Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Die Klage ist im Übrigen zulässig und begründet.

1.) Nach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Der Kläger hat gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten am 22. Dezember 2004 rechtzeitig Widerspruch erhoben. Zwar wurde der Bescheid des Beklagten dem Kläger bereits am 22. Oktober 2004 zugestellt. Vorliegend galt jedoch als Klagefrist nicht die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO, sondern die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da dem angefochtenen Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen ist. Über den Widerspruch des Klägers hat der Beklagte nicht entschieden. Auch hat der Kläger die Klage am 1. Juni 2005 und damit nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Erhebung des Widerspruchs anhängig gemacht. Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung ist jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht ersichtlich.

2.) Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Insoweit ist der angefochtene Bescheid des Beklagten rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Der Beklagte ist vorliegend passivlegitimiert. Zwar ist der Kläger nach der Rechtshängigkeit der Klage nach Bremen und damit im maßgeblichen Zeitpunkt in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde gezogen. Nach § 3 Abs. 3 VwVfG, welcher auch bei Zuständigkeitswechsel während des gerichtlichen Verfahrens anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - NVwZ 2005, 1091), kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, wenn sich in dessen Lauf die die Zuständigkeit begründenden Umstände ändern, fortführen, wenn dies unter der Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt. Die Sachdienlichkeit begründet sich darin, dass ohne die Fortführung des Verfahrens durch den Beklagten vorliegend lediglich über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Beklagten im Rahmen einer Anfechtungsklage entschieden werden könnte, während sich der Kläger mit seinem Verpflichtungsbegehren zunächst an die Ausländerbehörde der Freien Hansestadt Bremen wenden müsste und dort über das Begehren nach nochmaliger Überprüfung wiederum entschieden werden müsste. Auch hat die Ausländerbehörde der Freien Hansestadt Bremen mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 ihre Zustimmung gem. § 3 Abs. 3 VwVfG erteilt.

Nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk stellen die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten, es sei denn, dass zwingende Gründe des Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Bei dieser Entscheidung handelt sich es sich um eine gebundene Entscheidung, bei der der zuständigen Behörde kein Ermessen eingeräumt ist. Der Kläger hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, da der Beklagte ihm am 12. Dezember 2005 eine bis zum 11. Dezember 2007 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Der Kläger ist zur Überzeugung des Gerichts auch als staatenlos einzustufen. Der Kläger muss die von ihm behauptete Staatenlosigkeit darlegen und gegebenenfalls auch beweisen. Zu berücksichtigen ist allerdings ggf. eine Beweisnot des Ausländers (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.94 - BVerwGE 71, 180181; Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - NVwZ 2004, 12501252). Eine solche ist jedoch erst dann anzunehmen, wenn er trotz eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrags und bei Beachtung der ihm nach § 82 AufenthG obliegenden Mitwirkungspflichten nicht in der Lage ist, das Fehlen der syrischen oder einer anderen in Betracht kommenden Staatsangehörigkeit zu belegen. Die von dem Kläger vorgelegten Dokumente genügen den Anforderungen für den Nachweis der Staatenlosigkeit. Weitere Nachweise wird der Kläger nicht beibringen können.

