Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

Der Kläger hat für den hier streitigen Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 5. Juli 2000 keinen Anspruch nach §§ 39,40 i. V. m. 93 ff. BSHG auf die von ihm begehrte Übernahme des heimvertraglich vereinbarten Entgeltes.

Der Kläger hat wegen seiner psychischen Erkrankungen dem Grunde nach einen Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach §§ 39,40 BSHG in einer Einrichtung nach §§ 93 ff. BSHG; dies ist zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig und bedarf deshalb keiner näheren Darlegung.

Dieser dem Grunde nach bestehende Anspruch des Klägers ist nicht bereits durch Sachleistungen des Beklagten erfüllt mit der Folge, dass der sozialhilferechtliche Bedarf des Klägers gedeckt und die Klage schon aus diesem Grunde abzuweisen wäre.

Da die Sozialhilfeträger in der Regel keine eigenen Einrichtungen zur Versorgung der Hilfeempfänger betreiben, gewähren sie die erforderliche stationäre Hilfe dadurch, dass sie die Kosten übernehmen, die durch die Unterbringung der Hilfeempfänger in von gemeinnützigen oder freien Trägern betriebenen Einrichtungen entstehen. Anders als im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen die Sozialhilfeträger keine Sachleistungen, sondern übernehmen die Aufwendungen, die dem Hilfeempfänger durch die Unterbringung und Betreuung entstehen, also die ihm von der Einrichtung in Rechnung gestellten Kosten (Bay. VGH, Urteil vom 23.3.2005 - 12 B 01.1916-, Beschluss des erkennenden Senats vom 30.1.2006 - 4 LA 286/03 -; Mergler / Zink, BSHG, Kommentar, Stand: August 2004, § 93 Rdnr. 30 c). Für die gegenteilige Auffassung, dass der Sozialhilfeträger die Leistungen als Sachleistungen schon nach der ab dem 1. Juli 1994 geltenden Fassung der §§ 93 ff. BSHG (BGBl. I 1993, S. 2374; im folgenden als Fassung 1994 bezeichnet) erbringt (so VG Hannover, Urteil vom 12.6.2006 - 7 A 5927/03 -) oder der Sozialhilfeträger jedenfalls nach der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung der §§ 93 bis 93 d BSHG (Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I, S. 1088; im folgenden als Fassung 1999 bezeichnet) dem Hilfeempfänger die Leistungen in dieser Form zur Verfügung stellt (so ohne nähere Begründung und ohne die sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl. 2002, § 93 Rdnrn. 10 und 35 bis 38, und Roscher in LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 8 Rdnr. 20), finden sich im Gesetz keine (hinreichenden) Anhaltspunkte. Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 ist der Sozialhilfeträger ebenso wie nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1994 nur zur Übernahme der Vergütung für die Leistung und dies auch nur unter den dort weiter bezeichneten Voraussetzungen verpflichtet. Anders als das SGB V, das dem Sachleistungsprinzip folgt, ist die Sozialhilfe durch das Geldleistungsprinzip geprägt. So stellen die Krankenkassen den Versicherten gemäß § 2 SGB V die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung, wobei sie sich besonderer Leistungserbringer bedienen. Dadurch, dass der Versicherte die Sachleistungen in Anspruch nimmt, entsteht eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung seiner Krankenkasse gegenüber dem leistungserbringenden Krankenhaus. Aus diesem Grund bedarf es auch keiner Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse. Dagegen hat der Sozialhilfeempfänger gegenüber dem Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Sachleistungen sondern einen Anspruch auf Übernahme des Entgelts, das ihm vom Leistungserbringer in Rechnung gestellt wird. Der Leistungserbringer hat daher, sofern nicht eine konkrete oder allgemeine Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers vorliegt, gegenüber diesem keinen eigenen Zahlungsanspruch (Beschluss des erkennenden Senats vom 30.1.2006 - 4 LA 286/03 -). Allein aus der Formulierung in § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG Fassung 1999, wonach der Sozialhilfeträger in den Fällen, in denen Vereinbarungen nach Absatz 2 dieser Vorschrift nicht abgeschlossen worden sind, Hilfe durch diese Einrichtungen unter den in dieser Vorschrift weiter genannten Voraussetzungen gewähren kann, kann daher nicht geschlussfolgert werden, dass der Gesetzgeber mit der Gesetzesfassung 1999 das Leistungssystem vollständig hat umstellen wollen. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, so wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass er eine § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V, wonach die Versicherten "die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen" erhalten, entsprechende ausdrückliche Regelung in das BSHG eingefügt hätte. Auch die übrigen Regelungen in den §§ 93 bis 93 d BSHG Fassung 1999 hätte er in einem solchen Fall den sich aus einer Umstellung auf Sachleistungen ergebenden Konsequenzen entsprechend den Regelungen im SGB V angepasst.

