Entscheidungsgründe

I.

1. Die Klage gegen den Insolvenzverwalter der Beklagten zu 1 ist zulässig. Auf die Ausführungen zu Ziffer I. des Teilurteils vom 04.05.2021 wird Bezug genommen. Zudem greift hier § 17 Abs. 1 ZPO, denn der Sitz der Insolvenzschuldnerin befand sich in Langenhagen, das zum Bezirk des Landgerichts Hannover gehört. Durch die Insolvenz tritt keine Änderung des Gerichtsstandes ein, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.

2. Die einfache Streitgenossenschaft der Kläger gemäß § 60 ZPO ist zulässig. Auch insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Teilurteils vom 04.05.2021 zu Ziffer I.2. Bezug genommen.

II.

Die Klage ist nach dem von den Vertragsparteien jeweils wirksam gewählten deutschen Recht auch begründet. Die Kläger haben gegen den beklagten Insolvenzverwalter gemäß § 87, §§ 174 ff, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO einen Anspruch auf Feststellung der folgenden Forderungen zur Insolvenztabelle:

1. Der Kläger zu 1 hat gegen die Schuldnerin einen Anspruch auf Zahlung von 36.500,00 SGD nebst Zinsen in Höhe von 6.146,17 €, die auch insgesamt in Euro zum Kurswert zum Zeitpunkt der Zahlung geleistet werden kann.

a. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 4 und 5 des Kooperationsvertrags zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 vom 31.03.2016 (Anlage K3). Hiernach war die Rückzahlung des "Beitrags zum Kaufpreis" in Höhe von 30.000,00 SGD fällig bis zum 27.02.2018 nebst 24 % dieses Betrags für 24 Monate. Die Höhe ist unstreitig.

Die Beklagte zu 1 hat die Zahlung des Klägers zu 1 in Höhe von 30.000,00 SGD mit Schreiben vom 31.03.2016 bestätigt (Anlagen K4 und K20-3 Rückseite). Angesichts dieses schriftlichen Zahlungsnachweises ist das Bestreiten des Beklagten unbeachtlich. Soweit er auf betrügerischen Handlungen verweist, lagen diese in der Sphäre der Beklagten zu 1, nicht auf Klägerseite.

Mit Schreiben vom 31.03.2016 bescheinigte die Beklagte zu 1 dem Kläger zu 1 zudem einen Bonus in Höhe von 300,00 SGD sowie einen geschuldeten Rückzahlungsbetrag in Höhe von 37.500,00 SGD (Anlage K5).

b. Der Kläger zu 1 hat gegen die Beklagte zu 1 zudem einen Anspruch auf Rückzahlung von 12.600,00 SGD aus dem Kooperationsvertrag vom 30.06.2016 (Anlage K6), in dem die §§ 4 und 5 die Rückzahlung des "Beitrags" in Höhe von 10.000,00 SGD bis 30.05.2018 nebst "Gegenleistung" in Höhe von 24 % für 24 Monate vereinbart waren.

Die Beklagte bestätigte den Zahlungseingang mit Schreiben vom 30.06.2016 (Anlagen K7 und K20-3) und erteilte einen Bonus in Höhe von 200,00 SGD (Anlage K8).

Insgesamt ergibt sich hieraus eine Rückforderung in Höhe von 36.500,00 SGD:

Für diesen Betrag sind mangels pünktlicher Rückzahlung gemäß § 5 Abs. 4 beider Verträge 1 % Verzugzinsen monatlich geschuldet.

2. Der Kläger zu 2 hat gegen die Beklagte zu 1 einen Rückzahlungsanspruch aus §§ 4, 5 des mit der Anlage K9 vorgelegten undatierten Kooperationsvertrags in Höhe von 30.000,00 SGD zuzüglich 24 % dieses Betrags (7.200,00 SGD) nach Ablauf von 24 Monaten nebst Verzugzinsen von 1 % monatlich, weil die Zahlung nicht zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt zum 30.05.2018 geleistet wurde.

Dass der Kläger zu 2 seinen "Beitrag zum Kaufpreis" geleistet hat, ergibt sich aus der Bonuszusage in Höhe zusätzlicher 600,00 SGD (Anlage K10) sowie aus der Empfangsbestätigung in der Anlage K20-4. Die Einwendungen des beklagten Insolvenzverwalters greifen nicht, auf die obigen Ausführungen bzgl. Des Klägers zu 1 wird Bezug genommen.

