Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Klägerin durfte bei der Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 in Höhe des Veräußerungsgewinns eine steuerfreie Rücklage nach §§ 6b, 6c EStG bilden und den Betrag der Rücklage bei ihrer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung als Betriebsausgabe abziehen.

Nach § 6b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 EStG können Steuerpflichtige, die bestimmte Wirtschaftsgüter veräußern, einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns im Wirtschaftsjahr der Veräußerung in eine den steuerpflichtigen Gewinn mindernde Rücklage einstellen. Die Rücklage kann auch mit dem Ziel gebildet werden, die sofortige Versteuerung stiller Reserven, die bei der Veräußerung eines Betriebs aufgedeckt werden, zu vermeiden (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 25. Juli 1979 I R 175/76, BFHE 129, 17, BStBl II 1980, 43 und vom 7. März 1996 IV R 34/95, BFHE 180, 305, BStBl II 1996, 568). Von dieser Möglichkeit einer Begünstigung ungeachtet einer"Betriebseinstellung" geht auch der Gesetzgeber in § 34 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) EStG aus. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen besteht ein Wahlrecht, für nach § 6b EStG begünstigte Veräußerungsgewinne eine steuerfreie Rücklage zu bilden. Der Steuerpflichtige übt das Wahlrecht aus, indem er in seiner Bilanz die Rücklage bildet oder davon absieht. Dabei kommt es stets, also bei der erstmaligen wie bei einer erneuten Wahlrechtsausübung darauf an, ob die Voraussetzungen für die Bildung der Rücklage am Bilanzstichtag des Jahres der Entstehung des Veräußerungsgewinns vorgelegen haben. Am Bilanzstichtag besteht die Möglichkeit, den Veräußerungsgewinn auf begünstigte Reinvestitionen zu übertragen. Da der Bilanzstichtag maßgebend ist, kann die Rücklagenbildung nicht mit der Begründung versagt werden, im Zeitpunkt der Bildung der Rücklage sei die Reinvestitionsfrist abgelaufen und es sei während der Reinvestitionsfrist nicht oder nicht im vollen Betrag der Rücklage zu begünstigten Reinvestitionen gekommen. Darauf, ob am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahrs beim Steuerpflichtigen die Absicht bestand, begünstigte Wirtschaftsgüter anzuschaffen oder herzustellen, kommt es nicht an (BFH-Urteile vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348; vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55). Somit ist die Bildung der Rücklage nach § 6b EStG nicht davon abhängig, dass später Reinvestitionsgüter angeschafft oder hergestellt werden. Auch muss eine spätere Übertragung der stillen Reserven nicht erfolgen. Werden in der vorgeschriebenen Zeit keine Reinvestitionsgüter angeschafft oder hergestellt und bleibt daher ein Abzug nach § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG aus, ist die Rücklage ex nunc aufzulösen. Eine nach § 6b EStG begünstigte Veräußerung und die Auflösung der anlässlich der Veräußerung gebildeten Reinvestitionsrücklage sind zwei getrennte Vorfälle, die je für sich bei den Veranlagungen der entsprechenden Jahre zu würdigen sind (BFH-Urteil vom 11. Juni 1980 I R 253/78, BFHE 130, 528, BStBl II 1980, 577). Die Bildung einer Reinvestitionsrücklage ist daher auch dann zulässig, wenn später die stillen Reserven nicht auf ein Reinvestitionsgut übertragen werden, allerdings mit den sich aus § 6b Abs. 3 Satz 5 und Abs. 6 (jetzt Abs. 7) EStG ergebenden Folgen (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 IX R 27/82, BFHE 143, 46, BStBl II 1985, 250). Daher setzt die Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG nicht voraus, dass der Steuerpflichtige die Absicht erkennen lässt, mit den bei der Veräußerung erlösten Vermögenswerten einen anderen Betrieb weiterzuführen. Der BFH hat unter Hinweis auf das dem Steuerpflichtigen vom Gesetz eingeräumte Wahlrecht, den Gewinn aus der Veräußerung im Zeitraum der Realisierung sofort zu versteuern oder die Versteuerung nach Maßgabe des § 6b EStG durch Rücklagenbildung zeitlich hinauszuschieben, entschieden, dass eine Rücklage auch dann gebildet werden könne, wenn eine konkrete Investitionsabsicht nicht bestehe (BFH-Urteil vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348) oder eine solche ganz fehle (Urteil in BFHE 180, 305, BStBl II 1996, 568). Die Bildung einer § 6b-Rücklage setzt also nach der Rechtsprechung des BFH - der sich der Senat anschließt - weder bei fortbestehendem Betrieb (BFH-Urteil in BFHE 185, 451, BStBl II 1999, 272) noch bei einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe eine Reinvestitionsabsicht voraus (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 34/95, BFHE 180, 305, BStBl II 1996, 568 und vom 5. Juni 1997 III R 218/94, BFH/NV 1997, 754, m.w.N.). Es genügt, dass die spätere Übertragung der Rücklage auf ein begünstigtes Reinvestitionsobjekt am Bilanzstichtag objektiv möglich ist (BFH-Urteil vom 24. März 1998 I R 20/94 BFHE 185, 451, BStBl II 1999, 272). Unerheblich ist auch, dass die Reinvestitionsfrist im Zeitpunkt der Rücklagenbildung bereits abgelaufen war. Die Rücklage kann auch gebildet werden, wenn ihre erfolgsneutrale Auflösung nicht mehr möglich ist (BFH-Urteil vom 24. März 1998 I R 20/94 BFHE 185, 451, BStBl II 1999, 272). Diese Grundsätze sind nach § 6c Abs. 1 entsprechend anzuwenden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Statt der Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG hat der Steuerpflichtige eine Betriebsausgabe in Abzug zu bringen und im Zeitpunkt der Auflösung eine Betriebseinnahme steuererhöhend zu erfassen.

