Entscheidungsgründe

Nachdem durch das Grund- und Teilurteil rechtskräftig über die Haftung der Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach und den Feststellungsantrag bereits entschieden worden ist, bedurfte es nur einer weitergehenden Entscheidung hinsichtlich der Höhe des - noch in Streit - stehenden Schmerzensgeldes.

I.

Der Klägerin steht - über die bereits gezahlten 240.000 € hinaus - gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus §§ 280, 611 BGB und aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 BGB jeweils in Verbindung mit den §§ 249, 253 Abs. 2 BGB ein weiterer kapitalisierter Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 410.000 € zu und damit ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000 € sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,- € zu, aus der sich ein kapitalisierter Gesamtbetrag in Höhe von 118.800,00 € ergibt. Der daraus resultierende kapitalisierende Schmerzensgeldanspruch beläuft sich demnach auf 770.000,00 €.

Dieser Betrag ist nach Auffassung der Kammer angemessen und ausreichend, er berücksichtigt unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere die bei der Klägerin eingetretenen schwersten Gesundheitsschäden in adäquatem Umfang und trägt der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes Rechnung.

Dazu im Einzelnen:

1.

Nach der Vorschrift des § 253 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte wegen immaterieller Schäden eine "billige Entschädigung" in Geld verlangen. Schmerzensgeld hat die Funktion, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die Schäden zu bieten, die nicht vermögensrechtlicher Natur sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (grundlegend: BGHZ 18, 149, 154 ff.).

Dabei steht - von Ausnahmen abgesehen - die Ausgleichsfunktion im Vordergrund mit der Folge, dass die Höhe des Schmerzensgeldes entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten abhängt, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (OLG Celle, Urteil vom 08. Juli 2020 - 14 U 27/20 -, juris unter Verweis auf: BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; Senat, a. a. O.; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]).

Die Ermittlung des Schmerzensgeldes steht - nach Höhe und Art - grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, das hier durch § 287 ZPO besonders freigestellt ist. Doch sind dem Ermessen Grenzen gesetzt; es darf das Schmerzensgeld nicht willkürlich festsetzen, sondern muss zu erkennen geben, dass es sich um eine dem Schadensfall gerecht werdende Entschädigung bemüht hat. Es muss alle für die Höhe des Schmerzensgeldes maßgebenden Umstände vollständig berücksichtigen und darf bei seiner Abwägung nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen. Das Gericht ist dabei insbesondere gehalten, sich an Entscheidungen anderer Gerichte zu orientieren, in denen Schmerzensgelder für vergleichbare Fälle zugesprochen worden sind. Hierbei ist aber auch in Rechnung zu stellen, dass die Rechtsprechung bei der Bemessung von Schmerzensgeld nach gravierenden Verletzungen großzügiger verfährt als früher (OLG Köln, VersR 1992, 1013 und VersR 1995, 549).

2.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind folgende schwerste Beeinträchtigungen, die die Klägerin erlitten hat, zu berücksichtigen:

Der Sachverständige XXX hat in seinem Gutachten ausgeführt, bei der Klägerin liege ein Ikterus neonatorum gravis mit Kernikterus und schwersten zerebralen Bewegungsstörungen im Sinne einer dyskinetisch-choreoathetotischen Cerebralparese des schwersten Levels V vor. Demnach könne die Klägerin weder im Sitzen noch in der Bauchlage den Kopf oder Rumpf gegen die Schwerkraft aufrecht halten; die willkürliche Kontrolle ihrer Bewegungen sei stark eingeschränkt. Zudem sei jegliche motorische Funktion beeinträchtigt und sie könne sich nicht selbständig fortbewegen. Bestehende funktionelle Einschränkungen im Sitzen und stehen könnten auch mit angepassten Hilfsmitteln nicht vollständig kompensiert werden. Es erscheine zudem ausgeschlossen, dass die Klägerin erlernen werde, einen Rollstuhl zu benutzen.

Hinzuträten ausgeprägte und schwerste kombinierte kognitive und körperliche Funktionseinschränkungen, wobei - trotz fehlender Möglichkeit dies zu messen - von einer geistigen Behinderung auszugehen sei. Die Klägerin sei in der Lage, ihre Mitmenschen zu verstehen und gebe über Lachen und mimische Äußerungen zu verstehen, dass sie Dinge begreife; sie versuche mittels eines augengesteuerten Computers eine unterstützende Kommunikation zu erlernen. Im Ergebnis werde es ihr dadurch möglich werden, kurze Wünsche wie Hunger oder Durst zu kommunizieren; komplexere kognitive Fähigkeiten werde sie jedoch nicht erlernen können.