Es liegen jedoch die Voraussetzungen des § 93 Abs. 3 BSHG Fassung 1999 für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch nicht vor.

Zwar ist in den Fällen, in denen - wie hier - weder endgültige noch vorläufige Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 oder (diese nach § 93 b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ersetzende) Schiedsstellenfestsetzungen bestehen und auch keine Abschlagspflegesätze an den Einrichtungsträger gezahlt worden sind, ein Fall des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG Fassung 1999 gegeben (siehe hierzu im Einzelnen das Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 in dem Verfahren 4 LC 309/02). Nach dieser Vorschrift kann der Träger der Sozialhilfe in den Fällen, in denen eine der in § 93 Abs. 2 BSHG genannten Vereinbarungen nicht abgeschlossen ist, Hilfe durch die betreffende Einrichtung gewähren, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist.

Die Hilfegewährung setzt in einem solchen Fall allerdings nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1999 weiter voraus, dass der Träger der Einrichtung ein Leistungsangebot vorlegt, das die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 1 BSHG erfüllt, und sich schriftlich verpflichtet, Leistungen entsprechend diesem Angebot zu erbringen.

Diese Regelungen in § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1999 betreffen ebenso wie die anderen Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift unmittelbar den Anspruch des Hilfesuchenden gegen den Sozialhilfeträger und schränken diesen Anspruch ein, obwohl die nach § 93 Absatz 2 BSHG Fassung 1999 zu schließenden Vereinbarungen unmittelbar nur die Vertragsparteien, d. h. Einrichtungsträger und Sozialhilfeträger, binden und das Leistungsangebot nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1999 vom Einrichtungsträger vorzulegen ist. Anders ergäben diese Regelungen keinen Sinn, weil sie keinen Anwendungsbereich hätten, da nach dem oben Gesagten der Einrichtungsträger selbst keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger hat (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.12.2005 - OVG 6 B 22.03 -; Münder in LPK-BSHG, a. a. O., § 93 Rdnrn. 32, 41, 43). Dass § 93 Absätze 2 und 3 BSHG Fassung 1999 den Anspruch des Hilfesuchenden regelt, ergibt sich auch aus der Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts des Hilfebedürftigen in § 3 Abs. 2 Satz 2 BSHG Fassung 1999, wonach Wünschen des Hilfeempfängers, die Hilfe in einer Einrichtung zu erhalten, nur entsprochen werden soll, wenn andere Hilfen nicht möglich sind oder nicht ausreichen und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach Abschnitt 7 bestehen. Danach ist der individuelle Anspruch des Hilfesuchenden direkt mit den Regelungen der §§ 93 ff. BSHG Fassung 1999 verknüpft und durch diese eingeschränkt.

Das Klinikum D. als Träger der Einrichtung, in der der Kläger untergebracht gewesen ist, hat ein den Anforderungen des § 93 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 genügendes Leistungsangebot dem Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben, das für das Land Niedersachsen als gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG Fassung 1999 i.V.m. § 2 Nds. AG BSHG und § 1 Abs. 2 Nr. 5 Heranziehungsverordnung - AG BSHG insoweit zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe handelt, im entscheidungserheblichen Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 5. Juli 2000 nicht unterbreitet.

Nach § 93 a Abs. 1 Satz 1 BSHG Fassung 1999 muss die Vereinbarung über die Leistung die wesentlichen Leistungsmerkmale festlegen, mindestens jedoch die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung, den von ihr zu betreuenden Personenkreis, Art, Ziel und Qualität der Leistung, die Qualifikation des Personals sowie die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung.

