Streitig ist, ob noch nach Bestandskraft von Einkommensteuerbescheiden Ausbildungsfreibeträge gewährt werden können, insbesondere, ob entsprechende für die Kläger steuergünstige und für den Beklagten (das Finanzamt - FA -) neue Tatsachen aufgrund groben Verschuldens der Kläger erst nachträglich bekannt geworden sind.

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Ihre im Streitjahr 1987 am 23. Januar 18 Jahre alt gewordene Tochter ... besuchte zu dieser Zeit das Gymnasium ...

In ihren ESt-Erklärungen 1987 vom 26. Mai 1988 und 1988 vom 28. Mai 1989 machten die Kläger zwar in den Zeilen 30 und 38 Angaben zu ihrer Tochter, nicht aber Angaben in den Zeilen 101 bis 104 "Ausbildungsfreibetrag (1. Kind)"; die Zeilen 101 bis 104 strichen die Kläger jeweils durch. Demzufolge gewährte das FA in den ESt-Bescheiden 1987 vom 18. Juli 1988 und 1988 vom 31. Juli 1989 auch keine Ausbildungsfreibeträge. Beide Bescheide wurden bestandskräftig.

Erst mit Schreiben vom 16. April 1990 baten die Kläger, ihnen noch nachträglich Ausbildungsfreibeträge für 1987 von 1.800,00 DM und für 1988 von 2.400,00 DM zu gewähren. Dies lehnte das FA durch rechtsmittelfähigen Bescheid vom 30. Mai 1990 ab, weil den Klägern am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen grobes Verschulden treffe.

Dagegen legten die Kläger Einspruch ein. Sie hätten seinerzeit nicht grob schuldhaft gehandelt. Die Zeilen 101 bis 104 seien nur deshalb nicht ausgefüllt worden, weil der dortige Text irreführend gewesen sei. Wenn dort "auswärtige Unterbringung" und "Aufwendungen für die Berufsausbildung" vorgedruckt sind, komme einem nicht der Gedanke, daß auch für Schüler über 18 Jahre, die noch zu Hause wohnen, ein Freibetrag gewährt wird. Erst als ihre Tochter im Jahre 1989 ihre Berufsausbildung begonnen habe, hätten sie für dieses Jahr wegen der in Zeile 102 genannten "Berufsausbildung" Anlaß gehabt, die entsprechende Anleitung zur Steuererklärung durchzulesen. Erst dann hätten sie festgestellt, daß zur Berufsausbildung auch die Schulausbildung zähle. Außerdem hätten sie die Zeilen 101 bis 104 auch deshalb entschuldbar nicht ausgefüllt, weil dort die Worte "Auswärtige Unterbringung" und "Ausbildungsort" derart blickfangmäßig herausgestellt seien, daß sie ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgegangen seien, daß der Ausbildungsfreibetrag nur bei einer auswärtigen Unterbringung ihrer Tochter gewährt werde. Die entscheidungserheblichen Unklarheiten in den Steuerformularen hätte der durch das FR vertretene Fiskus zu vertreten, der die Formulare entworfen und in den Verkehr gebracht habe. Daß die Formulare irreführend gewesen seien, werde auch dadurch belegt, daß die Formulare für das Jahr 1990 im fraglichen Bereich entsprechend geändert worden sind.

Im übrigen sei die Tochter ... in beiden Steuererklärungen in den Zeilen 30 und 38 als Schülerin des Gymnasiums aufgeführt. Schon aufgrund dieses Umstandes hätten die Ausbildungsfreibeträge von Amts wegen berücksichtigt werden müssen, auch wenn die Tochter in der Zeile Nr. 101 der Steuererklärungen nicht noch einmal aufgeführt wurde. Zumindest hätte das FA im Rahmen seiner Fürsorgepflicht darauf hinweisen müssen, daß für die Tochter ein Ausbildungsfreibetrag zustehe. Dann wäre der Antrag auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages für die Tochter sofort gestellt worden.

Nach alledem müßten deshalb noch nachträglich für die Jahre 1987 und 1988 die Ausbildungsfreibeträge gewährt werden. Dieses lehnte aber das FR durch Einspruchsbescheid vom 1. Februar 1991 ab. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Klage.

