Die Parteien streiten über die Frage, in welchem Umfang für einzelne Flurstücke des Klägers (Kl.) ein Einheitswert festzustellen ist.

Der Kl. hat in den Jahren 1989 und 1990 in der Gemeinde A. mit Landesmitteln aus dem Weißstorchprogramm mehrere Flurstücke erworben. Die meisten Flächen wurden nach dem Erwerb verpachtet und werden landwirtschaftlich genutzt. Die im Jahre 1989 erworbenen Flächen hat das Finanzamt (FA) mit Einheitswertbescheid auf den 1.1.1990 bestandskräftig als land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Stückländerei) mit einem Einheitswert von 44. 300 DM bewertet. Die im Jahre 1990 hinzuerworbenen Flächen, darunter die Flurstücke 348/68, 54/1 und 196/53, führten zu einer Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1991 auf 56. 100 DM.

Gegen diesen Einheitswertbescheid und den dazu entsprechend ergangenen Grundsteuermeßbetragsbescheid richtet sich nach erfolglosem Vorverfahren die Klage des Kl., die er wie folgt begründet: Die Flurstücke 348/68, 54/1 und 196/53 dürften nicht in die Bewertung einfließen. Sie seien von der Grundsteuer befreit. Folglich sei für sie ein Einheitswert gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 Bewertungsgesetz (BewG) nicht festzustellen. Die Grundsteuerbefreiung ergebe sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 a Grundsteuergesetz (GrStG). Die streitigen Grundstücke würden für gemeinnützige Zwecke genutzt. Sie dienten dem Naturschutz und lägen in einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet. Anders als die anderen Flurstücke würden die streitigen Flurstücke nicht landwirtschaftlich genutzt. Um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und die Sicherung der Pflanzen- und Tierwelt aufrechtzuerhalten, habe man über die streitigen Flurstücke Bewirtschaftungsverträge abgeschlossen, die festlegten, daß diese Flächen nur als Dauergrünland genutzt werden dürfen. Sie dürften nicht umgebrochen werden und auch ein Pflegeumbruch oder eine Nachsaat seien nicht zulässig. Die Flächen würden als Wiese genutzt. Sie dürften frühestens ab dem 20. Juni eines Jahres gemäht werden, eine Nachbeweidung sei ausgeschlossen. Außerdem sei den Bewirtschaftern aufgegeben worden, die Wiese nur in bestimmter Form zu mähen. Ertragserwartungen verfolge der Kl. mit der Bewirtschaftung nicht. Es gehe lediglich darum, den Naturhaushalt zu pflegen und den Naturschutz zu fördern.

Der Kl. beantragt,

Der Bekl. beantragt,

Er ist der Ansicht, daß die streitigen Flurstücke nicht von der Grundsteuer zu befreien seien. Einer Befreiung stehe § 6 GrStG entgegen, weil sie auch land- und forstwirtschaftlich genutzt würden. Die Bewirtschaftung der Flächen sei eine typische landwirtschaftliche Nutzung. Daß der Kl. damit keine Ertragsabsichten verfolge, sei bewertungsrechtlich unbeachtlich. Im Bewertungsrecht komme es nicht darauf an, welcher Reinertrag tatsächlich erzielt werde, maßgeblich sei vielmehr die objektive Ertragsfähigkeit.

Wegen des Vortrags der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze im Klageverfahren sowie im Vorverfahren verwiesen.

Hinsichtlich der Einzelheiten der zulässigen Bewirtschaftung auf den streitigen Flächen wird auf die einzelnen Bewirtschaftungsverträge Bl. 22-;25 der Gerichtsakten verwiesen.

Die Parteien haben durch Schriftsatz des Bekl. vom 2. Oktober 1991 und des Kl. vom 22. August 1991 auf eine mündliche Verhandlung vor dem Senat verzichtet.