Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten. Der das Löschungsbegehren ablehnende Bescheid und die weitere Speicherung der Daten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Löschungsanspruch ergibt sich aus § 32 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz BKAG) vom 07.07.1997 (BGBl. I, S. 1650), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2007 (BGBl. I, S. 3198). Danach sind Daten unter anderem dann zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. So verhält es sich hier, da die Führung der Datei "Gewalttäter Sport", in der die Personendaten des Klägers gespeichert sind, (gegenwärtig) rechtswidrig ist.

Den rechtlichen Rahmen der Erhebung und Speicherung von Personendaten hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über das Volkszählungsgesetz näher bestimmt (Urt. v. 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65,1 ff). Erforderlich sind demnach normklare Ermächtigungen, aus denen der Betroffene klar ersehen kann, welche Daten zu welchem Zweck über ihn gespeichert werden (können). Eine solche normklare Ermächtigung fehlt bislang.

Das Bundeskriminalamtgesetz selbst enthält keine eigene detaillierte Bestimmung über Art und Umfang der zu speichernden Daten. Gem. § 7 Abs. 6 BKAG bestimmt das Bundesministerium des Innern das Nähere über die Art der Daten, die das Bundeskriminalamt in Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle nach den §§ 8 und 9 speichern darf, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung. Gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG gelten die Vorschriften über die Datenspeicherung nach den §§ 7 bis 9 auch für die Eingabe von Daten in Verbunddateien, die beim Bundeskriminalamt als der Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen dem Bund und den Ländern geführt werden und in das polizeiliche Informationssystem (§ 2 Abs. 3 BKAG) einbezogen sind. Um eine solche Verbunddatei i.S.d. § 11 BKAG handelt es sich auch bei der Datei "Gewalttäter Sport". Eine Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6 BKAG hat das Bundesministerium des Innern bisher nicht erlassen. Sie ist aber die einzige Regelung, die den einfachgesetzlichen und verfassungsmäßigen Anforderungen an die Führung der Datei "Gewalttäter Sport" genügen würde.

Die Kammer vermag der Beklagten - und mit ihr dem VG Schleswig (Urt. v. 23.04.2004, Az. 1 A 219/02, [...]) und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 16.12.2004, Az. 11 UE 2982/02; NVwZ 2006, 110 f. - DÖV 2005, 523 ff.; [...]) - nicht darin zu folgen, dass das Fehlen dieser Rechtsverordnung unschädlich sei. Für diese Ansicht bieten weder der Gesetzeswortlaut, noch die innere Systematik noch die Gesetzesbegründung Anhaltspunkte. Das Gegenteil ist der Fall:

Der Gesetzeswortlaut von § 7 Abs. 6 BKAG:

Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 gespeichert werden dürfen,

sieht einschränkungslos vor, dass das Bundesministerium des Inneren eine Rechtsverordnung zur Konkretisierung der Art der zu speichernden Daten erlässt. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber nicht nur einen Teil seiner Gesetzgebungskompetenz delegiert, sondern gleichzeitig eine klare Vorgabe gemacht, wie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Datenspeicherung - insbesondere das Gebot einer normklaren Ermächtigung - erfüllt werden sollen. Die Ansicht der Beklagten, die Rechtsverordnung sei entbehrlich, weil das Bundesministerium nach eigenem Entschließungsermessen entscheiden könne, ob es eine Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 6 BKAG erlasse oder nicht, greift zu kurz.

Zum einen eröffnet § 7 Abs. 6 BKAG kein Ermessen des Bundesministeriums des Innern. Zwar hat der Verordnungsgeber bei Verordnungsermächtigungen gem. Art. 80 Abs. 1 GG grundsätzlich ein Entschließungsermessen; dieses wird jedoch dort gebunden, wo der ermächtigende Gesetzgeber den Erlass einer Verordnung ausdrücklich anordnet (vgl. Nierhaus, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 86. EL, Art. 80 Abs. 1, Rn. 172). Eine solche ausdrückliche Anordnung findet sich in § 7 Abs. 6 BKAG, wenn es dort heißt: "Das Bundesministerium des Innern bestimmt...".

