Die gemäß §§ 143, 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG Hannover hat in dem angefochtenen Urteil vom 4. März 1999 zu Recht festgestellt, dass die Kläger für den Heranziehungszeitraum von Dezember 1990 bis Dezember 1991 umlagepflichtig im Sinn des § 186a Abs 1 AFG sind.

Die Kläger sind aktiv legitimiert und prozessführungsbefugt. Mit Klage und Berufung wenden sie sich gegen den Leistungsbescheid vom 14. November 1995/Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 1997. Zwar ist dieser Bescheid an die Firma W und Z Brandschutz OHG gerichtet, deren einzige Gesellschafter die Kläger dieses Verfahrens waren. Diese Firma ist indes bereits im Jahr 1993 erloschen, was der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses des Umlagebescheides bekannt war. Tatsächlich in Anspruch genommen werden sollten demnach durch den angefochtenen Bescheid die Kläger dieses Verfahrens; die fehlerhafte Bezeichnung im Heranziehungsbescheid vom 14. November 1995 ist insoweit unschädlich. Zwar kann eine OHG nach § 124 Abs 1 HGB Träger von Rechten und Pflichten sein, und sie kann Beteiligter eines sozialgerichtlichen Verfahrens sein (§ 124 Abs 1 HGB, § 70 Nr 2 SGG). Da die Firma W und Z Brandschutz OHG zum Heranziehungszeitpunkt im November 1995 bereits erloschen war, konnte der Leistungsbescheid vom 14. November 1995 nur in der Weise verstanden werden, dass umlagepflichtig die beiden ehemaligen Gesellschafter sein sollte. Der von diesen bereits im Verwaltungsverfahren beauftragte Prozessbevollmächtigte hat dies auch so verstanden, da er sich ausschließlich zur Sache geäußert hat.

Maßgebend für die Beurteilung der Umlagepflicht sind für den genannten Zeitraum von Dezember 1990 bis einschließlich Dezember 1991 die Vorschriften des § 186a AFG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl I 1390), § 75 Abs 1 AFG in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AFG vom 19. Mai 1972 (BGBl I 791), § 76 Abs 2 AFG in der Fassung des 5. Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1979 (BGBl I 1189) sowie die BauBetrVO vom 28. Oktober 1980 (BGBl I 2033).

Die Umlagepflicht trifft die Arbeitgeber des Baugewerbes, in deren Betrieben die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (§ 186a Abs 1 AFG). Arbeitgeber des Baugewerbes sind nach § 75 Abs 1 Nr 1 AFG in der Fassung des Gesetzes vom 19. Mai 1972 (aaO) natürliche und juristische Personen, Personenvereinigungen oder Personengesellschaften, die als Inhaber von Betrieben des Baugewerbes auf dem Baumarkt Bauleistungen gewerblich anbieten. Betriebe des Baugewerbes sind gemäß § 75 Abs 1 Nr 2 AFG in der vorgenannten Fassung solche Betriebe, die überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt anbieten beziehungsweise erbringen. Zu den Bauleistungen gehören alle Bauarbeiten, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 75 Abs 1 Nr 3 AFG). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) muss es sich jeweils um Arbeiten am erdverbundenen Bau handeln (BSG, Urteil vom 15.02.2000 -- B 11 AL 41/99 R --, SozR 3-4100 § 75 Nr 3). Der Betrieb der Kläger war in dem genannten Zeitraum ein Betrieb des Baugewerbes, da er gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Markt angeboten hat (§ 75 Abs 1 Nr 1 AFG). Die von ihm angebotenen Brandschutzmaßnahmen sind Bauarbeiten der Herstellung von Bauwerken und, soweit es sich um Arbeiten an bereits fertiggestellten Bauwerken handelt, solche der Instandsetzung oder Änderung von Bauwerken. Sie sind damit Bauleistungen im Sinn des § 75 Abs 1 Nr 3 AFG.

