Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

Insbesondere fehlt der Klägerin für die hier statthafte Anfechtungsklage nicht schon die erforderliche Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Die Vorschrift setzt voraus, dass die Verletzung eigener Rechte auf der Grundlage der Klagebegründung zumindest möglich erscheint. Diese Möglichkeit ist nur dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Klägerin verletzt sein können. Da die Klägerin nicht Adressatin der von ihr angegriffenen Baugenehmigung ist, kommt es insoweit darauf an, ob sie sich für ihr Begehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen kann, die zumindest auch dem Schutz ihrer Interessen dient. Drittschutz vermitteln nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren, sich von der Allgemeinheit unterscheidenden Personenkreises dienen (BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 8/84 -, juris).

Diese Anforderung ist erfüllt. Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Baugenehmigung unter Missachtung des in § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierten interkommunalen Abstimmungsgebots erteilt worden sei und beruft sich damit auf die Verletzung einer sie schützenden Norm. Aus der Vorschrift ergibt sich, dass Kommunen sich gegen Vorhaben auf dem Gebiet einer Nachbarkommune erfolgreich gerichtlich zur Wehr setzen können, wenn die baurechtliche Zulassung eines Vorhabens auf einer Planung der Nachbarkommune beruht, die nicht hinreichend mit der Nachbargemeinde abgestimmt ist, denn das interkommunale Abstimmungsgebot beinhaltet auch einen Anspruch auf eine gerechte Abwägung (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, Rn. 32, juris; vgl. auch VG Würzburg, Urt. v. 19.07.2018 - W 5 K 16.931 -, Rn. 40, juris, m.w.N.). Es erscheint nicht offensichtlich und unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen, dass die streitgegenständliche Genehmigung tatsächlich das interkommunale Abstimmungsgebot zu Lasten der Klägerin verletzt.

Unerheblich ist hingegen, ob die Geltendmachung dieser Rechtsposition zugleich auch für das Land I. von Vorteil sein könnte. Eine Vorschrift oder ein Rechtssatz, aus dem sich ergibt, dass das Interesse eines (anderen) Dritten an dem Erfolg eines Rechtsbehelfs die (eigene) Drittanfechtungsbefugnis berührt oder dem Rechtsschutzbedürfnis entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich, sofern jedenfalls die Schwelle zur Rechtsmissbräuchlichkeit nicht erreicht wird. Für Letzteres spricht im vorliegenden Fall nichts. Selbst wenn - wie die Beigeladene meint - das Land I. die treibende Kraft hinter dem Rechtsschutzbegehren sein sollte, so nimmt dies der Klägerin weder die eigene Befugnis, ihre Rechtspositionen gerichtlich überprüfen zu lassen, noch stellt sich dies in einer solchen Konstellation als missbräuchlich dar. Es dürfte vielmehr sogar prozessökonomisch naheliegend und an der Tagesordnung sein, dass unter mehreren betroffenen Nachbarn nur diejenigen mit den vermeintlich besten Erfolgsaussichten zu Rechtsbehelfen greifen.

Der Klägerin fehlt es auch nicht aus anderen Gründen an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Insbesondere hat sie es nicht dadurch verwirkt, dass sie nicht gerichtlich gegen die Genehmigungen für die am 21.11.2016 in AR., am 01.11.2018 in AO. und am 05.12.2019 in I. eröffneten „K.“-Sportfachmärkte vorgegangen ist. Nach dem auch im Verwaltungsrecht geltenden, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableitbaren Rechtsgedanken der Verwirkung kann ein Kläger sein Recht auf gerichtliche Überprüfung nicht mehr ausüben, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Letzteres ist etwa anzunehmen, wenn ein Nachbar unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (VG München, Urt. v. 22.10.2019 - M 1 K 18.1276 -, Rn. 27, juris). Dieser Gedanke lässt sich auf den hiesigen Fall nicht übertragen, denn die von der Beklagten und der Beigeladenen gerügte Untätigkeit der Klägerin bezieht sich bereits nicht auf die streitgegenständliche Baugenehmigung, sondern auf andere Rechtsverhältnisse der Klägerin zu den jeweiligen genehmigenden Gemeinden und die den dortigen Baugenehmigungen zu Grunde liegenden Sachverhalte. Dem Verzicht der Klägerin auf Rechtsbehelfe in diesen Verfahren lässt sich aber nach Treu und Glauben weder der Erklärungsgehalt entnehmen, dass dieser Verzicht auch für künftige vergleichbare Sachverhalte gelten könnte, noch ist er geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten oder der Beigeladenen dahingehend zu wecken, dass die Klägerin das streitgegenständliche Vorhaben hinnehmen könnte. Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen spricht für das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin und gegen eine Verwirkung darüber hinaus auch, dass die Sachverhalte sich rechtlich und tatsächlich signifikant unterscheiden: Im Verhältnis zum Land I. erscheint etwa zweifelhaft, ob die Klägerin sich auf § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB hätte berufen können (vgl. für den umgekehrten Fall OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, Rn. 70ff, juris), im Verhältnis zur Stadt AR. und zum AV. ist aufgrund der Entfernungen die Eigenschaft der Klägerin als Nachbargemeinde i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht eindeutig.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angegriffene Baugenehmigung verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Dritten kann nur dann zum Erfolg führen, wenn die Genehmigung gegen eine im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfende Vorschrift verstößt und der Dritte dadurch in einem ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird. Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht zumindest auch teilweise dem Schutz des betroffenen Dritten dienen. Hinzu muss kommen, dass die Baugenehmigung gerade deshalb rechtswidrig ist, weil Rechte, die dem individuellen Schutz Dritter, d.h. im hiesigen Fall gerade dem Schutz der klageführenden Nachbargemeinde dienen, verletzt sind.

Nach dieser Maßgabe kann die Klägerin die Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung nicht verlangen, weil eine solche qualifizierte und individuelle Verletzung von Rechten der Klägerin durch die angegriffene Baugenehmigung nicht ersichtlich ist.

Eine Rechtsverletzung kommt im vorliegenden Fall wie dargestellt im Hinblick auf das interkommunale Abstimmungsgebot in § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Betracht. Dieses nach dem Wortlaut der Vorschrift nur für die Aufstellung von Bauleitplänen geltende Gebot begründet in bestimmten Fällen auch ein Abwehrrecht gegen das aufgrund des Bebauungsplans genehmigte Einzelvorhaben. Lässt die Gemeinde bei ihrer Bauleitplanung die gebotene Abstimmung vermissen, so kann sich die Nachbargemeinde auch dagegen zur Wehr setzen, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bebauungsplans Einzelvorhaben verwirklicht werden (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, BVerwGE 84, 209-220, Rn. 29; OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 31, juris). Dies gilt namentlich dann, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft hat (BVerwG, Urt. v. 11.02.1993 - 4 C 15/92 -, Rn. 26, juris). Erforderlich ist, dass die Gemeinde in einer städtebaulich zurechenbaren Weise die Weichen Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat, beispielsweise durch die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans oder durch die Änderung des Flächennutzungsplans. Es muss sich um Handlungen handeln, bei denen § 2 Abs. 2 BauGB entweder unmittelbar anzuwenden war, oder um Handlungen, durch welche eine von Baurechts wegen an sich gebotene Anwendung des § 2 Abs. 2 BauGB in vorwerfbarer Weise umgangen worden ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, Rn. 31, juris). Diese Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des interkommunalen Abstimmungsgebotes in § 2 Abs. 2 BauGB unmittelbar auf die streitgegenständliche Baugenehmigung sind erfüllt, denn die Beklagte hat mit der 36. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans 20/223 selbst städtebaulich zurechenbar die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das streitgegenständliche Vorhaben geschaffen.

Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum Nachteil der anderen Gebrauch machen. Der Gesetzgeber bringt dies in § 2 Abs. 2 BauGB unmissverständlich zum Ausdruck. Diese Bestimmung verleiht dem Interesse der Nachbargemeinde, vor Nachteilen bewahrt zu werden, besonderes Gewicht. Das Gebot, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, lässt sich als gesetzliche Ausformung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts verstehen. § 2 Abs. 2 BauGB liegt die Vorstellung zugrunde, dass benachbarte Gemeinden sich mit ihrer Planungsbefugnis im Verhältnis der Gleichordnung gegenüberstehen. Die Vorschrift verlangt einen Interessenausgleich zwischen diesen Gemeinden und fordert dazu eine Koordination der gemeindlichen Belange. Die Nachbargemeinde kann sich unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen (BVerwG, Urt. v. 01.08.2002 - 4 C 5/01 -, Rn. 21, juris).

Unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde im Sinne von § 2 Abs. 2 BauGB benachbart ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich behandelt. Teilweise wird bereits eine gemeinsame Gemeindegrenze und die Belegenheit im „Einzugsbereich“ des Vorhabens für ausreichend erachtet, um einen qualifizierten Abstimmungsbedarf auszulösen (OVG B-Stadt, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 33, juris). Nach einer anderen Auffassung dienen die Voraussetzungen und Vermutungstatbestände des § 11 Abs. 3 BauNVO als Indikatoren dafür, dass Auswirkungen auf die Planungshoheit betroffener Gemeinden bestehen, weil die dort benannten Vorhaben grundsätzlich nicht darauf zugeschnitten seien, nur den örtlichen Bedarf zu decken und daher typischerweise geeignet seien, aufgrund des zu erwartenden Kaufkraftabflusses Beeinträchtigungspotenzial zu entfalten (OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - Rn. 33, juris). Vertreten wird jedoch auch, dass bereits die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 BauGB auf die Planung bzw. Genehmigung großflächiger Einzelhandelsbetriebe voraussetze, dass unmittelbare städtebauliche Auswirkungen gewichtiger Art auf die jeweilige Gemeinde zu besorgen seien (OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, Rn. 46, juris; OVG B-Stadt, Beschl. v. 02.12.2016 - 7 B 1344/16 -, Rn. 8, juris). Letzteres setze daher nicht nur das Vorliegen eines der Vermutungstatbestände in § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB voraus, sondern auch ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, das Vorhaben werde möglicherweise durch Kaufkraftabfluss städtebau- und raumordnungsrechtlich relevante Folgen zu Lasten der Nachbargemeinde hervorrufen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, Rn. 88, juris).

Das Gericht lässt dies dahingestellt. Darauf, ob vorliegend ein Abstimmungsbedarf aufgrund nicht nur geringfügiger Auswirkungen ausgelöst wurde, kommt es im hiesigen Verfahren im Ergebnis nicht an, weil das interkommunale Abstimmungsgebot jedenfalls nicht durch das Vorhaben verletzt ist. Erforderlich ist in formeller Hinsicht eine Beteiligung potentiell von der Planung betroffener Nachbargemeinden am Verfahren, materiell, dass die sich aus der Planungshoheit ergebenden städtebaulichen Belange der Nachbargemeinde in die Abwägung durch die planende Gemeinde einzustellen sind. Demnach ist das kommunale Abstimmungsgebot verletzt, wenn städtebauliche Belange der Nachbargemeinde überhaupt nicht in die Abwägung eingestellt bzw. nicht hinreichend ermittelt, in ihrer Bedeutung verkannt oder in unverhältnismäßiger Weise hinter konkurrierende Belange zurückgestellt wurden. Dabei gilt, wie für die Abwägung im Allgemeinen, dass nur die von der Nachbargemeinde im Beteiligungsverfahren geltend gemachten oder sonst erkennbaren Belange zu berücksichtigen sind (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.07.2014 - 1 KN 121/11 -, Rn. 49f, juris).

§ 2 Abs. 2 BauGB lässt sich nicht entnehmen, dass eine Planung, die durch Auswirkungen gewichtiger Art gekennzeichnet ist, bereits aus diesem Grund zugleich gegen das Abwägungsgebot verstößt, wenn sie nicht in Koordination mit der benachbarten Gemeinde erfolgt. Die Vorschrift bezweckt nicht, einer Gemeinde die Möglichkeit zu eröffnen, die Planungen der Nachbargemeinde zu unterbinden, sondern räumt ihr nur das Recht ein, dass ihre Interessen im Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt werden (OVG E-Stadt, Urt. v. 20.08.2019 - 2 E 6/18.N -, Rn. 24, juris). Die Nachbargemeinde wird daher erst in ihren Rechten verletzt, wenn die planende Gemeinde ihre materielle Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB zum Nachteil der Nachbargemeinde durch einen relevanten Verstoß gegen das Abwägungsgebot missachtet hat. Die Gemeinde, die ihre eigenen Vorstellungen selbst um den Preis von gewichtigen Auswirkungen für die Nachbargemeinde durchsetzen möchte, unterliegt insofern bei ihrer Planung einem erhöhten Rechtfertigungszwang. Es gilt aber, dass selbst gewichtige Belange im Wege der Abwägung überwunden werden dürfen, wenn noch gewichtigere ihnen im Rang vorgehen. Maßgebend bleibt die Reichweite der Auswirkungen im Einzelfall. Rein wettbewerbliche bzw. wirtschaftliche Auswirkungen reichen für eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes nicht aus. Dieses schützt nicht den in der Nachbargemeinde vorhandenen Einzelhandel vor Konkurrenz, sondern nur die Nachbargemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft und Trägerin eigener Planungshoheit. Die befürchteten Auswirkungen müssen sich gerade auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung in einer Nachbargemeinde beziehen (OVG Lüneburg, Urt. v. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 -, Rn. 254, juris; OVG B-Stadt, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 35, juris, m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 06.03.2020 - 12 K 5237/19 -, Rn. 31, juris; VG Würzburg, Urt. v. 19.07.2018 - W 5 K 16.931 -, Rn. 58, juris). Mängel im Rahmen dieser Abwägung sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur insoweit erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Fehler anders geplant worden wäre, genügt nicht (OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 46, 54, juris). § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist zwar lediglich für die Aufstellung eines Bebauungsplans maßgeblich, muss in der hiesigen Situation auch für die Baugenehmigung in den Blick genommen werden, damit der Maßstab bei der Anwendung des § 2 Abs. 2 BauGB nicht zwischen Bauleitplanung und Baugenehmigung auseinanderfällt.