Insgesamt beläuft sich der Anspruch des Klägers zu 2 auf 37.800,00 SGD nebst 12 % Verzugzinsen gemäß § 5 Abs. 4 des Vertrags.

3. Der Kläger zu 3 hat gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Rückzahlung von 100.000,00 € aufgrund der Garantieerklärung der Beklagten zu 2 in § 7 Nr. 3 des Vertrags mit der XXX vom 16.12.2016 / 09.01.2017 (Anlage K11).

Dass dieser Vertrag in englischer Sprache vorgelegt ist, steht der Verurteilung nicht entgegen, wie in dem Teilurteil vom 04.05.2021 unter Ziffer II.1. der Entscheidungsgründe ausgeführt.

Die Beklagte hat die Zahlung in Höhe von 101.034,34 € gemäß ihrer Empfangsbestätigung vom 20.01.2017 erhalten (Anlage K20-6 und K20-8). Das Bestreiten dieser Zahlung seitens des Insolvenzverwalters verfängt nicht, wie zu Ziffer II.1. ausgeführt.

Der Rückzahlungsanspruch hinsichtlich des überzahlten Betrages von 1.034,34 € ergibt sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach Empfang einer ohne Rechtsgrund erfolgten Leistung.

Die Rückforderung errechnet sich nach einer Abschlagszahlung in Höhe von 23.767,00 € auf 77.267,34 € zuzüglich von dem Kläger zu 3 begehrter Verzugzinsen in Höhe von 10 % p.a. gemäß § 3 Nr. 1 des Vertrags.

Die Beklagten zu 1 und sowie die mit Teilurteil vom 04.05.2021 verurteilte Beklagte zu 2 haften insoweit als Gesamtschuldner.

4. Die Kläger zu 4 haben gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 70.000,00 SGD gemäß Vertrag vom 31.03.2016 (Anlage K13), die die Beklagte zu 1 in § 7 Nr. 3 des Vertrags garantiert hat zuzüglich 10 % Zinsen p.a. gemäß § 3 Nr. 1 dieses Vertrags.

Den Empfang der Darlehenszahlung hat die Beklagte zu 1 mit Schreiben vom 22.11.2016 bestätigt (Anlage K20-2). Zweifel an dieser Bestätigung hegt das Gericht aus den Gründen zu Ziffer II.1. nicht.

Nach einer Abschlagszahlung in Höhe von 20.000,00 SGD bleibt die Klageforderung in Höhe von 50.000,00 €.

Die Vorlage des Vertrags in englischer Sprache ist zulässig, wie oben ausgeführt.

Die Beklagten zu 1 und sowie die mit Teilurteil vom 04.05.2021 verurteilte Beklagte zu 5 haften insoweit als Gesamtschuldner.

5. Die Kläger zu 5 haben gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Darlehensrückzahlung aus dem Vertrag vom 08./10.10.2016 in Höhe von 100.000,00 USD, die die Beklagte zu 1 in § 7 Nr. 3 des Vertrags garantiert hat zuzüglich 10 % Zinsen p.a. gemäß der Klausel des § 3 Nr. 1.

Die Vorlage in englischer Sprache ist auch hier unschädlich, wie oben ausgeführt.

Die Empfangsbestätigung der Zahlung ergibt sich aus dem Schreiben der Beklagten zu 1 vom 01.11.2016 (Anlage K20-1).

Abzüglich zurückgezahlter 20.000,00 USD ergibt sich die Klageforderung in Höhe von 80.000,00 USD.

Die Beklagten zu 1 und sowie die mit Teilurteil vom 04.05.2021 verurteilte Beklagte zu 5 haften insoweit als Gesamtschuldner.

6. Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 1 auch einen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten als Verzugschaden gemäß § 286 BGB. Dieser Anspruch sowie der Vortrag der Kläger, sie hätten ihrem Bevollmächtigten erst nach Fristablauf der Mahnschreiben (Anlage K15) jeweils auf konkrete Nachfrage einen Klageauftrag erteilt, ist bis zur mündlichen Verhandlung vom 03.11.2021 unstreitig geblieben. Das erstmalige Bestreiten des beklagten Insolvenzverwalters in der mündlichen Verhandlung ist gemäß § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Im Bestreitensfall im Rahmen der Erwiderung des Schriftsatzes der Klägerseite vom 24.06.2021 (Bl. 245 R d. A.) hätten diese rechtzeitig die angekündigten Klagaufträge vorlegen können, die per Email erteilt worden sein sollten. Aufgrund des späten Bestreitens, das mangels entgegenstehenden Vortrags des Beklagten auf grober Nachlässigkeit beruht, weil es ohne weiteres rechtzeitig schriftsätzlich hätte erfolgen können, müssten die Klagaufträge nachträglich vorgelegt und der Beklagtenseite rechtliches Gehör hierzu gewährt werden, woraufhin erneut mündlich zu verhandeln wäre. Auch im Fall der Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO käme es zu einer Verzögerung der Entscheidung des Rechtsstreits, § 296 ZPO, worauf das Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat (Protokoll Bl. 312 d. A.).

