Entscheidungsgründe

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (§ 54 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nrn. 1, 3 SGG); sie ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, da eine BK 2108 bzw. BK 2109 nicht festgestellt werden kann.

Für die Anerkennung einer Berufskrankheit gelten in der gesetzlichen Unfallversicherung folgende Grundsätze: Während die gesundheitsschädlichen beruflichen Einflüsse (d. h. im konkreten Fall die arbeitstechnischen Voraussetzungen) und die Erkrankung als solche mit Gewissheit bewiesen werden müssen, ist für die Feststellung des Zusammenhangs zwischen den beruflichen Einwirkungen und dem Gesundheitsschaden (haftungsausfüllende Kausalität) ein hinreichender Grad von Wahrscheinlichkeit erforderlich. Dieser ist nach der Rechtsprechung erst dann erreicht, wenn bei einem vernünftigen Abwägen aller Umstände die auf eine berufliche Verursachung hinweisenden Faktoren deutlich überwiegen (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38). Eine Möglichkeit verdichtet sich erst dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, § 8 SGB VII, Rz. 10 ff.). Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (BSG, Urt. v. 27.06. 2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6).

Weiterhin ist zu beachten, dass nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht jede Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Gem. § 9 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB VII) sind Berufskrankheiten vielmehr nur solche Krankheiten, welche in der Anlage 1 zur BKV im Einzelnen bezeichnet sind und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeiten erleiden (sog. Listenerkrankungen). Streitgegenständlich sind hier nur eine BK 2108 und eine BK 2109.

Als BK 2108 sind anerkennungsfähig:

"Bandscheibenbedingte Erkrankungen der LWS durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlim- merung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können."

Bei Anwendung der o. g. Kriterien kann hier keine BK 2108 anerkannt werden. Dies ergibt sich aus der überzeugenden Stellungnahme von Dr. M. und dem Gutachten von Dr. N ... Danach kann bereits eine bandscheibenbedingte Erkrankung des LWS nicht im Vollbeweis gesichert werden. Dr. N. hat schlüssig dargelegt, dass erstmals im Jahr 2002 kernspintomographische Untersuchungen der LWS durchgeführt wurden und dabei weder belastungs-typische Umbaureaktionen, noch eine Verschmälerung der Bandscheibenzwischenräume geschweige denn ein Bandscheibenvorfall festgestellt werden konnten. Entsprechendes ergibt sich aus der MRT vom 18.02.2009. Die entsprechenden Beschwerden des Klägers lassen sich vielmehr zwanglos den Veränderungen an der BWS zuordnen, die jedoch nicht im Rahmen der BKV versichert ist.

Nach der Ziffer 2109 sind anerkennungsfähig:

"Bandscheibenbedingte Erkrankungen der HWS durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten auf den Schultern, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können."

Auch eine BK 2109 kann nicht anerkannt werden. Dabei kann es dahinstehen, ob im vorliegenden Fall die arbeitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das BSG im Urteil vom 04.07.2013 (B 2 U 11/12 R) nochmals ausdrücklich bestätigt hat, dass die Anerkennung einer BK 2109 das langjährige Tragen von schweren Lasten auf der Schulter erfordert, wobei dies zusätzlich mit einer Zwangshaltung einhergehen muss. Für die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen können daher nur solche Arbeitsvorgänge berücksichtigt werden, bei denen schwere Lasten auf der Schulter getragen wurden. Eine analoge Anwendung der Vorschrift für andere Zwangshaltung der HWS ist daher nicht möglich (vgl. hierzu auch das Urt. des Bayerischen LSG vom 06.06.2012 - L 18 U 375/09).