Ob sich die Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs unmittelbar und gewichtig auf die Nachbargemeinde auswirkt und dabei rücksichtslos ist, ist im jeweiligen Einzelfall anhand verschiedener Faktoren prognostisch zu beurteilen. Städtebauliche Konsequenzen einer Planung zeigen sich etwa dann, wenn eine Schädigung des Einzelhandels in der Nachbargemeinde die verbrauchernahe Versorgung der dortigen Bevölkerung in Frage stellt oder die Zentrenstruktur der Nachbargemeinde nachteilig verändert. Im Zusammenhang mit der Planung von Einzelhandelsprojekten kann insoweit der Abfluss bislang in der Nachbargemeinde absorbierter Kaufkraft einen wesentlichen - wenn auch nicht den einzigen - Indikator darstellen. Der - gutachterlich prognostizierte - Kaufkraftabfluss ist typischerweise die Kenngröße, anhand derer die Intensität der Belastung der Nachbarkommunen ermittelt werden kann. Allerdings handelt es sich bei dem Kriterium "Kaufkraftabfluss" zunächst um eine wirtschaftliche Bezugsgröße, deren städtebauliche Bedeutung sich erst bei Überschreiten der städtebaulichen Relevanzschwelle ergibt. Nichts anderes gilt für den Umstand, dass sich das wirtschaftliche Umfeld des Einzelhandels in der Nachbargemeinde verändert und sich dessen Konkurrenzsituation verschlechtert. Überschritten ist die städtebauliche Relevanzschwelle erst dann, wenn ein Umschlag von rein wirtschaftlichen zu städtebaulichen Auswirkungen stattzufinden droht (OVG B-Stadt, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 37, juris).

Ein bestimmter "Schwellenwert" für einen städtebaulich beachtlichen Kaufkraftabfluss ist gesetzlich nicht vorgegeben. Prozentual ermittelte - und prognostisch nur bedingt verlässlich greifbare - Umsatzumverteilungssätze lassen nicht lediglich einen einzigen "logischen" Schluss zu. In der Tendenz geht die Rechtsprechung - faustformelartig - davon aus, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von mehr als 10 % als gewichtig anzusehen sind.

Bei der Handhabung des 10 %-Kriteriums bleibt somit zu beachten, dass von unmittelbaren städtebaulichen Auswirkungen gewichtiger Art eines Einzelhandelsvorhabens, die zu einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots des § 2 Abs. 2 BauGB führen, erst nach einer wertenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls dann gesprochen werden kann, wenn in der benachbarten Gemeinde ansässige Einzelhandelsunternehmen infolge der ihnen auf dem Gebiet der Vorhabengemeinde erwachsenen Konkurrenz zur Aufgabe gezwungen wären und darüber entweder die branchenmäßige Versorgung der eigenen Gemeindeangehörigen in Gefahr geriete oder städtebauliche Probleme wie Verödung von (Neben-)Zentren, Entstehung eines Trading-Down-Effekts oder Vergleichbares sich abzeichneten. Einzustellen ist ebenfalls, ob der Innenstadthandel insgesamt oder nur in bestimmten Branchen in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, ob die Gemeinde schon jetzt in erheblichem Umfang unter dem Abfluss von Kaufkraft zu leiden hat und ob es der Gemeinde gelingen kann, die mit einem Vorhaben verbundenen Auswirkungen aus eigener Kraft zu kompensieren. Mit anderen Worten muss es zu einer Funktionsstörung kommen, einem Zustand der Unausgewogenheit, der zur Folge hat, dass ein Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (OVG B-Stadt, Beschl. v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 -, Rn. 39, 41, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, Rn. 46, juris).

Die Entscheidung, welche Methode bei der Prognose einer derartigen Beeinträchtigung anzuwenden ist, obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht. Ein Marktgutachten stellt hierbei grundsätzlich ein geeignetes Mittel dar, um den durch die Verwirklichung eines Einzelhandelsvorhabens zu erwartenden Kaufkraftabfluss an anderer Stelle anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren und um mithin mögliche städtebauliche Auswirkungen eines entsprechenden Vorhabens als Basis für eine fehlerfreie Abwägung zu ermitteln und bewerten zu können (VGH München, Urt. v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 -, Rn. 56, juris).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erforderliche Prognose mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist, die umso größer werden, je komplexer die zu beurteilende Situation ist. Angesichts zahlreicher Wechselwirkungen lassen sich objektive Aussagen über voraussichtliche Umsatzumverteilungen nur schwer treffen, was auch daran liegt, dass eine Vielzahl nicht bodenrechtlich relevanter Umstände die Höhe des Umsatzes beeinflusst. Angesichts dieser Situation ist das Gericht darauf beschränkt, die Plausibilität der vorgelegten Gutachten nur darauf zu prüfen, ob diese mit den im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden sind. Das Gericht überprüft insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrundeliegenden Sachverhalts und ob das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist (VGH Mannheim, Urt. v. 20.10.2020 - 3 S 559/19 -, Rn. 74, juris). Ein Gutachten vermag die Prognose der planenden Gemeinde daher nicht zu tragen, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht schlüssig ist, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder das Prognoseergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (VGH München, Urt. v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 -, Rn. 57, juris). Abzustellen ist hierbei auf ein realistisches Worst-Case-Szenario (OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 -, Rn. 34).

In formeller Hinsicht ist festzustellen, dass die Beklagte die Klägerin im Rahmen der 36. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 23/220 beteiligt und die von der Klägerin mit Schreiben vom 28.02.2019 erhobenen Einwendungen in das Abwägungsmaterial eingestellt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 -, Rn. 253, juris). Im Rahmen dieses Abwägungsvorgangs hat die Beklagte die eigenen Entwicklungsbelange gegenüber denjenigen der Klägerin gewichtet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Belange der Klägerin zurückzustellen sind, weil nennenswerte Beeinträchtigungen für ihren zentralen Versorgungsbereich nicht zu erwarten seien. Dieser Abwägungsvorgang hält der rechtlichen Überprüfung anhand der obigen Maßgaben Stand. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihre städtebaulichen Belange von der Beklagten unzureichend ermittelt und in das Abwägungsmaterial eingestellt oder in unverhältnismäßiger Weise hinter den eigenen Belangen zurückgestellt worden seien. Es ist davon auszugehen, dass die von dem streitgegenständlichen Vorhaben ausgehenden und die Klägerin betreffenden Auswirkungen sich unterhalb der Schwelle der städtebaulichen Relevanz bewegen.

Eine den dargestellten Grundsätzen entsprechende abwägende Befassung mit der Frage der städtebaulichen Auswirkungen des Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche hat stattgefunden. Insbesondere hat sich die Beklagte mit den beiden Auswirkungsanalysen der BBE Handelsberatung und GFK in geeigneter Weise Kenntnis über die konkreten Auswirkungen des von ihr planerisch ermöglichten Vorhabens auf die Klägerin verschafft.

