Mitglieder des erkennenden Gerichts gehören selbst zu diesen Verkehrskreisen. Zur Feststellung der Verkehrsauffassung bedarf es keiner Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Kammermitglieder können die Verkehrsauffassung ohne sachverständige Hilfe beurteilen, wenn sie aufgrund eigenen Erfahrungswissens selbst über die erforderliche Sachkunde verfügen. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn sie selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (BGH Urteil vom 02.10.2003 - I ZR 150/01, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft).

Der Endverbraucher verbindet mit dem Begriff "Himalaya-Salz" die Vorstellung, dass das Salz auch aus dem Himalaya-Massiv stammt. Es kann dahinstehen, ob der Verbraucher die genaue geographische Lage des Himalaya-Massivs kennt. Jedenfalls verbindet er mit dem Begriff Himalaya das Hochgebirgsmassiv mit gleichem Namen. Keinesfalls fasst er unter diesen Begriff auch die 200 km vom Hochgebirgsmassiv entfernt liegende Salt Range, dem tatsächlichen Abbauort des Salzes.

c.

Die Beklagte dringt mit ihrem Einwand, es handele sich bei dem Begriff "Himalaya-Salz" um eine allgemein geläufige Handelsbezeichnung, nicht durch. Zwar ist den sogenannten Gattungsbezeichnungen gem. § 126 Abs. 2 Markengesetz der Schutz von geographischen Herkunftsangaben versagt. Eine Gattungsbezeichnung im Sinne des § 126 Abs. 2 Markengesetz ist erst gegeben, wenn sich die ursprüngliche Bedeutung der geographischen Herkunftsangabe zu einer Beschreibung der Art, Beschaffenheit, Sorte oder sonstigen Eigenschaft des Produktes gewandelt hat. Auch hier ist wiederum für die Beurteilung des Bedeutungswandels die Auffassung der betroffenen Verkehrskreise maßgeblich (BGH Urteil vom 01.12.1988 - I ZR 160/86, GRUR 1989, 440, 442 - Dresdner Stollen I; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 126 Randnummer 59). Die Umwandlung zur Gattungsbezeichnung ist erst dann vollzogen, wenn nur noch ein ganz unbeachtlicher Teil des Verkehrs (10 - 15%) in der Angabe einen Hinweis auf die geographische Herkunft des Produktes sieht (ständige Rechtsprechung; BGH Urteil vom 19.01.1995 - I ZR 197/02, GRUR 1995, 354 - Rügenwalder Teewurst II).

Zwar wird von einem verständigen Verbraucher zu erwarten sein, dass er von Informationsmöglichkeiten Gebrauch macht, um Fehlvorstellungen zu vermeiden. Zu weitgehend sind allerdings die von Beklagtenseite aufgestellten Anforderungen, er müsse sich aus allgemein zugänglichen Quellen wie das Internet informieren. Die Irreführung kann nur vermieden werden, wenn die tatsächliche Herkunft vom Verwender der geographischen Herkunftsangabe dem Verbraucher mit der Werbung des Produktes - sozusagen "lesebereit" - zur Verfügung gestellt wird.

d.

Die von der Beklagten abgegebene eingeschränkte Unterlassungserklärung ist nicht geeignet, die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn eine in der Vergangenheit begangene Kennzeichenverletzung die Besorgnis begründet, dass zukünftig dieselbe - oder eine im Kern gleichartige - Verletzungshandlung begangen wird (ständige Rechtsprechung BGH WRP 1996, 284, 285 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Die Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist durch die Abgabe einer ernstgemeinten, den Anspruchsgegenstand uneingeschränkt abdeckenden, eindeutigen, unwiderruflichen Unterlassungserklärung unterÜbernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für zukünftiger Zuwiderhandlung möglich (ständige Rechtsprechung; BGH GRUR 2000, 605, 600a - comtes/ComTel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Auflage, vor §§ 14 - 19 Randnummer 54). Die eingeschränkte Erklärung der Beklagten, "es ab sofort zu unterlassen, in Bezug auf Speisesalz mit "Himalaya-Salz" zu werben, ohne als Hinweis des in "Himalaya-Salz" auf die Herkunft aus Pakistan zu verweisen", beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht, da durch den zusätzlichen Hinweis die Irreführung des Verbrauchers nicht beseitigt wird. Nicht nur die Salt Range, sondern auch das Himalaya-Massiv befindet sich - jedenfalls zum Teil - in Pakistan. Der Hinweis, das Salz stamme aus Pakistan, steht der mit dem Hinweis "Himalaya-Salz" hervorgerufenen Vorstellung einer Herkunft aus dem Hochgebirgsmassiv daher in keiner Weise entgegen.

e.

Der Einwand der "unclean hands", d.h. des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Klägers, nach§ 242 BGB ist unbeachtlich. Der Einwand besagt, dass der Gläubiger seinerseits in gleicher oder vergleichbarer Weise wettbewerbswidrig gehandelt habe (Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler UWG 27. Auflage § 11 Rn 2.38). Unstreitig ist, dass Mitglieder des Klägers ebenfalls Salz aus der pakistanischen Salt Range unter der Bezeichnung "Himalaya-Salz" anbieten. Aktivlegitimiert ist jedoch der Kläger, nicht seine Mitglieder. Zudem lässt die Rechtsprechung diesen Einwand von vornherein nicht zu, wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (BGH Urteil vom 26.01.1984 - I ZR 227/81, GRUR, 457, 460 - Deutsche Heilpraktikerschaft; Urteil vom 01.02.1967 - Ib ZR 3/65, GRUR 1967, 430, 432 - Grabsteinaufträge I). Der Schutz der angesprochenen Verkehrskreise genießt Vorrang.

III.

Die Androhung der Ordnungsmittel folgt aus § 890 Abs. 1 und 2 ZPO.

IV.

Dem Kläger steht außerdem unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. der §§ 683, 677, 670 BGB ein Anspruch auf Erstattung seiner der Höhe nach unstreitigen Abmahnkosten zu (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; BGH Urteil vom 07.12.2000 - I ZR 158/98 - Franzbrandwein-Gel).

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.

Der Streitwert wurde gem. § 51 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt. Die Kammer folgt damit der Streitwertangabe des Klägers, die indizielle Wirkung hat.