Die Klage bleibt erfolglos.

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag stellt sich nämlich als Klageänderung dar (1.1), die unzulässig ist (1.2). Im Übrigen wäre der geänderte Antrag auch unzulässig (2.1) und unbegründet (2.2) gewesen.

1.1 Eine Klageänderung i.S.v. § 91 VwGO ist gegeben, wenn der Kläger sein in der Klageschrift nach § 82 VwGO festgelegtes Klagebegehren ändert. Bei einer Verpflichtungsklage wird der Streitgegenstand als Teil des Klagebegehren geändert, wenn der Kläger im Laufe des Gerichtsverfahrens den Erlass eines anderen als den ursprünglich beantragten Verwaltungsakt begehrt. Hieran gemessen liegt vorliegend eine Klageänderung vor.

Der Kläger hat nämlich im Laufe des Gerichtsverfahrens sein Begehren auf Erlass eines Anerkennungsbescheides ( als Asylberechtigter bzw. Berechtigter i.S.v. §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG) geändert und begehrt nunmehr durch Bescheid des beklagten Bundesamtes die Feststellung, dass sein Asylantrag unbeachtlich sei.

1.2 Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Beide Voraussetzungen fehlen hier.

Eine Einwilligung der Beklagten liegt nämlich nicht vor. Sachdienlich ist eine Klageänderung in der Regel nicht, wenn durch die Klageänderung ein gänzlich neuer Prozeßstoff, der die bisherigen Grundlagen des Rechtsstreits ändert und das Ergebnis des bisherigen Verfahrens unverwertbar macht, in den Prozess eingeführt wird oder wenn der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Klageänderung bereits entscheidungsreif wäre (vgl. Kopp/Ramsauer, VwGO-Kommentar, 13. Aufl., § 91, Rdn. 20). Hieran gemessen ist die Klageänderung nicht sachdienlich. Denn die ursprünglich unter Berufung auf die allgemeine Lage der Roma in Serbien (-Montenegro) geführte Klage mit dem Ziel der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter bzw. Berechtigter i.S.v. §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG wäre aus den im Bescheid v. 3.4.2003 angeführten Gründen und wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens abweisungsreif gewesen. Dieses (vorläufige) Ergebnis des bisherigen Verfahrens ist jedoch mit der Klageänderung unverwertbar geworden, da es dem Kläger nicht mehr um eine inhaltliche Entscheidung über seinen Folgeantrag (in Deutschland) geht, sondern er dessen Unbeachtlichkeit festgestellt haben möchte. Außerdem ist die Klageänderung auch deshalb nicht sachdienlich, weil das Gericht zwar über den alten, nicht aber über neuen Klageantrag in der mündlichen Verhandlung vom 3.6.2003 hätte entscheiden können. Denn zu dieser Verhandlung war kein Vertreter der Beklagten erschienen. Da die Beklagte nicht mit der Einführung eines neuen Streitgegenstandes in das Gerichtsverfahren und der sofortigen Entscheidung hierüber in der mündlichen Verhandlung rechnen musste – der Kläger hatte eine dahingehende ausdrückliche Anfrage des Gerichts unbeantwortet gelassen -, hätte der Beklagten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ( § 108 Abs. 2 VwGO) erst die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem neuen Streitgegenstand gegeben werden müssen (vgl. Beschluss des BVerwG v. 20.12.2000 – 8 B 238/00 – NJW 2001, 1151), hierüber also erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden dürfen.

