Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO über die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung.

Das Verfahren, soweit es den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2005 betrifft, ist gemäß § 125 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog einzustellen und das erstinstanzliche Urteil insoweit für unwirksam zu erklären, da die Beteiligten im Berufungsverfahren den Rechtsstreit in diesem Umfang übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen ist die zulässige Berufung begründet. Der angefochtene Bescheid vom 2. April 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat zutreffend bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge für die Zeit ab dem 1. April 2002 den Familienzuschlag der Stufe 1 lediglich zur Hälfte berücksichtigt und den Antrag auf Gewährung des ungekürzten Familienzuschlags der Stufe 1 bei der Berechnung der Besoldung für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2002 abgelehnt.

Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlags zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlags zur Hälfte (§ 40 Abs. 4 Satz 1, 1. HS. BBesG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1998 - BGBl. I. S. 3434). Diese Vorschrift findet gemäß §§ 50 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG i. d. F. des Gesetzes vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, ber. S. 847, 2033) auch bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge Anwendung.

Die Voraussetzungen für die Kürzung des dem verheirateten Kläger zustehenden Familienzuschlags der Stufe 1 bei der Besoldung in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2002 und bei der Berechnung der Versorgungsbezüge im Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 30. September 2005 nach Maßgabe der genannten Vorschriften liegen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts vor.

Die Ehefrau des Klägers war in dem hier noch streitigen Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2005 Angestellte im öffentlichen Dienst. Ihre Vergütung umfasst einen ehegattenbezogenen Bestandteil nach Maßgabe des auf sie anwendbaren Bundes-Angestelltentarifvertrages (nachfolgend: BAT) in Höhe des hälftigen Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortzuschlags der Tarifklasse II von 48,74 EUR.

Bei dem der Ehefrau des Klägers gewährten ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteils nach § 29 BAT handelt es sich um eine "entsprechende Leistung" im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1, 1. HS. BBesG. Entgegen anderslautender Auffassung (vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.12.2006 - 21 A 4945/04 -, zitiert nach [...]; VG Osnabrück, Urt. v. 4.11.2004 - 3 A 268/03 -, zitiert nach [...]) fällt der den Angestellten nach Maßgabe des BAT gewährte ehegattenbezogene Bestandteil im Ortszuschlag, also der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags, nicht unter den im Besoldungsrecht verwandten Begriff "Familienzuschlag der Stufe 1". Er ist auch nicht mit diesem Begriff gleichzusetzen. Zwar ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass auch Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie Personen, die aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt sind, den in § 39 BBesG normierten Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten können, wenn die für diesen Personenkreis einschlägigen Vorschriften oder Vereinbarungen hinsichtlich der Gewährung eines ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteils entweder auf die §§ 39 und 40 BBesG verweisen oder aber eine inhaltsgleiche Regelung enthalten. Diese Voraussetzung erfüllt aber der im vorliegenden Fall der Ehefrau des Klägers zustehende Ortszuschlag nach § 29 BAT nicht, der schon seiner Höhe nach nicht mit dem Familienzuschlag der Stufe 1 identisch ist (vgl. auch: BAG, Urt. v. 6.8.1998 - 6 AZR 166/97 -, NZA 1999, 606, wonach es sich bei dem Begriff "Ortszuschlag der Stufe 2" um einen feststehenden "Tarifbegriff" handelt).

