Die Klage ist unbegründet.

Ein Vorsteuerabzug aus den streitbefangenen Rechnungen kommt nicht in Betracht.

1. Lieferungen durch die Fa. M"

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die in Rechnungen i. S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307 und BFH-Beschluss vom 31. 1. 2002 V B 108/01, BFH/NV 2002, 835 m. w. N.). Hieran fehlt es vorliegend, weil die Fahrzeuglieferungen nicht Frau J" sondern Herrn P" zuzurechnen sind. Es liegt ein vorgeschobenes Strohmanngeschäft vor, bei dem die Rechtswirkungen gerade nicht zwischen dem Strohmann (Frau J" und dem Dritten, sondern zwischen diesem und dem Hintermann (P" eintreten sollen.

Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist.

Maßgeblich ist hiernach, wer aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft zu einer Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 UStG an den Leistungsempfänger verpflichtet ist. Ohne Bedeutung ist insoweit, ob er seine Leistungsverpflichtung höchstpersönlich ausführt oder durch andere ausführen lässt und inwiefern ihm der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts endgültig verbleibt.

Tritt deshalb jemand wie hier Frau J" im Rechtsverkehr im eigenen Namen aber für Rechnung eines anderen auf, der aus welchen Gründen auch immer nicht selbst als berechtigter bzw. verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der Strohmann aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet.

Zivilrechtlich und umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich ist allerdings das vorgeschobene Strohmanngeschäft (vgl. auch § 41 Abs. 2 AO). Hiervon ist auszugehen, wenn das Strohmanngeschäft nur zum Schein abgeschlossen worden ist, d. h. wenn die Vertragsparteien der Strohmann und der Dritte einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Dritten und dem Hintermann eintreten sollen (B FH-Gerichtsbescheid vom 26. 6. 2003 und BFH-Beschluss vom 31. 1. 2002 V B 108/01, BStBl 2004 II S. 622).

Dementsprechend kommt umsatzsteuerrechtlich eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will. (B FH-Beschluss vom 31. 1. 2002, a. a. O.).

Auf den Fall bezogen ist damit zu prüfen, ob die Klägerin wusste oder wissen konnte, dass die Einschaltung von Frau J" nur der Verschleierung von Lieferungen des P" an die Klägerin dienen sollte (vgl. BFH-Gerichtsbescheid vom 23. 6. 2003, a. a. O.)

Hiervon ist der Senat nach umfassender Prüfung aller diesbezüglichen Umstände unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen überzeugt.

Im Kfz-Baumaschinen und Nutzfahrzeughandel sind Schwarzverkäufe nach den Feststellungen des Landgericht Hamburg (Urteil in der Strafsache P" vom 10. 3. 1999, ... durchaus üblich, da die Fahrzeuge häufig bereits vollständig abgeschrieben sind. Die Verwendung von Rechnungsformularen sog. zwischengeschalteter Schein- bzw. Strohfirmen ist Gegenstand der Archivmitteilung Nr. 5/1994 der OFD Hannover, dem ein Erfahrungsbericht der Steuerfahndung Bielefeld über Hinterziehungsmethoden in der Nutzfahrzeug- und Baumaschinenbranche beigefügt ist. Danach hat es bereits seit 1986 entsprechende Manipulationen beim Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen und Baumaschinen gegeben.

Es ist auch anderen Geschäftspartnern nicht unverborgen geblieben, dass Herr P" die Geschäfte der Fa. M" geführt hat: So ist eine Rechnung der Fa. Peter H" GmbH vom 5. 10. 1990 an die Fa. M" Inhaber P" gerichtet. Außerdem ist der von Frau J"geschlossene Servicevertrag über die Domiziladresse G" unter dem 14. 11. 1990 mit der Begründung gekündigt worden, dass die Räumlichkeiten für Geschäfte Dritter, nämlich die des Herrn P" genutzt worden seien.

