Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, da der Kläger keinen Anspruch darauf hat, dass seine Altersrente schon vor dem 01.09.2010 unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs zu zahlen ist.

Nach § 101 Abs. 3 S 1 SGB VI wird die Rente der leistungsberechtigten Person von dem Kalendermonat an um Zu- oder Abschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgeführt ist. Die §§ 24 und 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB X) sind dabei nicht anzuwenden. Gem. § 52 Abs. 1 S. 3 SGB VI ist ein Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist. Entscheidungen über den Versorgungsausgleich werden erst mit dem Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam (§ 224 Abs. 1 FamFG). Die Rechtskraft tritt ein, wenn das Verfahren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist abgeschlossen wurde (formelle Rechtskraft nach § 45 FamFG). Außerdem ist zu beachten, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht vor der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs wirksam wird (§ 148 FamFG). Daraus ergibt sich, dass der Versorgungsausgleich erst dann durchgeführt ist, wenn die entsprechende Entscheidung rechtskräftig ist. Dieses Datum ist wiederum der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers bei der Anwendung des § 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI zugrunde zu legen. Da nach der Mitteilung des AG Lüneburg die Entscheidung vom 01.03.2010 seit dem 03.08.2010 rechtskräftig ist, war die Rente des Klägers deshalb ab Beginn des Folgemonats unter Berücksichtigung der Zuschläge aus dem Versorgungsausgleich (vgl. § 76 SGB VI) zu zahlen.

Es sei darauf hingewiesen, dass über die hier streitigen Rechtsfragen das Bundessozialgericht (= BSG) im Wesentlichen bereits im Jahre 1991 entschieden hat (BSG SozR 3-2200, § 1304b Nr. 1). Diese Rechtsprechung wurde inzwischen vom BSG auch für das derzeit geltende Rentenrecht bestätigt (BSG, Urt. v. 22.04.2008 - B 5a R 72/07 R).

Für die vom Kläger beanspruchte frühere Rentenerhöhung findet sich weder in den allgemeinen rentenrechtlichen Bestimmungen noch in speziellen Vorschriften eine Anspruchsgrundlage. § 76 SGB VI enthält nur Regelungen darüber, wie der Rentenversicherungsträger die Übertragung von Rentenanwartschaften durch den Versorgungsausgleich in der Rentenberechnung umzusetzen hat, aber keine Aussage zum Zeitpunkt der sich daraus gegebenenfalls ergebenden Rentenerhöhung. Ebenso wenig treffen die familienrechtlichen Vorschriften der §§ 1587 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (= BGB) eine Bestimmung über den Zeitpunkt, zu dem die Übertragung von Anwartschaften auf laufende Renten zu berücksichtigen ist.

Es kann insbesondere auch nicht zu Gunsten des Klägers auf die Zeitpunkte der Beschlussfassung durch das AG Lüneburg, der Zustellung dieses Beschlusses oder einen noch früheren Zeitpunkt abgestellt werden. Der Beschluss des AG Lüneburg hatte vor Eintritt der Rechtskraft nämlich noch keine rechtsgestaltende Wirkung, so dass die zu übertragenden Anwartschaften vor Eintritt der Rechtskraft nicht dem Konto der Kläger gutgeschrieben werden konnten. Auf einem Versicherungskonto (noch) nicht vorhandene Entgeltpunkte können für eine Rentengewährung nicht berücksichtigt werden. Aus § 224 FamFG ergibt weiterhin sich – ebenso wie aus der vorangehenden, inhaltsgleichen Vorschrift des § 53 g Abs. 1 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (= FGG) –, dass das rentenrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung durch die Übertragung (zusätzlicher) Werte auf das Rentenkonto der Kläger wirksam umgestaltet werden kann. Vor der Wirksamkeit dieser rechtsbegründenden - konstitutiven - Entscheidung über den Versorgungsausgleich hatte der Kläger eine neue, für ihn günstigere Rechtsposition nicht erlangt; erst mit ihrer Wirksamkeit wurde die Beklagte verpflichtet, den Zuschlag an Entgeltpunkten bei der bereits bewilligten Rente zu berücksichtigen. Maßgeblicher Zeitpunkt, ab dem die durch den Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse in Form eines Rentenzuschlags zu berücksichtigen sind, kann daher nur der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich sein (BSG, Urt. v. 22.04.2008 - Az. B 5a 72/07 R zu § 53 g Abs. 1 FGG).

Für die Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers, den durchgeführten Versorgungsausgleich rentenrechtlich umzusetzen, ist es auch grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen es zu einer Verzögerung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich gekommen ist. Eine andere Betrachtung würde dazu führen, dass im Rahmen des Verfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung in eine entsprechende Prüfung eingetreten werden müsste, aus welchen und von wem zu vertretenden Gründen es zu einer Verzögerung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich gekommen ist. Dies würde dem Erfordernis nach Rechtsklarheit und Rechtssicherheit über den Zeitpunkt der rechtsgestalteten Wirkung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zuwiderlaufen. Es ist daher für den Beginn der - höheren - Rente unbeachtlich, ob der Ausgleichsberechtigte selbst zur Verzögerung des familiengerichtlichen Verfahrens beigetragen hat oder andere von ihm nicht zu vertretende Umstände hierfür verantwortlich waren. Das wirtschaftliche Risiko einer Verzögerung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich tragen die früheren Ehegatten selbst. Zu Recht hat das BSG auch die Bedeutung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Gestaltung und Durchführung des Versorgungsausgleichs für alle Beteiligten betont (BSG SozR 3-2200 § 1304b Nr. 1 S. 6). Denn dieser betrifft nicht nur die gegensätzlichen Interessen der geschiedenen Eheleute untereinander, sondern auch des jeweiligen Ehegatten im Verhältnis zu der vom Rentenversicherungsträger repräsentierten Versichertengemeinschaft. Eine Auslegung, die spezielle Härten bei einem Beteiligten zu vermeiden sucht, kann für die anderen daher sehr leicht gesetzlich nicht gerechtfertigte Folgen zeitigen, die wegen der Komplexität des Versorgungsausgleichs nicht gleich erkennbar sind. Insofern hat die Bindung der Rentenerhöhung an das klare und leicht festzustellende Kriterium der Rechtskraft der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich großes rechtliches Gewicht (BSG, Urt. v. 22.04.2008 – Az. B 5a 72/07 R).

Schließlich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, in Fällen dieser Art auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich abzustellen. Die Kammer schließt sich auch insoweit den entsprechenden Ausführungen des BSG im Urteil vom 22.04.2008 - Az. B 5a 72/07 R - nach eigener Urteilsbildung vollinhaltlich an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.