Die Kläger weisen insbesondere daraufhin, daß offensichtlich auch der Finanzverwaltung bewußt geworden sei, wie unklar ihre Steuererklärungsformulare in den fraglichen Streitjahren gewesen sind. In dem Formular 1990 werde nämlich nicht in erster Linie nach der "auswärtigen Unterbringung", sondern nach der "Berufsausbildung" des Kindes gefragt. Damit stehe jetzt die Berufsausbildung des Kindes im Vordergrund und sei für jeden Steuerpflichtigen klar, daß nicht die auswärtige Unterbringung, sondern die Berufsausbildung für die Gewährung des Freibetrages entscheidend ist. Daß die Gestaltung der Steuerformulare 1987 und 1988 in den fraglichen Punkten unklar war, werde auch dadurch belegt, daß auch ihr Prozeßbevollmächtigter als Rechtsanwalt und Notar "auf die unklare Aufmachung des für 1987 verwandten Steuerformulars hereingefallen sei". Auch er habe es versäumt, für seine Tochter einen Ausbildungsfreibetrag bei gleicher Fallkonstellation geltend zu machen, so daß ein entsprechendes Verfahren beim FA anhängig sei. Nach alledem werde als amtsbekannt vorausgesetzt, daß es in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen Steuerpflichtige versäumt haben, den ihnen zustehenden Ausbildungsfreibetrag zu beantragen, weil "sie aufgrund der Aufmachung der Formulare gar nicht auf die Idee kamen, der Ausbildungsfreibetrag könne auch für ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes volljähriges Kind mit Erfolg beantragt werden".

Die Kläger beantragen unter Verzicht auf mündliche Verhandlung,

Das FA beantragt unter Verzicht auf mündliche Verhandlung,

Dem Antrag der Kläger auf Änderung der bestandskräftigen ESt-Bescheide 1987 und 1988 könne bereits deshalb nicht stattgegeben werden, weil keine neuen Tatsachen i.S.d. § 173 Abgabenordnung (AO) vorlägen. Da ihm - dem FA - bereits aus dem ESt-Erklärungen bekannt war, daß die Kläger eine in Schulausbildung befindliche Tochter hatten, die im Jahre 1987 18 Jahre alt wurde, seien von den Klägern keine neuen Tatsachen vorgetragen worden, sondern sei nur erstmals der Antrag nach § 33 a Abs. 2 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG) 1987 gestellt worden. Dieses sei jedoch keine neue Tatsache, sondern eine Verfahrenshandlung, die eine Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO nicht rechtfertige.

Im übrigen hätten es die Kläger aufgrund eines vermeidbaren Irrtums unterlassen, den Antrag auf Berücksichtigung eines Ausbildungsfreibetrages für ihrer Tochter vor Eintritt der Bestandskraft der ESt-Bescheide 1987 und 1988 zu stellen. Den Klägern sei anzulasten, daß sie beim Ausfüllen der Steuererklärungen die ihnen zur Verfügung stehenden Informationsquellen nicht genutzt und damit ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen seien. Das von den Klägern vorgetragene Fehlverständnis von in den Steuererklärungen ausdrücklich gestellten Fragen sei vermeidbar gewesen, wenn die Steuererklärungen unter Hinzuziehung der jeweiligen Anleitungen sorgfältig gelesen worden wären. Das vorschnelle Durchstreichen der Zeilen 101 bis 104 ohne Lesen der entsprechenden Einleitungen müsse deshalb als grobes Verschulden i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gewertet werden.

Aus dem die Angaben zu Kindern betreffenden Teil der Steuererklärung (Zeile 35 des Mantelbogens) ergebe sich, daß auch ein Schulbesuch als Ausbildung i.S.d. § 33 a Abs. 2 Nr. 1 a) EStG 1987 gelte. Darüber hinaus enthalte auch die Anleitung zur Einkommensteuererklärung einen entsprechenden eindeutigen Hinweis. Aus dieser Anleitung ergebe sich ferner, daß auch für nicht auswärtig untergebrachte Kinder ein Ausbildungsfreibetrag gewährt wird, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Entgegen der Annahme der Kläger, es - das FR - hätte aufgrund des bekannten Sachverhaltes den Ausbildungsfreibetrag von Amts wegen gewähren bzw. einen Antrag auf Gewährung anregen müsse, sei es dazu nicht verpflichtet gewesen, da§ 33 a Abs. 2 Nr. 1 a) EStG 1987 einen Antrag erfordern und es wegen der von den Klägern vorgenommenen Streichung im Erklärungsvordruck ohne Verletzung der Ermittlungspflicht davon ausgehen konnte, ein Antrag sei bewußt - z.B. wegen der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes - nicht gestellt worden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf die Steuerakten (St.-Nr.:) und die Gerichtsakte verwiesen.