Methodisch baut die Auswirkungsanalyse GfK auf dem gravitationsbasierten Berechnungs- und Beurteilungsmodell auf Basis von Huff auf, welches in der Rechtsprechung im Allgemeinen als methodengerechtes Verfahren anerkannt ist, um die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Einzelhandelsumsätze im Einzugsgebiet zu prognostizieren (VGH München, Urt. v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 -, Rn. 58, juris; OVG B-Stadt, Urt. v. 01.12.2015 - 10 D 92/13.NE -, juris). Das Modell ist auch dafür geeignet, die Auswirkungen von in Einzelhandelsagglomerationen anzusiedelnden Einzelhandelsprojekten zu bestimmen, da es die Attraktivität des untersuchten Einzelhandelsbetriebes durch eine Reihe von Faktoren bestimmt, zu denen auch die Anzahl und Größe der in seiner Umgebung gelegenen weiteren Einzelhandelsbetriebe gehört. Dass es sich bei dem Gewerbegebiet in Brinkum-Nord um eine solche Agglomeration handelt, verkennt die BBE Auswirkungsanalyse auch nicht, wie die Auseinandersetzung mit dem Mikrostandort des Vorhabens auf S. 8 – 9 sowie die methodische Vorbemerkung auf S. 18 zeigen. Weshalb dies nicht genügt, um diesem Umstand Rechnung zu tragen und wie eine zutreffende Gewichtung aussehen würde, hat die Klägerin nicht dargelegt.

Die Klägerin beanstandet ohne Erfolg, dass der für die Prognose maßgebliche Sachverhalt unzureichend aufgearbeitet worden und deshalb methodisch mangelbehaftet sei. Nicht überzeugend ist der Einwand, dass das Marktgutachten die Vorschädigung des zentralen Versorgungsbereichs der Klägerin verkannt und damit auch ein wesentlicher Umstand keine hinreichende Berücksichtigung im Abwägungsvorgang gefunden hat. Die Situation ist vielmehr ausreichend betrachtet worden. So verweist auch die Auswirkungsanalyse GFK darauf, dass die Wettbewerbsanfälligkeit der Innenstadt der Klägerin im Sportsortiment aufgrund der grundsätzlich gegebenen Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit des dort ansässigen projektrelevanten Einzelhandels moderat sei. Auch die Untersuchung der BBE spricht trotz der Schließung von AW. von einem stabilen innerstädtischen Einzelhandel im Gemeindegebiet der Klägerin. Nach den Untersuchungen der CIMA 2017 für die Klägerin ist die relevante Verkaufsfläche im Zeitraum 2007 bis 2017 um immerhin 780 m² gestiegen (CIMA 2017. S. 58), was trotz der niedrigen absoluten Zahlen gegen eine Dysfunktionalität spricht. Schließlich attestiert die Untersuchung der CIMA 2017 der Klägerin in ihrem Endbericht des Einzelhandelskonzeptes 2017, dass das Nachfragepotenzial im Gebiet der Klägerin im Bereich Sportartikel/Fahrräder/Campingartikel seit 2007 von 6,2 Mio. auf 13,4 Mio. € gestiegen sei (S. 57). Dies legt auf der einen Seite zwar im Vergleich zu den tatsächlichen Umsatzzahlen einen Nachholbedarf nahe, zeigt aber auf der anderen Seite das erhebliche Entwicklungspotenzial. Die projektrelevante branchenspezifische Situation in der Innenstadt der Klägerin stellt sich damit den gutachterlichen Feststellungen, welche der Beklagte sich in seinem Abwägungsvorgang zu eigen gemacht hat, ihrem Gesamtbild nach als nicht derart prekär dar, dass auch das Hinzutreten marginaler Auswirkungen diese schon in eine rechtlich relevante städtebaulich beachtliche Schädigung umschlagen lässt. Einen Anlass für durchgreifende Zweifel an dieser Feststellung gab es zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung weder für die Gutachter noch für den Beklagten, denn weder hat die Klägerin selbst im Rahmen ihrer Beteiligung durch den Beklagten eine städtebaulich relevante Vorschädigung des zentralen Versorgungsbereichs im nunmehr geltend gemachten Ausmaß substantiiert geltend gemacht noch gibt es im Einzelhandelskonzept der Klägerin von 2017 derartige Hinweise. Dieses benennt zwar auf S. 64 die Leerstände in der Innenstadt als relevantes Risiko, enthält in der Detailanalyse ab S. 80 aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Wahrnehmung der Funktion des zentralen Versorgungsbereichs gefährdet sein könnte. Vor diesem Hintergrund überspannt die klägerischerseits geäußerte Erwartung, dass der Beklagte diesbezüglich weitergehende Nachforschungen anzustellen hätte, das Ausmaß dessen, was ein ordnungsgemäßer Abwägungsvorgang leisten kann. Insbesondere kann einer benachbarten Gemeinde nicht abzuverlangen sein, sich anlasslos über die Feststellungen in den eigenen Untersuchungen und Einzelhandelskonzepten ihrer Nachbargemeinden hinwegzusetzen und deren zentrale Versorgungsbereiche ins Blaue hinein weiteren Begutachtungen zu unterziehen.

Nicht maßgeblich ist demgegenüber, ob zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung tatsächlich eine Vorschädigung des zentralen Versorgungsbereichs der Klägerin zu beklagen ist, weshalb den im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen der Klägerin zu Ziffer 1. und 2. nicht nachzugehen war.

Die Auswirkungsanalyse GfK geht von einer Bruttoumsatzerwartung des Vorhabens von 8,5 Mio. € pro Jahr aus, von denen 3,82 Mio. € auf Sportbekleidung-/Schuhe entfallen und der Rest sich auf Sportartikel-/geräte, Campingausrüstung sowie Fahrräder und Zubehör verteilt (BBE Handelsberatung: 7,00 Mio. €). Für den zentralen Versorgungsbereich Innenstadt der Klägerin in rund 18km Entfernung geht die GFK von insgesamt 11 hierdurch möglicherweise betroffenen Betrieben mit einem jährlichen Gesamtumsatz von 2,7 (BBE: 2,3) Mio. Euro aus. Die prognostizierte Umsatzverteilung zulasten der Klägerin wird von den beiden Auswirkungsanalysen BBE und GFK mit (gerundet) 0,2 Mio. € jährlich beziffert, woraus sich eine Umsatzlenkungsquote von 7,9 % (GFK) bzw. 7,5 % (BBE) ergäbe. Durch die Verteilung dieser Umsatzminderung auf die überwiegend leistungsstarken Betriebe seien die Auswirkungen marginal und ließen keine Beeinträchtigung des zentralen Versorgungsbereiches erwarten. Durchgreifende Zweifel an der methodischen Richtigkeit und Belastbarkeit dieser Prognose bestehen nicht. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass die ermittelte Umsatzerwartung spürbar unterschätzt wird und deswegen dem Erfordernis einer realistischen „worst case“-Betrachtung nicht genügt. Der Gutachter hat diesbezüglich sowohl schriftsätzlich als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung das Zustandekommen der Werte vertiefend erörtert.

