II.

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtmäßig. Der Kläger wird durch ihn nicht in seinen Rechten verletzt, weil das FA die streitige Zahlung zutreffend weder als Werbungskosten, noch als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt hat.

1. Werbungskostenabzug

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit liegen nicht vor, weil die Zahlung an die Ehefrau nicht durch diese Einkunftsart veranlaßt ist. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 liegen nicht vor. Es fehlt bereits an einem objektiven, steuerrechtlich relevanten Zusammenhang der Ausgleichszahlung sowohl mit den laufenden Einkünften aus § 19 EStG als auch mit der späteren Betriebsrente.

Der allenfalls als lose und entfernt zu bezeichnende wirtschaftliche Zusammenhang wird lediglich über das Scheidungsverfahren und die Unmöglichkeit des Realsplittings der Betriebsrente hergestellt. Dieser Zusammenhang reicht nach Ansicht des Gerichts, das insoweit der Rechtsprechung des BFH folgt (Urteil vom 21. Oktober 1983 VI R 198/79, BStBl II 1984, 106), nicht aus. Darüber hinaus fehlt es am subjektiven Merkmal des Werbungskostenbegriffs, denn der Kläger hat die Ausgleichszahlung nicht zum Erhalt seiner laufenden oder späteren Einkünfte (Betriebsrente) geleistet. Die Zahlung hat ihre Ursache allein in der gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung im Rahmen des Versorgungsausgleichs.

Der Streitfall ist nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des BFH vom 5. Mai 1993 X R 128/90 (BStBl II 1993, 867) zugrunde lag. Der Kläger hat die Ausgleichszahlung nicht erbracht, um den wirtschaftlichen Nachteil der durch die Übertragung von Renten- oder Pensionsansprüchen auf den Ehepartner entsteht, auszugleichen. Er erhält sowohl seine laufenden Einkünfte als auch seine spätere Betriebsrente in voller Höhe ausgezahlt, ohne daß das Scheidungsverfahren und die Zahlung an die Ehefrau darauf einen Einfluß haben.

2. Außergewöhnliche Belastungen

Die Ausgleichszahlung ist auch nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG abziehbar. Die Abziehbarkeit scheitert allerdings nicht bereits daran, daß möglicherweise keine Einkommensbelastung des Klägers vorliegt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hält an dieser Voraussetzung für eine außergewöhnliche Belastung nicht mehr fest (BFH-Urteil vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BStBl II 1995, 104). Das Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung an.

Gleichwohl kann die Ausgleichszahlung nicht steuermindernd berücksichtigt werden, weil beim Kläger als dem Ausgleichsverpflichteten keine Vermögensminderung eingetreten ist. Nach der gesetzgeberischen Motivation zum Versorgungsausgleich muß davon ausgegangen werden, daß die während einer Ehe von den Eheleute erworbenen Versorgungsansprüche unabhängig vom zivilrechtlichen oder sozialrechtlichen Entstehungsgrund wirtschaftlich von beiden Ehegatten erworben werden (BT-Drucksache 7/650 S. 155; Palandt/Diederichsen, 54. Aufl., Einf. vor § 1587, Rz. 6) und dem Zugewinnausgleich unterliegen. Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs stellen dann als eine Form des Zugewinnausgleichs lediglich das Surrogat für die nicht durchgeführte oder nicht durchführbare Realteilung dar.

Das bedeutet für den Streitfall, daß die geschiedene Ehefrau des Klägers während der Ehezelt aus der betrieblichen Altersversorgung des Klägers wirtschaftlich bereits ("eigene") Versorgungsansprüche in Höhe der streitbefangenen Zahlung erworben hat. Mit der Ausgleichszahlung hat der Kläger lediglich eine bereits während der Ehezelt eingetretene Vermögensminderung (niedrigere, eigene Versorgungsansprüche) durch einen Barausgleich ersetzt. Seine Vermögenssituation hat sich folglich trotz der Zahlung nicht geändert. Wegen dieser fehlenden Belastung kommt eine Anwendung des § 33 EStG nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 7. Februar 1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762; Urteil vom 21. Februar 1992 III R 2/91, BFH/NV 1993, 356; im Ergebnis gl. A.: Arndt in Kirchhof/Söhn, § 33, Rz. 65, Stichwort: Versorgungsausgleich; Sunder-Plassmann in Littmann/Bitz/Meincke, § 33, Rz. 57 c; Blümich/Oepen, § 33, Rz. 150, Stichwort: Versorgungsausgleich; Schmidt/Heinicke, § 22, Rz. 26 b).

Das Gericht vermag nicht der abweichenden Auffassung von Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33 EStG, Rz. 153 und 155 zu folgen, wonach Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften außergewöhnliche Belastungen darstellen sollen. Begründet wird diese Meinung damit, daß es sich bei den Ausgleichszahlungen nicht um eine Vermögensumschichtung im Rahmen des Zugewinns, sondern um eine Ergänzung des nachehelichen Unterhalts handelt, da der Ausgleichsverpflichtete keine Gegenleistung erhalte. Diese Einordnung des Versorgungsausgleichs widerspricht der gesetzgeberischen Intention. Versorgungsausgleichszahlungen sind anders als Unterhaltsleistungen unabhängig von der Bedürftigkeit des Ausgleichsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Dieser wird vielmehr durch die Ausgleichszahlung wie beim übrigen Zugewinnausgleich von einer Verbindlichkeit gegenüber dem Ehepartner befreit.

3. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) hält das Gericht eine Zulassung der Revision für angebracht, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, die Rechtsprechung zur Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen überprüfen zu lassen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 153 Abs. 1 FGO.