Das SG Hannover hat in dem angefochtenen Urteil vom 4. März 1999 zu Recht festgestellt, dass es sich um Arbeiten im Sinn des § 1 Abs 2 Nr 8 Baubetriebe-VO gehandelt hat. Dies folgt insbesondere aus den eigenen Angaben der Kläger im Verlauf des sozialgerichtlichen Verfahrens. Hierzu haben sie im Einzelnen ausgeführt, dass in zahlreichen Fällen zur Durchführung der Arbeiten rauchgasdichte Weich- und Hartabschottungen eingebaut worden sind, die zusätzlich mit dämmschichtbildenden Brandschutzanstrichen versehen worden sind. Schnittkanten der Dämmmaterialien wurden rauchgasdicht ausgespritzt. Außerdem sind zur Ausführung der Brandschutzarbeiten insbesondere Kabelkanäle mit einer speziellen Mineralwolle ausgestopft worden, um die Ausbreitung von Bränden in Gebäuden über diese Schächte zu verhindern. Zudem haben die Kläger unter Hinweis auf den an die Firma P Brandschutz und Brandsanierung GmbH gerichteten Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 1996 ausgeführt, dass sie ebenfalls wie die Firma P Tätigkeiten im Bereich des feuerfesten Schließens von Wand- und Deckendurchbrüchen mit Brandschutzkissen ausgeführt hatten. Diese Tätigkeiten sind als Isolierarbeiten im Sinn des § 1 Abs 2 Nr 8 BauBetrVO zu qualifizieren. Diese von den Klägern vorgetragenen Tätigkeiten entsprechen auch ihrem Gesellschaftsvertrag, wonach Gegenstand des Unternehmens unter anderem die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen ist (§ 2 Satz 1). Soweit in dem Prüfbericht der Beklagten vom 30. Juni 1994 als Tätigkeit des Betriebes bauliche Leistungen im Sinn des § 1 Abs 1 Nrn 33 und 36 BauBetrVO, nämlich Putzarbeiten, Trocken- und Montagebauarbeiten festgestellt worden sind, stimmen diese Tätigkeiten nicht ohne weiteres mit den von den Klägern genannten Tätigkeiten überein. Dies ist indes unschädlich, da auch den von den Klägern genannten Tätigkeiten eine Umlagepflicht aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs 2 Nr 8 BauBetrVO besteht.

Dem können die Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, ihre Arbeiten seien nicht solche der Herstellung eines Bauwerks, sondern allenfalls solche, die dem Schutz dieser Gewerke dienten. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Begriff der Bauleistungen nach den Motiven des Gesetzgebers umfassend zu verstehen ist mit der Folge, dass ein Bauwerk erst dann erstellt und baulich vollendet ist, wenn es im vollen Umfang seinen bestimmungsgemäßen Zweck zu erfüllen in der Lage ist. Das ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn die gegebenenfalls von dem Betrieb der Kläger durchgeführten Brandschutzmaßnahmen erfolgt sind.

Eine Ausnahme von der Umlagepflicht folgt auch nicht aus dem Vortrag, dass die Beschäftigten immer nur in fertiggestellten Gebäuden und immer nur im Innenbereich dieser Räumlichkeiten tätig geworden seien und daher zusätzliche Arbeitsbekleidung und zusätzliche Aufwendungen für die Arbeitsbereitschaft nicht hätten entstehen können. Das BSG hat in seiner Rechtsprechung (vgl Urteil vom 09.09.1999 -- B 11 AL 27/99 R --, Die Beiträge Beilage 2000, 201 bis 206) betont, dass die Entscheidung über die Förderungsfähigkeit nach § 76 Abs 2 AFG in Verbindung mit § 1 Abs 2 BauBetrVO sich nicht auf die Förderungsfähigkeit einzelner Betriebe, sondern auf die Förderungsfähigkeit von Betriebszweigen erstreckt.

