Die Beteiligten streiten über die Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung.

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 19. Juli 1990 gegründeten X-GmbH, die sich aufgrund eines Auflösungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung mit Wirkung zum 31.12.1997 in Liquidation befindet. Aufgrund eines Eigenantrages wurde durch Beschluss des Amtsgerichts B vom 14.11.2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Unternehmensgegenstand der X-GmbH war der Handel mit Artikeln des Y-Verlags. Im Streitjahr 1997 waren an der X-GmbH Herr X zu 70 v.H. und dessen Ehefrau zu 30 v.H. beteiligt. Der beherrschende Gesellschafter war zugleich zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt worden. Gemäß Satzung vom 19. Juli 1990 konnte die Gesellschafterversammlung einen vertretungsberechtigten Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befreien. Gemäß § 9 des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages, der ebenfalls am 19. Juli 1990 geschlossen worden war, war der Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot gemäß § 181 BGB befreit. Mit Gesellschafterbeschluss vom 9. Oktober 1996 wurde der Geschäftsführer ausdrücklich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Ferner änderte die X-GmbH ihre Satzung in der Weise, dass die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurden.

Bereits am 1. August 1990 schloss die X-GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer mit diesem eine als Handelsvertretervertrag bezeichnete Vereinbarung, in der Herr X die X-GmbH mit dem Vertrieb und der Akquisition für das gesamte Vertriebsprogramm des Y-Verlages für den Wiederverkauf gemäß dem jeweils aktuellen Gesamtverzeichnis "Y-Vertrieb", welches Bestandteil des Vertrages sein sollte, betraute. Die X-GmbH war nach dem Vertrag verpflichtet, Herrn X in dem ihm zugewiesen Bezirk Geschäfte mit Dritten zu vermitteln. Zugleich wurde sie zum Abschluss dieser Verträge bevollmächtigt. Der X-GmbH standen aus den Geschäften, die während der Vertragsdauer mit oder ohne Mitwirkung des Handelsvertreters mit Kunden abgeschlossen wurden, die ihren Geschäftssitz im Vertragsgebiet haben, eine im Einzelnen geregelte Provision zu. Die Provision betrug danach 95 % des Entgeltes, das Herrn X gemäß Handelsvertretervertrag mit dem Y-Verlag vom 02.08.1990 zustand zuzüglich einer Kostenpauschale. Die X-GmbH zahlte an Herrn X für den von ihm übernommenen Kundenstamm ein Entgelt i.H.v. netto 21.000 DM. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird auf den Handelsvertretervertrag vom 01.08.1990 in der Vertragsakte Bezug genommen.

Am 02.08.1990 schloss der Gesellschafter-Geschäftsführer, Herr X, einen Handelsvertretervertrag mit dem Y-Verlag, in dem er sich verpflichtete, als Handelsvertreter für den Y-Verlag tätig zu sein. Die X-GmbH vermittelte in der Folgezeit mit dem Y-Verlag entsprechend der vertraglichen Verpflichtung ihres Geschäftsführers Geschäfte mit Dritten. Mit Schreiben vom 10.12.1996 kündigte die X-GmbH ihren Vertrag vom 01.08.1990 gegenüber Herrn X zum 31.12.1997. Zugleich wurde der Handelsvertretervertrag zwischen Herrn X und dem Y-Verlag zum 31.07.1997 beendet. Der Y-Verlag zahlte daraufhin an Herrn X gemäß § 89 b HGB einen Handelsvertreterausgleichsbetrag i.H.v. 467.468,10 DM. Diesen Betrag rechnete Herr X in voller Höhe seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer hinzu. In der Gewinnermittlung der GmbH wurde der Betrag dagegen nicht erfaßt. Aufgrund der eingereichten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1997 wurde die GmbH zunächst erklärungsgemäß ohne Hinzurechnung des Ausgleichsbetrages mit Bescheiden vom 09.06.1999 veranlagt.

Nachdem der Beklagte aus der Einkommensteuererklärung des Herrn X von der Ausgleichszahlung des Y-Verlags Kenntnis erlangt hatte, änderte er gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO die Bescheide für 1997 über Körperschaftssteuer, Feststellungen nach § 47 Abs. 2 KStG, die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1997 sowie den Gewerbesteuermessbetrag 1997. Der Beklagte berücksichtigte dabei eine verdeckte Gewinnausschüttung i.H.v. 444.095 DM (= 95 v.H. von 467.468 DM) einkommenserhöhend. Zugleich stellte er die Ausschüttungsbelastung her.