Eine erweiternde Auslegung des Begriffs "Familienzuschlag der Stufe 1" ist auch nicht mit Blick auf die Geschichte der Norm und der Gewährung des Orts- bzw. nunmehr Familienzuschlags nach besoldungsrechtlichen Grundsätzen geboten: Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I, S. 322) mit Wirkung zum 1. Juli 1997 gab es an Stelle des nunmehr gewährten Familienzuschlags den sog. Ortszuschlag. Dieser wurde als Ortzuschlag der Stufe 1 allen Beamten, Richtern und Soldaten und als Ortszuschlag der Stufe 2 u. a. den verheirateten Beamten, Richtern und Soldaten gezahlt. Waren beide Ehegatten im öffentlichen Dienst beschäftigt, erhielten sie bis 1976 jeweils den Ortszuschlag der Stufe 2 (vgl.: BBesG i. d. F. des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23.5.1975 - BGBl. I, S. 1174) in voller Höhe. Durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I, S. 3091) wurde erstmals in § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG a. F. eine Konkurrenzregelung eingeführt mit dem Inhalt, dass jeder Ehegatte zusätzlich zum Ortszuschlag der Stufe 1 den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortzuschlags lediglich zur Hälfte erhielt, wenn der Ehegatte des Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter oder Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst stand oder er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt war und ihm ebenfalls der Ortszuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zugestanden hätte. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die frühere Regelung eine doppelte Abgeltung desselben Tatbestandes, nämlich des Verheiratetseins, bedeutete und der sozialbezogene Charakter dieses Ortszuschlagsbestandteils die Beibehaltung der doppelten Abgeltung nicht zulässt (vgl. dazu: BT-Drs. 7/4127, S. 40). Der Anwendungsbereich der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG a. F. wurde durch Art. II Nr. 2a des Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1978 (BGBl. I, S. 869) dahingehend erweitert, dass sie auch dann eingreift, wenn der Ehegatte eine dem Ortszuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen "entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortzuschlags der höchsten Tarifklasse" erhielt. Bei dieser Gesetzesänderung handelte es sich um eine gesetzliche Klarstellung, die der Verwaltungspraxis Rechnung trug (vgl.: BT-Drs. 8/1606, S. 13). Seitdem konnten auch andere, dem damaligen Ortszuschlag der Stufe 2 entsprechende Vergütungsbestandteile zur Anwendung der Konkurrenzregelung führen. Bis zu dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts mit Wirkung zum 1. Juli 1997 erfasste mithin die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG a. F. ausdrücklich auch den nach dem BAT als Ortszuschlag der Stufe 2 gewährten ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteil. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts ist indes der bisherige Ortszuschlag der Stufe 1, der bis zum damaligen Zeitpunkt ausnahmslos allen Beamten, Richtern und Soldaten gewährt wurde, in das Grundgehalt eingearbeitet und der Ortszuschlag der Stufe 2 in den Familienzuschlag der Stufe 1 umgestaltet worden. Letzteres sollte die Funktion dieses familienbezogenen Bezahlungsbestandteils verdeutlichen (vgl. BT-Drs. 13/3994 S. 29, 42). Die nunmehr in § 40 Abs. 4 BBesG enthaltenen Konkurrenzregelung ist entsprechend angepasst und der Begriff des Ortzuschlags der Stufe 2 - wie er noch im BAT verwendet wird - entfallen.

Auch wenn der Gesetzgeber - abgesehen von der Änderung der Begrifflichkeit unter Vornahme einer neuen Nummerierung der Stufen des Familienzuschlags - keine substantiellen Änderungen hat vornehmen wollen, so hat er sich doch bewusst in Abweichung von den Regelungen des BAT für ein neues System der familienbezogenen Besoldungsbestandteile entschieden. Diese Entkoppelung der familienbezogenen Bezahlungsbestandteile nach dem Besoldungsrecht einerseits und dem BAT andererseits schließt es aus, den Begriff des Familienzuschlags der Stufe 1 nunmehr erweiternd auszulegen und den nach dem BAT zu gewährenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortzuschlags als von dieser Tatbestandsvoraussetzung erfasst anzusehen. Zudem besteht für eine solche erweiternde Auslegung auch kein Bedürfnis. Der Gesetzgeber hat zwar auf eine ausdrückliche Erwähnung des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortzuschlags und damit auf dessen ausdrückliche Gleichstellung mit dem Familienzuschlag der Stufe 1 im Rahmen der Neuregelung verzichtet. Da jedoch die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1, 1. HS BBesG auch dem Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechende Leistungen erfasst, kann aus der fehlenden ausdrücklichen Gleichstellung der genannten ehegattenbezogenen Bezahlungsbestandteile nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber den ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteil nach dem BAT aus dem Anwendungsbereich der besoldungsrechtlichen Konkurrenzregelung hat herausnehmen wollen. Vielmehr ist die Annahme gerechtfertigt, dass der ehegattenbezogene Vergütungsbestandteil nach dem BAT nunmehr als "entsprechende Leistung" im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1, 1. HS BBesG zu qualifizieren ist, da der den Angestellten des öffentlichen Dienstes gezahlte Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortzuschlags gemäß § 29 BAT nach Leistungszweck, Leistungsvoraussetzungen und Leistungsmodalitäten dem Familienzuschlag gemäß den §§ 39, 40 BBesG "entspricht" und für die Annahme einer "entsprechenden Leistung" nicht erforderlich ist, dass die Leistung in derselben Höhe wie der Familienzuschlag gewährt wird (vgl.: BVerwG, Urt. v. 1.9.2005 - BVerwG 2 C 24.04 -, NVwZ 2006, 352 <353>[BVerwG 01.09.2005 - 2 C 24/04] zu § 40 Abs. 5 BBesG; VG Berlin, Urt. v. 8.9.2005 - VG 5 A 18.99 -, zitiert nach [...], Langtext Rn. 16).

