Über die vorliegende Berufung entscheidet der Senat aufgrund des von den Beteiligten erklärten Einverständnisse (vgl den Schriftsatz des Klägers vom 27. August 2001 und den Schriftsatz der Beklagten vom 20. August 2001) durch seinen Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung (§§ 155 Abs 3 und 4 und 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz– SGG -).

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

Das SG hat in dem angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend dargelegt, dass der angefochtene Entziehungsbescheid der Beklagten vom 12. Juni 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09. November 1999 rechtmäßig ist und daher den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Entziehung des Pflegegeldes mit Ablauf des Monats Juni 1998 findet die erforderliche Rechtsgrundlage in § 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Buch X Verwaltungsverfahren (SGB X). Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Der Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 1995 über die Bewilligung von Pflegegeld stellte einen solchen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar. In den bei seinem Erlass gegebenen tatsächlichen Voraussetzungen ist in der Folgezeit auch eine wesentliche Änderung eingetreten, da sich der Hilfebedarf des Klägers in der Zeit nach Erlass des Bescheides vom 23. Mai 1995 so nachhaltig gebessert hat, dass er bei Erlass des Entziehungsbescheides vom 12. Juni 1998 nicht mehr die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld auch nur nach Maßgabe der Pflegestufe I erfüllte. Das solcher Art gebesserte Leistungsvermögen des Klägers hat auch in der Folgezeit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahren fortbestanden, im Übrigen erfüllt der Kläger auch weiterhin nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Pflegestufe I.

Nach § 15 Abs 1 Ziffer 1 und Abs 3 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch Buch XI Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) setzt eine Zuordnung zur Pflegestufe I voraus, dass der Pflegebedürftige bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens 2 Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfebedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wobei der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten betragen muss. Dabei müssen auf die Grundpflege, dh auf die in § 14 Abs 4 Ziffern 1-3 aufgeführten Verrichtungen aus den Bereichen der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität, wöchentlich im Tagesdurchschnitt mehr als 45 Minuten entfallen.

Die genannten Voraussetzungen lagen bei der Bewilligung von Pflegegeld mit Bescheid vom 23. Mai 1995 vor. Der Kläger bedurfte seinerzeit im Bereich der Grundpflege der Hilfe beim Duschen/Baden, bei der mundgerechten Zubereitung der Ernährung, bei der Nahrungsaufnahme, beim An- und Auskleiden und beim Gehen. Der dafür erforderliche Hilfebedarf machte rund 50 Minuten im Tagesdurchschnitt aus. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senates aus dem Gutachten der Ärztin H. vom 17. Mai 1995, gegen das auch von Seiten des Klägers keine substantiierten Bedenken erhoben worden sind und das im Übrigen durch das nachfolgende Gutachten des Arztes D. vom 26. Februar 1997 im Wesentlich bestätigt worden ist.

In der folgenden Zeit bis spätestens Anfang Juni 1998 hat sich der Gesundheitszustand des Klägers aber – insbesondere in Form Adaption an die – erheblichen – gesundheitlichen Beeinträchtigungen - deutlich gebessert. Dies hatte zur Folge, dass sich sein Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege erheblich verringerte. Namentlich bedurfte der Kläger nunmehr weder beim An- und Auskleiden noch beim Stehen der Hilfe. Aufgrund dieser geänderten tatsächlichen Verhältnisse betrug sein Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege jedenfalls ab Juni 1998 nur noch 20 bis 22 Minuten im Tagesdurchschnitt. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senates aus den Gutachten des Arztes E. vom 28. Januar 1998 und des Psychiaters G. vom 09. Oktober 2000. Insbesondere der erstinstanzlich gehörte Sachverständige G. hat in seinem sehr ausführlich begründeten Gutachten überzeugend dargelegt, dass bei dem Kläger eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes verbunden mit einer deutlichen Abnahme des Hilfebedarfes im Zeitraum bis Juni 1998 festzustellen war. Ungeachtet der Vielfalt und der Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers ist es diesem gelungen, sich an diese in einer Weise anzupassen, dass er die Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens weitestgehend selbständig und ohne Inanspruchnahme von Hilfeleistungen verrichten kann. Nicht nur im Bereich der Grundpflege ist er – abgesehen von einem Hilfebedarf beim Baden einschließlich der damit verbundenen Transfers – selbständig, auch die hauswirtschaftliche Versorgung kann er weitestgehend noch ohne fremde Hilfe sicherstellen. So bewältigt er sämtliche Besuche bei Ärzten und Behörden allein mit seinem PKW. Er kann sich Spiegeleier braten und Fertiggerichte zubereiten, wobei die Zubereitung anspruchsvoller Mahlzeiten nur an den fehlenden Kochkenntnissen scheitert. Selbst mit dem Aufhängen von Wäsche hat der Kläger nach seinen eigenen Angaben gegenüber dem Gutachter G. keine Probleme; er kann die Nahrung überdies erforderlichenfalls kleinschneiden und/oder pürieren. Auch soweit zeitweise eine Sondenernährung erforderliche wird, ist der Kläger in der Lage, diese ohne fremde Hilfe durchzuführen.

Dementsprechend bietet das Leistungsvermögen des Klägers seit Juni 1998 kein Raum mehr für die Annahme, dass er in die Pflegestufe I einzuordnen sein könnte.

Mithin hat die Beklagte zu Recht eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs 1 SGB X angenommen. Dies wird auch letztlich vom Kläger selbst nicht in Abrede gestellt. Vielmehr hebt er im Berufungsverfahren hervor, dass es zutreffe, dass er mit Ausnahme des Badens sämtliche Tätigkeiten selbst verrichten könne.

Mit dieser Wertung will der Senat nicht Abrede stellen, dass der Kläger nach wie vor an ganz erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, was nicht zuletzt durch die Amputation des rechten Beines, die Notwendigkeit häufiger Operationen und die regelmäßige Einnahme von Morphin verdeutlicht wird. Das Pflegegeld stellt nach der gesetzgeberischen Konzeption jedoch kein Schmerzengeld dar. Es soll vielmehr nur dann gewährt werden, wenn der Versicherte in dem vom Gesetzgeber genau definierten Verrichtungskatalog des § 14 Abs 4 SGB XI in einem erheblichen Umfang, und zwar in einem Ausmaß von mehr als 45 Minuten bei der Grundpflege und mindestens 90 Minuten bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung im Tagesdurchschnitt, Hilfe in Anspruch nehmen muss, wobei dieser umfassende Hilfebedarf für einen Zeitraum von voraussichtlich mindestens sechs Monaten bestehen muss (§ 14 Abs 1 SGB XI). Diese Voraussetzungen sind beim Kläger seit Juni 1998 gerade nicht festzustellen. Finanzielle Bedrängnisse können nach der gesetzgeberischen Entscheidung erst Recht bei der Gewährung von Pflegegeld nicht berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.