Oberlandesgericht Celle
Beschl. v. 11.01.2023, Az.: 1 U 112/21

Berichtigung des Tenors

Bibliographie

Gericht
OLG Celle
Datum
11.01.2023
Aktenzeichen
1 U 112/21
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2023, 56134
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

In dem Rechtsstreit
pp.
wird das Urteil vom 22. Dezember 2022 dahingehend berichtigt, dass der Tenor hinsichtlich der Entscheidung betreffend die Vollstreckbarkeit wie folgt lautet:

Tenor:

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Das Urteil war nach § 319 ZPO im Tenor zu berichtigen, weil aufgrund eines Versehens eine offensichtliche Unrichtigkeit vorlag.

Der Ausspruch zur Vollstreckbarkeit war mangels Abwendungsbefugnis versehentlich und offenbar unvollständig. Der Tenor war daher hinsichtlich der Abwendungsbefugnis, die sich - da der Senat die Revision zugelassen hat - aus den Regelungen der §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO ergibt, auf Antrag der Beklagten und nach Anhörung des Klägers zu berichtigen.

Hinweis:

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