Nach der Begründung vom 27. September 1995 (Drucksache 13/2440) des am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (a.a.O.) darf der Träger einer nicht vertragsgebundenen Einrichtung nach § 93 Abs. 3 BSHG nicht besser gestellt werden als ein Einrichtungsträger, der im vorhinein Vereinbarungen mit dem Träger der Sozialhilfe nach Absatz 2 dieser Vorschrift schließt. Er hat deshalb ein den Anforderungen genügendes Leistungsangebot zu unterbreiten.

Dieses Leistungsangebot muss daher einerseits alle nach § 93 a Abs. 1 Satz 1 BSHG Fassung 1999 notwendigen Leistungsmerkmale umfassen. Andererseits kann allein aus dem Nichtabschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 BSHG Fassung 1999 nicht bereits gefolgert werden, dass das Leistungsangebot den Anforderungen des § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1999 nicht genügt. Denn für die (bloße) Abgabe eines Leistungsangebotes nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG kann nicht mehr gefordert werden, als dass dieses Angebot die in § 93 a Abs. 1 Satz 1 BSHG genannten Elemente zur Festlegung der wesentlichen Leistungsmerkmale enthält. Die Klärung der Frage, ob auf Grund eines solchen Angebotes eine Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 BSHG Fassung 1999 geschlossen werden kann, ob also die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten, ist eventuellen (sofern überhaupt der Abschluss einer solchen Vereinbarung beabsichtigt ist) diesbezüglichen Verhandlungen und/oder Gerichtsverfahren vorbehalten (siehe hierzu Münder in LPK-BSHG, a.a.O., § 93 Rdnr. 40).

In dem vom Klinikum Warendorf im September 1999 (und damit noch vor Beginn des hier streitgegenständlichen Zeitraums) vorgelegten Leistungsangebot nach dem Stand vom 27. September 1999 fehlen (hinreichende) Ausführungen zu Ziel und Qualität der Leistungen und damit "mindestens" zu fordernde Elemente für die Festlegung der wesentlichen Leistungsmerkmale.

In diesem Leistungsangebot ist zwar unter Punkt 2. die Zielsetzung der Einrichtung allgemein beschrieben, soweit dort ausgeführt wird, dass die Einrichtung seinen Bewohnern soweit wie möglich eine selbständigere Lebensgestaltung ermöglichen will. Es fehlen aber Ausführungen zu der Frage, wann dieses Ziel erreicht sein soll. Nur mit diesbezüglichen Festlegungen bekommt die Beschreibung der Zielsetzung überhaupt einen greifbaren, verbindlichen und nachprüfbaren Gehalt, der den Anforderungen des § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 genügt.

Dies zeigt auch der Vergleich mit dem erst nach Ende des hier entscheidungserheblichen Zeitraumes - und erst nachdem das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 (wie schon zuvor mit Schreiben vom 11. Mai 1999) auf die Unvollständigkeit des Leistungsangebots hingewiesen hatte - vorgelegten und deshalb hier nicht berücksichtigungsfähigen Leistungsangebot des Klinikums D. vom 25. April 2001. Darin wird zum einen unter dem Punkt "5. Art, Inhalt und Ziel der Leistungen" das Ziel der Leistungen - "soweit wie möglich Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des Bewohners zu erhalten und zu fördern" - näher beschrieben. Zum anderen ist das Ziel der vereinbarten Leistungen nach diesem Leistungsangebot erreicht, wenn die Verselbstständigung des Bewohners sowie dessen psychische Stabilität in dem Maß wiederhergestellt ist, dass er einer stationären Unterbringung nicht mehr bedarf bzw. er zumindest einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte nachgehen kann. In dieser Beschreibung des Ziels der angebotenen Leistungen sind zumindest nachprüfbare Kriterien für die Feststellung, wann dieses Ziel erreicht sein soll, genannt. Derartige Kriterien sind in dem Leistungsangebot nach dem Stand vom 27. September 1999 nicht enthalten.