Die Klägerin besucht - mit Hilfe einer Schulbegleiterin - eine Förderschule und nimmt verschiedene therapeutische Angebote wahr.

Schwierigkeiten bestünden zudem bei der Ernährung, da sie kaum kauen könne und die Nahrung nur zerdrücken könne. Harte Nahrung könne sie nicht zu sich nehmen. Flüssigkeit müssen ihr in den Mund geträufelt werden.

Die vorhandene Cerebralparese sei permanent und unveränderlich. Diese führe zu abnormen, unwillkürlichen und eher anhaltenden Muskelspannungen mit abnormer Stellung von variierender Intensität, sowohl in der Ruhe aber vor allem in der Aktivität. Dieser Zustand könne trotz umfangreicher Therapiemaßnahmen wie Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie im besten Falle im status quo erhalten werden, wobei sich bei wachsendem Kind und zunehmendem Alter sicherlich die Intensität der Beeinträchtigung verstärken werde. Insgesamt sei nicht mit einer Verbesserung, sondern mit einer Verschlechterung zu rechnen.

Seine Feststellungen, denen die Kammer sich nach eigener sorgfältiger Prüfung anschließt, sind von den Parteien nicht angegriffen worden.

Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin infolge des - groben - Behandlungsfehlers unter schwersten körperlichen Beeinträchtigungen und einer geistigen Behinderung leidet und dadurch von Beginn ihres Lebens in ihren geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten maximal beeinträchtigt ist und voraussichtlich immer bleiben wird, erachtet die Kammer ein Schmerzensgeld von annähernd 770.000,00 € für angemessen.

Dabei ist die schadensbedingte Einschränkung der Fähigkeit, die eigene Person und seine Umwelt zu erleben und ein aktives, selbstbestimmtes Leben zu führen, von herausragender Bedeutung für die Bemessung des Schmerzensgeldes, da diese Fähigkeiten, die jedem gesunden Menschen von Natur aus gegeben sind, bei der Klägerin maximal eingeschränkt sind; ihr ist die Basis für die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit genommen worden.

Ebenfalls zu berücksichtigen war, dass die eingetretenen gesundheitlichen Folgen auf einem groben Behandlungsfehler beruhen.

Auch die Berücksichtigung anderweitiger Gerichtsentscheidungen oder der Rückgriff auf Tabellenwerke sind bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes zulässig - wenngleich sie keine Bindungswirkung haben können - und stehen der Angemessenheit des Schmerzensgeldes nicht entgegen.

In der Vergangenheit sind in Fällen, in denen unter der Geburt bzw. unmittelbar darauf oder in frühester Kindheit, schwerste Hirnschädigungen eingetreten sind, mehrere Urteile ergangen, die ein Schmerzensgeld von 500.000,00 € oder mehr sowie eine zusätzliche Schmerzensgeldrente zugesprochen haben (vgl. hierzu die Darstellung des LG Gießen in: VersR 2020, 630-635 unter Verweis auf: Oberlandesgericht Zweibrücken, Urt. v. 22.4.2008 - 5 U 6/07, NJOZ 2009, 3241; Oberlandesgericht Jena, Urt. v. 14.8.2009 - 4 U 459/09; KG Berlin, Urt. v. 16.2.2012 - 20 U 157/10, NJW-RR 2012, 920; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 31.1.2017 - 8 U 155/16; Landgericht Aachen, Urt. v. 30.11.2011 - 11 O 478/09; Landgericht Aurich, Urteil vom 23.11.2018 - Az. 2 O 165/12).

Entgegen der teilweise vertretenen Auffassung gibt es, selbstredend unter Berücksichtigung der Funktion des Schmerzensgeldes, keine fixe Obergrenze für auszuurteilende Schmerzensgeldbeträge (so etwa: OLG Köln, Urteil vom 05. Dezember 2018 - 5 U 24/18 -, juris).