Zum anderen würde auch aus einem etwaigen Entschließungsermessen des Bundesministeriums des Innern nicht folgen, dass die Datenspeicherung in Verbunddateien dann ohne Erlass einer Rechtsverordnung zulässig wäre. Vielmehr müsste das Bundesministerium des Innern bei Verzicht auf den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 6 BKAG auch auf die Verbunddatei verzichten, deren Rahmen die Rechtsverordnung vorgäbe. Die entgegenstehende Ansicht der Beklagten, dass das Bundesministerium nach eigenem Ermessen entscheiden könne, ob die Verbunddateien mit oder ohne eine Rechtsverordnung geführt werden, findet weder im Gesetzeswortlaut, noch in der inneren Systematik des Gesetzes, noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze.

Ausgangspunkt der Auslegung ist auch insofern der Wortlaut des Gesetzes, der als Instrument zur Regelung der Art der Daten, die gespeichert werden dürfen, ausdrücklich und ausnahmslos die Rechtsverordnung aufgrund § 7 Abs. 6 BKAG vorsieht. Angesichts dieses klaren Wortlauts verbietet sich im Grunde jeder weitere - den Wortlaut als äußerste Grenze der Auslegung überschreitende - Gedanke, die Rechtsverordnung sei etwa entbehrlich oder durch einzelne Errichtungsanordnungen zu ersetzen.

Aber auch nach den übrigen Methoden der Gesetzesauslegung ist dieses Ergebnis nicht zu erreichen. So gibt die Systematik des Bundeskriminalamtgesetzes keinen Anhalt dafür; vielmehr sieht das Gesetz eine abgestufte Regelung der Art der zu speichernden Daten vor. Das Bundeskriminalamtgesetz selbst regelt in §§ 8, 9, 11 Abs. 2 Satz 3 lediglich die grundlegenden Anforderungen an die Speicherung in Dateien und überantwortet in § 7 Abs. 6 das Nähere über die Art der Daten, die gespeichert werden dürfen, der Normierung in einer Rechtsverordnung. Die konkreten Einzelheiten des jeweiligen Dateiinhalts schließlich bleiben nach § 34 der jeweiligen Errichtungsanordnung vorbehalten.

Ferner zeigt § 13 Abs. 1 BKAG, wonach die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt "nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 7 Abs. 6" die zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle erforderlichen Informationen übermitteln, dass die Rechtsverordnung zu § 7 Abs. 6 nicht nur deklaratorischen Charakter hat, sondern der Gesetzgeber der Rechtsverordnung eine klare Funktion zuweist und die dort zu treffenden Regelungen für notwendig erachtet. Gleichzeitig macht § 13 Abs. 1 BKAG deutlich, dass der Gesetzgeber eine Substitution der Rechtsverordnung zu § 7 Abs. 6 BKAG durch eine Errichtungsanordnung nicht vorgesehen hat, denn obschon sie in § 34 des gleichen Gesetzes geregelt und Voraussetzung jeder beim Bundeskriminalamt geführten Datei ist und ähnliche Funktionen erfüllt, wird die Errichtungsanordnung in § 13 Abs. 1 BKAG nicht als Maßstab für die Datenübermittlung erwähnt.

