Die Klage ist begründet.

Das FA hat der Kl'in. zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der InvZul-Antragsfrist versagt.

Der Kl'in. ist im Streitfall wegen des verspäteten Eingangs beim unzuständigen FA H. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und wegen der weiteren Verspätung, die darauf zurückzuführen ist, daß der Antrag beim unzuständigen FA H. eingereicht wurde und von dort erst an das zuständige FA G., das beklagte FA, weitergeleitet werden mußte, ebenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Nach § 110 Abs. 1 AO ist einem Steuerpflichtigen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist, hier die Antragsfrist für die InvZul, einzuhalten, wobei das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen ist.

Die Kl'in. selbst trifft kein Verschulden an der Verspätung, da für sie der Prozeßbevollmächtigte tätig geworden ist. Aber auch diesen trifft kein Verschulden.

Soweit die Verspätung darauf beruht, daß der Antrag vom Prozeßbevollmächtigten beim unzuständigen FA eingereicht worden ist, ist ein Verschulden nach den Grundsätzen des Urteils des erkennenden Senats vom 11. März 1994 II 374/93 (EFG 1994, 1016) deshalb ausgeschlossen, weil im amtlichen Antragsvordruck nicht unmißverständlich und optisch hervorgehoben darauf hingewiesen war, daß die Finanzverwaltung vordem jahrelang entgegen der gesetzlichen Regelung die Stellung des Antrags auf InvZul bei dem Betriebsstätten-FA auch in Fällen der - nur - gesonderten Feststellung zugelassen hatte, zuletzt noch in Tz. 83 des BMF-Schreibens vom 31.12.1986 (BStBl II 1987, 51). Wegen der Einzelheiten der Begründung wird aus Vereinfachungsgründen, zumal diese Entscheidung von der Finanzverwaltung uneingeschränkt angewendet wird, auf den Inhalt des Senatsurteils vom 11.03.1994 (II 374/93, a.a.O.) verwiesen.

Zwar ist der Antrag auf InvZul auch bei dem unzuständigen FA H. erst nach Ablauf der Antragsfrist des § 6 Abs. 1 und 2 InvZulG (30.09.1992) am 02.10.1992 eingegangen. Aber auch wegen dieser Fristversäumnis ist der Kl'in. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da sie bzw. ihren Prozeßbevollmächtigten an dieser Fristversäumnis ebenfalls kein Verschulden trifft.

Ein Steuerpflichtiger darf sich nämlich auf die gewöhnlichen Postlaufzeiten verlassen, d.h., er tut das für die Wahrung einer Frist Erforderliche und Zumutbare, wenn er seinen Antrag so rechtzeitig zur Post gibt, daß er unter Berücksichtigung der normalen Postlaufzeiten rechtzeitig eingehen müßte. Entgegen der Auffassung des FA hat die Kl'in., indem sie ihren Antrag bereits am 26.09.1992 zur Post gab, so daß vier volle Tage zur Beförderung durch die Post zur Verfügung standen, die an sie zu stellenden Sorgfaltspflichten erfüllt. Selbst wenn es 1992 bei Postsendungen in die neuen Bundesländer in Einzelfällen zu längeren Postlaufzeiten gekommen sein sollte, brauchte ein Steuerpflichtiger doch nicht mit einer derart langen Postlaufzeit zu rechnen, wie sie im Fall der Klägerin eingetreten ist. Jedenfalls 1992 lag die übliche Postlaufzeit auch in den neuen Bundesländern unter vier Tagen. Der Kl'in. kann deshalb wegen des verspäteten Zugangs beim FA H. kein Schuldvorwurf gemacht werden.

Zwar ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 110 Abs. 2 AO innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls innerhalb dieser Monatsfrist glaubhaft zu machen, ist nach der Rechtsprechung lediglich ein Nachschieben von Gründen zulässig (BFH-Urteil v. 27.03.1985 II R 118/83, BStBl II 1985, 586), ist die versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist nachzuholen und hat die Kl'in. einen Antrag auf Wiedereinsetzung erst im Klageverfahren gestellt. Indes kann, da die versäumte Handlung, die Stellung des Antrags auf InvZul, rechtzeitig erfolgte, nämlich noch, bevor die Kl'in. überhaupt von der Verfristung erfuhr, Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 110 Abs. 2 Satz 4 AO).

Entgegen der Auffassung des FA bedarf es in diesem Falle der Angabe von Gründen ausnahmsweise nicht, wenn die Tatsachen, aus denen sich das fehlende Verschulden des Säumigen ergibt, offenkundig oder gerichtsbekannt, d.h. im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren dem FA bekannt sind, denn auch in einem solchen Fall ist gewährleistet, daß die Unsicherheit, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in engen Grenzen gehalten wird (z.B. BFH-Urteil vom 24.04.1990 IX R 58/85, BFH/NV 1991, 140, und auch die vom FA zur Begründung seiner Auffassung, wonach auch Wiedereinsetzung von Amts wegen nur möglich sei, wenn die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist vorgetragen seien, angeführten BFH-Urteile vom 21.07.1988 V R 87/93, BStBl II 1989, 60, 65 [BFH 21.07.1988 - V R 87/83] unter B 2), und vom 16.12.1988 III R 13/85, BStBl II 1989, 328, 330 rechte Spalte unter 2. b); ferner BFH-Urteil vom 16.01.1984 VI R 176/82, BStBl II 1985, 266, 268 unter 3. b) m.w.N.).

Die Tatsachen, die hier eine Wiedereinsetzung rechtfertigen, waren dem FA nach den vorliegenden Unterlagen bekannt, denn in der InvZul-Akte befindet sich auch der Briefumschlag, mit dem der Antrag an das FA gesandt worden ist, mit dem Poststempelaufdruck "26.09.1992" und außerdem noch ein zusätzlicher Vermerk des FA "Poststempel 26.09. H.". Damit war der Verfristungsgrund durch überlange Postlaufzeit amtsbekannt. Auch die übrigen Tatsachen, die den erkennenden Senat zu der o.a. Entscheidung im Urteil vom 11.03.1994 (II 374/93, a.a.O.) veranlaßt haben, wonach einem Steuerpflichtigen wegen der unzureichenden Belehrung über die Zuständigkeit im Antragsformular und auch seinem Bevollmächtigten kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, waren in diesem Sinne amtsbekannt. Es kommt insoweit nicht darauf an, daß die verschuldensausschließende Wertung dieser Tatsachen erst nach Ablauf der Vierwochenfrist durch Veröffentlichung des Senatsurteils vom 11.03.1994 allgemein bekannt geworden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.