Vor diesem Hintergrund bestand für die Firmengruppe a" G" eine erhöhte Sorgfaltspflicht, sich beim Ankauf der Fahrzeuge zu vergewissern, dass die Lieferung tatsächlich vom Rechnungsaussteller und nicht von einem unter seinem Namen auftretenden kriminellen Eigenhändler P" betätigt werden. Außerdem bestand noch keine längere Geschäftsbeziehung zu der bis dahin unbekannten Lieferantin (Fa. M" bzw. Frau J"

Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Überprüfung bislang unbekannter Lieferanten durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs und/oder Ablichtung der Gewerbeanmeldung erfolgt sei. Herr P" habe bei der Vorführung der Fahrzeuge eine Ablichtung der Gewerbeanmeldung für Frau J" (Handel mit Waren aller Art, ausgenommen erlaubnispflichtige Waren) vorgelegt Die Vorlage eines Handelsregisterauszugs scheidet aus, weil die Eintragung der Fa. M"m Handelsregistergericht abgelehnt worden ist.

Aus der Gewerbeanmeldung ist das Geburtsdatum von Frau J" (.§ 1971) zu ersehen, die im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung (.§ 1989) gerade volljährig geworden war.

Auch wenn man der Klägerin dahingehend folgt, dass die Unternehmerschaft von Frauen in dieser Branche durchaus nicht unüblich sei, so hätte doch insbesondere das Alter von Frau J" Anlass für die Klägerin sein müssen, sich zu vergewissern, dass die von P" vorgeführten Fahrzeuge auch tatsächlich im Namen und Auftrag der Rechnungsausstellerin J"e geliefert werden.

Dieser Pflicht ist die Klägerin nicht nachgekommen.

Nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmung ist nicht bewiesen, dass P" in Begleitung von Frau J" bei der Klägerin aufgetreten ist.

Zwar haben die Zeugen G" und H" ausgesagt, dass Herr P" mindestens einmal in Begleitung einer Dame erschienen sei, die von P" als seine Chefin vorgestellt worden sein.

Diesen Aussagen kommt allerdings kein besonderer Beweiswert zu: Der Zeuge G" räumt selbst ein, nicht sicher sagen zu können, dass es sich bei der ihm vorgestellten Dame um Frau J"e gehandelt habe. Er habe sich keinen Ausweis zeigen lassen. Die Aussage deckt sich mit der früheren Aussage des Zeugen im Verfahren 5 K 189/98, wo Herr G"n die seinerzeit im Gerichtssaal anwesende Frau J" nicht wiedererkannt hatte.

Der Zeuge H" hat die im Gerichtssaal sitzende Zeugin J" ebenfalls nicht wiedererkannt. Er hat ausgesagt, dass Frau J" etwa in dem Alter von Herrn P" sen. gewesen sei. Dieser ist jedoch .... .§ 1956 geboren und damit ca. 15 Jahre älter als Frau J". Einen, Personalausweis von der angeblich anwesenden Frau J" hat sich der Zeuge H" nicht zeigen lassen.

Beide Zeugen erklärten, die angebliche Anwesenheit der Inhaberin nicht für Rückfragen z. B. über die Ordnungsmäßigkeit der unter ihrem Namen abgewickelten Geschäfte genutzt zu haben. Vielmehr seien die Verhandlungen ausschließlich von bzw. mit Herrn P" geführt worden.

Die genannten Zeugenaussagen stehen zudem im Widerspruch zur Aussage der Zeugin J" Diese hat sowohl gegenüber der Steuerfahndung als auch im Verfahren 5 K 189/98 und im hier anhängigen Verfahren ausdrücklich und glaubhaft versichert, dass sie keine Kunden der Fa. M" aufgesucht habe und ihr die Fa a" nur als Firmenstempel auf Briefbögen bekannt sei.

Die Klägerin hat sich von Herrn P" eine schriftliche Vollmacht vorlegen lassen. Sie hat auch keinen telefonischen oder persönlichen Kontakt zu Frau J" aufgenommen, um abzuklären, dass die Fahrzeuge in Ihrem Namen und Auftrag geliefert werden.