Auch der Klägerin ist es nicht gelungen, die Prognose durch eine eigene Berechnung so substanziell zu erschüttern, dass ein sich in relevanter Weise auf das Ergebnis auswirkendes Defizit ersichtlich wäre. Die von ihr im Hauptsacheverfahren vorgelegte Auswirkungsprognose der CIMA ist ihrerseits nicht hinreichend plausibel. Die im Ergebnis vorgeschlagene Umsatzerwartung von 2.520 €/qm hält bereits eigenen Kontrollüberlegungen des Gerichtes nicht stand, da sie die Raumleistung des K. -Fachmarktes deutlich oberhalb der aus den Angaben der CIMA hervorgehenden Raumleistungen der zwei betroffenen Sportfachmärkte in der Innenstadt der Klägerin ansetzt. Dies erscheint schon in Anbetracht derer Sortimentsschwerpunkte auf markenorientierte Bekleidung und Schuhe nicht nachvollziehbar, da K. zu rund 70 % auf günstige Eigenmarken setzt sowie auf zwei Dritteln der Verkaufsfläche ein Sportgeräte- und Outdoorsortiment anbietet, das einen gegenüber Kleidung und Schuhen hohen Bedarf an Ausstellungs-, Präsentations-, Test- und Serviceflächen aufweist. Weiterhin setzt die CIMA unzutreffend eine Gesamtverkaufsfläche von 3.700 m² an und erläutert nicht, weshalb das gefundene Ergebnis zu dem von der BBE ermittelten Umsatz von 2,2 Mio. € ins Verhältnis gesetzt wird und nicht zu den im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Klägerin ermittelten Umsatz von 3,4 Mio. €. Schließlich erscheint auch die hieraus abgeleitete Umsatzumverteilung nicht nachvollziehbar. Der von der BBE ermittelten Umsatzumverteilung von 0,2 Mio € wird ohne Erläuterung der Wert 0,27 Mio € gegenübergestellt, der in Anbetracht der behaupteten Unterschätzung des erzielbaren Umsatzes um 33 % auf einen Dreisatz hindeutet. Eine solche Berechnung kann aber unter den angenommenen Prämissen zu keinem folgerichtigen Ergebnis führen, da die nach den Angaben der CIMA im Umfang von 2,37 Mio. € unterschätzte Umsatzerwartung nur zu 0,74 Mio € auf die hier relevanten Sortimente Sportkleidung-/Schuhe entfällt, während 1,63 Mio € durch Sportgeräte/Sportartikel/Campingausrüstung und Fahrräder generiert werden und keine entsprechende Umsatzverschiebung bedingen können, weil derartige Artikel allenfalls bei Intersport im Randsortiment geführt werden. Betrachtet man hingegen die zentrenrelevanten Umsätze allein, so erreicht auch eine an die Prämissen der Klägerin angepasste Umsatzlenkungsprognose noch nicht die Schwelle von 10 %, bei der die Rechtsprechung von einem „begründeten Anfangsverdacht“ für unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art spricht.

Auch aus diesem Grund sah sich das Gericht nicht verpflichtet, dem Beweisantrag der Klägerin zu 4. nachzugehen, denn auch aus der von der Klägerseite behaupteten und unter Beweis gestellten Umsatzerwartung ergibt sich keine Relevanz für das gefundene Ergebnis. Darüber hinaus fehlt es auch an Raum für eine diesbezügliche Beweiserhebung, weil es der Klägerin - wie erläutert - nicht gelungen ist, die bereits vorliegende fachgutachterliche Prognose zu entkräften.

Ebenfalls keinen durchgreifenden Mangel bedingt die Feststellung in der BBE Auswirkungsanalyse, dass im zentralen Versorgungsbereich der Klägerin die relevanten Anbieter AX. zu finden seien (S. 42). Unbenommen ist, dass die Auswirkungen des Vorhabens vor allem für die Betriebe Intersport und Sport2000 von Bedeutung sind, die ihrerseits für den zentralen Versorgungsbereich der Klägerin im Sportbekleidungssegment prägend sind, wohingegen die übrigen benannten Betriebe lediglich in den Randsortimenten relevante Angebote aufweisen. Nichts anderes geht jedoch aus der Kurzcharakteristik und der Bewertung auf S. 42 der Auswirkungsanalyse hervor. Lediglich im Hinblick auf den Angelsportfachhandel erscheint die Klassifizierung als relevanter Anbieter fehlerhaft; dass sich dieser Fehler auf das Bewertungsergebnis auswirken könnte, liegt jedoch fern.

Die Klägerin verweist zutreffend darauf, dass ein pauschales Abstellen auf die 10 %-Schwelle nicht sachgerecht ist, obgleich in der hierzu angeführten Entscheidung bereits das Planungserfordernis zur Disposition stand (BVerwG, Beschl. v. 22.12.2009 – 4 B 25/09 –, Rn. 7, juris). Unzutreffend ist jedoch der Hinweis darauf, das Gericht habe diesen Maßstab in seinen Eilbeschluss verkannt. Insoweit hält die Kammer an ihren damaligen weiteren Ausführungen fest.

Bei der Betrachtung der übrigen Umstände des Einzelfalls ergeben sich ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin aufgrund des Vorhabens Gefahr läuft, ihren Versorgungsauftrag im Bereich Sportbekleidung-/-artikel substanziell nicht mehr wahrnehmen zu können. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall das gerade noch unbedenkliche Nebeneinander von Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich der Klägerin durch das Hinzutreten eines weiteren branchengleichen Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, Rn. 16, juris zu § 34 Abs. 3 BauGB).

Die räumliche Beziehung des Vorhabenstandortes zum Gemeindegebiet der Klägerin und ihrer Innenstadt spricht gegen eine wesentliche Beeinträchtigung durch das Vorhaben. Mit einer Luftlinie von rund 12km und einer Fahrstrecke von rund 16km liegt das Projekt in erheblicher Distanz und nahezu so weit entfernt von der Innenstadt der Klägerin, wie es das Gemeindegebiet der Beklagten überhaupt zulässt. Auch das östlichste Wohngebiet der Klägerin im Stadtteil AY. ist noch immer rund 15-20 Minuten Fahrtzeit entfernt, ebenso wie die AP. Innenstadt. In rund 25 Minuten Fahrtzeit ist auch der „K.“ in I. -AT. mit einem identischen Sortiment zu erreichen, sodass das durch das Vorhaben geschaffene Angebot für die Einwohner der Klägerin kaum über zusätzliche Anziehungskraft verfügen dürfte. Lediglich für die Bewohner der südlichsten Ausläufer der Klägerin könnte der geplante Sportfachmarkt durch die gegenüber I. etwas schnellere Anbindung über die AY. interessant sein.

Bestätigung findet diese Annahme auch in der Analyse der CIMA (Fortschreibung Einzelhandelskonzept 2017, i.F. „CIMA 2017“), die der Einzelhandelsagglomeration in R. zwar eine hohe Attraktivität, aber eine untergeordnete Bedeutung für die Klägerin zuschreibt, da lediglich 1,8 % der von ihr befragten Bewohner der Klägerin die Beklagte als bevorzugten Einkaufsort benannten (CIMA 2017, S. 37). Die Kaufkraft fließe vor allem in die Oberzentren I. und AR. ab. Nicht weiter substantiiert ist dagegen das Vorbringen der Klägerin, das Befragungsergebnis der CIMA sei in diesem Punkt methodisch unrichtig, weil die Befragten aufgrund der besonderen örtlichen Begebenheiten das Gewerbegebiet R. für einen Teil von I. halten könnten. Anhaltspunkte für diesen Fehler benennt die Klägerin nicht. Auch ist objektiv nichts für die Richtigkeit dieser Annahme ersichtlich, zumal die sich aus der räumlichen Lage ergebenden Fahrtzeiten das Gewerbegebiet gegenüber den Angeboten im Bremer Stadtgebiet nicht attraktiver erscheinen lassen. Hinzu kommt, dass die Klägerin über ein negatives Pendlersaldo verfügt (-6.816 im Jahr 2016, CIMA 2017, S. 10) und 8.876 Berufspendler im Jahr 2019 den Weg nach I. auf sich nahmen, wohingegen nur 1.100 Personen in das Gemeindegebiet der Beklagten auspendelten. Letztlich bestätigt auch die von der BBE Handelsberatung im Rahmen ihrer Auswirkungsanalyse durchgeführte Kundenbefragung AZ., dass der Standort und Konsumenten aus dem Gemeindegebiet der Klägerin wechselseitig von untergeordneter Bedeutung sein dürften: Von den 8.132 befragten Personen stammten nur 352 aus dem Gemeindegebiet der Klägerin, von denen 144 zu den 3.628 Kunden zählten, die nicht wegen des AQ. -Möbelhauses gekommen waren (S. 17).

