Entscheidungsgründe

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (§ 54 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nrn. 1, 3 SGG). Allerdings ist in Bezug auf den "auf die Gewährung von Leistungen" gerichteten Antrag zu beachten, dass eine solche Klage grundsätzlich unzulässig wäre (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 10. Aufl., § 130 Rz. 2a, § 55 Rz. 13b, m. w. N.). Eine auf eine Leistungsgewährung gerichtete Klage ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (= BSG) vielmehr nur dann zulässig, wenn der Unfallversicherungsträger über die Gewährung einer konkreten Leistung eine Verwaltungsentscheidung getroffen hat (BSG, Urt. v. 30.10.2007- B 2 U 4/06 R). Dies war jedoch hier nicht der Fall. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde vielmehr nur generell entschieden, dass bei der Klägerin keine BK 2108 vorliegt. Mit dem Passus, der die Ablehnung von Entschädigungsleistungen betrifft, wurde dabei nur zum Ausdruck gebracht, welche Folgerungen sich aus der Ablehnung der BK 2108 ergeben (vgl. BSG, Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R; Urt. v. 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R; BSG, Urt. v. 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R). Nach der herrschenden juristischen Lehrmeinung ist allerdings der Antrag, der Klägerin - dem Grunde nach - Entschädigungsleistungen zu gewähren, als Antrag auf Feststellung einer Berufskrankheit auszulegen (Meyer-Ladewig, a. a. O., § 55 Rz. 13b, m. w. N.). Dem schließt sich die Kammer auch im vorliegenden Fall an.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, da eine BK 2108 nicht festgestellt werden kann.

Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht jede Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt werden. Gem. § 9 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB VII) sind Berufskrankheiten vielmehr nur solche Krankheiten, welche in der Anlage 1 zur BKV im Einzelnen bezeichnet sind und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeiten erleiden (sog. Listenerkrankungen). Streitig ist hier nur eine BK 2108. Danach sind anerkennungsfähig:

"Bandscheibenbedingte Erkrankungen der LWS durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlim- merung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können."

Für die Anerkennung einer Berufskrankheit gelten in der gesetzlichen Unfallversicherung folgende Grundsätze: Während die gesundheitsschädlichen beruflichen Einflüsse (d. h. im konkreten Fall die arbeitstechnischen Voraussetzungen) und die Erkrankung als solche mit Gewissheit bewiesen werden müssen, ist für die Feststellung des Zusammenhangs zwischen den beruflichen Einwirkungen und dem Gesundheitsschaden (haftungsausfüllende Kausalität) ein hinreichender Grad von Wahrscheinlichkeit erforderlich. Dieser ist nach der Rechtsprechung erst dann erreicht, wenn bei einem vernünftigen Abwägen aller Umstände die auf eine berufliche Verursachung hinweisenden Faktoren deutlich überwiegen (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38). Eine Möglichkeit verdichtet sich erst dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, § 8 SGB VII, Rz. 10 ff.). Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (BSG, Urt. v. 27.06. 2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6).

Bei Anwendung dieser Kriterien kann hier keine Berufskrankheit anerkannt werden. Zwar sind bei der Klägerin die arbeitstechnischen Voraussetzungen unstreitig erfüllt. Selbst bei Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen existiert jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Vermutung dafür, dass eine im Einzelfall vorliegende bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS allein ursächlich oder wesentlich mitursächlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist (BSG, Urt. v. 18.11.1997 - 2 RU 48/96 = SGb 1999, 39 - 41; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.08.2008 - L 9 U 61/06, m. w. N.). Es sind insbesondere nicht die Grundsätze des Anscheinsbeweises anzuwenden (BSG, a. a. O). Zur Begründung der Ursächlichkeit im Rechtssinne bedarf es daher eines über die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen hinausreichenden positiven Nachweises einer überwiegenden berufsbedingten Verursachung im konkreten Einzelfall. Dieser kann nicht bereits dadurch erbracht werden, dass Umstände, die gegen eine Verursachung sprechen oder diese gar ausschließen, nicht vorliegen. Das bloße Fehlen solcher "Negativ-Kriterien" kann die Verursachung immer nur i. S. einer neutralen Beweislage zwar möglich, nicht aber wahrscheinlich machen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.08.2008 - L 9 U 61/06). Die Anerkennung einer BK 2108 ist vielmehr bei der Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität anhand der Kriterien "Lokalisation und Art der Degeneration an verschiedenen Wirbelsäulenabschnitten, konkurrierende Ursachen und Zwang zur Aufgabe der Tätigkeit" zu beurteilen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.09.2008 - L 14 U 126/06).