Der Bevollmächtigte der Kläger hat vorgerichtliche Mahnungen an die Beklagte zu 1 erteilt (Anlage K15). Auch wenn hier jeweils mangels fristgerechter Zahlung die Klage bereits angedroht wurde, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass bereits Klagaufträge erteilt waren. Die Androhung einer Klage erfolgt üblicherweise in Mahnschreiben um den Druck zur Zahlung zu erhöhen.

Für diese außergerichtliche Tätigkeit - zunächst ohne Klagauftrag - hat er eine Vergütung gemäß Ziffer 2300 VV RVG geltend gemacht, die bis zur mündlichen Verhandlung dem Grunde nach unstreitig war und deren Höhe nach wie vor nicht in Abrede genommen wird. Die Anrechnung dieser Gebühren nach Beendigung des Rechtstreits erfolgt im Rahmen der Kostenfestsetzung.

Nach alledem gilt im Einzelnen:

(1) Der Kläger zu 1 hat gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.822,01 €, die sich wie folgt errechnen:

(2)

a. Erster Vertrag (Streitwert 30.000 SGD, umgerechnet 19.685,10 €)

1,3fache Geschäftsgebühr = 964,60 € + 20 € Pauschale = 984,60 €

zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer = 1.171,67 €

b. Zweiter Vertrag (Streitwert 10.000 SGD, umgerechnet 6.561,70 €)

1,3fache Geschäftsgebühr = 526,50 € + 20 € Pauschale = 546,50 €

Zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer = 650,34 €

Summe = 1.822,01 €.

(2) Der Kläger zu 2 hat gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.171,67 €. Auf die Berechnung zu Ziffer (1) a. wird Bezug genommen.

(3) Der Kläger zu 3 hat gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2348,9 4,00€ Die sich bei einem Streitwert in Höhe von hundert 1000€ wie folgt errechnen:

1,3fache Geschäftsgebühr = 1.953,90 € + 20 € Pauschale = 1.973,90 €

zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer = 2.348,94 €.

(4) Die Kläger zu 4 haben gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.238,15 € nach einem Streitwert in Höhe von 70.000 SGD, umgerechnet 46.057,20 € wie folgt:

(5) Die Kläger zu 5 haben gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.699,87 € aufgrund eines Streitwerts in Höhe von 100.000 USD, umgerechnet 89.056,50 € nach folgender Berechnung:

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 101 ZPO, weil die Kläger in dem Teil- und Versäumnisurteil vom 04.05.2021 hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten teilweise unterlegen sind, die sich jedoch als Nebenforderungen gemäß § 4 Abs. 1 ZPO auf den Streitwert und damit auf die Kosten nicht auswirken.

Auch der Parteiwechsel auf Beklagtenseite hat die Höhe der Kosten nicht verändert.

Die Klagrücknahme hinsichtlich der abgesonderten Befriedigung, soweit Grundschulden bestellt worden sind, führt nicht zu einer anteiligen Kostenlast der Kläger. Soweit sich die hierzu schriftsätzlich angekündigten Anträge überhaupt streitwerterhöhend ausgewirkt hätten, wovon das Gericht nicht ausgeht, obläge die Kostenlast der Schuldnerin, weil die vertraglich vereinbarte Besicherung der Anlagen durch Bestellung von Grundschulden wohl nicht erfolgt ist und die seinerzeit Beklagte zu 1 ihre hierauf gerichteten Vertragspflichten entweder nicht erfüllt oder die Anleger nicht entsprechend durch Übersendung der Eintragungsmitteilung der Grundbuchämter informiert hat. Da auch der Insolvenzverwalter keine Auskunft über die Bestellung von Grundschulden erteilen konnte, kommt die Kostentragungspflicht der Kläger insoweit nicht in Betracht, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.