Entscheidungsgründe

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (§ 54 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nrn. 1, 3 SGG); sie ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, da eine BK 2108 nicht festgestellt werden kann.

Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht jede Erkrankung als Berufs-krankheit anerkannt werden. Gem. § 9 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB VII) sind Berufskrankheiten vielmehr nur solche Krankheiten, welche in der Anlage 1 zur BKV im Einzelnen bezeichnet sind und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeiten erleiden (sog. Listenerkrankungen). Streitig ist hier nur eine BK 2108. Danach sind anerkennungsfähig:

"Bandscheibenbedingte Erkrankungen der LWS durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlim- merung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können."

Für die Anerkennung einer Berufskrankheit gelten in der gesetzlichen Unfallversicherung fol-gende Grundsätze: Während die gesundheitsschädlichen beruflichen Einflüsse (d. h. im kon-kreten Fall die arbeitstechnischen Voraussetzungen) und die Erkrankung als solche mit Gewissheit bewiesen werden müssen, ist für die Feststellung des Zusammenhangs zwischen den beruflichen Einwirkungen und dem Gesundheitsschaden (haftungsausfüllende Kausalität) ein hinreichender Grad von Wahrscheinlichkeit erforderlich. Dieser ist nach der Rechtspre-chung erst dann erreicht, wenn bei einem vernünftigen Abwägen aller Umstände die auf eine berufliche Verursachung hinweisenden Faktoren deutlich überwiegen (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38). Eine Möglichkeit verdichtet sich erst dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung aus-scheiden (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, § 8 SGB VII, Rz. 10 ff.). Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerken-nung nicht ausreichend (BSG, Urt. v. 27.06. 2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6).

Bei Anwendung dieser Kriterien kann hier keine Berufskrankheit anerkannt werden. Zunächst war fraglich, ob beim Kläger die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2108 erfüllt sind. In diesem Zusammenhang sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Kammer die Auffas-sung der Beklagten, nach der die am Flextisch durchgeführten Hebevorgänge keine belasteten Tätigkeiten i. S. einer BK 2108 darstellen, letztendlich teilt. Dies beruht vor allem darauf, dass die lastenunabhängigen Konstanten der Berechnungsformeln für das Umsetzen i. H. v. 800 N bzw. für das Heben i. H. v. 1.800 N dadurch zustande kommen, dass diese Konstanten die Druckkraft auf die Bandscheiben ohne jede zusätzliche Belastung, d. h. allein aufgrund des Körpergewichts, beschreiben. In aufrechter Körperhaltung beträgt diese durchschnittlich 800 N. Da beim Beugen des Rumpfes infolge der Kompression der Bandscheiben eine ent-sprechende Belastung hinzukommt, war dieser Wert auf insgesamt 1.800 N zu erhöhen. Die-ser Ansatz wurde auch vom medizinischen Sachverständigen für schlüssig erachtet. Somit werden nach der Formel F L5-S1 [N] = 800 + 75 x "wirksames Lastgewicht" (vgl. BK Report 2/2003, S. 80) für Umsetz- bzw. Hebevorgänge in aufrechter Körperhaltung bei einem wirk-samen Lastgewicht von 12 kg lediglich 1.700 N Druckkraft auf die LWS-Bandscheiben aufge-baut. Eine solche Einwirkung ist jedoch nach den gegenwärtigen medizinischen Erkenntnissen wiederum nicht ausreichend, die LWS zu schädigen. Nach der Rechtsprechung des BSG liegen solche Erkenntnisse vielmehr erst bei einer Mindestdruckkraft pro Arbeitsvorgang i. H. v. 2.700 N vor (BSG, Urt. v. 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R, Rz 23). Selbst bei einem Anhebege-wicht von 20 kg würden daher nur 2.300 N pro Arbeitsvorgang erreicht.