Der Kläger gehört zu den in Syrien ansässigen Kurden, die in dem genannten Land als Ausländer angesehen werden und im Falle einer unerlaubten Ausreise in aller Regel nicht dorthin zurückkehren können (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17. März 2006, S. 14; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6130/96 -S. 17 f.). Die als Ausländer registrierten Kurden (mittlerweile ca. 120 000 bis 150 000 Personen) gehören unmittelbar oder als Nachfahren zu einer Personengruppe, die sich anlässlich einer Volkszählung im Jahre 1962 nach syrischer Rechtsansicht illegal im Land aufhielt, weder die syrische noch eine andere Staatsangehörigkeit reklamieren konnte und daher als Ausländer deklariert wurde. Ihr Aufenthalt in Syrien ist - wenn auch unter verminderten staatsbürgerlichen Rechten - gestattet. Für sie wurden und werden seither eigene Personaldokumente (rot-orange Plastikkarten = Ausländerausweise) ausgestellt. Sie werden in einem eigenen Personenstandsregister (Ausländerregister) geführt (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Januar 2004 an VG Darmstadt; Mitteilung der Deutschen Botschaft Damaskus vom 21. August 2002 an die Stadt Emden). Der Kläger hat einen seinem Vater gehörenden Auszug aus diesem Register vom 7. März 1987, der sich auf seine Familie bezieht, im Original sowie Kopien der Ausweise seiner Eltern vorgelegt. Das Deutsche Orient-Institut hat diese im überzeugenden Gutachten vom 14. November 2005 als echte Dokumente eingeschätzt. Zwar hat der Kläger auch einen gefälschten Auszug aus dem Ausländerregister betreffend seiner Person vorgelegt (vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an den Beklagten vom 12. Februar 2004). Nach der schlüssigen Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 14. November 2005 ist der Nachweis, dass der Kläger nicht syrischer Staatsangehöriger ist, dennoch erbracht. Es wird dargelegt, dass es viele Gründe dafür geben könne, dass insoweit eine Fälschung vorgelegt worden sei. Durch die übrigen Schriftstücke sei der Vortrag des Klägers aber dennoch fundiert und schlüssig substantiiert. Mehr als die Vorlage der als echt eingestuften Schriftstücke könne der Kläger wohl nicht tun. Angesichts der Vorlage der Dokumente ist es auch unschädlich, dass der Kläger im Asylverfahren zunächst vorgegeben hat, ein Unregistrierter (Maktum) zu sein, während er nunmehr angibt, im Ausländerregister geführt zu sein. Auch der Beklagte muss hiervon ausgegangen sein, weil er anderenfalls dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG hätte erteilen dürfen.

Die Kammer hat keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine türkische Staatsangehörigkeit des Klägers. Gestützt wird diese Einschätzung auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17. März 2006 (S. 13). Dort ist diesbezüglich ausgeführt:

"Zahlreiche Angehörige dieser Gruppe hatten sich vor der Unabhängigkeit Syriens in einem der Nachbarstaaten (Türkei, Irak) aufgehalten. Es ist nicht auszuschließen, dass einige von ihnen die Staatsangehörigkeit einer dieser Staaten erlangt haben; in vielen Fällen wurde ihnen jedoch die Anerkennung der Staatsangehörigkeit während dieser Zeit von den genannten Staaten verweigert. Jedenfalls dürften die meisten von ihnen nie entsprechende Staatsangehörigkeitsdokumente erhalten haben. Der Nachweis einer dieser Staatsangehörigkeiten dürfte jedoch kaum möglich sein."

Anders liegt es nach Ansicht des Gerichts danach nur, wenn - wegen des Vortrages der Betroffenen oder sonstiger Umstände - ausnahmsweise konkrete Anhaltspunkte für eine abweichende Betrachtung vorliegen. Dies ist hier aber nicht der Fall. Hinsichtlich des Klägers ist festzustellen, dass seine Eltern bereits in Syrien geboren sind. Allenfalls die Großeltern könnten als türkische Staatsangehörige registriert gewesen sein. Angesichts der fehlenden Ausweisdokumente - die Auszüge aus dem Ausländerregister werden nicht als Abstammungsnachweis anerkannt - besteht kein Anhaltspunkt, dass die Türkei den Kläger als ihren Staatsbürger akzeptieren würde.

Ob die vorliegende Fallkonstellation mit dem dem vom Beklagten angeführten Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 5. November 2003 - 2 LA 290/03 -juris) zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar ist oder ob es im dortigen Fall etwa konkrete Anhaltspunkte für eine andere Staatsangehörigkeit gegeben hat, vermag die Kammer dem Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes dem Beklagten aufzuerlegen, weil er dem Kläger nach weiterer bereits vorher möglicher Sachverhaltsaufklärung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Soweit der Kläger die Herausgabe des Familienauszugs aus dem Ausländerregister vom 7. März 1987 begehrt hat, kann vor dem Hintergrund des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO dahinstehen, ob das Begehren bereits vor Vorlage des Dokuments beim Deutschen Orient-Institut Erfolg gehabt hätte. Denn dieses Begehren fällt streitwertmäßig nicht ins Gewicht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 709 Satz 1 ZPO.

Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der bisher in der obergerichtlichen Rechtsprechung ungeklärten Frage, welche Mitwirkungspflichten dem Ausländer, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, hinsichtlich des Ausschlusses einer möglicherweise bestehenden anderen Staatsangehörigkeit (insbesondere türkische oder irakische) obliegen (vgl. auch Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums betreffend Syrien vom 20. Februar 2003), gem. §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen.