Die Beteiligten streiten - noch - um die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU).

Der am 30. Januar 1948 geborene Kläger hat von 1963 bis 1966 eine Lehre zum Tankwart absolviert und war danach bis 1980 als Kraftfahrer bzw. Taxifahrer beschäftigt. Aufgrund einer Bandscheibenoperation erfolgte in der Zeit von Juni 1981 bis Januar 1983 eine Umschulung durch das Arbeitsamt I. zum Informationselektroniker. In diesem Beruf war er ab Januar 1984 bei der Firma J. in K. beschäftigt. Im April 1994 endete das Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag mit Abfindung, nachdem der Kläger seit August 1993 arbeitsunfähig erkrankt war.

Die Beklagte gewährte dem Kläger stationäre Heilverfahren im Jahre 1990 in der L. in Bad M. und vom 13. Februar bis 26. März 1992 sowie vom 28. April bis 9. Juni 1994 in der Klinik N. in O.. In dem Entlassungsbericht vom 9. Juni 1994 diagnostizierten PD Dr. P. und die Ärztin Q. eine rezidivierende Lumboischialgie bei Zustand nach Nucleotomie L4/L5 rechts 1978 sowie eine Cervico-Cephalgie. Der Kläger wurde arbeitsunfähig entlassen bei vollschichtiger Leistungsfähigkeit für leichte Arbeiten im Sitzen, Stehen, mit Wechselrhythmus, ohne Wechselschicht, Nachtschicht, besonderen Zeitdruck (Akkord, Fließband), ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten, Gefährdung durch Kälte, Zugluft, Temperaturschwankungen, Nässe, ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, häufiges Bücken, häufiges Klettern oder Steigen oder Absturzgefahr. Mit Gutachten vom 21. Juli 1994 führte Dr R., Ärztin für Innere Medizin und Sozialmedizin des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Niedersachsen (MDKN) aus, dass unter Berücksichtigung der Beschwerden des Klägers und in Kenntnis der Krankenkarriere aus sozialmedizinischer Sicht zur Rentenantragstellung geraten werde.

Am 14. September 1994 beantragte der Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unter Hinweis auf seinen 1978 erlittenen Bandscheibenvorfall und den Bericht des behandelnden Arztes Dr. S. vom 8. September 1994, der ein therapieresistentes chronisches lumbales Syndrom attestiert hat.

Die Beklagte holte das fachorthopädische Gutachten des Dr. T. vom 19. Oktober 1994 ein. Dieser stellte einen lang andauernden Reizzustand im Bereich des Kreuzdarmbeingelenkes auf der rechten Seite mit lokalen Kreuzschmerzen und ausstrahlenden Schmerzen ins rechte Bein fest. Es bestehe Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit. Nach Besserung der akut bestehenden Beschwerden sei eine weitere Beschäftigung im bisherigen körperlich leichten Beruf des Informationselektronikers möglich. Insgesamt seien leichte körperliche Arbeiten im Sitzen bzw. mit der Möglichkeit aufzustehen, in geschlossenen Räumen bei Vermeidung von Feuchte, Nässe und Zugluft durchführbar. Arbeiten mit ständigem Bücken, Heben, Tragen, Klettern oder Steigen sollten nicht ausgeübt werden. Daraufhin lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 15. November 1994 ab.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch vom 1. Dezember 1994 hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 1995 zurückgewiesen, weil der Kläger noch vollschichtig leichte körperliche Arbeiten insbesondere als Informationselektroniker verrichten könne.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) Braunschweig Befundunterlagen von Dr. S. vom 14. November 1995 beigezogen und das Gutachten des Facharztes für Chirurgie PD Dr. U., Chefarzt der Chirurgischen Abteilung des Kreiskrankenhauses V. in W., vom 11. Februar 1997 eingeholt. Der Sachverständige stellte einen Bandscheibenvorfall L4/L5 rechts, operative Therapie durch interlaminare Fensterung L4/L5 rechts April 1994, Ausräumung des Bandscheibenvorfalls mit verbliebenen Restbeschwerden sowie einen Zustand nach Bandscheiben-Operation 1978 fest. Bei dem Kläger bestünden rezidivierend auftretende Schmerzen im Bereich des Rückens, mehr rechts als links, mit schmerzhafter Einschränkung der Beweglichkeit im Wirbelsäulenbereich (Drehung des Rumpfes und Seitneigung jeweils um 1/3 eingeschränkt, Vor- und Rückneigung in der unteren LWS eingeschränkt). Es seien nur noch leichte Arbeiten im Wechselrhythmus zwischen Sitzen und Stehen, ohne Bücken und Heben schwerer Lasten zumutbar. Kälte, Nässe und Zugluft seien zu vermeiden. Das SG zog ferner ein arbeitsamtsärztliches Gutachten von Dr. X. vom 6. Juli 1995 bei, in dem dieser ausführte, dass noch eine vollschichtige Belastbarkeit für leichte Arbeiten bestehe, im Wechsel von Stehen, Gehen, Sitzen, ohne Bücken, Zwangshaltungen, nicht unter Absturzgefahr und mit den umseitigen Einschränkungen. Weiterhin holte das SG eine Berufsbeschreibung für den Informationselektroniker vom Arbeitsamt W. vom 11. November 1995 sowie eine Arbeitgeberauskunft der Firma Y., vom 15. November 1995 ein. In berufskundlicher Sicht veranlasste das SG Stellungnahmen des Diplom-Verwaltungswirtes Z., Abschnittsleiter der Abteilung Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung im Arbeitsamt AB., vom 12. August und 14. September 1997. Dieser hielt die weitere Ausführung des Berufes als Informationselektroniker für zumutbar. Mit Urteil vom 6. November 1997 hat das SG daraufhin die Klage abgewiesen. Der Kläger sei nach den ärztlichen Feststellungen noch in der Lage, leichte Arbeiten vollschichtig zu verrichten, ohne dass die Gehstrecke dauerhaft auf unter 500 m begrenzt sei. Mit diesem Leistungsvermögen könne der Kläger weiterhin seinen Beruf als Informationselektroniker ausüben.

Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Berufung vom 30. Januar 1998 verweist der Kläger darauf, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert habe. Er leide im Bereich der LWS unter permanenten Reizerscheinungen und Schmerzen, ausstrahlend in das gesamte rechte Bein. Trotz der Bandscheibenoperation 1994 seien ausgeprägte Funktionsstörungen zurückgeblieben, was durch ärztliche Bescheinigungen des Dr. S. vom 2. März 1998 und 7. August 1998 sowie 8. März 1999 bestätigt werde. Damit liege jedenfalls BU vor.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Dass bei dem Kläger Veränderungen am Bewegungsapparat vorlägen, sei unstrittig. Allein aus radiologischen Befunden lasse sich jedoch kein Rückschluss auf das Leistungsvermögen ziehen. Jedenfalls sei der Kläger verweisbar auf Tätigkeiten als Bauteilprüfer als Geräteelektroniker bzw. Fachberater für Geräte, Anlagen und Systeme der elektronischen Feinwerktechnik.

Der Senat hat im vorbereitenden Verfahren einen Befundbericht von Dr Burkhardt vom 21. Juni 2000 beigezogen und das Gutachten des Arztes für Orthopädie Dr. BB. vom 11. Juni 1998 nebst einer ergänzenden Stellungnahme vom 1. Februar 1999 eingeholt. Dieser hat folgende Diagnosen erhoben:

- Rezidivierende Lumbalgien, Pseudoischialgien rechts bei mäßiger Iliosacralarthrose rechts; rezidivierende mögliche Lumboischialgien rechtsbetont im S1-Bereich bei Zustand nach Bandscheiben-OP. L4/L5 links 1978 (Orthopädische Klinik CB.); Zustand nach zweiter Bandscheiben-OP L4/L5 rechts im April 1994 (Neurochirurgische Klinik DB.); reaktive Spondylosis deformans L4-S1 und Osteochondrose sowie laterale Stenose in diesem Bereich;

- rezidivierende mögliche Cervico-Brachialgie rechts unklarer Etage bei Blockwirbel C4/C5 mit Osteochondrose C3/C4 und C5/C6;

- leichter Senk-Spreiz-Knickfuß bds.;

- geringe Adipositas.

Nach den erhobenen Befunden könne der Kläger noch körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten und geringgradige geistige Tätigkeiten ohne gehobene Beanspruchung, ohne Gefährdung der Gesundheit und ohne unzumutbare Beschwerden oder Überforderung der Kräfte bzw. der Restgesundheit vollschichtig verrichten. Gelegentliches Heben und Tragen von 25 kg sei möglich, auf Dauer jedoch nicht über 5 kg. Tätigkeiten in permanent gebückter Haltung oder sonstiger Zwangshaltung, Heben sowie Zugluft und Nässe seien zu vermeiden. Arbeiten sollten im Wechselrhythmus zwischen Gehen/Stehen/Sitzen erfolgen. Arbeitswege von etwa 1.000 m zu Fuß seien sicherlich möglich. Orthopädische Gründe, die ungewöhnlich häufige oder lange Arbeitsunfähigkeitszeiten begründen könnten, lägen nicht vor. Ferner hat der Senat eine weitere Arbeitgeberauskunft der Firma EB. vom 25. Juli 2000 eingeholt.

Des Weiteren wurde Beweis erhoben durch Einholung der orthopädischen Gutachten von Dr. FB. vom 23. Dezember 2000 und 31. März 2001. Dieser erhob die Diagnosen:

1.
rezidivierende Lumboischialgien rechts bei Zustand nach Bandscheiben-OP. L4/L5 mit Funktionseinschränkungen bei degenerativen Veränderungen der unteren LWS ohne derzeit bestehende Wurzelsymptomatik. ISG-Irritation beidseits.

2.
rezidivierende Zervikobrachialgien rechts ohne wesentliche Funktionseinschränkung bei Osteochondrosen C3/C4, C5/C6, Blockwirbelbildung C4/C5 ohne derzeit bestehende Wurzelreizsymptomatik.

Der Kläger sei für leichte körperliche Arbeiten vollschichtig einsetzbar. Wirbelsäulenzwangshaltungen, ständiges Sitzen sowie Heben und Tragen über 10 kg seien zu vermeiden, ebenso Arbeiten in Kälte, Zugluft und Nässe. Für seine bisherige Tätigkeit als Informationselektroniker sei der Kläger wegen der überwiegend sitzenden Tätigkeit nicht mehr einsetzbar. Tätigkeiten in wechselnden Körperpositionen seien sinnvoll.

In den Terminen zur mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2000, 28. Februar 2001 und 5. September 2001 hat der Senat berufskundliche Stellungnahmen des Diplom-Verwaltungswirts GB. eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.

Außer den Gerichtsakten und den Verwaltungsakten der Beklagten hat die Leistungsakte des Arbeitsamtes K. (Az: 241-319542-121) vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.