Bei dem der Ehefrau des Klägers zustehenden ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteil nach § 29 BAT handelt es sich auch um eine entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1, 1. HS BBesG, die ihr in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlags zustünde. Ist der Ehegatte des Beamten, Soldaten oder Richters - wie hier die Ehefrau des Klägers - teilzeitbeschäftigt, sind bei der Bestimmung, in welcher Höhe dem Ehegatten eine entsprechende Leistung "zustünde", nicht nur die für den Ehegatten maßgebenden Konkurrenzregelungen (vgl.: Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: Januar 2007, § 40, Rn. 12c), sondern auch diejenigen Vorschriften außer Betracht zu lassen, die zu einer Kürzung des ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteils aufgrund der Teilzeitbeschäftigung führen.

Dieses Ergebnis folgt nicht bereits aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 4 Satz 1, 1. HS. BBesG. Denn die Formulierung "zustünde" lässt es nicht nur zu, die Konkurrenzregelungen des § 29 B Abs. 5 BAT außer Betracht zu lassen, sondern ermöglichte es ohne Weiteres auch, die Teilzeitbeschäftigung des Ehegatten zu berücksichtigen und auf die tatsächliche Höhe des dem Ehegatten zustehenden ehegattenbezogenen Besoldungs- oder Vergütungsbestandteils abzustellen. Dieser auch vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist zuzugeben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 ebenso wie der ehegattenbezogene Bestandteil im Ortszuschlag der Stufe 2 nach BAT eine leistungsbezogene Komponente enthält, weil grundsätzlich nur der vollzeitbeschäftigte Beamte bzw. Angestellte einen Anspruch auf den vollen ehegattenbezogenen Besoldungs- bzw. Vergütungsbestandteil haben soll, während dem teilzeitbeschäftigten Beamten oder Angestellten nach § 6 BBesG bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT der Familien- bzw. Ortszuschlag nur anteilig zustehen soll (vgl. zur leistungsbezogenen Komponente des Familienzuschlags der Stufe 1: BVerwG, Urt. v. 29.9.2005 - BVerwG 2 C 44.04 -, BVerwGE 124, 227 <229 f.>[BVerwG 29.09.2005 - 2 C 44/04]). Die Berücksichtigung auch der leistungsbezogenen Komponente hätte im Rahmen der fiktiven Betrachtung gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1, 1. HS. BBesG zur Folge, dass davon auszugehen wäre, der Ehefrau stünde lediglich ein ehegattenbezogener Vergütungsbestandteil in Höhe von 48,74 EUR zu, der unter der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlags läge. Das hätte dann die weitere Folge, dass die besoldungsrechtliche Konkurrenzregelung nicht eingreifen und dem Kläger und seiner Ehefrau neben diesem Betrag auch der ungekürzte Familienzuschlag der Stufe 1 zustünde und dies der Berechnung der Besoldung und der Versorgung des Klägers zugrunde zu legen wäre.