Ob der Kläger - wie zuletzt angegeben - tatsächlich an vier Tagen/Woche Schweinehälften und Rinderviertel getragen hat und somit entsprechend den neuesten Berechnungen der Prä-ventionsabteilung der Beklagten unter dieser Prämisse die arbeitstechnischen Voraussetzun-gen mit einer Gesamtdosis i. H. v. 17,8 MNh erfüllt sind, kann die Kammer offen lassen, da die Anerkennung einer Berufskrankheit hier bereits aus rein medizinischen Gründen nicht erfolgen kann. In diesem Fall ist wiederum die genaue Prüfung der arbeitstechnischen Voraus-setzungen nicht mehr erforderlich (vgl. LSG Niedersachsen, Urt. v. 06.04.2000 - L 6 U 163/99; Urt. v. 12.12.2000 - L 9/3 U 83/00, S. 8).

Selbst bei Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen existiert nach der höchstrichter-lichen Rechtsprechung keine Vermutung dafür, dass eine im Einzelfall vorliegende band-scheibenbedingte Erkrankung der LWS allein ursächlich oder wesentlich mitursächlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist (BSG, Urt. v. 18.11.1997 - 2 RU 48/96 = SGb 1999, 39 - 41; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.08.2008 - L 9 U 61/06, m. w. N.). Es sind ins-besondere nicht die Grundsätze des Anscheinsbeweises anzuwenden (BSG, a. a. O.). Zur Begründung der Ursächlichkeit im Rechtssinne bedarf es daher eines über die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen hinausreichenden positiven Nachweises einer überwie-genden berufsbedingten Verursachung im konkreten Einzelfall. Dieser kann nicht bereits dadurch erbracht werden, dass Umstände, die gegen eine Verursachung sprechen oder diese gar ausschließen, nicht vorliegen. Das bloße Fehlen solcher "Negativ-Kriterien" kann die Ver-ursachung immer nur i. S. einer neutralen Beweislage zwar möglich, nicht aber wahrscheinlich machen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.08.2008 - L 9 U 61/06). Die Anerkennung einer BK 2108 ist vielmehr bei der Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität anhand der Kriterien "Lokalisation und Art der Degeneration an verschiedenen Wirbelsäulenabschnitten, konkurrierende Ursachen und Zwang zur Aufgabe der Tätigkeit" zu beurteilen (LSG Nieder-sachsen-Bremen, Urt. v. 26.09.2008 - L 14 U 126/06).

Die Frage, unter welchen Umständen ein Schadensbild mit Wahrscheinlichkeit auf die berufli-che Belastung zurückzuführen ist, muss darüber hinaus nach dem aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand unter Zuhilfenahme medizinischer Erfahrungssätze fest-gestellt werden. Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von verein-zelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht. Dazu können einschlägige Publikationen, beispielsweise die Merkblätter des zuständigen Bundesminis-teriums oder Konsensempfehlungen der mit der Fragestellung befassten Fachmediziner her-angezogen werden, sofern sie zeitnah erstellt oder aktualisiert worden sind und sich auf dem neuesten Stand befinden (BSG, Urt. v. 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R). Auch Dr. Dost hat dem folgend die o. g. Konsensempfehlungen als Ausgangspunkt seiner Beurteilung gewählt. Denn bei diesen handelt es sich um auf dem aktuellen Stand befindende Empfehlungen der mit der einschlägigen Fragestellung befassten Fachmediziner, die den maßgebenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand wiedergeben (BSG, Urt. v. 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R).

Dr. I. hat zunächst das Erkrankungsbild des Klägers im Bereich der Wirbelsäule zutreffend in die Gruppe "B" der Konsensempfehlungen eingeordnet. Damit sind Konstellationen beschrie-ben,

in denen die bandscheibenbedingte Erkrankung das Segment L5/S1 und/oder L 4/5 betrifft und der Bandscheibenschaden sich bereits i. S. einer Chondrose 2.° oder höher und/oder i. S. eines Bandscheibenvorfalls manifestiert hat.

Beim Kläger besteht eine solche bandscheibenbedingte Erkrankung in den Segmenten L 4/5 und L 5/S 1 im Sinne eines Vakuumphänomens, welches nach den Ausführungen von Dr. I. eine deutliche Bandscheibenschädigung darstellt.