Gegen die geänderten Bescheide vom 04.08.1999 legte die X-GmbH Einspruch ein. Sie führte zur Begründung aus, dass nach dem Handelsvertretervertrag vom 01.08.1990 die X-GmbH die Geschäftsbesorgung für den Unternehmer X ausgeführt und lediglich einen Anspruch auf Anteile aus dem laufenden Entgelt gehabt habe, welches der Y-Verlag an den Unternehmer X gezahlt habe. Zwischen der X-GmbH und Herrn X habe kein Handelsvertretervertrag vorgelegen, da die X-GmbH entgegen dem Wesen eines Handelsvertretervertragsverhältnisses Geschäfte mit Dritten nicht an den Unternehmer X sondern direkt an den Y-Verlag als Auftraggeber vermittelt hätte. Der Vertrag zwischen der X-GmbH und Herrn X sei fälschlicherweise als Handelsvertretervertrag bezeichnet worden. Zudem sei Herr X gegenüber dem Y-Verlag zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet gewesen. Die X-GmbH sei nach außen auch nicht in Erscheinung getreten, da Herr X als Handelsvertreter aufgetreten sei. Darüber hinaus sei ein Ausgleichsanspruch für die X-GmbH gemäß § 89 b Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 HGB schon deshalb ausgeschlossen, weil die Zahlung eines Ausgleiches unter Berücksichtigung aller Umstände nicht der Billigkeit entspreche. Zugunsten der GmbH habe kein eigenständiges wirtschaftliches Interesse an einem Ausgleichsanspruch bestanden, da Herr X tatsächlich als Handelsvertreter aufgetreten sei und den Kundenstamm geschaffen habe. Die X-GmbH habe auch keinen Anspruch auf 95 % des von dem Y-Verlag an Herrn X als Unternehmer gezahlten Ausgleichsanspruchs. Ein solcher Anspruch lasse sich aus der zwischen Herrn X als Unternehmer und der X-GmbH als Handelsvertretervertrag bezeichneten Vereinbarung nicht herleiten. Danach sollten der GmbH als Provision 95 % des Entgeltes, das Herr X von dem Y-Verlag erhalte, zustehen. Der Begriff des Entgeltes werde in dem Vertrag zwischen Herrn X und dem Y-Verlag nur im Zusammenhang mit laufenden Provisionen gebraucht, so dass die Auslegung der Vereinbarung zwischen Herrn X und der X-GmbH ergebe, dass sich die Provision von 95 % nur auf die laufenden Provisionszahlungen beziehe und ein eventueller Ausgleichsanspruch daran nicht teilnehme.

