Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Stufenklage in der ersten Stufe von dem Beklagten Auskunft über die Nutzung und über die erzielten Miterlöse von Fahrzeugen, die im Sicherungseigentum der Klägerin standen und die von der Gemeinschuldnerin, einer Spedition, an die Spedition ... GmbH (im folgenden Firma ...) überlassen oder vermietet wurden, und zwar für den Zeitraum, in welchem der Beklagte als vorläufiger Insovenzverwalter für die Firmengruppe ..., also die Beklagte, tätig war.

Die als Anlage K 1 überreichten Sicherungsübereignungsverträge aus der Zeit vom 26.11.1997 bis 30.01.2001 enthalten unter anderem die Bestimmung, daß das Sicherungsgut an seinem Standort zu belassen ist, soweit es nicht benutzt wird, und daß die Klägerin die Herausgabe des Sicherungsgutes verlangen kann, wenn die Firma ... die Zahlungen eingestellt hat oder die Eröffnung des Insovenzverfahrens beantragt worden ist.

Am 10.04.2001 übergab der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin der Firma ...sämtliche Fahrzeuge incl. derjenigen, die an die Klägerin übereignet waren, sowie die Computeranlage, das Betriebsgelände, die Mitarbeiter usw. mit unter anderem der mündlichen Abrede, daß die Firma ... für die überlassenen Fahrzeuge eine Nutzungsentschädigung zahlen solle. Nur so konnten die Fahrzeuge weiter betrieben werden, denn die Tankkartenunternehmen der Gemeinschuldnerin hatten deren Tankkarten gesperrt, so dass die - vorhandenen - Aufträge andernfalls nicht weiter hätten durchgeführt werden können. Durch diese Vereinbarung durften diese Fahrzeuge nun die Tankkarten zu Lasten der Firma ... benutzen.

Ebenfalls am 10.04.2001 stellte die Gemeinschuldnerin Insolvenzantrag. Mit Beschluß vom 11.04.2001 (K 2), auf den Bezug genommen wird, wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das Amtsgericht ordnete an, daß über Vermögensgegenstände nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters verfügt werden dürfe und Verbindlichkeiten nur mit dessen Zustimmung eingegangen werden dürfen. Als Besonderheit bezüglich der Fahrzeugen wurde angeordnet, daß diese ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters an die Eigentümer zurückgegeben werden dürfen, wenn nachgewiesen ist, daß die Überlassungsverträge vor Antragstellung gekündigt wurden.

Der Beklagte genehmigte die Überlassung der Fahrzeuge an die Firma ... Dies erfuhr die Klägerin in einem Gespräch vom 02.05.2001. Sie erklärte sich mit der entgeltlichen Überlassung einverstanden, verlangte aber, daß ihr die Nutzungsentschädigung zufließen müsse. Anderenfalls hätte sie der Vermietung nicht zugestimmt. Streitig ist, ob der Beklagte dem zustimmte.

Am 01.06.2001 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet (K 9). Sodann korrespondierten die Parteien mit Schreiben vom 08.05.2001 (K 4), vom 18.05.2001 (K 5), vom 25.06.2001 (K 6) und 03.07.2001 (K 7). In letzterem Schreiben sagte der Beklagte zu, daß die Firma ... die übliche Nutzungsentschädigung an die Klägerin unmittelbar zahlen werde. Letzteres geschah auch, jedoch nur für die Zeit seit dem 01.06.2001 bis zum späteren Verkauf der Fahrzeuge, der Ende Juli bzw. Anfang August 2001 stattfand. Die Klägerin erhielt für diesen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung von (80.040,00 DM abzüglich Reparaturkosten =) 57.775,91 DM.

Für die Zeit davor erhielt die Klägerin keine Nutzungsentschädigung. Der Beklagte erteilte auch nicht die verlangten Auskünfte, sondern bot der Klägerin an, bei der Firma ... die betreffenden Unterlagen selber einzusehen.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe am 02.05.2001 zugestimmt, daß die Nutzungsentschädigungen für die Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung an die Klägerin ausgekehrt werden solle.

Sie meint, daß sie nach dem Sicherungsübereignungsvertrag die Herausgabe der Fahrzeuge hätte verlangen können und ohne ihre Zustimmung eine Vermietung auch nicht zulässig gewesen wäre.

Die Klägerin ist darüberhinaus der Auffassung, daß der Beklagte durch die Vermietung bzw. Zustimmung zur Vermietung eine Verwertungshandlung vorgenommen habe. An dem Verwertungserlös aber stehe ihr ein Absonderungsrecht zu gemäß §§ 170, 172 InsO.

Die Vermietung sei allerdings nicht schon am 10.04.2001 wirksam geworden, da die Preisvereinbarung von diesem Tage noch zu unbestimmt gewesen sei. Erst der Beklagte habe die Fahrzeuge durch die vermeintliche Genehmigung vermietet, was im übrigen eine - unzulässige - Verwertungshandlung gewesen sei. Jedenfalls habe der Beklagte die Möglichkeit einer Kündigung gegenüber der Firma ... verstreichen lassen, was eine Handlung im Sinne des § 55 InsO darstellt, so daß jedenfalls eine Masseverbindlichkeit entstanden sei. Die Vorschrift des § 55 InsO gelte entsprechend für den schwachen Insolvenzverwalter.

Das Angebot, die erforderlichen Unterlagen bei der Firma ... einzusehen, sei nicht ausreichend, zumal § 167 II InsO einen so gelagerten Fall keineswegs meine. Der Beklagte habe einer Verwertung zugestimmt, dies sei jedoch der Gläubigerversammlung vorbehalten, § 157 InsO, denn das Unternehmen der Gemeinschuldnerin sei damit endgültig stillgelegt.

Um ihre Ansprüche beziffern zu können, bedürfe es der geltendgemachten Auskunft.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er ist der Auffassung, daß sich aus dem Gesetz kein Zahlungsanspruch für die Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung und dementsprechend auch kein Auskunftsanspruch gegen ihn ergebe. Auch habe er keine Vereinbarung dahin getroffen, für den fraglichen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung auszukehren. Zudem könne er als sogenannter schwacher Insolvenzverwalter lediglich die Zustimmung zu Rechtsgeschäften des Gemeinschuldners erteilen, jedoch keine Masseverbindlichkeiten selbst begründen. Er habe die seitens der Firma ... mündlich vereinbarte Nutzung durch die Firma Diebel genehmigt, dabei habe es sich jedoch nicht um eine Verwertungshandlung, sondern um eine Fortführung des Betriebs durch einen Dritten, also eine übertragene Sanierung, gehandelt.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 09.05.2003. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß Protokoll vom 20.06.2003 wird Bezug genommen.