Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG). Die zulässige, insbesondere Form und fristgerecht erhobene Klage, ist unbegründet und hat keinen Erfolg. Die Bescheide vom 16. März 2012 und vom 8. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Streitgegenstand dieses Verfahrens war hier zwar zunächst nur der Bescheid vom 16. März 2012, mit welchem die Beklagte die in dem beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten festgestellt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist der Rentenbewilligungsbescheid vom 8. Juli 2013 Gegenstand des Verfahrens geworden. Denn damit hat sich der ursprüngliche Feststellungsbescheid "auf andere Weise" nach § 39 Abs 2 SGB X erledigt und das anhängige Klageverfahren findet seine Fortsetzung im Streit über dasjenige Rechtsverhältnis, dessen vorbereitender Klärung der bisher ergangene Verwaltungsakt gerade gedient hat, mit der Folge, dass der Verwaltungsakt über die Rentenhöhe als angegriffen gilt (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - juris). Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht die Anerkennung weiterer Beitragszeiten für den Zeitraum 30. August 1970 bis 30. September 1978 und damit die Bewilligung einer höheren Altersrente verwehrt. Soweit der Kläger die Anerkennung von Beitragszeiten für den Zeitraum 30. August 1970 bis 31. Dezember 1972 begehrt, ist auf § 286 SGB VI abzustellen. Dieser lautet wie folgt: (1) Werden nach dem 31. Dezember 1991 Versicherungskarten, die nicht aufgerechnet sind, den Trägern der Rentenversicherung vorgelegt, haben die Träger der Rentenversicherung entsprechend den Regelungen über die Klärung des Versicherungskontos zu verfahren. (2) Wenn auf einer vor dem 1. Januar 1992 rechtzeitig umgetauschten Versicherungskarte 1.Beschäftigungszeiten, die nicht länger als ein Jahr vor dem Ausstellungstag der Karte liegen, ordnungsgemäß bescheinigt oder 2. Beitragsmarken von Pflichtversicherten oder freiwillig Versicherten ordnungsgemäß verwendet sind, so wird vermutet, dass während der in Nummer 1 genannten Zeiten ein die Versicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis mit dem angegebenen Arbeitsentgelt bestanden hat und die dafür zu zahlenden Beiträge rechtzeitig gezahlt worden sind und während der mit Beitragsmarken belegten Zeiten ein gültiges Versicherungsverhältnis vorgelegen hat. (3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach Aufrechnung der Versicherungskarte können von den Trägern der Rentenversicherung 1. die Richtigkeit der Eintragung der Beschäftigungszeiten, der Arbeitsentgelte und der Beiträge und 2. die Rechtsgültigkeit der Verwendung der in der Aufrechnung der Versicherungskarte bescheinigten Beitragsmarken nicht mehr angefochten werden. Dies gilt nicht, wenn Versicherte oder ihre Vertreter oder zur Fürsorge für sie Verpflichtete die Eintragung in die Entgeltbescheinigung oder die Verwendung der Marken in betrügerischer Absicht herbeigeführt haben. Die Sätze 1 und 2 gelten für die knappschaftliche Rentenversicherung entsprechend. (4) Verlorene, unbrauchbare oder zerstörte Versicherungskarten werden durch die Träger der Rentenversicherung vorbehaltlich des § 286a Abs. 1 ersetzt. Nachgewiesene Beiträge und Arbeitsentgelte werden beglaubigt übertragen. (5) Machen Versicherte für Zeiten vor dem 1. Januar 1973 glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben, die vor dem Ausstellungstag der Versicherungskarte liegt oder nicht auf der Karte bescheinigt ist, und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist die Beschäftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen. (6) § 203 Abs. 2 gilt für Zeiten vor dem 1. Januar 1973 mit der Maßgabe, dass es einer Eintragung in die Versicherungskarte nicht bedarf. (7) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Nachweis der Seefahrtzeiten und Durchschnittsheuern der Seeleute. § 286 SGB VI betrifft Zeiten im alten Bundesgebiet und regelt u.a. das Verfahren zur Behandlung nicht aufgerechneter Versicherungskarten (Abs. 1), die Rechtswirkungen umgetauschter und aufgerechneter Versicherungskarten (Abs. 2, 3), den Ersatz nicht mehr vorhandener Versicherungskarten (Abs. 4, aufgehoben) und die Glaubhaftmachung einer Beitragszahlung (Abs. 5). Seit der Einführung des maschinellen Meldeverfahrens im alten Bundesgebiet wurden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel nicht mehr in Versicherungskarten bescheinigt (V. in Kreikebohm, SGB VI, 4. Auflage 2013, § 286, Rdnr. 2 f). Der Kläger hat in dem Verfahren S 47 R 504/14 zwar ein Schreiben seines Steuerbevollmächtigten Dipl. Volkswirt M. vom 11. Dezember 1970 vorgelegt, in welchem dieser mitteilt, die Aufrechnungsbescheinigung für die Versicherungskarte 2 zu übersenden, eine neue Versicherungskarte werde von der