Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet, die Widerklage begründet.

I.

Der Kläger hat mit der beklagten Gemeinde bezüglich der Nutzung der Sporthalle Mietverträge geschlossen, die teilweise als Dauerschuldverhältnis bezogen auf die regelmäßigen Nutzungszeiten, teilweise als Einzelmietverträge bei der gesonderten Anmeldung einzelner Nutzungen (vgl. Anlage B5) ausgestaltet sind.

Mit der Benutzungsordnung von 2016 hat die Beklagte geregelt, dass sie dem Schulsport dienende Sportplätze und -hallen in städtischer Trägerschaft an Vereine und sonstige Organisationen vermietet und die entsprechenden Mietkonditionen in der Benutzungsordnung nebst Anlage festgehalten. Aus der Benutzungsordnung ergibt sich zweifelsfrei, dass hier keine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Nutzungsverhältnisse erfolgen sollte, sondern eine - nach der Zweistufentheorie ohne Weiteres mögliche - privatrechtliche Ausgestaltung der Nutzungsverhältnisse beabsichtigt war. Dementsprechend müssen sich nach der Benutzungsordnung die mietenden Vereine mit den entsprechenden Bedingungen einverstanden erklären. Eine Einverständniserklärung ist in den Antragsformularen für die Nutzung der städtischen Sporthallen enthalten und bei den Einzelanmeldungen vom Kläger unterschrieben worden. Die Bedingungen der Benutzungsordnung einschließlich der Anlage zur Preisgestaltung sind dabei zivilrechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren, die der Einbeziehung gem. § 305 BGB bedurften. Diese Einbeziehung ist durch die Hinweise auf den Anmeldungen und die Mitteilung der Beklagten über die künftige Nutzung durch den Kläger vom 24.03.2016 (Anlage B2) erfolgt, in der ausdrücklich auf die Benutzungsordnung hingewiesen worden ist.

Der Hinweis auf die Möglichkeit, die Benutzerordnung und die Nutzungsanträge im Internet unter der angegebenen Fundstelle einzusehen, reichte im vorliegenden Fall zur Einbeziehung aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verein kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 14 Rn. 2 m.w.N.). Im Rechtsverkehr mit Unternehmern reicht ein Hinweis auf die im Internet auf der Seite des Unternehmens auffindbaren Geschäftsbedingungen aus. Der Kläger hat sich im Übrigen auch fortlaufend mit der Geltung der Benutzungsordnung einverstanden erklärt. Dieses Einverständnis hat er darüber hinaus durch die fortlaufende Entrichtung der sich aus der Benutzungsordnung ergebenden Entgelte nochmals konkludent bestätigt und die Berechtigung der Forderungen in Höhe der geforderten Beträge anerkannt.

Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 10.07.2019 steht dem nicht entgegen. In diesem Urteil ist lediglich festgestellt worden, dass in dem konkreten entschiedenen Fall bei einem anderen Verein es mangels entsprechender beiderseitiger Erklärungen nicht zu einem Mietverhältnis gekommen ist.

Es sind ferner keine Gründe ersichtlich, aufgrund derer die o.g. Mietverträge als unwirksam, d.h. nichtig gem. § 134 BGB wären. Es ist nicht ersichtlich, dass die o.g. Mietverträge gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Insbesondere ist hier zu berücksichtigen, dass der Abschluss privatrechtlicher Mietverträge über im Eigentum der Gemeinde stehende Immobilien nicht den strengen inhaltlichen und gesetzlichen Anforderungen genügen muss, die bei der Ausgestaltung der Nutzungsverhältnisse für derartige Objekte in öffentlich-rechtlicher Form zu beachten sind. So sind insbesondere die Voraussetzungen des NRAG für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen nicht übertragbar, die bei einem Verstoß gegen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen die Nichtigkeit der Regelungen insgesamt nach sich ziehen. Auch wenn eine Kommune die Mietentgelte unter Berücksichtigung der ihr obliegenden Bindungen und auch nach dem AGG weder diskriminierend, noch in beliebiger Höhe wird festsetzen dürfen, führt ein Verstoß - auch mit Rücksicht auf § 306 BGB - grundsätzlich nicht zur vollständigen Unwirksamkeit des Vertrages, sondern in der Regel nur zum Wegfall der entsprechenden Bestimmung. Unabhängig davon hat aber der Kläger hier nicht konkret einzelne Bestimmungen des Mietvertrages in Frage gestellt und weder Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot, noch eine unbillige Höhe der in der Benutzungsordnung enthaltenen Entgelte behauptet. Allein der Hinweis auf eine fehlende Kalkulation der Entgelte führt jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Verträge.

Dies gilt auch im Hinblick auf § 19 GWB. Die Kammer sieht aufgrund des pauschal und unsubstantiiert erhobenen Verwerfens eines Verstoßes gegen § 19 GWB auch keinen Anlass, den Rechtsstreit an die funktional für Kartellverfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Kammern (ZK 13 und 18) zu verweisen. Auch bei einer machtbeherrschenden Stellung muss Vertragspartnern keine Entgeltkalkulation vorgelegt werden. Einzelne Regelungen der Vertragsbedingungen werden von der Klägerin nicht konkret angegriffen. Das Verlangen eines Entgeltes für die Nutzung von Sportstätten ist im Übrigen offensichtlich nicht missbräuchlich. Allenfalls überhöhte Entgelte könnten gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 GWB verstoßen. Die Klägerin hat aber nicht einmal behauptet, geschweige denn belegt, dass die verlangten Entgelte (2,30 EUR je Hallenteil und angefangene Nutzungsstunde + 2,30 EUR stündlich für Kabinennutzung und von Reinigungskosten von 15 EUR bzw. 8,50 EUR täglich in den Ferien) (vgl. Bl. 11 d.A.) unangemessen und höher als bei insbesondere auch zu berücksichtigenden kommerziellen Anbietern in anderen Regionen sind.

II.

Da der Kläger eine unberechtigte Abrechnung ihm gegenüber nicht dargetan hat, kommen Rückzahlungen nicht in Betracht. Der Kläger bleibt vielmehr auch für die von dem Beklagten weiterhin berechneten und zutreffend der Benutzungsordnung entnommenen Mietentgelte, die mit der Widerklage geltend gemacht werden, zur Zahlung verpflichtet. Die Rüge der Berechnung der Ferienzeitreinigung greift nicht durch, da die Reinigungskosten nicht alle 2 Tage, sondern pro Tag anfallen. Die Beklaget kann ferner gemäß § 288 Abs. 5 BGB die verlangten Mahnkosten beanspruchen, da die Klägerin kein Verbraucher ist (s.o.). Die Vorschrift sieht eine Pauschale von 40 EUR vor.

Die Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.