Zwar hat der Kläger vorgetragen, dass er in der Zeit vor 1993 etwa für einen Zeitraum von 10 Jahren die Teile der Schweine und Rinder insbesondere bei Verladevorgängen ca. 3 - 4 Tage in der Woche für jeweils mehrere Stunden auf der Schulter getragen hat. Unter Berücksichtigung der o. g. Entscheidung des BSG, in der darauf hingewiesen wurde, dass sich eine Mindestbelastungszeit/Arbeitsschicht weder aus den Materialien, noch aus dem Merkblatt zur BK 2109 noch aus sonstigen Hinweisen zur Auslegung des Tatbestands der BK 2109 entnehmen lässt (Rz. 18 - 20), könnten daher beim Kläger die arbeitstechnischen Voraussetzungen theoretisch erfüllt sein. Selbst bei Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen existiert aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Vermutung dafür, dass eine im Einzelfall vorliegende bandscheibenbedingte Erkrankung der HWS allein ursächlich oder wesentlich mitursächlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist (vgl. BSG, Urt. v. 18.11.1997 - 2 RU 48/96 = SGb 1999, 39 - 41; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.08. 2008 - L 9 U 61/06, m. w. N.). Es sind insbesondere nicht die Grundsätze des Anscheinsbeweises anzuwenden (BSG, a. a. O.). Zur Begründung der Ursächlichkeit im Rechtssinne bedarf es vielmehr eines über die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen hinausreichenden positiven Nachweises einer überwiegenden berufsbedingten Verursachung im konkreten Einzelfall. Dieser kann nicht bereits dadurch erbracht werden, dass Umstände, die gegen eine Verursachung sprechen oder diese gar ausschließen, nicht vorliegen. Das bloße Fehlen solcher "Negativ-Kriterien" kann die Verursachung immer nur i. S. einer neutralen Beweislage zwar möglich, nicht aber wahrscheinlich machen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.08.2008 - L 9 U 61/06).

Eine Vertiefung dieser Fragen ist jedoch nicht erforderlich, weil im vorliegenden Fall die Anerkennung einer BK 2109 schon daran scheitert, dass der sog. Aufgabetatbestand nicht erfüllt ist. Nach dem Verordnungstext kann eine Anerkennung nur dann erfolgen, wenn die bandscheibenbedingte Erkrankung der HWS zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen hat, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." Der Versicherungsfall einer Berufskrankheit erst somit erst dann eingetreten, wenn alle der in der entsprechenden Ziffer der BKV genannten belastenden Tätigkeiten vollständig aufgegeben wurden (BSG, Urt. v. 22.08.2000 - B 2 U 34/99; Urt. v. 19.08. 2003 - B 2 U 27/02 R). Nach den vorliegenden medizinischen Erkenntnissen kann eine BK 2109 wiederum nur entstehen, wenn Lasten über 50 kg über einen Zeitraum von mindestens 8 Jahren auf der Schulter getragen werden, wobei der Tragevorgang zusätzlich mit einer Zwangshaltung einhergehen muss (vgl. BSG, Urt. v. 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R). Solche Tätigkeiten hat der Kläger aber nach seinem eigenen Vorbringen nur bis 1993 ausgeübt. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich jedoch eine bandscheibenbedingte Erkrankung der HWS nicht i. S. des Vollbeweises feststellen. Ein solcher Nachweis konnte vielmehr erst durch die MRT-Untersuchungen vom 12.01.2010 und vom 04.11.2010 geführt werden. Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der HWS hat daher nicht zum Unterlassen einer gefährdenden Tätigkeit gezwungen.

Im Übrigen ist nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. N. aufgrund des langen Zeitraums zwischen 1993 und dem Nachweis der HWS-Schäden im Jahr 2010 deren berufliche Entstehung nicht wahrscheinlich, zumal auch belastungstypische Veränderungen an der HWS nicht vorhanden sind. In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, dass für die Entstehung der BK 2109 nur solche Verrichtungen berücksichtigt werden können, die im Verordnungstext auch genannt sind (= Tragen schwerer Lasten auf der Schulter). Arbeitsvorgänge, die eine vergleichbare Belastung suggerieren mögen, müssen demgegenüber bei der Ursachenzuordnung außen vor bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Es sei jedoch aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass gem. § 192 Abs. 4 SGG das Gericht einer Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen kann, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens war es in der Tat angezeigt, dass eine ambulante Untersuchung des Klägers durch einen Sachverständigen erfolgt, der die belastenden Tätigkeiten zu dem Schadensbild in Beziehung setzt. Da im vorliegenden Verfahren bezüglich einer solchen Kostenauferlegung kein Hinweis an die Beklagte erfolgte, sieht die Kammer hiervon ab. In Ansehung der extremen Belastungssituation wird jedoch künftig eine solche Kostenauferlegung verstärkt in den Focus geraten, wenn die notwendige Sachverhaltsaufklärung auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit abgewälzt wird.