Unbestritten ist, dass die Innenstadt der Klägerin durch ihre Lage zwischen den Oberzentren I. und AR. unter einem hohen Konkurrenzdruck steht und insbesondere der Einzelhandelsumsatz im Bereich Sportartikel-/Sportbekleidung deutlich hinter dem Nachfragepotenzial der Gemeinde liegt. Wie dargestellt zielt das interkommunale Abstimmungsgebot jedoch nicht darauf ab, den Einzelhandel vor (stärkerer) Konkurrenz zu bewahren, sondern schützt die Planungshoheit einer Gemeinde vor schädlichen städtebaulichen Auswirkungen. Zentrale Versorgungsbereiche sollen erhalten werden, weil ihnen eine herausragende Bedeutung für Bestand und Entwicklung von Städten und Gemeinden zukommt.

Relevant betroffen sind von der Umsatzverschiebung im Wesentlichen Intersport und Sport2000, ohne dass erkennbar wäre, dass die Umsatzverschiebung für sie existenzielle Fragen aufwirft. Hiergegen spricht zum einen, dass es sich um relativ robuste Wettbewerber handelt, die im Stadtgebiet der Klägerin weitgehend konkurrenzlos auf ein nach den Berechnungen der CIMA ganz erhebliches, bislang nicht ausgeschöpftes Kaufkraftpotenzial zugreifen können. Zum anderen erscheint auch der Einwand berechtigt, dass der Decathlon-Sportfachmarkt und die beiden Anbieter Sport2000 und Intersport selbst im Bekleidungssortiment unterschiedliche Zielgruppen adressieren: Decathlon bietet vor allem preiswerte sportartspezifische Funktionsbekleidung für Einsteiger ein, wohingegen Sport2000 und Intersport im Schwerpunkt auf ein marken- und sportfashionorientiertes Angebot setzen.

Neben der geringen umsatzlenkenden Wirkung für die Klägerin ist weiterhin festzustellen, dass das Vorhaben in erster Linie die Sportartikel- und -bekleidungsbranche betrifft, auf die 2017 der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Klägerin zufolge in ihrem gesamten Stadtgebiet ein Umsatzanteil von 8,9 von 523,4 Mio. € (CIMA 2017, S. 52) und ein Verkaufsflächenanteil von 2.830 m² von 174.840 m² entfiel. Im zentralen Versorgungsbereich Innenstadt entfallen hiernach auf die Warengruppe Sportartikel einschließlich Sportbekleidung/Fahrräder/Campingartikel 1.040 m² Verkaufsfläche von insgesamt 21.114 m² sowie ein Umsatzanteil von 3,4 Mio. € von 80,7 Mio. € (CIMA 2017, S.81). Zudem befinden sich die beiden genannten Einzelhändler eher in randständiger Lage der Haupteinkaufsstraßen und werden im Einzelhandelskonzept der Klägerin nur einmal erwähnt (S.137). Gemessen hieran ist festzustellen, dass die betroffene Einzelhandelsbranche für den gesamten Innenstadtbereich der Klägerin einen nur relativ geringen Stellenwert haben dürfte und dies ebenfalls eher gegen eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde spricht.

In seiner Gesamtheit ist der Abwägungsvorgang der Beklagten somit belastbar. Im Übrigen dürfte aufgrund des Maßstabs in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ohnehin nicht bereits die lediglich abstrakte Möglichkeit genügen, dass bei zutreffender Abwägung anders geplant worden wäre. Es ist nicht ersichtlich, dass nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne die behaupteten Mängel die Planung anders ausgefallen wäre. Es fehlt hierfür an objektiven, den Akten oder anderen aussagekräftigen Unterlagen zu entnehmenden Anhaltspunkten dafür, dass bei Kenntnis der verkannten Sachverhaltsgesichtspunkte anders entschieden worden wäre (vgl. OVG Greifswald, Ur. v. 15.04.1999 - 3 K 36/97 -, NVwZ 2000, S. 826, beck-online.de).

Als unzutreffend erachtet die Kammer den Einwand der Klägerin, das Gericht substituiere und ergänze den Abwägungsvorgang mit eigenen Erwägungen. Einerseits sind sämtliche angeführten Gesichtspunkte auch in den einbezogenen Fachgutachten angelegt. Zum anderen ist vom anzuwendenden Prüfungsmaßstab wie dargestellt umfasst, das Abwägungsergebnis der Beklagten auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen; hierfür ist es auch erforderlich, die Gegenargumente der Klägerin unter Heranziehung mitunter eigener Gedanken zu evaluieren.

Auch unter Berücksichtigung der ihr durch die Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion als Mittelzentrum mit oberzentraler Teilfunktion, auf die sich die Klägerin dem Grunde nach gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB berufen kann (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 06.03.2020 - 12 K 5237/19 -, Rn. 49; VG Würzburg, Urt. v. 19.07.2018 - W 5 K 16.931 -, Rn. 71, beide juris), ergibt sich durch die Planung und Genehmigung des Vorhabens durch die Beklagte keine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes zu Lasten der Klägerin.

Die Klägerin rügt ohne Erfolg, dass das raumordnungsrechtliche Beeinträchtigungsverbot verletzt sei. Nach Nr. 2.3 (08) LROP 2017 dürfen ausgeglichene Versorgungsstrukturen und deren Verwirklichung, die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte und integrierter Versorgungsstandorte sowie die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung durch neue Einzelhandelsgroßprojekte nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Hierbei handelt es sich um ein wehrfähiges Ziel der Raumordnung (OVG Lüneburg, Urt. v. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 -, Rn. 171, juris).

Auch diese Vorschrift stellt jedoch auf eine wesentliche Beeinträchtigung der benannten Funktionen ab. Für die Frage, wann eine wesentliche Beeinträchtigung anzunehmen ist, zieht die Rechtsprechung ihre Judikatur zu den erwartbaren schädlichen Auswirkungen i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB heran (OVG Lüneburg, Urt. v. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 -, Rn. 185, juris). Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt demnach vor, wenn die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird. Eine solche Funktionsstörung liegt vor, wenn der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann. Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sind nicht erst dann schädlich, wenn sie die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschreiten. Schutzzweck des 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (BVerwG, Urt. v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, Rn. 14, juris). Ergänzend kann die bereits dargestellte Rechtsprechung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB berücksichtigt werden mit der Konsequenz, dass ein gutachterlich prognostizierter Kaufkraftabfluss unter 10 % sich als unerheblich darstellt und eine Gefährdung des raumordnungsrechtlichen Versorgungsauftrages nicht befürchten lässt (OVG Lüneburg, Urt. v. 15.03.2012 - 1 KN 152/10 -, Rn. 187, 209ff, juris). Daneben fließen aber auch andere Faktoren, wie der Abstand zwischen dem betrachteten Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, die Konstellation der "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs hat (BVerwG, Urt. v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, Rn. 24, juris).