Die Frage, unter welchen Umständen ein Schadensbild mit Wahrscheinlichkeit auf die berufliche Belastung zurückzuführen ist, muss darüber hinaus nach dem aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand unter Zuhilfenahme medizinischer Erfahrungssätze festgestellt werden. Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht. Dazu können einschlägige Publikationen, bspw. die Merkblätter des zuständigen Bundesministeriums oder Konsensusempfehlungen der mit der Fragestellung befassten Fachmediziner, herangezogen werden, sofern sie zeitnah erstellt oder aktualisiert worden sind und sich auf dem neuesten Stand befinden (BSG, Urt. v. 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R). Auch die Dres. K. und L. haben - dem folgend - die o. g. Konsensempfehlungen als Ausgangspunkt ihrer Beurteilung gewählt. Denn bei diesen handelt es sich um auf dem aktuellen Stand befindende Empfehlungen der mit der einschlägigen Fragestellung befassten Fachmediziner, die den maßgebenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand wiedergeben (BSG, Urt. v. 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R).

Dr. L. hat die Wirbelsäulenerkrankung der Klägerin zutreffend in die Gruppe "B" der Konsensempfehlungen eingeordnet. Damit sind Konstellationen beschrieben,

in denen die bandscheibenbedingte Erkrankung das Segment L5/S1 und/oder L 4/5 betrifft und der Bandscheibenschaden sich bereits i. S. einer Chondrose 2.° oder höher und/oder i. S. eines Bandscheibenvorfalls manifestiert hat.

Bei der Klägerin liegt eine solche bandscheibenbedingte Erkrankung im Segment L 4/5 dergestalt vor, dass hier mit der MRT vom 30.06.2005 "eine Pseudospondylolisthesis bei L 4/5 Grad I nach Meyerding und fortgeschrittene Facettengelenkhypertrophien mit daraus resultierenden Formaminalstenosierungen im Segment L 4/5" dokumentiert wurden. In der MRT vom 12.01.2006 wurde weiterhin das im Erstbefund genannte "Wirbelgleiten mit Protrusion und die Tangierung der Nervenwurzel L 5 beidseits" festgestellt.

In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass Dr. L. keine sog. belastungsadaptiven Reaktionen i. S. v. sog. Begleitspondylosen, die als Indiz für eine berufliche Verursachung der Erkrankung dienen können, feststellen konnte. Das Schadensbild der Klägerin kann daher nicht in die Konstellation B 1 der Konsensempfehlungen eingeordnet werden, nach der eine berufliche Entstehung der Wirbelsäulenerkrankung wahrscheinlich wäre.

Ob hier eine Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen, nach der unter gewissen Voraussetzungen eine Anerkennung einer BK 2108 auch ohne Feststellung einer Begleitspondylose möglich ist, vorliegt, kann dahinstehen. Selbst beim Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen könnte eine Anerkennung nicht erfolgen, da das bei der Klägerin vorliegende Schadensbild in die Konstellation B 6 der Konsensempfehlungen einzuordnen ist. Darin werden

Konstellationen im Sinne der Klassifizierung B 2 erfasst mit der Besonderheit, dass die Bandscheibenschäden im HWS- und BWS-Bereich gleich stark ausgeprägt sind wie an der LWS.

Dr. L. hat nun unter Bezugnahme auf die MRT vom 07.02.2011 überzeugend dargestellt, dass die Bandscheibenschäden an der HWS und BWS mindestens gleichartig ausgeprägt sind wie an der LWS. So besteht im Segment Th 6/7 ein zentraler, die Hinterkante überschreitender Prolaps mit Anbauten der Wirbelendplatten. Ein weiterer Prolaps wurde im Segment Th 11/12 festgestellt. Bandscheibenprotrusionen sind darüber hinaus in den Segmenten C 4/5, C 5/6 C und C 7/Th 1 vorhanden. Hinzu kommt eine foraminale Enge in den Segmenten C 4/5 und C5/6 mit einer möglichen Irritation der Nervenwurzel (Bl. 91 SG Akte). Damit korrespondiert, dass auch Dr. K. ein fortgeschrittenes Verschleißleiden der HWS und BWS eruiert hat, welches insbesondere im BWS-Bereich einen ungewöhnlich hohen Ausprägungsgrad aufweist (Bl. 240 f., 242 BA). Auch er ist daher in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bandscheibenschäden im HWS- und BWS-Bereich zumindest gleichartig ausgeprägt sind wie an der LWS (Bl. 247 BA). Da bezüglich der Konstellation B 6 der Konsensempfehlungen in der medizinischen Wissenschaft kein Konsens für das Vorliegen einer BK 2108 besteht, kann eine Anerkennung nicht erfolgen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 01.02.2007 - L 6 U 168/05; Beschl. v. 07.10.2010 - L 14 U 193/10).

Der Rechtsstreit konnte durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) entschieden werden, nachdem der Sachverhalt - soweit er für die Entscheidung von Bedeutung war - geklärt ist, die Beteiligten hierzu gehört wurden und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war. Sie haben sich mit dieser Entscheidungsform auch einverstanden erklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.