Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung.

Die am G....1990 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Eine Asylanerkennung wurde mittlerweile widerrufen.

Die Klägerin wuchs zunächst bei ihren im Bereich der Beklagten wohnenden Eltern auf. Am 19.10.1994 wurde sie wegen massiver Vernachlässigung aus der Obhut ihrer Eltern genommen und in einem Kinderheim untergebracht. Am 02.12.1994 kam die Klägerin in die Pflegefamilie H., wo sie zunächst eine positive Entwicklung nahm. Sie blieb dort auch nach dem Tod der Pflegemutter im Januar 1996, bis der Pflegevater am 21.02.2003 ebenfalls verstarb. Sodann kam die Klägerin in die Kinder- und Jugendwohngruppe "I." in J.. Durch Entscheidung des Amtsgerichts Walsrode vom 07.03.2003 wurde das Recht zur elterlichen Sorge für die Klägerin dem Kreisjugendamt des Landkreises Soltau-Fallingbostel als Ergänzungspfleger übertragen. Im Dezember 2003 kam die Klägerin erneut in eine Pflegefamilie, Familie K.. Die Unterbringung wurde bis zum 31.07.2005 durch eine Erziehungsbeistandschaft von Mitarbeitern der Kinder- und Jugendwohngruppe "I." unterstützt. Die Klägerin besuchte während dieser Zeit die Sonderschule L.. Am 01.03.2007 musste das Pflegeverhältnis in der Familie K. beendet werden, da die Pflegeeltern den Bedürfnissen der Klägerin nicht mehr gerecht werden konnten. Die Beendigung des Pflegeverhältnisses geschah auf Veranlassung der Klägerin, die u.a. gegenüber ihrer Lehrerin in der Sonderschule um Hilfe gebeten hatte. Die Klägerin wurde sodann im Rahmen einer Inobhutnahme wieder in der Kinder- und Jugendwohngruppe "I." untergebracht. Diese Unterbringung sollte auch in Absprache mit der Beklagten lediglich vorübergehender Natur sein. Man war sich darüber einig, dass die Klägerin mit einem Berufsvorbereitungsjahr voraussichtlich überfordert sein würde und für sie allenfalls eine Werkerinnenausbildung mit langfristiger Perspektive in Betracht käme.

Im Januar und Februar 2007 führte das Kreisjugendamt als Ergänzungspfleger eine Untersuchung der Klägerin durch den Kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst des Landkreises Soltau-Fallingbostel durch. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde mit der Klägerin zunächst der so genannte HAWIK-III-Intelligenztest durchgeführt. Dabei ergab sich gemäß der Altersnorm ein Gesamt-IQ von 66. Die Begutachtung kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin in den Personenkreis der geistigen Behinderten einzuordnen ist. In ihrer sozialen Kontaktgestaltung komme es zudem häufig zu Fehleinschätzungen. Die Klägerin zeige sich zu vertrauensselig, leicht manipulierbar und leichtgläubig. Bei der sozialen Wahrnehmung brauche sie eine kontinuierliche Begleitung, Ansprache sowie ein ständiges Wiederholen einfacher Handlungen. Im lebenspraktischen Bereich, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Verträge und Behördenangelegenheiten benötige die Klägerin deutliche Unterstützung und Begleitung. Die Diagnose nach ICD-10 ergab eine leichte Intelligenzminderung nach Ziffer F 70.1. Es bestehe außerdem der Verdacht einer F 92.0 (Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Symptomatik).