2.1. Der geänderte Antrag mit dem Ziel, die Unbeachtlichkeit des Asylantrages des Klägers festzustellen, wäre außerdem unzulässig gewesen. Hierfür hätte dem Kläger schon das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Sein Begehren, vorrangig nach Italien ausreisen zu können bzw. dorthin abgeschoben zu werden, hätte er – jeweils die Aufnahmebereitschaft oder – Verpflichtung Italiens unterstellt - nämlich unmittelbar gegenüber der die Abschiebung betreibenden Behörde geltend machen können (vgl. Beschluss des VG Oldenburg v. 15.12.1999 – 11 B 4532/99 – NVwZ-Beilage I 6/2000, 71 f sowie Hailbronner, AuslR, § 29 AsylVfG, Rdn. 25); die Bescheide des beklagten Bundesamtes standen dem nicht entgegen, da dem Kläger mit Bescheid vom 6.6.2002 nicht nur die Abschiebung in sein Heimatland, sondern auch in sonstige aufnahmebereite oder – verpflichtete Drittstaaten angedroht worden war und dieser Bescheid durch den weiteren Bescheid des beklagten Bundesamtes v. 3.4.2003 unverändert geblieben ist. Außerdem ist es rechtsmißbräuchlich, zunächst ausdrücklich die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Berechtigter i.S.v. §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG gegenüber dem beklagten Bundesamt zu beantragen, gegen die ablehnende Entscheidung Klage zu erheben und dann – nach verspätetem Erscheinen – in der mündlichen Verhandlung die Feststellung der Unbeachtlichkeit dieses Antrages zu begehren. Selbst wenn man dem nicht folgt, fehlte dem Kläger jedenfalls die erforderliche Klagebefugnis für die Feststellung der fehlenden Entscheidungszuständigkeit der deutschen Behörden. Die Zuständigkeitsregelungen des Dubliner Abkommens vermitteln insoweit nämlich grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Folgeantragstellers auf (vorrangige) Durchführung eines Folgeverfahrens in einem bestimmten Vertragsstaat (vgl. Brechmann, in: Callies/Ruffert, EU-und EG-Vertragskommentar, 2. Aufl., Art. 63 EGV, Rdn. 11 sowie Marx, AsylVfG, 4. Aufl., § 29, Rdn. 29 ff jeweils mwN).

2.2. Schließlich wäre der geänderte Antrag aber auch unbegründet gewesen. Das beklagte Bundesamt ist zu Recht von seiner Entscheidungszuständigkeit ausgegangen.

Maßgebend sind insoweit die Bestimmungen des Dubliner Abkommens v. 15.6.1990 (BGBl. II 1994, S. 792), das nach Art. 1 des Bonner Protokolls vom 19.6.1990 (BGBl. II 1995, S. 738) an die Stelle des zuvor geltenden Durchführungsübereinkommen zum Schengener Übereinkommen getreten ist und für den vorliegend im März 2003 gestellten (Folge-)Antrag auch noch nicht durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates v. 18.2.2003 (ABl. 2003 Nr. L 50/1, vgl. Art. 29 Abs. 2) abgelöst worden ist.

Das Dubliner Abkommen ist auch auf Folgeanträge anzuwenden (vgl. nur Beschluss des VG Sigmaringen v. 5.3.2001 – 4 K 12393/00 – InfAuslR 2001, 249 ff). Es enthält allerdings keine ausdrückliche gesonderte Regelung über die Zuständigkeit bei einem Folgeantrag. Aus der Systematik dieses Abkommens, insbesondere des Art. 10, lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass, solange nach Abschluss des früheren Asylerstverfahrens keine Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten erfolgt ist, immer der Staat zuständig ist, der – unabhängig von seiner Zuständigkeit - das frühere Verfahren tatsächlich durchgeführt und abgeschlossen hat (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 29, Rdn. 108, 109). Dementsprechend war Deutschland auch für die Entscheidung über den Folgeantrag des Klägers zuständig, da das Asylerstverfahren des Klägers in Deutschland durchgeführt worden ist und der Kläger danach nicht das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten des Dubliner Abkommens, das mit Wirkung ab dem 15.3.2001 auch für Norwegen gilt (vgl. Abl.EG 2001 Nr. L 93/1), (insgesamt) verlassen hatte. Selbst wenn man insoweit jedoch aus der Systematik des Dubliner Abkommens keine gesonderte Zuständigkeit für Folgeanträge entnähme, ergäbe sich vorliegend nichts anderes. Denn dann ergäbe sich die deutsche Zuständigkeit gemäß Art. 11 dieses Abkommens durch die Stattgabe des Übernahmeersuchens der norwegischen Behörden im Jahr 2002 (vgl. VGH München v. 28.1.2002 – 22 B 00.30925 – AuAS 2002, 57 ff), weiter hilfsweise aus Art. 6 des Dubliner Abkommens. Eine vorrangige Zuständigkeit Italiens bestünde nach der letztgenannten Bestimmung hingegen unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 nicht, da jedenfalls nach Art. 6 Abs. 2 dieses Abkommens wegen des mehr als sechsmonatigen Aufenthaltes des Klägers in Deutschland vor seiner erneuten Asylantragstellung im April 2003 die Zuständigkeit der deutschen Behörden gegeben ist.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG, § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.