Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Klägerin und des Beklagten in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin beantragt hat, den Beklagten zu verurteilen, die Jugendhilfe für den minderjährigen C. D. zukünftig in eigenerörtlicher Zuständigkeit zu erbringen; insoweit ist das erstinstanzliche Urteil unwirksam ( § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin die Kosten für die Unterbringung von C. D. in der E. Katholischen Kinderpflege seit dem 28. Februar 1999 zu erstatten.

Der Erstattungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 89 c SGB VIII. Nach dieser Bestimmung sind die Kosten, die ein örtlicher Träger der Jugendhilfe im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel derörtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Diese Voraussetzungen für eine Kostenerstattung liegen hier vor.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass am 28. Februar 1999 ein Zuständigkeitswechsel eingetreten ist. Da die Eltern von C. D. Anfang 1995 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin gehabt haben, ist nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zunächst die Klägerin für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung zuständig gewesen. Mit dem Umzug von Frau D., der nach dem Urteil des Amtsgerichts F. vom 17. Dezember 1997 das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn zustand, in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten ist die örtliche Zuständigkeit für die Jugendhilfe nach § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII auf den Beklagten übergegangen.

Die Klägerin hat nach dem Wechsel der Zuständigkeit am 28. Februar 1999 auch weiterhin Jugendhilfe geleistet. Dies entsprach § 86 c SGB VIII, der bestimmt, dass der bisher zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe bei einem Wechsel derörtlichen Zuständigkeit so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet ist, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt.

Damit liegen die Voraussetzungen des von der Klägerin geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs dem Grunde nach vor. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin den Beklagten gemäß § 86 c Satz 2 SGB VIII unverzüglich über die den Zuständigkeitswechsel begründenden Umstände unterrichtet hat, weil die Kostenerstattung nicht von der unverzüglichen Unterrichtung des zuständig gewordenen Leistungsträgers darüber abhängig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2002 - 5 C 52.01 -).

Dem Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach steht auch § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht entgegen, der vorsieht, dass die aufgewendeten Kosten nur zu erstatten sind, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des SGB VIII entspricht. Denn die Klägerin hat die Jugendhilfe dem Grunde nach im Einklang mit den Bestimmungen des SGB VIII erbracht.

Die Klägerin hat der Mutter von C. D. Hilfe zur Erziehung in einem Heim nach §§ 27, 34 SGB VIII gewährt. Auf diese Hilfe bestand ein Anspruch, weil eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung seit Anfang 1995 nicht gewährleistet war und die Heimerziehung für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig gewesen ist. Dem kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgutachten der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg vom 9. Oktober 2000 ist zu entnehmen, dass die Unterbringung von C. D. in dem Heim der E. Katholischen Kinderpflege aus erzieherischen Gründen notwendig gewesen ist. Diese Feststellung wird durch das Fachgutachten der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Würzburg vom 29. Juni 2005 und den Hilfeplan vom 29. Juni 1995 bestätigt. Ausweislich des Gutachtens vom 29. Juni 2005 hat die Notwendigkeit der Unterbringung von C. D. in der E. Katholischen Kinderpflege aus erzieherischen Gründen auch im Juni 2005 bestanden. Das Gutachten besagt darüber hinaus, dass die Heimerziehung von C. D. weiterhin erforderlich ist. Bei der Exploration der Bezugserzieherin Frau G. sei deutlich geworden, dass C. die Unterstützung durch erwachsene Bezugspersonen benötige. Bei einem intakten familiären Umfeld mit ausreichenden Ressourcen wäre eine vollstationäre Maßnahme trotz der geistigen Behinderung nicht erforderlich. Da kein sachlicher Grund besteht, die Richtigkeit dieser gutachterlichen Feststellungen in Zweifel zu ziehen, und überzeugende Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres von C. D. geändert hat, weder konkret vorgetragen worden noch ersichtlich sind, ist davon auszugehen, dass die Unterbringung von C. D. in der E. Katholischen Kinderpflege aus erzieherischen Gründen bis zum Eintritt der Volljährigkeit notwendig gewesen ist. Der Beklagte hat im Berufungsverfahren zwar erklärt, dass aus jugendhilferechtlicher Sicht für die Notwendigkeit einer vollstationären Heimunterbringung bis zur Volljährigkeit kein Grund bestanden habe, und darauf hingewiesen, dass ab der Pubertät regelmäßig auch eine teilstationäre Unterbringung in Form des betreuten Wohnens gewählt werde, um eine problemlosere Verselbständigung der Kinder zu ermöglichen, außerdem habe die Mutter von C. D. mehrfach den Wunsch nach einer Rückführung des Hilfeempfängers in den elterlichen Haushalt geäußert, den die Klägerin in Erwägung hätte ziehen müssen, zumal es keine Hinweise auf eine Fortsetzung der Gefährdung des Wohls des Kindes gegeben habe. Diese Ausführungen sind nachÜberzeugung des Senats jedoch nicht geeignet, die Feststellung in dem ausführlich begründeten kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgutachten vom 29. Juni 2005, die Unterbringung C. in der E. Katholischen Kinderpflege sei weiterhin aus erzieherischen Gründen notwendig, in Frage zu stellen. Abgesehen davon kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Mutter von C. D. willens und in der Lage gewesen ist, ihren Sohn angemessen zu erziehen und zu betreuen. Dem Gutachten vom 29. Juni 2005 ist zu entnehmen, dass eine Kontaktaufnahme mit Frau D., zu der seit ca. vier Jahren nur ein sporadischer telefonischer Kontakt bestehe, nicht möglich gewesen sei, der Sohn wolle seine Mutter auch nicht mehr "sehen". Außerdem hat der Beklagte an anderer Stelle selbst vorgetragen, dass die sorgeberechtigte Mutter von C. D. nicht in der Lage sei, sich um seine Erziehung zu kümmern.