Die Umlagepflicht nach § 186a Abs 1 Satz 1 AFG entfällt auch nicht deshalb, weil der Betrieb der Kläger einer nicht förderungsfähigen Gruppe angehört, die zu Unrecht nicht von der Umlagepflicht ausgenommen worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl insbesondere Urteil vom 30.01.1996 -- 10 RAr 10/94 --, SozR 3-4100 § 186a AFG Nr 6; Urteil vom 09.09.1999, aaO) kann die Umlagepflicht entfallen, wenn der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von dem ihm durch § 76 Abs 2 AFG eingeräumten Ermessen nicht zweckentsprechend Gebrauch gemacht hat und Gruppen von Betrieben von der Förderungsfähigkeit und damit der Umlagepflicht nicht ausgenommen hat, welche die Voraussetzungen für die Winterbauförderung nicht erfüllen. Maßgebend ist danach, ob hier der Betrieb der Kläger selbst nicht förderungsfähig ist und, wenn dies der Fall war, er zu einer nennenswerten abgrenzbaren Gruppen von gleichartigen Betrieben gehörte, die der Verordnungsgeber wegen der bei ihnen fehlenden Förderungsfähigkeit aus der produktiven Winterbauförderung hätte ausnehmen müssen.

Der Betrieb der Kläger gehörte indes nicht zu einer Gruppe von Betrieben, die zu Unrecht nicht von der Umlagepflicht ausgenommen ist. Nach dem genannten Urteil des BSG vom 30. Januar 1996 (aaO) ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine derartige abgrenzbare Gruppe besteht, maßgebend, ob die Tarifvertragsparteien im Katalog des Rahmentarifvertrages-Bau eine Aufteilung vorgenommen haben, die einen nicht witterungsabhängigen Zweig des Baugewerbes getrennt aufführt, oder wenn sich im Wirtschaftsleben eine bestimmte, einheitliche, nicht mehr als nur bloß zufällige Ansammlung zu vernachlässigende dauerhafte Gruppe etabliert hat, deren Mitgliedsbetriebe sämtlich nicht oder allenfalls in zu vernachlässigendem Ausmaß witterungsabhängig sind; als Indizien für das Vorliegen einer derartigen Gruppe kann danach gelten, dass sich ein Bundesverband gleichartiger Unternehmen gebildet hat.

Der Bundesrahmentarif für das Baugewerbe sieht eine derartige Differenzierung nicht vor (vgl § 1 Abs 2 Abschnitte I bis VII), sodass eine Indizwirkung insoweit nicht feststellbar ist. Soweit es um den baulichen Brandschutz geht, existiert allerdings der Bundesverband Brandschutz (IBA), der als Indiz für das Vorliegen einer Gruppe witterungsunabhängiger Betriebe gelten könnte. Der Darstellung in der Broschüre des Bundesverbandes Brandschutz IBA über die im Bundesverband gebildeten Fachausschüsse ist indes zu entnehmen, dass der Bundesverband die Betriebe sämtlicher Arten baulichen Brandschutzes organisiert. Das bedeutet, dass Mitglieder nicht nur Betriebe sind, die, wie der Betrieb der Kläger, baulichen Brandschutz durch Dämm- und Isoliertechnik betreibt, sondern auch andere Arten des baulichen Brandschutzes. Das bedeutet, dass der Bundesverband Brandschutz IBA nicht nur eine abgrenzbare Gruppe witterungsunabhängiger Betriebe im Bereich des baulichen Brandschutzes im Sinn der Rechtsprechung des BSG organisiert, sodass der Bundesverband Brandschutz IBA auch nicht als Indiz für das Vorliegen einer derartigen Gruppe gelten kann.

Schließlich können sich die Kläger auch nicht auf Verjährung berufen. Nach § 3 Abs 2 Winterbau-UmlageVO, § 179 AFG in Verbindung mit § 25 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) verjähren die Ansprüche auf die Umlage in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in denen sie fällig geworden sind. Nach § 3 Abs 1 Winterbau-UmlageVO sind die Umlagebeiträge am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Lohn zu zahlen ist. Das bedeutet, dass die Umlage für den ersten von der Beklagten geltend gemachten Monat Dezember 1990 am 15. Januar 1991 fällig geworden ist. Die Verjährung des Anspruchs auf diese Umlage ist demnach am 31. Dezember 1995 eingetreten. Da die Beklagte die Umlage durch Leistungsbescheid vom 14. November 1995 geltend gemacht hat, ist der Anspruch der Beklagten nicht verjährt.

Die Höhe der Umlagebeträge ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gleiche gilt für die Mahngebühren.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 SGG).