Der Zeuge G" hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, der Schwerpunkt der Prüfung habe beim Ankauf der Fahrzeuge in der Identität der Fahrzeugdaten mit den in den Papieren angegebenen Daten gelegen. Dies Aussage verdeutlicht, dass die Klägerin der Überprüfung der Identität der Fahrzeugs offensichtlich einen höheren Stellenwert eingeräumt hat als der Prüfung der Identität von Rechnungsaussteller und Leistendem.

Die Vorlage der Fahrzeugpapiere lässt auch in Verbindung mit der Vorlage der Rechnungen keinen hinreichend sicheren Rückschluss auf die Person des Rechnungsausstellers als Leistungserbringer zu. Vielmehr deutet der Umstand, dass (auch) Blankorechnungen von P" verwendet wurden, darauf hin, dass dieser sich als Eigenhändler nur des Namens von Frau J" bedienen wollte. Zumindest hätte die Klägerin auch diesbezüglich Anlass gehabt, die Bevollmächtigung des Herrn P" durch Rückfragen bei der Inhaberin zu überprüfen.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Fahrzeuge mit einem sog. roten Dauerkennzeichen nach § 28 Abs. 3 StVZO versehen und folglich kurzfristig auf den Namen von Frau J" zugelassen waren. Die Straßenverkehrszulassungsbehörde erteilt auf Antrag ein sog. rotes Dauerkennzeichen, wenn eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs sowie ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt wird und die Rückfragen beim Ordnungsamt, der Kreishandwerkerschaft sowie beim Kraftfahrzeugbundesamt keine Beanstandungen ergeben haben. Die Unternehmereigenschaft des Antragstellers wird von der Straßenverkehrszulassungsbehörde nicht geprüft. Daher kann es keinen entsprechenden Vertrauensschutz zu Gunsten der Klägerin geben.

2. Lieferungen der Fa. Karl-Heinz W"

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die Rechnungen i. S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307 und BFH-Beschluss vom 31. 1. 2002 V B 108/01, BFH/NV 2002, 835 m. w. N.). Die Angaben im Abrechnungspapier müssen deshalb eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglichen. Hierzu ist in der Regel die Angabe der zutreffenden Anschrift erforderlich.

Der Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der Leistende die in der Rechnung ausgewiesenen Umsätze ausgeführt hat und wenn diese Voraussetzungen anhand der Angaben in der Rechnung durch die Finanzverwaltung nachgeprüft werden können. Davon ist nicht auszugehen, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der Unternehmens bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat (z. B. BFH-Beschluss vom 31. 1. 2002, a. a. O.; BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BStBl 1996 II S. 620).

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass Karl-Heinz W" unter der in der Rechnung angegeben Anschrift ... Kamen) bei Ausführung der Lieferung und Rechnungsstellung tatsächlich ein Unternehmen betrieben hat. Sie hat nicht dargelegt, dass Brief- bzw. Telefaxverkehr oder telefonischer Kontakt über die angegebene Anschrift abgewickelt worden sei. In diesem Zusammenhang ist auch die Auskunft aus der Gewerbekartei der Stadt Kamen zu berücksichtigen, derzufolge ein Büro unter der o. a. Betriebsstätte ... Kamen) nicht betrieben wurde.

Die Klägerin hat auch nicht nachgewiesen, dass der Rechnungsaussteller selbst oder jemand anderer berechtigterweise in seinem Namen die Lieferungen ausführt hat. Der Zeuge H" hat ausgesagt, dass er nicht mehr wisse, ob Herr W" selbst oder ein Vertreter gekommen sei. Jedenfalls sei der Herr, mit dem er verhandelt habe, grauhaarig und etwa Mitte 50 Jahre alt gewesen. Diese Aussage ist wenig konkret und nicht ergiebig.

Herr W" hat bei seiner Vernehmung durch die Steuerfahndung ausgesagt, dass er selbst keinen Bau- und Nutzfahrzeughandel betrieben und keine Fahrzeuge geliefert habe. Diese Aussage ist glaubhaft. Herr W" hatte keine Erfahrungen und keine Kontakte im Kfz-Handel. Die Aussage des Herrn W" kann im Wege des Urkundenbeweises als mittelbarer Beweis verwertet werden, nachdem die Verfahrensbeteiligten ihr Einverständnis in der mündlichen Verhandlung erklärt haben (Gräber/Koch, FGO § 81 Rz. 11 m. w. N. zur Rspr.).