Im Mai 2007 führte Frau M. als Vertreterin des Ergänzungspflegers ein Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in L.. Dieses ergab, dass der Besuch des Berufsvorbereitungsjahres für die Klägerin wohl nicht angezeigt sei, da sie eine intensivere Betreuung benötige. Das Gespräch fand statt unter Bezugnahme auf ein am 09.02.2007 erstelltes psychologisches Gutachten des Dipl.-Psychologen N. über die Klägerin, das vom Arbeitsamt Celle veranlasst worden war. Danach entspricht das intellektuelle Leistungsbild der Klägerin im Wesentlichen durchschnittlichen Erwartungen an Förderschüler. Die Klägerin habe schwer traumatisierende Lebenserfahrungen in der Kindheit erlitten. Um eine wesentliche Verbesserung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu erreichen, sei aus psychologischer Sicht weiterhin eine umfassend intensive und ausbildungsbegleitende Betreuung dringend erforderlich. Unter der Voraussetzung anhaltender Förderungshilfen könne mit Entwicklungsfortschritten in Richtung einer Bildungsfähigkeit auf Werkerinnenebene (Ausbildung mit theorienreduzierten Anforderungen) durchaus gerechnet werden.

Unter dem 30.05.2007 wurde schließlich eine weitere kinder- und jugendpsychiatrische Stellungnahme betreffend den Zustand der Klägerin von Herrn O. (Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie) sowie Herrn P. (Dipl.-Psychologe) zur Einleitung einer geeigneten Hilfemaßnahme für die Klägerin erstellt. Im Rahmen des so genannten Freiburger Persönlichkeitsinventars, einem Persönlichkeitstestverfahren für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene, hätten sich folgende Ergebnisse gezeigt: Die Klägerin weise eine Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Störung vor dem Hintergrund unklarer Lebensumstände und Zukunftsperspektiven auf.. Außerdem bestehe eine deutlich negative Lebenseinstellung und das Empfinden einer stetigen Überforderung. Sie habe ein vermindertes Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen, wenig eigenen Antrieb, psychomotorische Hemmungen und Schlafstörungen sowie auch die für depressive Störungen im Kindesalter üblichen Auffälligkeiten wie gelangweilt sein, erhöhte Reizbarkeit und Probleme bei der Beziehungsgestaltung. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht erscheine die Klägerin in ihrer gesamten Persönlichkeit als ein verunsichertes Mädchen mit entsprechenden Verhaltensauffälligkeiten. Die Ergebnisse der Intelligenzdiagnostik und Persönlichkeitsdiagnostik zeigten außerdem, dass die Klägerin dem Personenkreis der geistigen Behinderung zuzuordnen sei. Insbesondere zeige sie umfassende Defizite in der lebenspraktischen Selbständigkeit. Hervorzuheben seien ein eingeschränktes Vermögen der Selbstreflexion, ein wenig planvolles und vorausdenkendes Handeln, eine fehlende Übersicht und nur in Ansätzen bestehende eigene Lern- bzw. Organisationsstrategien. In der sozialen Kontaktgestaltung komme es häufig zu Fehleinschätzungen. Da zeige sich die Klägerin zu vertrauensselig, leicht manipulierbar und leichtgläubig. Gerade in der sozialen Wahrnehmung brauche sie deshalb eine kontinuierliche Begleitung und Ansprache. Zusammenfassend könne von einer nach wie vor vorhandenen sozialen und emotionalen Unreife ausgegangen werden. Die Klägerin benötige außerdem langfristige Unterstützung und Begleitung in den Bereichen Finanzen, Verträge, Behördenangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge. Nach ICD-10 wurde eine Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Symptomatik sowie eine leichte Intelligenzminderung festgestellt. Es liege, so die Gutachter, ein erheblicher Krankheitswert vor und die Persönlichkeitsentwicklung der Klägerin sei mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate abweichend vom alterstypischen Stand. Im pädagogischen Bereich wurden die Fremdunterbringung in eine Einrichtung mit einer langfristigen Perspektive unter kontinuierlicher Förderung der Selbständigkeit entsprechend dem Entwicklungstempo der dargelegten Störungen der Klägerin sowie die Förderung der schulischen bzw. beruflichen Bildung ortsnah zum Lebensmittelpunkt empfohlen.