Weiterhin fehlt es der Errichtungsanordnung - vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - an der hinreichenden Normqualität zur Regelung der Art der zu speichernden Daten. Anders als eine Verordnung, die das Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates erlässt, handelt es sich bei der Errichtungsanordnung nach § 34 BKAG nicht um ein Gesetz im materiellen Sinne, sondern um eine Einzelfallregelung einer Bundesbehörde. Rechtsnormqualität erlangen Errichtungsanordnungen für Verbunddateien auch nicht dadurch, dass sie gem. § 34 Abs. 2 BKAG auch der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und der Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder bedürfen. Die Mitwirkung der Innenverwaltungen der Länder entspricht nicht den formalen Anforderungen an eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates - und damit eines Verfassungsorgans des Bundes - bedarf. Auch im Hinblick auf die Normklarheit genügen die Errichtungsanordnungen der Verbunddateien den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, denn anders als Rechtsverordnungen sind die Errichtungsanordnungen nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit nicht von allen potentiell Betroffenen einsehbar.

Schließlich gibt auch die Gesetzesbegründung für einen etwaigen Willen des Gesetzgebers, anstelle der Rechtsverordnung zu § 7 Abs. 6 BKAG die Errichtungsanordnungen genügen zu lassen, nichts her. Gegen einen solchen Willen des Gesetzgebers spricht schon der Umstand, dass er in Kenntnis und trotz Regelung der Errichtungsanordnungen das Erfordernis einer Rechtsverordnung aufgenommen hat. Ein redaktionelles Versehen ist angesichts der klar formulierten Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 6 BKAG ausgeschlossen, wonach die Verordnung einen "Rahmen" vorgibt, der bezogen auf die jeweilige Datei durch die konkrete Errichtungsanordnung ausgefüllt werden muss (vgl. BT-Drs. 13/1550, S. 25). Auch in der Begründung zu § 13 Abs. 1 BKAG ist von der Rechtsverordnung zu § 7 Abs. 6 als Regelung der "Voraussetzungen für die Speicherung personenbezogener Daten in Zentral- und Verbunddateien" die Rede (vgl. BT-Drs. 13/1550, S. 30).

Die Frage, ob aufgrund des Vorfalls vom 24.05.2006 und der weiteren polizeibekannten Vorfälle eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kläger auch in Zukunft anlassbezogene Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, kann hier offen bleiben.

Die Kammer sieht sich allerdings klarstellend zu folgender Bemerkung veranlasst: Gegenstand der Entscheidung sind nicht Sinn und Zweck der Datei "Gewalttäter Sport" oder deren sachliche Rechtfertigung, sondern lediglich ihre Rechtsgrundlage. Die Kammer hat in der Vergangenheit auf polizeiliche Erkenntnisse der Art zurückgegriffen, wie sie auch in der Datei "Gewalttäter Sport" - ihre rechtmäßige Führung vorausgesetzt - gespeichert werden könnten. Diese Erkenntnisse erlauben nicht nur den zur Gefahrenabwehr berufenen Stellen ein differenziertes Vorgehen gegen Gewalttäter, sondern erleichtern auch den Verwaltungsgerichten die Überprüfung der ergangenen Maßnahmen. Die Speicherung von Erkenntnissen in zentralen Verbunddateien, die nicht bei der jeweiligen Gefahrenabwehrbehörde aktenkundig sind, hat sich nach den Erfahrungen der Kammer auch für die gerichtliche Kontrolle gefahrenabwehrender Verfügungen als geeignetes und sinnvolles Instrument erwiesen. Umso weniger erschließt es sich aber der Kammer, dass auch sechs Jahre, nachdem erhebliche, gut begründete Zweifel an der hinreichenden Rechtsgrundlage dieser Datei geäußert wurden (vgl. May, NdsVBl. 2002, S. 41 ff.; Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, 17. Tätigkeitsbericht, BT-Drs. 14/850 (Nr. 11.1, S. 106) sowie 18. Tätigkeitsbericht, BT-Drs. 14/5555 (Nr. 11.1, S. 99); VG Gießen, Urt. v. 29.04.2002, Az. 10 E 141/01), eine solche Rechtsverordnung nicht schon aus Gründen der Rechtssicherheit ergangen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

Die Berufung ist gem. § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die hier entschiedene Rechtsfrage über den konkreten Fall des Klägers hinaus grundsätzliche Bedeutung hat.