Folglich hat die Klägerin die umstrittene Jugendhilfe dem Grunde nach in Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem SGB VIII erbracht. Dass die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung der Jugendhilfe am 28. Februar 1999 auf den Beklagten übergegangen ist und die Klägerin seit diesem Zeitpunkt nur noch gemäß § 86 c Satz 1 SGB VIII tätig gewesen ist, ändert daran nichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2006 - 5 C 7.05 -, NVwZ-RR 2007 S. 199).

Gegen die Rechtmäßigkeit der von der Klägerin erbrachten Jugendhilfe kann der Beklagte gleichfalls nicht mit Erfolg einwenden, C. D. habe wegen seiner geistigen Behinderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG bzw. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auch Eingliederungshilfe zugestanden, die nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bzw. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) gegenüber der von der Klägerin geleisteten Jugendhilfe vorrangig gewesen sei.

Dem Beklagten ist zwar einzuräumen, dass C. D. neben dem Anspruch auf Jugendhilfe auch einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG bzw. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehabt hat, weil er ausweislich des kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgutachtens der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg vom 9. Oktober 2000 zu dem Personenkreis der nicht nur vorübergehend geistig wesentlich Behinderten im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG bzw. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehört; auch dem psychologischen Zusatzgutachten vom 9. Oktober 2000 und dem kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgutachten vom 29. Juni 2005 ist zu entnehmen, dass bei C. D. eine leichtgradige geistige Behinderung vorliegt, die eine Betreuung notwendig macht. Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht entscheidungserheblich, ob Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bzw. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. gegenüber den von der Klägerin erbrachten Leistungen der Jugendhilfe vorrangig gewesen sind.

§ 10 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB VIII regelt das Rangverhältnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gehen Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Etwas anderes gilt nur für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert sind oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, da diese Maßnahmen nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII den Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen. Diese Regelung des Vor- bzw. Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe, die der Regelung in § 10 Abs. 2 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) entspricht, setzt notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einanderüberschneidend oder deckungsgleich sind (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 -, FEVS 51, 337; Urt. v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95). Dabei stellt § 10 Abs. 4 SGB VIII nicht auf den Schwerpunkt in Bezug auf eine der beiden Hilfeleistungen, sondern die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen ab. Konkurrieren demnach Jugendhilfeleistungen wie die Heimerziehung nach dem SGB VIII mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung in einem Heim nach Sozialhilferecht, ist nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die Sozialhilfe vorrangig (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.).

Ein Nachrang der Jugendhilfe hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, indessen keine Auswirkungen auf das Leistungsverhältnis zwischen dem Hilfesuchenden und dem Jugendhilfeträger (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.). Denn ein Nachrang der Jugendhilfe bewirkt auf der Ebene der Verpflichtungen zum Hilfesuchenden keine Freistellung des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers und damit auch keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.). Vielmehr ist der Vorrang nur für die Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger von Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.). Daher wären die Leistungen der Jugendhilfe, die die Klägerin erbracht hat, auch dann rechtmäßig gewesen, wenn sie gegenüber den hier ebenfalls in Betracht kommenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nachrangig gewesen sein sollten. Folglich steht § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einem Kostenerstattungsanspruch der Klägerin dem Grunde nach nicht entgegen.

Da ein Nachrang der Maßnahmen der Jugendhilfe gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nur für die Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger von Bedeutung ist (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.), tangiert er auch im Übrigen den Kostenerstattungsanspruch des früher örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers gegen den örtlich zuständig gewordenen Jugendhilfeträger nach § 89 c SGB VIII nicht.

Dem Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nach § 89 c SGB VIII Iässt sich insbesondere nicht entgegenhalten, die Klägerin könne bei einem Vorrang der Eingliederungshilfe die Erstattung ihrer Aufwendungen von dem Beigeladenen als dem zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe verlangen.