Aufgrund dieser Einschätzungen bemühte sich Frau M. im Rahmen ihrer Ergänzungspflegschaft um eine geeignete Einrichtung für die Klägerin. In diesem Zusammenhang wurde u.a. das so genannte Landschulheim "F." in Q. bei Paderborn, eine Einrichtung der Rudolf-Steiner-Werke e.V., besichtigt. Dort sind Langzeitunterbringungen von Kindern und Jugendlichen mit Lernbehinderungen und von erziehungsschwierigen Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen sowie eine private Internatsunterbringung möglich. Das Betreuungsalter erstreckt sich von 7 bis 25 Jahren, in Ausnahmefällen auch darüber. Bei Bedarf ist auch ein betreutes Wohnen möglich. Die 15 Heimgruppen der Einrichtung sind familienähnlich strukturiert, die Gruppenerzieher wohnen bei den Kindern und arbeiten ohne Schichtdienst, so dass kein Bezugspersonenwechsel stattfindet. Zusätzliche Mitarbeiter unterstützen die Tätigkeit im hauswirtschaftlichen und pädagogischen Bereich, die Gruppenerzieher arbeiten selbständig, die Gruppen verpflegen sich selbst. Als therapeutische Angebote werden u.a. Musiktherapie, Reit- und Sprachtherapie angeboten. Es kann eine Fachwerker- bzw. Vollausbildung in den Bereichen Bäckerei, Gärtnerei, Hauswirtschaft, Holzbau, Küche, Obsthof, therapeutischer Reitstall, Schreinerei und Zweiradwerkstatt durchgeführt werden. Das Wohnen für junge Volljährige und Menschen mit Behinderungen findet im Rahmen der Heimerziehung statt. Die Betreuer der Wohngruppen sind dabei primäre Bezugspersonen. Für die Klärung und den Aufbau von Beziehungen und die Bewältigung des beruflichen Werdegangs werden individuell auf die jungen Volljährigen abgestimmte gruppenbezogene Leistungen vorgehalten, z.B. das Erlernen von Selbstversorgung, den Umgang mit Behörden, Entwicklung von Verwaltungskompetenzen für das eigene Wohnfeld, Planung und Realisierung einer eigenen Lebensperspektive usw..

Mit Schreiben vom 10.10.2007 teilte Frau M. der Beklagte mit, dass die Klägerin seit dem 09.10.2007 aus der Einrichtung "I." in J. abgängig sei und bat um Kostenübernahme und Unterbringung der Klägerin in "F.", wo sie bereits im September vorgestellt worden sei. Die Einrichtung habe zwischenzeitlich signalisiert, dass man die Klägerin aufnehmen würde und bräuchte nun eine Kostenzusage. Auf Seiten der Beklagten erfolgte keine Reaktion. Daraufhin wandte sich Frau M. unter dem 24.10.2007 erneut an die Beklagte und teilte mit, sie habe erfahren, dass die Anmeldung der Klägerin in "F." abgesagt worden sei und diese nunmehr in der Einrichtung VRH R. untergebracht werden solle. Frau M. bat um umgehende Entscheidung und wies noch einmal darauf hin, dass sie nur eine Unterbringung in "F." für geeignet halte.

Mit Antwortschreiben vom 05.11.2007 führte die Beklagte daraufhin wie folgt aus: Bei der Auswahl der Einrichtung seien insbesondere die aktuellen Wünsche und Vorstellungen der Klägerin mit einzubeziehen. In einem ausführlichen Gespräch mit der Klägerin habe sich ergeben, dass diese die räumliche Nähe zu ihren Eltern wünsche. Aus ihrer Sicht sei deshalb mit der Unterbringung der Klägerin in der Gruppe "S." des VRH R. ein alle Erwägungen berücksichtigendes Ergebnis gefunden worden. Eines Ablehnungsbescheides des Antrags vom Oktober 2007 bedürfe es nicht, da sich der Antrag auf die Ausgestaltung der Hilfe beziehe und ein diesbezügliches förmliches Antragsrecht nicht bestehe. Sie, die Beklagte, entscheide gemäß § 27 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 2 SGB VIII im Rahmen der Notwendigkeits- und Geeignetheitsprüfung im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte eigenständig. Eine Beteiligung bei der Ausgestaltung der Hilfe durch den Ergänzungspfleger gebe es nur in der Hilfeplanung. Die Grundentscheidung für eine Hilfe gemäß § 34 SGB VIII sei bereits am 03.07.2007 rückwirkend zum 01.06.2007 erfolgt. Ein Wechsel der Maßnahme sei nicht vorgesehen, denn es sei auch unter fachlichen Erwägungen angezeigt, auf die Kosten einer Maßnahme zu achten und dabei die kostengünstigere Maßnahme zu wählen, wenn - wie hier - die festgelegte Zielerreichung sichergestellt sei.