Eine solche Auslegung des § 40 Abs. 4 Satz 1, 1. HS. BBesG widerspricht aber dem Sinn und Zweck der Konkurrenzregelung. Der ehegattenbezogene Besoldungs- bzw. Vergütungsbestandteil soll nach der gesetzgeberischen Intention Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst tätig sind, nur einmal gewährt werden. Der Familienzuschlag der Stufe 1 nach dem BBesG und der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags nach dem BAT besitzen in erster Linie eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion; sie dienen der Förderung der Familie, dem innerfamiliären Leistungsausgleich und der Unabhängigkeit des verheirateten Bediensteten im Interesse der Funktionsfähigkeit des Staates. Dieser familienbezogene Zweck rechtfertigt es, dass derselbe Tatbestand - die Ehe - nur einmal berücksichtigt wird, auch wenn beide Ehegatten besoldungsberechtigt sind bzw. eine dem Familienzuschlag entsprechende Leistung beanspruchen können (vgl. zu Ersterem: BVerwG, Urt. v. 29.9.2005 - BVerwG 2 C 44.04 -, BVerwGE 124, 227 <229>[BVerwG 29.09.2005 - 2 C 44/04] m. w. N.; Schwegmann/Summer, a. a. O., Rn. 12c). Der Besoldungsgesetzgeber hat die Umsetzung dieses Zwecks entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung nicht durch ein Wahlrecht der Ehegatten gelöst, das diesen die Bestimmung ermöglichen sollte, wem der ehegattenbezogene Besoldungs- bzw. Vergütungsbestandteil in voller Höhe zu gewähren ist (vgl.: BT-Drs. 7/4127, S. 6, 40), sondern sich dafür entschieden, den ehegattenbezogenen Teil des Familienzuschlags nach Maßgabe von § 40 Abs. 4 BBesG dergestalt zu splitten, dass jedem Ehegatten die Hälfte des für ihn maßgebenden Familienzuschlags zustehen soll. Diese Kappungsgrenze darf nicht überschritten werden (vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 29.9.2005 - BVerwG 2 C 44.04 -, BVerwGE 124, 227 <228>[BVerwG 29.09.2005 - 2 C 44/04]). Zudem hat der Gesetzgeber in § 40 Abs. 4 Satz 2 BBesG (früher § 40 Abs. 5 Satz 2 BBesG a. F.) vorgesehen, dass in den Fällen, in denen ein Ehegatte vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder in denen beide Ehegatten mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind, die Teilzeitbeschäftigung eines Ehegatten über die hälftige Kürzung des dem Ehegatten jeweils zustehenden ehegattenbezogene Besoldungsbestandteils infolge der Konkurrenzregelung hinaus nicht zu einer weiteren Kürzung dieses Bestandteils führt. Damit hat der Gesetzgeber für den Bereich des Besoldungsrechts zum Ausdruck gebracht, dass die leistungsbezogene Komponente des ehegattenbezogenen Familienzuschlags in den bezeichneten Fällen zurückzustehen hat, aber die Ehegatten auch nicht mehr als die Hälfte des für sie maßgebenden ehegattenbezogenen Bestandteils der Besoldung erhalten sollen. Im Ergebnis hat der Besoldungsgesetzgeber damit zur Erreichung seines Ziels, das Verheiratetsein nur einmal abgelten zu wollen, im Anwendungsbereich der Konkurrenzregelung die teilzeitbeschäftigten Ehegatten den vollzeitbeschäftigten Ehegatten gleichgesetzt (vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 29.9.2005 - BVerwG 2 C 44.04 -, BVerwGE 124, 227 <228 f.>[BVerwG 29.09.2005 - 2 C 44/04]).

Soweit das Bundesarbeitsgericht im Anwendungsbereich des § 29 B Abs. 5 Satz 1 BAT im Ergebnis die gegenteilige Auffassung vertritt und mit Blick auf den Wortlaut maßgeblich auf den dem teilzeitbeschäftigten Ehegatten tatsächlich gewährten ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteil abstellt (vgl.: BAG, Urt. V. 6.8.1998 - 6 AZR 166/97, NZA 1999, 600, zitiert nach [...] Langtext, Rn. 39;Urt. v. 13.12.2001 - 6 AZR 712/00 -, PersV 2002, 477, zitiert nach [...] Langtext Rn.18), vermag der Senat aus den genannten Gründen diese Auffassung auf § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG nicht zu übertragen.