Nach diesen Maßgaben ist eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte, der integrierten Versorgungsstandorte und der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung durch das Vorhaben nicht anzunehmen. Bereits aus den obigen Darstellungen ergibt sich nach Auffassung der Kammer, dass anhand einer Gesamtbetrachtung aller Umstände von dem Vorhaben keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art zu erwarten sind. Bewegen sich demnach die zu erwartenden Auswirkungen unterhalb der städtebaulichen Relevanzschwelle, ist damit aber auch kontraindiziert, dass dennoch eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs anzunehmen sein könnte.

Ebenfalls ohne Erfolg beanstandet die Klägerin eine Verletzung des Integrationsgebotes. Die maßgebliche Bestimmung in Nr. 2.3 (05) S. 1 LROP 2017 gibt vor, dass neue Einzelhandelsgroßprojekte, deren Kernsortimente zentrenrelevant sind, im Grundsatz nur innerhalb der städtebaulich integrierten Lagen zulässig sind. Auch hierbei handelt es sich um ein hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, das die Aufgabe hat, eine Zersiedlung des Raums, überflüssige Verkehrsbewegungen und damit unnötige Immissionen sowie den Bau neuer Straßen zu verhindern und sicherzustellen, dass der zentrale Versorgungsstandort Innenstadt sowie Nahversorgungsstandorte im Interesse der nichtmotorisierten Bevölkerung erhalten und gestärkt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.05.2013 - 1 ME 56/13 -, Rn. 32, juris). Bei dem streitgegenständlichen Sportfachmarkt handelt es sich um ein Einzelhandelsgroßprojekt. Auch ist nicht zweifelhaft, dass der Vorhabenstandort sich nicht in einer städtebaulich integrierten Lage befindet. Das Integrationsgebot ist gleichwohl nicht betroffen, da das Kernsortiment des Sportfachmarktes nach Maßgabe des Einzelhandelskonzeptes der Beklagten von 2017 („L. Liste“) nicht zentrenrelevant ist.

Die Änderung des Einzelhandelskonzeptes durch die Beklagte ist rechtlich nicht zu beanstanden. Weder dem LROP 2017 selbst noch dessen Erläuterungen lässt sich entnehmen, welche Sortimente eine Gemeinde als zentrenrelevant führen muss und welche nicht. Tatsächlich stellen die Erläuterungen vielmehr klar:

„Die Einteilung von zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimenten in sog. Sortimentskatalogen hat sich als Beurteilungs- und Entscheidungshilfe bewährt. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Sortimentsstruktur in keiner Handelsbranche statisch festlegen lässt. Die Erstellung einer abschließenden und landesweit dauerhaft gültigen Liste ist daher nicht möglich. Welche Sortimente in der jeweiligen örtlichen Situation zentrenrelevant sind, bedarf vielmehr einer Betrachtung im Einzelfall und daran anknüpfend einer näheren Konkretisierung durch die planende Gemeinde.“

Aus dieser Darstellung wird ersichtlich, dass die anschließend als „in der Regel“ zentrenrelevant aufgezählten Sortimente - darunter die hier einschlägigen Sportartikel, Campingartikel, Fahrräder und Fahrradzubehör - keine rechtsverbindliche Vorgabe darstellen, sondern der für die Aufstellung der Sortimentsliste zuständigen Gemeinde lediglich eine Orientierungshilfe bieten. Die Beklagte ist daher nicht nur rechtlich in der Lage, sondern sogar dazu angehalten, ihre individuelle örtliche Situation zu berücksichtigen und eine eigene Sortimentsliste aufzustellen. Auch dass die Änderung des Einzelhandelskonzeptes hier in rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgt ist, ist nicht festzustellen. Mit den „Empfehlungen zur textlichen Anpassung des aktuell gültigen Einzelhandelskonzeptes“ der GFK vom 04.07.2017 liegt eine fachliche Einschätzung vor, die empfiehlt, flächen- und/oder transportintensive Sortimente mit geringerer Frequenzinduktion aus der Liste der zentrenrelevanten Sortimente zu entfernen, um das Passanten- und Kundenaufkommen im unterdurchschnittlich ausgestatteten zentralen Versorgungsbereich zu erhöhen. Die BBE Handelsberatung bestätigt in ihrer gutachterlichen Stellungnahme zur „L. Liste“ 2017 diese Einschätzung als nachvollziehbar, gängig, schlüssig und in Anbetracht der örtlichen Situation als gerechtfertigt, sodass die Beklagte sich insoweit auf gleich zwei fachliche Äußerungen stützen kann. Dass die Beklagte mit dieser Entscheidung raumordnerisch einen Sonderweg geht, drängt sich auch nach einem Vergleich mit den Standorten anderer „K.“-Fachmärkte in Norddeutschland nicht auf.

Schließlich verfängt auch nicht der Verweis auf einen Verstoß gegen das Kongruenzgebot. Nach Ziffer 2.3 (03) S. 3 LROP 2017 soll das Einzugsgebiet eines neuen Einzelhandelsgroßprojektes in einem Mittel- oder Oberzentrum in Bezug auf seine aperiodischen Sortimente den maßgeblichen Kongruenzraum nicht wesentlich überschreiten, wobei nach Satz 5 eine wesentliche Überschreitung gegeben ist, wenn mehr als 30 vom Hundert des Vorhabenumsatzes mit Kaufkraft von außerhalb des maßgeblichen Kongruenzraumes erzielt würde. Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob das Kongruenzgebot in der im LROP 2017 formulierten Fassung ein verbindliches Ziel der Raumordnung darstellt und welcher Kongruenzraum vorliegend maßgeblich ist, lässt das Gericht dahingestellt. § 2 Abs. 2 BauGB räumt auch hinsichtlich der Ziele der Raumordnung einer Gemeinde nicht das subjektive Recht ein, diese gegenüber der Bauleitplanung einer benachbarten Kommune geltend zu machen. Die subjektiv-rechtliche Position besteht vielmehr darin, dass der Gemeinde durch die Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebotes wehrfähig ist (VG Stuttgart, Beschl. v. 15.09.2011 - 13 K 2157/11 -, Rn. 14, juris).