Die Klägerin wurde am 29.10.2007 von der Beklagten in der Einrichtung VRH R. in der Wohngruppe "S." in T. untergebracht und im Berufsvorbereitungsjahr an den Berufsbildenden Schulen III in R. angemeldet.

Am 14.02.2008 erging ein erster Bericht von Frau U., der Leiterin des S., über die Situation der Klägerin in der genannten Einrichtung. Darin wird u.a. beschrieben, dass es einen körperlichen Übergriff auf die Klägerin gegeben habe, bei dem sie durch zwei Mitbewohnerinnen blaue Flecken davongetragen habe und für eine Nacht in die Einrichtung "Hof Leben" verlegt worden sei. Einmal habe sie sich auch in den linken Unterarm geritzt, als es ihr nicht gut ging. Dies schien sie sich von anderen Mitbewohnerinnen abgeschaut zu haben. Obgleich die Klägerin vordergründig ausgeglichen wirke, zeige sie sich im Einzelgespräch eher unsicher und teilweise zerrissen. Bezüglich der Entwicklung im Leistungsbereich wird ausgeführt, dass die Klägerin dem Schulbesuch stundenweise ferngeblieben sei, ihre mündliche Teilnahme im Unterricht sei eher schwach. Ein Schulpraktikum in einem Altenpflegeheim habe die Klägerin bereits nach zwei Wochen abgebrochen. Im Hinblick auf die familiären Beziehungen wird ausgeführt, dass Begegnungen der Klägerin mit ihren Eltern, nach denen sie große Sehnsucht habe, nur bedingt harmonisch verliefen. Meist komme die Klägerin zurück, sei gestresst und sehr traurig.

Am 03.03.2008 wurde die Klägerin von einem männlichen Mitbewohner des "Brunnenhofes" mit einem Taschenmesser bedroht, welches ihr der Junge an die Kehle hielt. Der Mitbewohner wurde daraufhin in ein anderes Haus der Einrichtung verlegt. In einer Stellungnahme der Hausleiterin Frau U. vom 13.03.2008 führte diese zu dem geschilderten Vorfall aus, die Klägerin sei trotz der drei Übergriffe keinen beständigen Bedrohungen in der Wohngruppe ausgesetzt. In allen Fällen hätten die Betreuer und auch die Mitbewohnerinnen sofort reagiert. Der Betreute, der die Klägerin mit dem Taschenmesser bedroht habe, habe die Einrichtung sofort verlassen müssen. Die Klägerin habe sich Mitbewohnern und Betreuern anvertraut und sich nicht einschüchtern lassen. Auch im sonstigen Alltag könne eine fortwährende Gefährdung der Klägerin nicht ausgemacht werden. Sie sei lediglich etwas leichtsinnig und spätpubertär umtriebig. Es sei deshalb eher kontraproduktiv für die Entwicklung der Klägerin, sie abzuschirmen. Es gehe vielmehr darum, mit ihr nach engen Absprachen altersgemäßen Umgang mit Freiräumen zu üben. Zu diesem Zweck sei das Betreuungssetting in der Einrichtung "S." durchaus angemessen und entwicklungsfördernd. Eine Überforderungssituation durch den Schulbesuch könne nicht ausgemacht werden.