Auch ein eigenständiger Gliederungspunkt "Qualität der Leistungen" fehlt in dem Leistungsangebot nach dem Stand vom 27. September 1999 völlig. Denn die "Qualität der Leistungen" wird nur am Ende unter Punkt "9. Prüfung der Qualität der Leistungen" erwähnt, wonach die Qualität der Leistungen auf Antrag einer Partei durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüft wird. Es geht dort demnach allein um das Verfahren zur Prüfung der Qualität der Leistungen im Sinne der §§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 93 a Abs. 3 BSHG Fassung 1999 und nicht um deren Definition und um das Verfahren zur Sicherstellung des Qualitätsstandards.

In dem Leistungsangebot nach dem Stand vom 27. September 1999 fehlen aber auch Ausführungen unter anderen Gliederungspunkten, die sich dem - in einem Leistungsangebot nach § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 mindestens festzulegenden - Leistungsmerkmal "Qualität der Leistungen" zuordnen lassen und dieses Leistungsmerkmal inhaltlich hinreichend ausfüllen.

Als "Qualität der Leistungen" sind die Anforderungen an die Eigenschaften und Merkmale einer sozialen Dienstleistung (Leistungsstandards) zu beschreiben, die erfüllt sein müssen, damit das Angebot den Erfordernissen einer bedarfsgerechten Leistungserbringung entspricht (Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl. 2002, § 93 a Rdnr. 6; § 14 Abs. 1 der Bundesempfehlung gemäß § 93 d Abs. 3 BSHG für Landesrahmenverträge nach § 93 d Abs. 2 BSHG vom 15. Februar 1999). Das Merkmal Qualität der Leistung gliedert sich in Strukturqualität, Prozessqualität und Ergebnisqualität (siehe hierzu im Einzelnen Münder in LPK-BSHG, a.a.O., § 93 a Rdnrn. 6 ff. und § 14 Absätze 2 bis 5 der Bundesempfehlung). Der Begriff Strukturqualität bezieht sich auf die personelle, sächliche und finanzielle Ausstattung einer Einrichtung. Unter Prozessqualität ist die Ausführung der Leistung zu verstehen. Die Ergebnisqualität ist das Resultat einer Prüfung, inwieweit die Ziele der Leistungserbringung erreicht worden sind.

In dem Leistungsangebot nach dem Stand vom 27. September 1999 wird zwar die personelle Ausstattung unter dem Punkt 6. und die sächliche Ausstattung unter dem Punkt 1.4 und damit die Strukturqualität möglicherweise ausreichend dargestellt.

Es fehlen aber zum einen hinreichende Ausführungen zur Prozessqualität. Denn unter dem Punkt "7. Dokumentation" wird nur die Dokumentation der Hilfeleistungen durch halbjährliche Betreuungsberichte kurz angesprochen. Damit wird das Verfahren zur Sicherung der Qualität der Leistungen bei deren Ausführung nicht (hinreichend) dargestellt. Es werden weder die Dokumentation der Dienstzeiten (Dienstpläne) noch die - tägliche - Dokumentation der erbrachten Hilfeleistungen und die Förderplanung beschrieben.

Dass das Leistungsangebot nach dem Stand vom 27. September 1999 insoweit unzureichend ist, zeigt auch der Vergleich mit dem Leistungsangebot des Klinikums D. vom 25. April 2001, in dem unter dem eigenständigen Gliederungspunkt "7. Qualität der Leistungen" neben der personellen Ausstattung und Qualifikation des Personals und der sächlichen Ausstattung der Einrichtung unter Punkt "7.2. Prozessqualität" auch das Verfahren zur Planung und Erfassung der Art der Leistungserbringung durch Dienstpläne, tägliche Dokumentation der Hilfeleistungen und Förderplanung und damit ein wichtiges Element zur Sicherstellung der Qualität der Leistung näher dargestellt wird.

Zum anderen fehlt die Beschreibung der Ergebnisqualität in dem Leistungsangebot nach dem Stand vom 24. September 1999. Auch insoweit hat das Klinikum D. sein Leistungsangebot erst mit der Vorlage der hier nicht mehr berücksichtigungsfähigen Fassung vom 25. April 2001 nachgebessert, in dem unter dem Punkt "7.3 Ergebnisqualität" diese dargestellt wird.