Der Vortrag der Klägerin, dass die Fahrzeuge üblicherweise nicht durch die Firmeninhaber selbst sondern durch Angestellte oder Fahrer zum Verkauf angeboten würden, genügt in diesem Zusammenhang nicht. Die Klägerin hat nachzuweisen, dass die Angestellten bzw. Fahrer die Lieferungen im Namen und Auftrag der Herrn W" ausgeführt haben. Diesen Nachweis kann sie nur erbringen, wenn sie zunächst die Identität der ihr persönlich nicht bekannten Personen (Angestellten oder Fahrer) festhält. Unstreitig ist, dass eine solche Identitätsprüfung mittels Ausweispapiere o. ä. nicht stattgefunden hat.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Klägerin erst anlässlich der Außenprüfung (Oktober 1997) bei der Stadt Kamen angefragt hat, ob Herr W" ein Gewerbe angemeldet hat. Dies spricht dafür, dass sich die Klägerin bei dem Ankauf der Fahrzeuge entgegen ihrer üblichen Geschäftspraxis keine Gewerbeanmeldung hat vorlegen lassen.

3. Lieferungen durch die Fa. E.H. M" und P"r Gebrauchtwagen und Ersatzteilhandel

Auch hier fehlt es am Nachweis der Klägerin, dass der Rechnungsaussteller (M" selbst oder jemand anderer berechtigterweise in seinem Namen die Fahrzeuge geliefert hat. Der Zeuge H" hat erklärt, dass er nicht mehr sagen könne, ob Herr M" ten selbst oder ein Vertreter gekommen sei. Die Aussage ist wenig konkret und mithin nicht ergiebig.

Der Zeuge M" hat bei seiner Vernehmung durch die Steuerfahndung ausgesagt, dass er selbst außer der Gewerbeanmeldung in Melle und dem Besorgen der Rechnungen keine weiteren unternehmerischen Aktivitäten entfaltet, insbesondere keine Fahrzeuge geliefert zu haben. Diese Aussage ist glaubhaft. Herr M" verfügte als Rentner und Aushilfe im Imbiss über keinerlei Branchen-Kenntnisse und Kontakte im Kfz-Handel. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass er selbst die Fahrzeuge mit rotem Dauernummernschild versehen und anschließend an die Klägerin verkauft hat. Der Zeuge bestreitet auch alle unternehmerischen Aktivitäten außerhalb der Gewerbeanmeldung und der (Blanko)Unterzeichnung der Rechnungsvordrucke.

Zwar steht diese Aussage im Widerspruch zur Aussage des Zeugen in der mündlichen Verhandlung, wo dieser nahezu jegliche Mitwirkung an der Gewerbeanmeldung und dem Besorgen der Rechnungsvordrucke bestritten hat. Der Senat hat diesen Widerspruch indes nicht weiter aufzuklären, weil die als richtig unterstellte Aussage des Zeugen in der mündlichen Verhandlung die Rechtsposition der Klägerin jedenfalls nicht verbessern würde.

Der Vortrag der Klägerin, dass die Fahrzeuge üblicherweise nicht durch die Firmeninhaber selbst sondern durch Angestellte oder Fahrer zum Verkauf angeboten würden, genügt in diesem Zusammenhang nicht. Die Klägerin hat nachzuweisen, dass die Angestellten bzw. Fahrer die Lieferungen im Namen und Auftrag der Herrn M" ausgeführt haben. Diesen Nachweis kann sie nur erbringen, wenn sie zunächst die Identität der ihr persönlich nicht bekannten Personen (Angestellten oder Fahrer) festhält. Unstreitig ist, dass eine solche Identitätsprüfung mittels Ausweispapiere o. ä. nicht stattgefunden hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).