Am 25.03.2008 teilte Frau U. der Beklagten allerdings telefonisch mit, dass es einen weiteren Vorfall mit der Klägerin gegeben habe. Zwei Mädchen hätten die Klägerin geschlagen, wodurch sie mehrere Hämatome und eine Verletzung an der Lippe davongetragen habe. Der Vorfall sei sehr unerwartet gekommen. Man habe die Klägerin daraufhin innerhalb des VRH R. in das heilpädagogische Zentrum "V." in R. verlegt. Die Klägerin selbst verstehe jedoch nicht, warum sie und nicht die beiden anderen Mädchen die Einrichtung hätten verlassen müssen.

Bereits mit 13.03.2008 hatte Frau M. für den Ergänzungspfleger in Vertretung der Klägerin Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Frau M. hat in beiden Verfahren u.a. vorgetragen, bei der Unterbringung der Klägerin müssten deren Verhaltensstörungen und Defizite im emotionalen und lebenspraktischen Bereich im Vordergrund stehen. Aufgrund ihrer Vergangenheit und der problematischen Beziehung zu ihren Eltern brauche die Klägerin kontinuierliche Begleitung und Ansprache sowie deutliche Unterstützung und Begleitung im lebenspraktischen Bereich. Außerdem müsse sie intensiv in beruflicher Hinsicht gefördert werden und baldmöglichst mit einer Ausbildung auf Werkerinnenebene beginnen. All dies biete die Einrichtung "F.". Dort werde auch auf die Elternarbeit viel Wert gelegt.

Mit Beschluss vom 23.04.2008 (3 B 60/08) hat die erkennende Kammer die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Klägerin in der Einrichtung "F." für zunächst 12 Monate zu bewilligen.

Die Klägerin lebt dort seit dem 26.05.2008 in einer vollstationären Wohngruppe, die nach dem Familienmodell geführt wird. Sie hat nach Erreichen der Volljährigkeit am 09.09.2008 bei der Beklagten einen Antrag auf Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in Form der Übernahme der Unterbringungskosten für "F." gestellt. Frau M. berichtet in einem Schriftsatz vom 10.09.2008 über die positive Entwicklung der Klägerin in der Einrichtung. Die mit Beschluss des Amtsgerichtes Paderborn vom 14.11.2008 zur Betreuerin bestellte Frau W. teilt unter dem 09.03.2009 mit, sie habe die Angelegenheit mit der Klägerin ausführlich erörtert. Diese wolle in der Einrichtung, in der sie sich gerne aufhalte, bleiben und eine Ausbildung absolvieren. Die Einrichtung erbringe Leistungen der Jugendhilfe, aber auch der Sozialhilfe. Aus ihrer Sicht sei lediglich die Zuständigkeit des Kostenträgers zu klären.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verpflichten, die Kosten der Unterbringung in der Einrichtung "F." zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen

Auch sie ist mittlerweile der Auffassung, es ergäbe "pädagogisch" keinen Sinn, die Klägerin nicht in der Einrichtung zu belassen. Allerdings sei die Beklagte sachlich und örtlich nicht zuständig. Nach der jugendpsychiatrischen Stellungnahme des Landkreises Soltau-Fallingbostel vom 30. Mai 2007 sei bei der Klägerin eine geistige Behinderung festgestellt worden. Der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis von Jugend- und Sozialhilfe - Anwendung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII - nicht in Einklang zu bringen (Urt.v. 23.09.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325, [BVerwG 23.09.1999 - 5 C 26/98] FEVS 51, 337). Danach sei nicht auf einen Schwerpunkt, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen. Örtlich und sachlich sei daher der Landkreis Soltau-Fallingbostel als Sozialhilfeträger zuständig.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, auch im Eilverfahren, und die Verwaltungsvorgänge, die dem Gericht bei der Entscheidung vorgelegen haben.