Da im vorliegenden Fall der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum vollzeitbeschäftigt bzw. nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt war, ist mithin nach dem Sinn und Zweck der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1, 1. HS BBesG bei der Prüfung, ob der Ehefrau des Klägers eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlags zustünde, die leistungsbezogene Komponente des ihr zustehenden ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteils, also ihre Teilzeitbeschäftigung, in die Betrachtung nicht einzubeziehen, sondern allein auf die Höhe des ihr im Falle einer Vollzeitbeschäftigung zustehenden ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteils abzustellen. Dieser beläuft sich auf 97,48 EUR und liegt damit über der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlags, sodass der Beklagte den dem Kläger zustehenden Familienzuschlag der Stufe 1 zutreffend um die Hälfte gekürzt und der Besoldung und der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde gelegt hat.

Die Differenz von 1,65 EUR zwischen dem hälftigen Familienzuschlag der Stufe 1, der dem Kläger zusteht, und dem hälftigen Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortzuschlags, der der Ehefrau des Klägers gewährt wird, ist hinzunehmen. Diese Differenz beruht allein auf der unterschiedlichen Höhe der den Ehegatten jeweils zustehenden ehegattenbezogenen Bestandteile der Besoldung bzw. Vergütung. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bedarf dies keiner Korrektur. Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber nicht gehalten, ein aus den unterschiedlichen Vergütungssystemen resultierendes Gefälle auszugleichen. Besoldungsregelungen, die darauf verzichten, vergleichsweise bestehende Defizite der Vergütung des auf privatrechtlicher Grundlage im öffentlichen Dienst tätigen Ehegatten anderweitig zu kompensieren, bewegen sich noch im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Besoldungsgesetzgeber eröffnet ist. Verfassungsrecht gebietet es nicht, dass die besoldungsrechtliche Konkurrenzregelung Rücksicht auf die unterschiedliche Höhe der ehegattenbezogenen Bestandteile in anderen Vergütungssystemen nimmt, zumal der Besoldungsgesetzgeber auf die Höhe der dort geregelten Bestandteile keinen Einfluss hat (vgl.: BVerwG, Urt. v. 1.9.2005 - BVerwG 2 C 24.04 -, NVwZ 2006, 352 <354>[BVerwG 01.09.2005 - 2 C 24/04]). Schon bei der Einführung der besoldungsrechtlichen Konkurrenzregelung konnte es aufgrund der unterschiedlichen Orts- bzw. Familienzuschläge dazu kommen, dass die Ehegatten zusammen nicht den Höchstbetrag des Ortzuschlags der Stufe 2 erhielten. Diese systemimmanente Friktion ist mit Blick auf den sachlichen Grund der Regelung, das Verheiratetsein nur einmal abgelten zu wollen, hinzunehmen (ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.12.2006 - 21 A 4945/04 -, zitiert nach [...] Langtext Rn 51 ff.).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, dem Kläger aus den dargelegten Gründen auch insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Eine Zulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 193 Nr. 1 NBG kommt nicht in Betracht, soweit der Senat mit der hier vertretenen Auffassung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen abweicht und den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortzuschlags nach BAT nicht als Familienzuschlag der Stufe 1, sondern als entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ansieht. Denn dass diese Einordnung des Unterschiedsbetrages zutrifft, ist bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl.: BVerwG, Urt. v. 1.9.2005 - BVerwG 2 C 44.04 -, NVwZ 2006, 352 ff.). Die Divergenz zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berechtigt weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch auf der Grundlage des § 193 Nr. 1 NBG zur Zulassung der Revision. Eine die Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist mit Blick auf die Beantwortung der Frage, ob bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung "entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1" die Teilzeitbeschäftigung des Ehegatten zu berücksichtigen ist, ebenfalls nicht gegeben, da sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ableiten lässt, dass die Konkurrenzregelung uneingeschränkt eine mehrfache Abgeltung des Verheiratetseins verhindern möchte und daher eine Auslegung, die zum gegenteiligen Ergebnis führt, nicht mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar ist. Erhebliche Gründe, die gegen diese Auslegung der Vorschrift des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG sprechen und eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.