Die Kammer konnte allerdings aufgrund der Ausführungen von Dr. I. nicht zu dem Schluss kommen, dass im vorliegenden Fall eine Konstellation B 1 - und somit sukzessive eine Kons-tellation B 7 oder B 8 - der Konsensempfehlungen vorliegt, da Dr. I. eine Begleitspondylose, die eine Voraussetzung für die Annahme der Konstellation B 1 ist, nicht sicher feststellen konnte. Er hat vielmehr ausgeführt, dass für die entsprechenden Veränderungen auch die Spondylosis hyperostotica als Grunderkrankung verantwortlich gemacht werden kann. Dies ergibt sich vor allem darauf, dass entsprechende Veränderungen auch im BWS-Bereich in ausgeprägter Weise vorhanden sind. Außerdem sind die Abstützreaktionen auch durch die Skoliose bedingt. Schließlich wäre bei der vom Kläger meist in aufrechter Körperhaltung verrichteten Arbeit am Flextisch zu erwarten gewesen, dass nicht nur die Segmente L 4/5 und L 5/S1 im Sinne einer Bandscheibenverschmälerung, sondern auch die darüber liegenden LWS-Segmente, betroffen sind. Da eine Begleitspondylose im Sinn einer beruflich bedingten belastungsadaptiven Reaktion nicht festgestellt werden kann, kann für die weiteren Überlegungen nicht auf die Konstellation B 1 zurückgegriffen werden.

Ob hier eine Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen, nach der unter gewissen Voraus-setzungen die Anerkennung einer BK 2108 auch ohne Feststellung einer Begleitspondylose möglich ist, vorliegt, kann dahinstehen. Selbst beim Vorliegen der darin genannten Voraus-setzungen könnte eine Anerkennung nicht erfolgen, da das beim Kläger vorliegende Scha-densbild in die Konstellation B 6 der Konsensempfehlungen einzuordnen ist. Darin werden

Konstellationen im Sinne der Klassifizierung B 2 erfasst mit der Besonderheit, dass die Bandscheibenschäden im HWS- und BWS-Bereich gleich stark ausgeprägt sind wie an der LWS.

Dr. I. hat nun unter Bezugnahme die vorliegenden röntgenologischen Untersuchungen über-zeugend dargestellt, dass die Bandscheibenschäden an der HWS und BWS mindestens gleichartig ausgeprägt sind wie an der LWS. Außerdem hat er schlüssig ausgeführt, dass das Erkrankungsbild des Klägers im Bereich der HWS nicht mit einer BK 2109 in Einklang bringen ist, da in diesem Fall Veränderungen in den oberen Segmenten der HWS, insbesondere bei C 2/3, zu erwarten gewesen wären. Dies ist jedoch beim Kläger nicht der Fall. Die Schwere der Erkrankung im HWS- und BWS-Bereich wurde auch durch die Berichte des behandelnden Arztes Dr. K. bestätigt, wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass aufgrund der Diagnose "Zervikalneuralgie" vom 07.02.2007 - 17.02.2007 Arbeitsunfähigkeit bestand und somit die Wirbelsäulenerkrankung in diesem Abschnitt auch klinisch in Erscheinung getreten ist. Da bezüglich der Konstellation B 6 der Konsensempfehlungen in der medizinischen Wis-senschaft kein Konsens für das Vorliegen einer BK 2108 besteht, kann eine Anerkennung nicht erfolgen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 01.02.2007 - L 6 U 168/05; Beschl. v. 07.10.2010 - L 14 U 193/10).

Aus diesem Grund kann auch offen bleiben, ob hier der sog. Unterlassungstatbestand, d. h. ob die gefährdende Tätigkeit aufgrund der bandscheibenbedingten Wirbelsäulenerkrankung aufgegeben wurde, erfüllt ist. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass auch insoweit Dr. I. kei-nen wesentlichen Beitrag der mit der LWS-Erkrankung einhergehenden Beschwerden an der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit feststellen konnte, zumal die letzte Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich der LWS-Erkrankung aus dem Jahr 2005 datiert und bei der im Juni 2008 durch-geführten Reha-Maßnahme die Schultererkrankung ganz deutlich im Vordergrund stand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.