3.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Bemessung des Schmerzensgeldes nicht, wie das OLG Frankfurt (NJW 2019, 442 [OLG Frankfurt am Main 18.10.2018 - 22 U 97/16]) meint, in Orientierung an Literatur taggenau zu berechnen, da dies zu unbilligen Ergebnissen führte und außer Betracht lässt, dass es durchaus schwerste Beeinträchtigung gibt, die - gerade wegen ihrer Schwere - zu einer geringeren Lebenserwartung führen (ebenfalls ablehnend: OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18 -, juris). Wie dies bei der Berechnung zu berücksichtigen sein sollte, bleibt offen. Jedenfalls führte eine konsequente Umsetzung der Berechnungsweise tatsächlich dazu, dass Schmerzensgeldbeträge im höheren siebenstelligen Bereich zuzusprechen wären, was erkennbar den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderliefe und mit dem Sinn und Zweck des Schmerzensgeldes in der deutschen Rechtsordnung nicht mehr zu vereinbaren wäre, dem insbesondere ein "Strafschadensersatz" bekanntermaßen fremd ist. Darauf liefe jedoch ein Vorgehen mit dem OLG Frankfurt - wie sich aus den dortigen Ausführungen ergibt - hinaus.

Schließlich verkennt die in Bezug genommene Entscheidung, dass sowohl rechtshistorisch bedingt als auch nach der Intention des Gesetzgebers nicht die Rechtssicherheit bei Geltendmachung des Anspruchs im Vordergrund steht, sondern vielmehr die Billigkeit des festzusetzenden Betrages. Eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes schnitte dieses Vorgehen jedoch ab und führte letztlich dazu, dass der Rechtssicherheit - der wegen der Möglichkeit, einen unbezifferten Klageantrag zu stellen eine eher untergeordnete Bedeutung zukommt - der Vorrang gegenüber der Billigkeit eingeräumt würde. Hinzutritt, dass - wie teilweise in der Literatur suggeriert wird - keineswegs völlige Unsicherheit herrscht, sondern vielmehr im bestehenden System, also der Rückgriff auf vergleichbare Entscheidungen und Schmerzensgeldtabellen, durchaus eine vorläufige Schätzung möglich ist.

II.

Darüber hinaus steht der Klägerin eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 € zu.

Dabei gilt zunächst, dass die Frage, ob das Schmerzensgeld nur als Kapitalbetrag oder in der Form einer gegebenenfalls zusätzlich zu einem Kapitalbetrag zu gewährenden Rente zuzubilligen ist, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters steht (grundlegend: BGH, Urteil vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 -, juris).

Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, eine monatliche Rente biete gegenüber einer einheitlichen Abfindung durch einen Kapitalbetrag keinen Vorteil ist bereits nicht im Ansatz greifbar, worauf diese Annahme fußt.

Die Höhe der Rente ist unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung und mit dem üblichen Zinsfuß von 5 % zu kapitalisieren (vgl. Gerhard Küppersbusch, 11. Auflage, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rdnr. 300, 869 m.w.N.).

Basierend auf der Sterbetafel 2009/2011 des Statistischen Bundesamtes (abgedruckt im Anhang bei Küppersbusch a.a.O.) und unter Berücksichtigung des Alters der Klägerin im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (10 Jahre), ergibt sich ein Kapitalisierungsfaktor von 19,8 (Tabelle I/8).

Der Kapitalbetrag errechnet sich daher wie folgt (vgl. Rechenbeispiele bei Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 878):

500,00 EUR x 12 x 19,8 = 118.800,00 EUR

III.

Ausgehend von vorstehenden Erwägungen steht der Klägerin auch ein Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nach einem Streitwert von 948.255,98 € (= 650.000,- € + [500,- € x 12 x 3,5 =] 21.000,- € + 27.255,98 € + [Feststellungsantrag] 250.000,- €) in Höhe von (4.346,- € (= Gebühr nach RVG a.F.) x 1,3 + 20,- € + 19% USt) 6.747,06 € zu.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Allerdings war der geltend gemachte Freistellungsanspruch nicht zu verzinsen, da seitens der Klägerin nicht vorgetragen worden ist, dass sie ihrerseits den außergerichtlichen Bevollmächtigten Zinsen schulden würde (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 14.03.2017 - XI ZR 508/15).

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 709, 92 Abs. 1, 101 ZPO.

Hinsichtlich des Teilvergleichs war ebenfalls noch über die Kosten zu entscheiden, so dass sich eine anteilige Kostenverschiebung einerseits im Rahmen der Kostentragung des Rechtsstreits ergibt und für den Vergleich eine gesonderte Quote, ebenfalls entsprechend § 92 Abs. 1 ZPO, auszuwerfen war.