Zunächst ist zweifelhaft, ob ein derartiger Anspruch der Klägerin gegen den Beigeladenen im Falle eines Nachrangs der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe nach § 104 SGB Xüberhaupt bestünde. Denn die Klägerin hat die Jugendhilfe ab dem 28. Februar 1999 nicht in eigener örtlicher Zuständigkeit, sondern nur im Rahmen der Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII erbracht. Letztlich kann aber dahinstehen, ob die Klägerin bei einem Nachrang der Jugendhilfe einen Anspruch gegen den Beigeladenen auf Kostenerstattung hätte, weil ein derartiger Anspruch gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nach § 89 c SGB VIII nicht vorrangig wäre und diesen daher nicht verdrängen würde.

Den gesetzlichen Bestimmungen lässt sich nicht entnehmen, dass der Anspruch eines örtlich nicht mehr zuständigen, nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen einen vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger auf Kostenerstattung dem Anspruch nach § 89 c SGB VIII vorgeht. Für einen solchen Vorrang gibt es auch keinen sachlichen Grund. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass dem Anspruch nach § 89 c SGB VIII Vorrang zukommt. Andernfalls müsste nämlich nicht der örtlich zuständige, sondern der nicht mehr in eigener Zuständigkeit tätige, ausschließlich im Interesse des Hilfeempfängers zur Leistung verpflichtete Jugendhilfeträger sowohl prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger vorliegen, als auch das Prozessrisiko bei einem Rechtsstreit mit dem Sozialhilfeträger tragen. Es liegt aber auf der Hand, dass dies sachlich nicht gerechtfertigt wäre, weil der früher örtlich zuständige Jugendhilfeträger nur aufgrund der unberechtigten Weigerung des örtlich zuständig gewordenen Jugendhilfeträgers nach § 86 c SGB VIII zur Leistung verpflichtet gewesen ist. Dass bei einem Vorrang des Anspruchs nach § 89 c SGB VIII gegebenenfalls zwei Erstattungsverfahren durchzuführen sind, rechtfertigt es ebenfalls nicht, dem örtlich nicht mehr zuständigen Jugendhilfeträger den Erstattungsanspruch gegen den zuständig gewordenen Jugendhilfeträger nach § 89 c SGB VIII unter Hinweis auf eine Erstattungspflicht des Sozialhilfeträgers zu versagen.

Daher schließt ein eventueller Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der nach den Bestimmungen des SGB XII bzw. des BSHG zu leistenden Eingliederungshilfe den Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nach § 89 c SGB VIII nicht aus. Sollte die Jugendhilfe im vorliegenden Fall tatsächlich nachrangig gewesen sein, dürfte aber der Beklagte gegen den Träger der Sozialhilfe nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch haben, da ihm die von der Klägerin erbrachten Jugendhilfeleistungen, deren Kosten er nach § 89 c SGB VIII zu tragen hat, zuzurechnen sind.

Dem von der Klägerin geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch kann der Beklagte schließlich auch nicht entgegenhalten, die Klägerin habe gegen den Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen, indem sie es versäumt habe, vor seiner Inanspruchnahme Ansprüche auf Kostenerstattung gegenüber dem nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII bzw. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. vorrangig leistungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger geltend zu machen. Der Grundsatz der Interessenwahrung besagt lediglich, dass ein Hilfe gewährender Leistungsträger grundsätzlich alles tun muss, um den erstattungsfähigen Aufwand gering zu halten (BVerwG, Urt. v. 26.10.2006, a.a.O.; Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 3. Aufl., § 89 f. Rn. 7). Da im vorliegenden Verfahren nur entscheidungserheblich ist, ob der Klägerin der von ihr geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach zusteht, kann dahinstehen, ob die Klägerin den erstattungsfähigen Aufwand so gering wie möglich gehalten hat. Folglich lässt sich mit der Behauptung, die Klägerin habe den Interessenwahrungsgrundsatz verletzt, die Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach nicht bestreiten. Der Beklagte kann aber auch nicht einwenden, die Klägerin habe es unterlassen, vor seiner Inanspruchnahme Ansprüche auf Kostenerstattung gegenüber dem vorrangig leistungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger geltend zu machen. Denn er übersieht, dass die Klägerin mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X eventuelle Erstattungsansprüche bei dem Beigeladenen angemeldet hat. Außerdem hat sie im erstinstanzlichen Verfahren beantragt, denüberörtlichen Sozialhilfeträger beizuladen. Abgesehen davon dürfte es nach einem Zuständigkeitswechsel nicht dem nicht mehr unzuständigen, sondern dem zuständig gewordenen Sozialleistungsträger obliegen, eventuelle Erstattungsansprüche gegenüber dem Erstattungspflichtigen geltend zu machen.