Im Einspruchsverfahren gab der Beklagte seine Auffassung, dass es sich bei der unterbliebenen anteiligen Weiterleitung des Ausgleichsbetrages um eine verdeckte Gewinnausschüttung handele, auf und rechnete den vom Y-Verlag an Herrn X gezahlten Ausgleichsanspruch zu 95 v.H. dem laufenden Gewinn der GmbH zu. Die Herstellung der Ausschüttungsbelastung wurde entsprechend rückgängig gemacht. Der Beklagte erließ insoweit geänderte Bescheide mit Datum 05.04.2001, erneut geändert durch Bescheide vom 20.09.2001. Im Übrigen wies der Beklagte den Einspruch mit Bescheid vom 07.05.2002 mit der Begründung zurück, dass die X-GmbH gegen Herrn X aus § 6 des Vertrages vom 01.08.1990 einen Anspruch auf 95 v.H. des vom Y-Verlag gemäß § 89 b HGB gezahlten Ausgleichsbetrages habe. Der von den Beteiligten in § 6 Nr. 2 des Vertrages gewählte Begriff des Entgeltes sei dahin auszulegen, dass er die laufenden Provisionen und den Ausgleichsanspruch umfasse. Dafür spreche, dass die X-GmbH bei wirtschaftlicher Betrachtung als Handelsvertreter für den Y-Verlag tätig gewesen sei und sie den Kundenstamm geschaffen habe. Die GmbH habe sämtliche Verpflichtungen des Herrn X aus dessen Vertrag mit dem Y-Verlag übernommen. Gemäß § 6 Nr. 7 des Vertrages habe die GmbH sogar die vom Y-Verlag in Rechnung gestellten Kosten zu tragen gehabt und sie habe den gesamten Kundenstamm von Herrn X gegen eine Zahlung von 21.000 DM entgeltlich übernommen. Dadurch sei sie wirtschaftlich in die Position des Herrn X aus dem Vertrag mit dem Y-Verlag eingetreten. Dem Zweck des Vertrages entspreche es daher, dass der GmbH 95 % der gesamten Vergütungen aus dem Vertrag des Herrn X mit dem Y-Verlag zustünden. Hierzu gehöre auch der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB, da die GmbH auch den Kundenstamm geschaffen habe.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren verfolgt der Kläger, der Insolvenzverwalter der sich inzwischen in Insolvenz befindlichen X-GmbH, mit der vorliegenden Klage das Begehren weiter, den Gewinn der X-GmbH um den hinzugerechneten Betrag i.H.v. 444.095 DM wieder zu vermindern. Zur Begründung führt der Kläger aus, dass die X-GmbH gegen Herrn X keinen Anspruch auf 95 v.H. des vom Y-Verlag gezahlten Ausgleichsbetrages gemäß § 89 b HGB habe. Ein solcher Anspruch ergebe sich insbesondere nicht aus § 6 des zwischen der X-GmbH und Herrn X geschlossenen Vertrages vom 01.08.1990. Nach § 6 dieses Vertrages habe der X-GmbH eine Provision zugestanden. Dieser Begriff deute darauf hin, dass es sich um ein Entgelt für laufende Vermittlungstätigkeit handele. Bei der Provision handele es sich um die Hauptleistungspflicht, die der Unternehmer gegenüber seinem Handelsvertreter habe. Daran nehme der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB nicht teil, da es sich insoweit um einen modifizierten Vergütungsanspruch handele. Außerdem habe Herr X gemäß § 9 des zwischen ihm und dem Y-Verlag abgeschlossenen Vertrages einen Anspruch auf Entgelt, wobei dieser Ausdruck ausschließlich im Zusammenhang mit dem Begriff der Provisionen für laufende Geschäfte gebraucht werde. Auch ein eigener Anspruch der X-GmbH gegen Herrn X gemäß § 89 b HGB stehe der GmbH nicht zu, da es sich bei dem Vertragsverhältnis der X-GmbH und Herrn X nicht um ein Handelsvertretervertragsverhältnis handele. Die X-GmbH sei lediglich Hilfsperson für Herrn X zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Y-Verlag gewesen. Auch sei Herr X gegenüber dem Y-Verlag zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet gewesen. Außerdem entspräche ein Ausgleichsanspruch der X-GmbH gegenüber Herrn X nicht der Billigkeit im Sinne des § 89 b HGB. Zudem scheitere ein Ausgleichsanspruch der X-GmbH gemäß § 89 b HGB daran, das die X-GmbH den Vertrag mit Herrn X von sich aus gekündigt habe und die Fristen zur Geltendmachung des Anspruches verstrichen seien.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte führt zur Begründung aus, dass der X-GmbH gegenüber Herrn X ein Anspruch auf 95 % der vom Y-Verlag nach § 89 b HGB an X gezahlten Ausgleichszahlung zustehe. Die GmbH habe wirtschaftlich sämtliche Pflichten des Herrn X aus dessen Vertrag mit dem Y-Verlag übernommen. Gemäß § 6 des Vertrages zwischen der X-GmbH und Herrn X stehe der GmbH 95 % des Entgeltes zu, das X aufgrund seines Vertrages mit dem Y-Verlag beziehe. Der Begriff des Entgelts umfasse auch den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB, da der Ausgleichsanspruch dem Handelsvertreter als weiteres Entgelt für die Schaffung und Überlassung des vom Handelsvertreter geschaffenen Kundenstammes gewährt werde. Diesen Kundenstamm habe vorliegend die GmbH aufgebaut. Eine andere Auslegung des Vertrages komme auch deshalb nicht in Betracht, weil die X-GmbH bereits bei Vertragsschluss im Jahr 1999 an Herrn X für den zu übernehmenden Kundenstamm 21.000 DM gezahlt habe. Es stelle eine doppelte Begünstigung des Herrn X dar, wenn die GmbH bei Vertragsschluss für den zu übernehmenden Kundenstamm zu zahlen habe, ohne ihrerseits einen Anspruch auf den vom Y-Verlag zu zahlenden Ausgleichsanspruch zu haben.