Bei Anwendung dieser Grundsätze konnte die Klägerin eine steuerfreie Rücklage nach §§ 6b, 6c EStG bei ihrer Einnahme-Überschuss-Rechnung auf den 30.06.1998 berücksichtigen. Zwar stand mit der Betriebsaufgabeerklärung und der dabei vorgenommenen Auflösung der Rücklage nach §§ 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG fest, dass eine Übertragung der Rücklage auf Reinvestitionsgüter nicht erfolgen würde. Jedoch ist dies unschädlich, da die Zulässigkeit einer Rücklagenbildung nicht davon abhängt, ob später tatsächlich Reinvestitionsgütern angeschafft oder hergestellt werden, noch ob eine Reinvestitionsabsicht der Klägerin bestanden hat. Allein entscheidend ist, dass zum Bilanzstichtag die Übertragung auf ein Reinvestitionsobjekt objektiv möglich war. Diese objektive Möglichkeit bestand noch zum 30. Juni 1998, weil die Klägerin berechtigt gewesen wäre, die Rücklage trotz Aufgabe des Betriebes auf ein Wirtschaftsgut eines neu zu gründenden Betriebes zu übertragen. Auch hierbei kommt es nicht auf den fehlenden subjektiven Willen der Klägerin, sondern allein auf die objektive Möglichkeit zur Übertragung an.

Entgegen der Auffassung des FA ist eine Übertragung der Rücklage auf ein Reinvestitionsobjekt trotz der Aufgabeerklärung auf den 30. Juni 1998 objektiv weiterhin möglich gewesen. Dabei ist zwischen der Erstellung der Einnahme-Überschuss-Rechnung und der Aufgabebilanz zu unterscheiden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einnahme-Überschuss-Rechnung zu erstellen war, konnte die Klägerin noch wählen, ob sie die Rücklage im Rahmen der begünstigten Betriebsaufgabe auflöst oder von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Rücklage über den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe hinaus fort zu führen. Erst mit der Erstellung der Aufgabebilanz hat sie ihr Wahlrecht ausgeübt. Zwischen der Erstellung der Einnahme-Überschuss-Rechnung und der Aufgabebilanz liegt bildlich gesprochen eine juristische Sekunde, sodass eine klare Trennung beider Vorgänge angezeigt ist. Somit lagen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einnahme-Überschuss-Rechnung zu erstellen war, die Voraussetzungen zur Bildung einer Rücklage nach §§ 6b, 6c EStG vor. Dem steht auch der fehlende subjektive Wille der Klägerin zur Übertragung der Rücklage auf ein Reinvestitionsobjekt nicht im Wege, weil es auf das Vorliegen einer (subjektiven) Reinvestitionsabsicht gerade nicht ankommt. Daher ist es unschädlich, dass der Aufgabezeitpunkt mit dem Ende des Wirtschaftsjahres 1997/1998 zeitlich zusammen fällt.

Der Senat hat sich bei dieser rechtlichen Würdigung auch davon leiten lassen, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Rücklagenbildung noch möglich ist, auch wenn zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung oder Bilanzberichtigung schon feststeht, dass wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Betriebsaufgabe eine Reinvestition nicht erfolgen konnte (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 10/99, BFHE 194, 135, BStBl. II 2001, 282). Es kann nach Auffassung des Senats keinen Unterschied machen, ob der Betrieb noch eine Sekunde oder mehrere Monate fortgeführt wurde. Allein entscheidend ist, dass die Klägerin bei Erstellung der Aufgabebilanz noch die objektive Möglichkeit auf Fortführung der Rücklage besessen hatte. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige tatsächlich kein Reinvestitionsobjekt mehr angeschafft hat, ist für die Zulässigkeit der Rücklagenbildung schließlich unerheblich (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 IX R 27/82, BFHE 143, 46, BStBl II 1985, 250). Die anderweitige Auffassung des FA würde zu dem nicht vertretbaren Ergebnis führen, dass die Klägerin die Rücklage hätte bilden können, wenn sie die Betriebsaufgabe z.B. erst auf den 10. Juli 1998 erklärt hätte, weil dann am 30. Juni 1998 unzweifelhaft noch die objektive Möglichkeit zur Rücklagenübertragung bestanden hätte. Dem Senat ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine solche Differenzierung rechtfertigen würde.

Da die übrigen Voraussetzungen des § 6c i.V.m. § 6b EStG (unstreitig) vorliegen, konnte die Klägerin die bei der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven nach §§ 6b, 6c EStG übertragen und den Gewinnzuschlag in die Ermittlung des begünstigten Veräußerungsgewinns nach § 14 EStG einbeziehen. Daher handelt es sich nicht um einen laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahres 1997/1998.

Die Berechnung der Steuern wird nach § 100 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem FA übertragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.