Im Ergebnis könnte die Klägerin aus einem Verstoß der Beklagten gegen das Kongruenzgebot jedenfalls keine Beeinträchtigung einer ihr durch die Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktion und damit eine relevante eigene Rechtsverletzung ableiten. Es gelingt der Klägerin nicht darzulegen, dass die Überschreitung des Kongruenzrahmens durch die Beklagte in einem über den Bagatellbereich hinausgehenden Umfang Einfluss auf ihren eigenen Versorgungsauftrag hat. Die Behauptung, in der Zentralität von 400 % im Ist- und 525 % im Soll-Zustand und der damit einhergehenden Überschreitung des eigenen Versorgungsauftrages spiegele sich die Unterversorgung der Klägerin im Bereich des projektrelevanten Einzelhandels bei einer Zentralität von 66 % wider, ist nicht zu belegen. Das Einzelhandelskonzept der Klägerin selbst verweist darauf, dass mit 1,8 % nur ein Bruchteil der befragten Einwohner der Klägerin den Einzelhandel der Beklagten als bevorzugten Einkaufsort ansehen. Gleichzeitig werden die „Sandwich-Lage“ zwischen den einzelhandelsstarken Oberzentren I. und AR. mit der einhergehenden hohen Anzahl an Auspendlern sowie der Verlauf der Weser als Ursachen für die hohen Kaufkraftabflüsse benannt. Auf der anderen Seite lassen sowohl die Kundenbefragungen im „AB.“ im Rahmen der gutachterlichen Bestimmung des Marktgebietes der Beklagten durch die BA. als auch die gutachterlichen Umsatzprognosen der BB. und der BA. für das Vorhaben keine erheblichen Kaufkraftabflüsse von der Klägerin hin zu der Beklagten erwarten. Es wird vielmehr deutlich, dass die Einzelhandelsagglomeration in W. vor allem für die Bewohner der Beklagten sowie von I., BC. und AF. von größerer Bedeutung ist. Aufgrund der Lage des Gewerbegebietes unmittelbar an der Grenze zu I. und der BZ., welche die benannten Gemeinden, nicht aber die Klägerin an I. anbindet, erscheinen diese Erkenntnisse plausibel. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin geltend gemachte niedrige Zentralität insbesondere im Bereich Sportartikel/Fahrräder/Campingartikel festzustellen ist und durch die hohe Zentralität der Beklagten in Anbetracht der bislang in R. ansässigen Einzelhandelsunternehmen kaum zu begründen ist. Umgekehrt lässt sich etwa die relativ hohe Zentralität der Klägerin im Sortiment Möbel, Wohnungseinrichtungsbedarf, Glas, Porzellan, Keramik und Hausrat nicht erklären, wenn der Einzelhandelsagglomeration in R. und den dort vorzufindenden großflächigen Einzelhandelsbetrieben (AQ., BD. Baumarkt, BE. Bettenhaus und BF.) tatsächlich eine derart große Anziehungskraft für die Einwohner der Klägerin zukommen würde, wie diese es befürchtet. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Zentralitätskennziffern der Beteiligten, der eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Beklagten in einer wehrfähigen Funktionszuweisung nahelegt, ist auf dieser Grundlage folglich nicht konstruierbar. Letztlich kommt diesen Erwägungen jedoch keine tragende Bedeutung zu, sodass auch der auf die Beziehung zwischen den Zentralitätskennziffern der Gemeinden abzielende Beweisantrag zu Ziffer 3. der Klägerin keine entscheidungserhebliche Tatsachen betrifft.

Dahingestellt bleiben kann, ob die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 BauGB zum Zeitpunkt der Genehmigung vorgelegen haben, insbesondere ob die erforderliche Planreife gegeben war. § 33 Abs. 1 BauGB begründet nur in demjenigen Umfang Drittschutz, in dem die antizipiert angewandten künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans selbst dem Drittschutz dienen. Eine losgelöste Berufung auf § 33 Abs. 1 BauGB unabhängig von dem Inhalt der Baugenehmigung und des Bebauungsplans ist dagegen nicht anzuerkennen (OVG Koblenz, Beschl. v. 03.04.2012 - 1 B 10136/12 -, Rn. 19, juris, m.w.N.).

Ebenfalls dahingestellt bleiben kann für das hiesige Verfahren das Verhältnis zwischen § 34 Abs. 3 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB. Insbesondere kommt es nicht auf die zwischen den Beteiligten erörterte Frage an, ob mit der Einführung des § 34 Abs. 3 BauGB für eine Anwendung des § 2 Abs. 2 BauGB auf ein Einzelvorhaben kein Raum mehr bleibt (BVerwG, Beschl. v. 24.10.2018 - 4 B 15/18 -, juris), denn aus § 34 Abs. 3 BauGB ergibt sich jedenfalls kein für die Klägerin günstigerer Prüfungsmaßstab. Wie bereits dargestellt müssen von einem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Gemeinde zu erwarten sein, damit diese die Genehmigung mit Erfolg im Wege einer Drittanfechtung vor Gericht beanstanden kann. Dies ist der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird. Eine solche Funktionsstörung liegt vor, wenn der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann. Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sind nicht erst dann schädlich, wenn sie die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschreiten. Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich nachhaltiger Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, Rn. 13, juris). Auch für diese Vorschrift stellt sich somit als entscheidend dar, dass die von dem Vorhaben zu erwartenden Auswirkungen die erforderliche Schädlichkeitsschwelle im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche der Klägerin nicht erreichen.

Auch auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans 23/220 „Sportfachmarkt R.“ kommt es für die Entscheidung nicht an. Drittschutz entfaltet zugunsten der Klägerin hier die - wie dargestellt - nicht verletzte Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB. Soweit die Klägerin daneben die Wirksamkeit des Bebauungsplans anzweifelt, sind die geltend gemachten Mängel nicht geeignet, sich in einer der Klägerin Drittschutz vermittelnden Weise auf die angegriffene Baugenehmigung auszuwirken. Sollten die Festsetzungen des Bebauungsplans 23/220 unwirksam sein, so entspräche die genehmigte Nutzung für einen Sportfachmarkt zwar nicht der Festsetzung „Teppichmarkt“ im vorausgehenden Bebauungsplan Nr. 23 (15.13-3) - Brinkum Nord - Teil Ost, 3. Änderung - „Teppichmarkt“, die Rechte der Klägerin würde dies jedoch nicht berühren (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 35, juris). Gleiches gilt, wenn auch alle vorausgehenden Bebauungspläne sich als unwirksam erweisen sollten - in diesem Fall würde sich die Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB richten, in dessen Rahmen die Klägerin sich nur auf die - ebenfalls nicht verletzte - Vorschrift in § 34 Abs. 3 BauGB berufen könnte. Soweit die Klägerin unter Verweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, Rn. 26, juris) meint, bereits aus der Unwirksamkeit des aufgestellten Bebauungsplans die Verletzung des sie schützenden Planungserfordernisses ableiten zu können, lässt sich dieser Rechtssatz der zitierten Entscheidung nicht entnehmen. Dieser Entscheidung lag vielmehr ebenso wie der dort zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 01.08.2002 - 4 C 5/01 -, juris) eine Konstellation zugrunde, in der die genehmigende Gemeinde ein Bauleitplanverfahren für das nach § 11 BauNVO sondergebietspflichtige Vorhaben nicht durchgeführt hat und den Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 BauGB potenziell unterlaufen hat. Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Kammer lässt gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung zu. Die Rechtssache wirft die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage auf, ob das Kongruenzgebot und das Integrationsgebot sich für eine Nachbargemeinde als umfänglich rügefähige subjektive Rechte darstellen, die über die Prüfung des Beeinträchtigungsverbotes hinausgehen. Darüber hinaus misst die Kammer auch der von der Klägerin aufgeworfenen Frage grundsätzliche Bedeutung zu, ob ein zur Nichtigkeit führender Rechtsverstoß bei der Aufstellung eines interkommunal abstimmungsbedürftigen Bebauungsplans dazu führen kann, dass auch eine auf ihm beruhende Baugenehmigung für die Nachbargemeinde angreifbar wird, ohne dass es auf die Verletzung der subjektiven Rechte aus § 2 Abs. 2 BauGB und § 34 Abs. 3 BauGB ankommt.