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Abschnitt 13 BelaussPrivp

Bibliographie

Titel
Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung von Straftaten
Redaktionelle Abkürzung
BelaussPrivp,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
33210000000004

Geldbeträge, die von privater Seite zur Auslobung oder zur Verteilung an die in einer Ermittlungssache tätig gewordenen Justiz- oder Polizeibeamtinnen, Justiz- oder Polizeibeamten, Informantinnen oder Informanten und V-Personen angeboten werden, sind zurückzuweisen; auf die Möglichkeit der eigenen Auslobung nach den §§ 657 ff. BGB kann hingewiesen werden. Staatliche und private Auslobungen sind jedoch deutlich zu trennen. Polizei und Staatsanwaltschaft können aber auf private Auslobungen und Belohnungen hinweisen und im Falle der Einwilligung der betroffenen Person auch Auskunft darüber erteilen, wer die Belohnung im Einzelfall verdient hat.

Die Polizei darf bei der Abwicklung privater Belohnungen ausnahmsweise vermittelnd tätig werden, wenn berechtigte Geheimhaltungsinteressen einer beteiligten Person vorliegen diese schriftlich dokumentiert werden und die Mitwirkung von der Behördenleitung sowie der Staatsanwaltschaft genehmigt wurde. In der schriftlichen Dokumentation sind zusätzlich die Mittelherkunft, verwahrung und -weitergabe festzuhalten sowie Übernahme und Übergabe von Geldbeträgen unterschiedlich zu quittieren.