Demnach sind die - in der Regel vor der Aufnahme in eine nicht vertragsgebundene Einrichtung und nicht (wie hier) erst über neun Monate nach dem (dem Sozialhilfeträger nicht mitgeteilte) Wechsel in die Einrichtung abzuklärenden - Voraussetzungen für die Übernahme des vom Kläger mit dem Einrichtungsträger vereinbarten Heimentgeltes durch den Sozialhilfeträger nach § 93 Abs. 3 BSHG Fassung 1999 nicht erfüllt.

Der Kläger hat auch auf Grund des Bedarfsdeckungsprinzips des Sozialhilferechts keinen Anspruch auf die Übernahme des Entgelts für seinen Aufenthalt in der Außenwohngruppe in C. im hier entscheidungserheblichen Zeitraum.

Im Hinblick auf den Anspruch eines Hilfesuchenden auf Übernahme der ungedeckten Kosten seines Heimaufenthalts auf Grund des Bedarfsdeckungsprinzips hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 1994 (- 5 C 28/91-, BVerwGE 97, 53) ausgeführt, dass nach der in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall geltenden Gesetzeslage (BSHG i. d. F. vom 22.12.1983, BGBl. I, S. 1532, 1563) die Übernahme der Kosten einer Heimunterbringung unter Berufung auf die Unvereinbarkeit des Heimentgeltes mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit oder Leistungsfähigkeit nur dann abgelehnt werden darf, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfesuchenden eine konkrete, zur Behebung seiner Notlage ebenfalls geeignete und kostengünstigere anderweitige Hilfemöglichkeit nachweist und dem Hilfesuchenden die Wahrnehmung dieser Möglichkeit auch zuzumuten ist.

Dieses Urteil kann insoweit nicht auf die ab dem 1. Januar 1999 für nicht vertragsgebundene Einrichtungen geltenden Regelungen in § 93 Abs. 3 BSHG angewandt werden, als danach auch bei nicht vertragsgebundenen Einrichtungen der Anspruch auf Übernahme des Heimentgeltes der Höhe nach eingeschränkt ist. Denn nach § 93 Abs. 3 Satz 3 BSHG Fassung 1999 dürfen die Vergütungen nur bis zu der Höhe übernommen werden, wie sie der Sozialhilfeträger am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung für vergleichbare Leistungen nach den nach Absatz 2 abgeschlossenen Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen trägt. Durch diese gesetzliche Einschränkung des Anspruchs auf Übernahme des Heimentgeltes wird den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit auch bei nicht vertragsgebundenen Einrichtungen in jedem Falle Rechnung getragen und kann sich die Frage, ob diese Grundsätze der Übernahme des Heimentgeltes entgegenstehen können, so wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil entschieden worden ist, nach der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage nicht mehr stellen.

Doch auch nach der Gesetzesfassung 1999 kann sich noch die Frage stellen, ob in den Fällen, in denen - wie hier - ein § 93 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 genügendes Leistungsangebot nicht vorgelegt worden ist, das Heimentgelt gleichwohl im Hinblick auf den Bedarfsdeckungsgrundsatz des Sozialhilferechts zu übernehmen ist, wenn eine ebenfalls geeignete und zumutbare anderweitige Hilfemöglichkeit nicht besteht. Insoweit können die vom Bundesverwaltungsgericht für die Übernahme des Heimentgeltes bei nicht vertragsgebundenen Einrichtungen aufgestellten Grundsätze weiterhin angewandt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage kann es jedoch nicht darauf ankommen, ob die als Alternative in Betracht kommende Unterbringungsmöglichkeit günstiger ist. Denn nach dem oben Gesagten geht es bei diesen Fällen nach der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage nicht mehr um die Frage, ob bei einer nicht vertragsgebundenen Einrichtung ausnahmsweise über die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hinweggesehen werden kann, wenn eine kostengünstigere Alternative für den Hilfesuchenden nicht besteht, sondern nur noch um die Frage, ob eine geeignete und zumutbare Alternative für den Hilfesuchenden besteht, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, für die also entweder ein den Anforderungen nach § 93 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 entsprechendes Leistungsangebot vorliegt oder für die Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 bestehen.