Landesversicherungsanstalt zugestellt werden (Blatt 23 der Gerichtsakte S 47 R 504/14). Daraus kann nach Ansicht der Kammer aber nicht geschlossen werden, dass eine Versicherungskarte 3 tatsächlich ausgestellt wurde. Jedenfalls liegt dieser weder dem Kläger vor, noch hat die Beklagte eine Versicherungskarte 3 aufgerechnet, so dass die Regelungen des § 286 Abs. 1 bis 3 SGB VI hier keine Anwendung finden können, denn diese treffen nur Regelungen zu noch vorhandenen bzw. bereits aufgerechneten Versicherungskarten. § 286 Abs. 4 SGB VI regelt zwar den Ersatz nicht mehr vorhandener Versicherungskarten, setzt aber den Nachweis von Beiträgen und Arbeitsentgelten voraus. Eine Glaubhaftmachung, also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, genügt nicht (Diel in Hauck/Haines, SGB VI Stand 3/15, § 286 Rdnr. 22). Den Nachweis zu Beiträgen und Arbeitsentgelten konnte der Kläger hier nicht erbringen. Insbesondere Urkunden, aus denen sich die Beitragszahlung ergeben könnte, konnte der Kläger nicht vorlegen. Eine Zeugenaussage der Schwester war hier nach Ansicht der Kammer entbehrlich, weil diesen in ihrer eidesstattlichen Versicherung nur eine Beschäftigung gegen Arbeitsgelt bestätigt hat, nicht aber eine Beitragszahlung an die Beklagte. Somit kann auch § 286 Abs. 4 SGB VI nicht zur Anwendung kommen. Damit ist nach § 286 Abs. 5 SGB VI entscheidend, ob glaubhaft gemacht werden kann, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wurde und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Eine Tatsache ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wie er geltend gemacht wird, wobei durchaus noch gewisse Zweifel bestehen können (vgl. etwa BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77, BSGE 45, 9, 10; BSG, Urteil vom 09.08.2001, B 11 AL 11/01 R, Breithaupt 2001, S. 967, 969). In Anwendung dieser Grundsätze ist nach Überzeugung der Kammer eine Glaubhaftmachung einer Beitragszahlung für eine Beschäftigung in dem Zeitraum 30. August 1970 bis 31. Dezember 1972 nicht gelungen. Zeugenaussagen der Schwester des Klägers, des Herrn H. des ehemaligen Kunden J. und des ehemaligen Kollegen K. waren hier nach Ansicht der Kammer entbehrlich, denn diese konnten in den eidesstattlichen Versicherung nur eine Beschäftigung bestätigen, nicht aber die Beitragszahlung an die deutsche Rentenversicherung.

Auch die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Arbeitsbescheinigung, nach der der Kläger am 19. Oktober 1968 (wieder) in das Beschäftigungsverhältnis seines Vaters eingetreten ist (Blatt 119 der Verwaltungsakte) sowie die Bestätigung vom 5. März 1969, dass er da wieder beschäftigt sei, mag eine Beschäftigung bestätigen, aber nicht die Beitragszahlung. Dagegen spricht auch, dass eine Bestätigung der D. nicht erfolgen konnte, obwohl der Kläger zu dieser Zeit dort versichert war und der AOK Niedersachsen nach der Mitteilung im Verwaltungsverfahren (Blatt 93 der Verwaltungsakte) Akten bis 1970 vernichtet worden sind. Zudem spricht dagegen, dass aus der von der D. übersandten Meldekarte eine Beschäftigung des Klägers als Fleischer bei seinem Vater nur für die Zeit 04. November 1968 bis 29. August 1970 eingetragen ist und außerdem für diese Beschäftigung in der Meldekarte eine Abmeldung am 04. September 1970 eingetragen ist. Auffällig ist zudem, dass die hier geltend gemachten Beitragszeiten nur Zeiten betreffen, in denen der Kläger nach seinem Vortrag bei seinem Vater beschäftigt gewesen sein soll. Auch für frühere Zeiträume ergeben sich aus dem Rentenversicherungskonto und den Versicherungskarten 1 und 2 Lücken, für welche der Kläger in den weiteren Verfahren S 47 R 503/14 und S 47 R 504/14 die Anerkennung von Beitragszeiten begehrt. Auch diese sollen nur Beschäftigungen bei der Firma des Vaters betreffen, während die Zeiten bei anderen Arbeitgebern unstreitig vollständig in den Versicherungskarten 1 und 2 erfasst sind und im Rentenversicherungskonto erfasst sind. Nach alledem hält es die Kammer nicht für überwiegend wahrscheinlich, dass für eine Beschäftigung des Klägers in dem Zeitraum 30. August 1970 bis 31. Dezember 1972 Beiträge gezahlt worden sind, so dass die Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung von Beitragszeiten nach § 286 Abs. 5 SGB VI für diesen Zeitraum nicht vorliegen. Soweit der Kläger die Anerkennung von Beitragszeiten für den Zeitraum 01. Januar 1973 bis 31. Dezember 1972 begehrt, ist auf § 203 Abs. 1 SGB VI abzustellen. Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist danach die Beschäftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen. Auch für diesen Zeitraum konnte der Kläger aus den bereits genannten Gründen eine Beitragszahlung nicht glaubhaft machen. Die Klage war daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.