Hier hat eine solche Alternative für den Kläger in der Haupteinrichtung des Klinikums D. in E. bestanden, die der Beklagte dem Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum - unstreitig - als Alternative angeboten hat. Denn bei dieser Einrichtung handelt es sich um eine vertragsgebundene Einrichtung im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999. Zwar sind auch für diese Einrichtung noch keine endgültigen Vereinbarungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 geschlossen worden, doch sind die für diese Einrichtung zwischen dem Klinikum D. und dem Niedersächsischen Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben geschlossenen vorläufigen Vereinbarungen und (diese ersetzenden) vorläufigen Schiedsstellenfestsetzungen, auf deren Grundlage Abschlagspflegesätze an das Klinikum D. gezahlt worden sind, endgültigen Vereinbarungen im Sinne dieser Vorschrift gleichzusetzen (siehe hierzu im Einzelnen die Urteile des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 in den Verfahren 4 LC 309/02 und 4 LB 312/05).

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Unterbringung des Klägers in der Einrichtung des Klinikums D. in E., in der der Kläger bis zum 10. Januar 1999 gelebt hat, zur Betreuung des Klägers nicht geeignet und zumutbar gewesen ist. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Beklagten sind auch dort (kostengünstige, aber mit den im Vergleich zu den anderen Unterbringungsformen geringeren Kosten in den für die Haupteinrichtung gebildeten Mischpflegesatz eingehende) Wohnformen ("Wedekind-Bungalow" in E.) vorhanden, die dem Bedürfnis des Klägers entsprechen, ein möglichst selbstständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen. Dem entspricht es, dass der Betreuer des Klägers mit dem vom Beklagten eingereichten Schreiben vom 15. Dezember 2001 die Verlegung des Klägers dorthin beantragt hat als Teil der Pflege- und Betreuungsplanung mit dem Ziel der Enthospitalisierung des Klägers und als eine weitere Stufe auf dem Weg des Klägers zu einem selbständigeren und eigenverantwortlichem Leben. Aus dem Umstand, dass der Betreuer des Klägers diesen Antrag mit Schreiben vom 21. Januar 2002 zurückgezogen hat, weil der Kläger lieber in C. wohnen wolle, ergibt sich nicht, dass eine alternative Unterbringung des Klägers in E. unzumutbar wäre. Auch aus dem eigenen Vorbringen des Klägers zur Begründung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2000, wonach er mit einem im Vergleich zu der Betreuung in E. "niederschwelligerem" Versorgungsangebot auskomme und es sich gezeigt habe, dass die Betreuung in C. ausreichend sei, ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Betreuungsangebot in E. den Bedürfnissen des Klägers nicht entsprochen hat.

Hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Rückkehr des Klägers in die Haupteinrichtung in E. ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger diese Einrichtung freiwillig verlassen hat, ohne den Beklagten zu informieren, und der Beklagte hiervon deshalb erst über 9 Monate später erfahren hat. Verlässt ein Hilfeempfänger eine Einrichtung, in der sein Bedarf gedeckt gewesen ist, und geht er - ohne den Sozialhilfeträger darüber zu informieren und diesen damit vor "vollendete Tatsachen" stellend - in eine andere Einrichtung, die die nach § 93 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt, erfordert der Bedarfsdeckungsgrundsatz jedenfalls dann nicht die Übernahme der Kosten für diese neue Einrichtung und ist dem Hilfeempfänger die Rückkehr in die alte Einrichtung auch ohne Weiteres zuzumuten, wenn die alte Einrichtung - wie hier - nach wie vor zur Deckung des Bedarfs geeignet ist.

Der Kläger hat nach allem weder nach § 93 Abs. 3 BSHG Fassung 1999 noch auf Grund des Bedarfsdeckungsprinzips des Sozialhilferechts einen Anspruch auf Übernahme des mit dem Einrichtungsträger im Heimvertrag vereinbarten Entgelts für seinen Aufenthalt in der sogenannten Außenwohngruppe in C. durch den Beklagten.